Anmerkung zu:LG Berlin 27. Zivilkammer, Beschluss vom 09.09.2019 - 27 AR 17/19
Autor:Ines Ullrich, RA‘in
Erscheinungsdatum:06.11.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 TMG, § 1 NetzDG, Art 5 GG, § 185 StGB, § 14 TMG
Fundstelle:jurisPR-StrafR 22/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg
Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Ullrich, jurisPR-StrafR 22/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

„Schlampe“, „Drecks Fotze“ und „Stück Scheiße“ als zulässige Meinungsäußerung



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Die Herausgabe von Bestandsdaten ihrer Nutzer durch Plattformbetreiber gemäß § 14 Abs. 3 TMG i.V.m. § 1 Abs. 3 NetzDG setzt voraus, dass die Äußerungen der Nutzer einen (Beleidigungs-)Straftatbestand erfüllen. Politiker als Personen des öffentlichen Lebens müssen auch überspitzte und polemische Kritik hierbei in höherem Maße dulden als der Normalbürger.
2. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Äußerung gegenüber einer Politikerin eine Schmähkritik darstellt, ist zu prüfen, ob die Äußerung einen Sachbezug aufweist. Weist auch der Anlass der Kritik eine sexualbezogene Komponente auf, so können auch geschmacklose und sexistische Äußerungen wie „Schlampe“ und „Drecks Fotze“ eine zulässige Meinungsäußerung darstellen, wobei sich letztere „haarscharf an der Grenze des noch hinnehmbaren“ bewegt.



A.
Problemstellung
Unter dem Deckmantel der Anonymität kommt es im Internet – in sozialen Medien, Foren u.ä. – regelmäßig zu erheblichen Rechtsverletzungen. Da die Nutzer entsprechende Äußerungsmöglichkeiten nur in Ausnahmefällen unter ihrem Klarnamen posten, müssen sie – anders als im Rahmen der persönlichen Konfrontation – regelmäßig nicht mit Konsequenzen rechnen. Dies führt dazu, dass soziale Konventionen in der Kommunikation unbeachtet bleiben, ein derber Umgangston den Standard bildet und dieser sich nicht selten zu „Hate Speech“ gegen einzelne Personen hochschaukelt (vgl. zum Ganzen auch Pille, NJW 2018, 3545, 3546).
Ausgangspunkt der Bewertung derartiger Verhaltensweisen im Netz muss der Umstand sein, dass die Möglichkeit, das Internet anonym zu nutzen, vom Gesetzgeber grundsätzlich gewollt ist (vgl. § 13 Abs. 6 TMG; Pille, NJW 2018, 3545, 3546). Diese Möglichkeit basiert auf der grundrechtlich in Art. 5 Abs. 1 GG garantierten Meinungsfreiheit, die es dem Einzelnen ermöglichen soll, seine Meinung frei zu äußern, ohne Repressionen befürchten zu müssen (BGH, Urt. v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08 „spick-mich“).
Auf dieser Basis stand dem von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Betroffenen nach der Rechtsprechung lange Zeit gegenüber dem jeweiligen Plattformbetreiber kein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Bestands- und Nutzungsdaten der handelnden Person zu (BGH, Urt. v. 01.07.2014 - VI ZR 345/13; OLG Hamm, Beschl. v. 03.08.2011 - I-3 U 196/10; lediglich zum Zwecke der Strafverfolgung konnten auf Anordnung der zuständigen Stellen entsprechende Daten herausgegeben werden).
