Anmerkung zu:LSG München 16. Senat, Urteil vom 14.09.2016 - L 16 AS 373/16
Autor:Dr. Thomas Harks, RiLSG
Erscheinungsdatum:16.02.2017
Quelle:juris Logo
Normen:§ 59 SGB 2, § 35 SGB 3, § 322 SGB 3, § 60 SGB 1, § 15 SGB 2, § 309 SGB 3
Fundstelle:jurisPR-SozR 3/2017 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vors. RiBSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Harks, jurisPR-SozR 3/2017 Anm. 1 Zitiervorschlag

Meldeaufforderung zum Besuch einer "Berufsmesse"



Leitsätze

1. Die Rechtmäßigkeit einer Meldeaufforderung ist als Vorgabe für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu überprüfen.
2. Die Aufforderung zur Meldung bei einer von der Agentur für Arbeit außerhalb ihrer Diensträume durchgeführten Berufsmesse ist rechtmäßig, wenn am Meldeort eine persönliche Kontaktaufnahme mit dem Beklagten im Interesse einen der im Gesetz geregelten Meldezwecke erfolgt.



A.
Problemstellung
Eine Meldeaufforderung an Arbeitslose ist nur zu den in § 309 Abs. 2 SGB III abschließend aufgeführten Zwecken zulässig. Außerdem sieht § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III vor, dass die Meldung, soweit es nicht um ärztliche oder psychologische Untersuchungen geht, „bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur“ erfolgen muss. Beide Tatbestandselemente – Meldezweck und Meldeort – werfen Fragen auf, wenn ein Arbeitsloser aufgefordert wird, bei einer „Jobmesse“ oder einer ähnlichen Veranstaltung außerhalb der Diensträume der Arbeitsagentur zu erscheinen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger, der Arbeitslosgeld II bezog, erhielt vom Jobcenter einen Bescheid mit der Überschrift: „Einladung zur JOBtotal 2015 – Eintritt frei“. Darin wurde er unter Hinweis auf § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III aufgefordert, sich an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit am Stand des Jobcenters auf einer von der Agentur für Arbeit außerhalb ihrer Diensträume veranstalteten „Berufsmesse“ einzufinden und fünf aktuelle Bewerbungsmappen mitzubringen.
Der Kläger nahm den Termin nicht wahr und erhielt daraufhin einen Sanktionsbescheid wegen eines Meldeversäumnisses. Seinen dagegen gerichteten Widerspruch wies das Jobcenter mit der Begründung zurück, die Einladung zu der Messe sei nicht zu beanstanden. Sie sei erfolgt, um ihn vor Ort über die Möglichkeiten der beruflichen Wiedereingliederung zu beraten. Auf der Messe hätten in erheblicher Anzahl geeignete potentielle Arbeitgeber für eine Bewerbung zur Verfügung gestanden.
Nachdem seine Klage vom Sozialgericht abgewiesen worden war, legte der Kläger Berufung zum Landessozialgericht ein. In der mündlichen Verhandlung erläuterte die Vertreterin des beklagten Jobcenters, dass an dessen Messestand u.a. die für den Kläger zuständige Arbeitsvermittlerin anwesend gewesen sei. Ein Kontakt mit den Arbeitsvermittlern und eine individuelle Beratung im engeren Sinne seien aber nicht vorgesehen gewesen. Es hätten Listen mit den Namen der Leistungsempfänger ausgelegen, die sich melden sollten. Insgesamt seien für den fraglichen Vormittag 157 Arbeitsuchende geladen worden. Im Wesentlichen sei an dem Stand die Anwesenheit kontrolliert worden. Dabei habe es auch geschehen können, dass sich ein Arbeitsuchender nur bei der Empfangsdame meldete. Die Arbeitsuchenden hätten sich hauptsächlich auf der Messe umsehen und in Kontakt mit den Arbeitgebern kommen sollen.
Das LSG München hat die Meldeaufforderung für rechtmäßig gehalten und die Berufung zurückgewiesen.
Der vorgesehene Ort der Meldung sei nicht zu beanstanden. Die gesetzlichen Vorgaben zum Meldeort dürften nicht isoliert vom Meldezweck betrachtet werden und den zulässigen Meldezwecken könne an jedem Ort entsprochen werden, an dem der Beklagte durch seine Mitarbeiter seinen Aufgaben nachkomme und zur Entgegennahme der Meldung bereit sei.
Die Meldeaufforderung habe auch einem legitimen Zweck gedient, nämlich der Vermittlung in Arbeit (§ 309 Abs. 2 Nr. 2 SGB III). Die Vermittlung, so das Gericht mit Verweis auf § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB III, umfasse alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet seien, einen Ausbildungs- oder Arbeitsuchenden zur Begründung eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitgeber zusammenzuführen. Dazu gehörten auch vorbereitende Handlungen. Nach den Ausführungen des Jobcenters im Widerspruchsverfahren sei die Einladung zum Zwecke der Beratung über die Möglichkeiten der beruflichen Wiedereingliederung erfolgt. Das Gericht hat im Folgenden noch einmal das Vorbringen der Beklagtenvertreterin aus der mündlichen Verhandlung referiert, um dann zu dem Schluss zu kommen, nach alledem habe die konkrete Einladung dem Meldezweck der Vermittlung gedient.