Mit dem NetzDG hat der Gesetzgeber den Grundsatz der Schutzwürdigkeit anonymer Posts im Internet teilweise aufgegeben und mit Wirkung zum 01.10.2017 eine Ermächtigungsgrundlage zur Herausgabe der Bestandsdaten durch Plattformbetreiber in § 14 Abs. 3 TMG geschaffen. Diese Ermächtigungsgrundlage ist zum Schutz von „Hate Speech“ betroffener Personen allerdings nur eingeschränkt tauglich. So fehlt es zunächst an einer Verpflichtung der Anbieter, Informationen über die Nutzer ihrer Plattform zu erheben. Entsprechend können Betreiber den Auskunftsanspruch des Betroffenen ohne rechtliche Nachteile ins Leere laufen lassen, wenn sie identitätsrelevante Informationen über ihre Nutzer gar nicht erst erheben und speichern (Pille, NJW 2018, 3545, 3546). Darüber hinaus darf ein Diensteanbieter Auskunft über die bei ihm vorhandenen Bestandsdaten nur dann erteilen, wenn sie zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich sind, die aus Verstößen gegen § 1 Abs. 3 NetzDG herrühren, also Straftatbestände wie u.a. die §§ 185 ff. StGB verwirklichen. Die Posts, auf deren Basis Auskunft über die Identität des Verfassers verlangt wird, müssen somit nicht nur im allgemeinen gesellschaftlichen Verständnis vulgär, beleidigend oder sexistisch, sondern auch im Rechtssinn unter den Straftatbestand der Beleidigungsdelikte subsumierbar sein.
Wie hoch die Zivilgerichte – die trotz des eindeutigen strafrechtlichen Bezuges für die Bewertung des Auskunftsanspruches zuständig sind (§ 14 Abs. 4 TMG) – die Hürden für die Verwirklichung der entsprechenden Tatbestände m.E. zu Unrecht setzen, illustriert sich anhand der hier besprochenen Entscheidung.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das LG Berlin (Zivilkammer) hat den Anspruch einer bekannten Politikerin gegen den Anbieter eines sozialen Netzwerkes aus § 14 Abs. 3 TMG i.V.m. § 1 Abs. 3 NetzDG verneint.
Hintergrund des Antrages der Betroffenen war ein Post, der eine Abbildung der Antragstellerin nebst der (vermeintlichen) Äußerung derselben: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt.“ enthielt. Diese (vermeintliche) Äußerung der Betroffenen steht im Kontext einer Debatte des Berliner Abgeordnetenhauses im Jahr 1986. Hier soll ein Abgeordneter während der Rede einer weiteren Abgeordneten der Partei der Antragstellerin die Zwischenfrage gestellt haben, wie die Rednerin zu einem Antrag ihrer Partei in NRW stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern aufzuheben. Die Rednerin soll auf diese Zwischenfrage nicht reagiert haben, während die Antragstellerin per Zwischenruf bekundet haben soll „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“ Aus Sicht der Betroffenen habe sie sich durch diesen Zwischenruf nicht inhaltlich zustimmend zum Antrag ihrer Partei in NRW geäußert, sondern lediglich korrigierend zum Ausdruck gebracht, dass dieser sich auf gewaltfreies Verhalten beziehe, während Inhalt der aktuellen Debatte häusliche Gewalt sei.
Hieraus ist in dem, dem Auskunftsanspruch zugrunde liegenden Post die zitierte vermeintliche Äußerung der Antragstellerin gemacht worden, die diese in ihrer Gesamtheit so nicht abgegeben haben will und laut Protokoll der Debatte auch nicht abgegeben hat. Dieser Post ist Ausgangspunkt eines „Shitstorms“ gegen die Betroffene gewesen, in dessen Verlauf sie in weiteren Postings u.a. als „Stück Scheiße“, „krank im Kopf“, „altes Dreckschwein“, „gehirnamputiert“, „Schlampe“, „Drecks Fotze“ und „Sondermüll“ bezeichnet worden ist.
Die Betroffene beantragte vor diesem Hintergrund, der Beteiligten (Betreibern der Seite) zu gestatten, ihr Auskunft über die Bestandsdaten zu den Nutzernamen, welche die genannten Posts abgesetzt hatten, zu geben. Die Betreiberin der Seite selbst beantragte die Zurückweisung des Antrages, da es sich bei den Inhalten aller Posts lediglich um zulässige Meinungsäußerungen gehandelt habe.
Das LG Berlin ist diesem Antrag der Beteiligten gefolgt und hat den Antrag der Betroffenen auf Auskunftserteilung zurückgewiesen, da es sich bei allen Posts um zulässige und nicht strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen der Verfasser gehandelt habe.
Zur Begründung rekurrierte das LG Berlin zunächst auf die allgemeine Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung, die eine Überprüfbarkeit mittels Beweis voraussetze. Soweit im Fall einer Gemengelage zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung das Element des Dafürhaltens oder Meinens überwiege, werde die Äußerung insgesamt als meinungsbasiertes Werturteil durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt. Das tatsächliche Element dürfe in diesem Fall nicht aus dem Kontext gerissen und der Grundrechtsschutz verkürzt werden, in dem die Äußerung sinnentstellt oder unzutreffend als Schmähkritik oder Formalbeleidigung bewertet werde. Von einer Schmähung könne dann nicht ausgegangen werden, wenn die Äußerung im Kontext einer Sachauseinandersetzung stehe. Es müsse somit stets auch Anlass und Kontext der Äußerung berücksichtigt werden. Dies sei nur dann nicht der Fall, wenn der diffamierende Gehalt der Äußerung – wie bei der Verwendung erheblicher Schimpfwörter – so erheblich sei, dass er in jeden denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung zu verstehen sei. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass bei einer die Öffentlichkeit berührenden Frage eine Schmähkritik nur in Ausnahmefällen vorliegen könne, wenn sie nichts zur Meinungsbildung beitragen könne.
Wende man diese Grundsätze auf die verfahrensrelevanten Posts an, so gelte das Folgende: Nach Auffassung der Kammer könne der Einwurf der Betroffenen im Rahmen der Diskussion von der Öffentlichkeit als Zustimmung zu dem Gesetzentwurf ihrer Partei in NRW verstanden werden. Die Ergänzungen, die der Ersteller des Ausgangsposts in seinem vorgeblichen Zitat vorgenommen habe, gäben lediglich dieses Verständnis wieder. Auch bei den Reaktionen auf diesen Post handele es sich um zulässige, wenn auch überspitzte, polemische und sexistische Meinungsäußerungen. Die Betroffene habe durch ihren Einwurf eine Aussage zu einer öffentlichkeitswirksamen Frage getätigt, die Widerstand in der Bevölkerung provoziert. Zudem habe sie als Politikerin in besonderem Maße Kritik hinzunehmen. Da alle zu beurteilenden Kommentare einen Sachbezug aufwiesen, stellten sie keine Diffamierung der Betroffenen dar. Konkret würden die Kommentare „Stück Scheiße“ und „geisteskrank“ keine Formalbeleidigungen darstellen, da sich aus den jeweils nachfolgenden Sätzen eine Auseinandersetzung mit der Sache ergebe, was das Vorliegen einer Formalbeleidigung von vornherein ausschließe. Auch die Äußerung „Pfui du altes Dreckschwein“ stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausgangspost und dem Zwischenruf der Betroffenen. In diesem Kontext stelle „Drecksschwein“ keine Beleidigung dar. Gleiches gelte für die Feststellung, die Betroffene sei „krank“. Dass es sich hierbei um eine Meinungsäußerung handele, werde durch den Zusatz „sie weiß nicht, was sie redet“ verdeutlicht. Die Bezeichnung der Betroffenen als „Schlampe“ und „gehirnamputiert“ sei ebenfalls als Beitrag zur Sachauseinandersetzung zu verstehen und nicht als von dem Ausgangspost losgelöste Diffamierung der Betroffenen.
Die Äußerung, bei der Betroffenen handele es sich um eine „Drecks-Fotze“, bewege sich zwar haarscharf an der Grenze des noch hinnehmbaren, da aber auch das ursprüngliche Thema des Parteiantrages in NRW sexualisiert gewesen sei und Anlass für erhebliches Empörungspotential gegeben habe, müsse die Betroffene als Politikerin sich auch diese deutlich überzogene Kritik gefallen lassen, ohne dass die entsprechenden Äußerungen strafrechtlich relevant seien. Zusammenfassend seien die Tatbestände der §§ 185 ff. StGB durch keinen der genannten Posts erfüllt, so dass ein Auskunftsanspruch gemäß § 14 Abs. 3 TMG i.V.m. § 1 Abs. 3 NetzDG nicht bestehe.