C.
Kontext der Entscheidung
Mit seinen Ausführungen zum Meldeort folgt das LSG München einer früheren Entscheidung des LSG Halle (Saale). Dieses hatte bereits im Jahr 2002 entschieden, dass die Meldepflicht nach § 309 SGB III nicht auf die Diensträume der Bundesanstalt für Arbeit beschränkt sei; eine Meldung könne auch für andere Räumlichkeiten angeordnet werden, in denen Mitarbeiter der Bundesanstalt sie entgegennehmen sollten (vgl. LSG Halle (Saale), Urt. v. 24.01.2002 - L 2 AL 9/00; a.A.: Siefert in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 Rn. 23). Die gesetzliche Formulierung „bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur“ wäre demnach nicht orts-, sondern institutionsbezogen zu verstehen. Also nicht: in den Diensträumen der Arbeitsagentur, sondern: bei einem ihrer Bediensteten. Das lässt sich mit Sinn und Zweck des § 309 SGB III gut begründen, und der Wortlaut der Norm gibt nicht zwingend ein anderes Verständnis vor. Auch § 322 Satz 2 SGB III steht nicht entgegen. Diese Vorschrift erlaubt die Zulassung von „Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur“ zur Entgegennahme von Meldungen (nur) auf Grundlage einer Anordnung. Dabei geht es um die Einbeziehung externer Akteure, etwa von Kommunen, im vorliegenden Fall aber nur um die Nutzung externer Räumlichkeiten. Diese ist ohne Anordnung zulässig.
Problematischer erscheinen die Ausführungen des LSG München zum Meldezweck. Das LSG Celle-Bremen hatte im Jahr 2014 entschieden, dass der Besuch einer Messe von Verleihunternehmen nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III gehöre (vgl. LSG Celle-Bremen, Beschl. v. 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13 B). Zur Begründung stellte es darauf ab, dass sich die Meldepflicht auf eine Vorsprache beim Leistungsträger und nicht bei potentiellen Arbeitgebern beziehe. Diese Entscheidung hat das LSG München im vorliegenden Urteil nicht infrage gestellt, hat den von ihm entschiedenen Fall aber ausdrücklich davon abgegrenzt und betont, dass sein Kläger nicht zum Besuch der Messe aufgefordert worden sei, sondern im Interesse der Vermittlung zur persönlichen Kontaktaufnahme mit dem Jobcenter.
Angesichts der konkreten Umstände des Falles erscheint diese Argumentation ein wenig zu formal. Legt man die Ausführungen der Beklagtenvertreterin aus der mündlichen Verhandlung zugrunde, die das Landessozialgericht nicht nur im Tatbestand, sondern auch in den Entscheidungsgründen seines Urteils referiert (freilich ohne dazu eindeutig eigene Feststellungen zu treffen), dann diente die Vorsprache des Klägers am Stand des Jobcenters offenbar nur dazu, seine Anwesenheit auf der Messe zu kontrollieren. Eine „individuelle Beratung […] im engeren Sinne“ war nach diesem Vorbringen nicht geplant; stattdessen sollte der Kläger mit potentiellen Arbeitgebern zusammen gebracht werden.