C.
Kontext der Entscheidung
Bereits im Vorfeld dieser Entscheidung hatten sich deutsche Gerichte bereits mehrfach mit der Frage zu befassen, welche Äußerungen gegenüber Politikern noch als zulässige Meinungsäußerung zu bewerten sind und wann es sich um unzulässige und damit regelmäßig auch strafrechtlich relevante Schmähkritik handelt. So hatte sich eine bekannte Politikerin der AfD im Rahmen einer Rede anlässlich ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der Partei wie folgt geäußert: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass diejenigen, die auf die Missstände in unserem Land hinweisen, härter bekämpft werden, als die Missstände selbst. Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“. Im Rahmen einer Satiresendung wurde dies nach Einspielen einer Aufnahme dieser Sequenz ihrer Rede durch den Moderator mit den Worten kommentiert „Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit! Lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!“ Das LG Hamburg kam im Rahmen eines Beschlusses vom 11.05.2017 (324 O 217/17) zu dem Ergebnis, dass die Betroffene die Bezeichnung als „Nazi-Schlampe“ hinnehmen müsse, da es sich noch um eine zulässige überspitzte Meinungsäußerung im Weg der Satire handele, für die sie durch ihre Äußerungen in ihrer Rede den Ausgangspunkt gesetzt habe. So nehme der Moderator Bezug auf ihre Äußerung, dass politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre. Er wähle evident eine bereits wegen der besonders scharfen Wortwahl im Allgemeinen politisch – und auch sonst – nicht akzeptierte Formulierung, um zu zeigen, wohin eine solche Forderung der Antragstellerin führen könnte. Da die Antragstellerin eine solche Forderung aufstellte, spreche er sie mit der Formulierung direkt an. Entsprechend handele es sich um eine Meinungsäußerung mit eindeutigem Bezug zu den Äußerungen der Betroffenen und nicht um eine Beleidigung, die die Verwendung der Worte „Nazi“ und „Schlampe“ im Übrigen indiziere.
Auch das OLG Hamburg erkannte in Jan Böhmermanns Schmähgedicht teils grobe Beleidigungen zulasten des türkischen Staatsoberhauptes und stellte fest, dass die Meinungsfreiheit nicht nur Äußerungen schützt, die in sachlich-differenzierter Art vorgebracht werden, sondern auch die Äußerung gerade von Kritik in einer pointierten, polemischen und überspitzten Weise. Dieser Schutz setzte aber voraus, dass mit der Äußerung auch wirklich eine Kritik vorgebracht werde und sie Elemente enthalte, die einen Bezug zu dem Gegenstand der Kritik aufweisen. Je weiter sich der Gehalt einer Äußerung von dem Gegenstand der Kritik entferne und sich ohne Bezug auf diesen auf die bloße Herabsetzung der Person des Kritisierten fokussiere, desto geringer werde das für den Äußernden streitende Gewicht der Meinungsfreiheit (OLG Hamburg, Urt. v. 15.05.2018 - 7 U 34/17). Insoweit handele es sich bei der Bezeichnung des Betroffenen als Ziegenficker um ein Unwerturteil, das eine Beleidigung gröbster Art enthalte, die für den Kläger in kaum zu übertreffender Weise herabsetzend sei, wie sie auch bei dem Gebrauch von derben Schimpfworten aus dem Bereich der Intim- und Sexualsphäre gegeben sei. Vor diesem Hintergrund hätte das LG Berlin die teils erhebliche Verwendung von aus der Sexualsphäre stammenden Beschimpfungen gegen die Betroffene m.E. durchaus als strafbare Schmähkritik würdigen können und müssen.
Insoweit kann das LG Berlin auch nicht auf eine Entscheidung des BVerfG aus dem Sommer diesen Jahres rekurrieren (BVerfG, Beschl. v. 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17), wonach eine Schmähkritik bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen soll und die im Rahmen eines Befangenheitsantrages getätigten Vergleiche der Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit einem „Hexenprozess“ oder einem „nationalsozialistischen Sondergericht“ keine Beleidigung darstellen, da sie im Kontext einer Sachauseinandersetzung erfolgt sind. Insoweit ist aber in Bezug auf die Entscheidung des LG Berlin zunächst zu berücksichtigen, dass die Betroffene selbst mehrfach erläutert hat, dass sie den Antrag ihrer Partei in NRW und dessen Inhalt zu keinem Zeitpunkt unterstützt und sie die ihr im Ausgangspost in den Mund gelegte Äußerung so nicht abgegeben hat. Entsprechend wird – vergleichbar mit Teilen des Schmähgedichtes zulasten des türkischen Staatsoberhauptes – bereits im Ausgangspunkt des Posts der Boden einer sachlichen Kritik verlassen. Anders als die Politikerin der AfD hat die Betroffene die Äußerung, die Grundlage der „Kritik“ gewesen ist, also in Wahrheit gar nicht wie zitiert abgegeben. Darüber hinaus fehlt es bei der Nutzung der erheblichen und sexualisierten Beschimpfungen aus der Fäkalsprache auch an einem Bezug zu dem Gegenstand der Kritik an der – ohnehin nur vorgeblichen – Zustimmung der Betroffenen zu dem Antrag ihrer Partei in NRW. Allein der Umstand, dass die Beschimpfungen unter einem Post erfolgen, der – bei weitem Verständnis – noch eine Kritik am Verhalten der Betroffenen darstellt, kann diesen Bezug nicht herstellen. Denn es sind nur schwerlich Fälle vorstellbar, in denen jemand ohne jeglichen Anlass beschimpft wird. Allein diesen Anlass – hier in dem Ausgangspost – in Bezug zu nehmen, kann aber nicht ernstlich dazu führen, dass jegliche sachfremde Beschimpfung als Sachauseinandersetzung zu bewerten ist. Inwieweit die Bezeichnung der Betroffenen als „Schlampe“ oder „dreckige Fotze“ die Sachauseinandersetzung über den – unzweifelhaft indiskutablen – Antrag ihrer Partei inhaltlich weitergebracht hat oder in Bezug zu diesem steht, hätte sicherlich vertiefterer Ausführungen der Kammer bedurft.
Zuletzt wirft die Entscheidung des LG Berlin die Frage auf, ob einer im öffentlichen Leben stehende Politikerin tatsächlich jeglicher Schutz vor derart diffamierenden Äußerungen in für jedermann einsehbaren Foren abgesprochen werden kann und damit letztlich jede in der Öffentlichkeit stehende Person zum Freiwild für Shitstorms der übelsten Art werden darf. Auch diesen Aspekt, der sicherlich auch einen Richtungsweiser für das gesellschaftliche Zusammenleben abgibt, wird die nächste Instanz in ihrer Abwägung zu berücksichtigen haben.


D.
Auswirkungen für die Praxis
In der Auslegung des LG Berlin läuft der Anspruch des von „Hate Speech“ oder einem „Shitstorm“ im Internet Betroffenen, die Bestandsdaten und damit den Namen der Person zu erfahren, die diffamierende Äußerungen gepostet hat, weitgehend leer. Denn soweit es der Postende schafft, einen – wie auch immer gearteten – Bezug zum Ausgangspost herzustellen, sollen selbst übelste Beschimpfungen eine Sachauseinandersetzung darstellen. Damit werden Internetforen und Social Media-Plattformen zu einem letztlich rechtsfreien Raum, in dem der Betroffene – anders als in der persönlichen Konfrontation – noch nicht einmal einen Anspruch darauf hat zu erfahren, wer ihn diffamiert.
Da gegen die Entscheidung des LG Berlin aber Rechtsmittel eingelegt worden ist, dürfte hier das letzte Wort noch nicht gesprochen worden sein.



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