Der eigentliche Zweck des Aufforderungsschreibens wäre demnach nicht der persönliche Kontakt des Klägers zum Jobcenter gewesen, sondern der zu potentiellen Arbeitgebern. Damit wäre es der Sache nach nicht um eine Meldung i.S.v. § 309 SGB III gegangen, sondern um Eigenbemühungen. Die Unterscheidung zwischen diesen beiden im Gesetz eigenständig geregelten Rechtsinstituten droht das vorliegende Urteil zu verwischen. Dagegen lässt sich wohl nicht einwenden, die „Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit“ i.S.v. § 309 Abs. 2 Nr. 2 SGB III ziele begriffsnotwendig stets auf einen Kontakt zu Arbeitgebern. Denn entscheidend dürfte sein, ob die in Rede stehende Vorsprache beim Leistungsträger im Hinblick auf diesen Zweck eine eigenständige Bedeutung hat. Auch wenn die Meldepflicht des § 309 SGB III nach h.M. – anders als die §§ 60 ff. SGB I – keine Verpflichtung zu einer inhaltlichen Mitwirkung enthält, ist sie doch ihrem Wesen nach auf Kommunikation ausgerichtet. Der Meldepflichtige schuldet der Arbeitsagentur grundsätzlich mehr als seine bloße physische Anwesenheit (vgl. LSG München, Beschl. v. 03.01.2011 - L 7 AS 921/10 B ER Rn. 23; a.A.: Düe in: Brand, SGB III, 7. Aufl. 2015, § 309 Rn. 18; zum Sonderfall der Prüfung von Leistungsvoraussetzungen gemäß § 309 Abs. 2 Nr. 5 SGB III, etwa der Ortsanwesenheit, vgl. Harks in: jurisPK-SGB III, § 309 Rn. 33, 37). Umgekehrt muss der Leistungsträger aber wohl auch demjenigen, den er unter Sanktionsandrohung einbestellt, mehr bieten als das bloße Abhaken seines Namens auf einer Liste. Denkbar wäre im vorliegenden Fall z.B. die Erörterung der Bewerbungsmappen gewesen oder die Beratung, welche der auf der Messe vertretenen Arbeitgeber für den Kläger in Betracht kamen.
Geht es nur darum, den Besuch einer Messe sicherzustellen, dann ist dazu nicht die Meldeaufforderung nach § 309 SGB III das richtige Mittel, sondern im Rechtskreis des SGB II z.B. eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II oder ein sie ersetzender Verwaltungsakt (vgl. LSG Celle-Bremen, a.a.O.).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das vorliegende Urteil bestätigt: Eine Meldeaufforderung nach § 309 SGB III muss nicht zwingend auf eine Vorsprache in den Diensträumen der Agentur für Arbeit ausgerichtet sein, sondern es dürfen auch externe Räumlichkeiten genutzt werden, solange dort Mitarbeiter des Leistungsträgers zur Entgegennahme der Meldung bereit sind.
Von § 309 Abs. 2 Nr. 2 SGB III kann auch die Aufforderung gedeckt sein, sich am Stand der Arbeitsagentur auf einer „Berufsmesse“ einzufinden. Soweit das vorliegende Urteil allerdings den Eindruck erweckt, dass es ausreiche, wenn sich diese persönliche Vorsprache auf eine Anwesenheitskontrolle beschränkt, verwischt es wohl zu stark den Unterschied zwischen der Meldepflicht des Arbeitslosen und seiner Verpflichtung zu Eigenbemühungen.



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