Anmerkung zu:AG Leipzig, Urteil vom 05.11.2018 - 206 Ls 390 Js 34/16
Autor:Diana Nadeborn, RA’in und FA’in für Strafrecht
Erscheinungsdatum:11.09.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 263a StGB, § 263 StGB
Fundstelle:jurisPR-StrafR 18/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg
Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht
Zitiervorschlag:Nadeborn, jurisPR-StrafR 18/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB im Affiliate-Marketing durch Klickbetrug und Cookie Dropping



Leitsatz

Werbevermittler machen sich mit einer Unterstützung illegaler Portalseiten der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzung schuldig



Orientierungssatz zur Anmerkung

Wegen Computerbetrugs gemäß § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB macht sich strafbar, wer durch eine Programmgestaltung über den Nutzerkreis einer Internetseite und tatsächlich nicht erfolgte Werbemittelabrufe täuscht.



A.
Problemstellung
Was ist Affiliate-Marketing?
Affiliate-Marketing ist eine Form von Werbung im Internet. Ein Werbetreibender (Advertiser) stellt einem Herausgeber einer Internetseite (Publisher) Werbemittel wie Banner, Texte oder Videos zur Verfügung. Die Werbemittel sind mit einem Link versehen, um den Herausgeber eindeutig zu identifizieren. Der Werbetreibende vergütet den Herausgeber in der Regel erfolgsbasiert.
Es existieren verschiedene Modelle um den Werbeerfolg beim Nutzer der Internetseite zu messen. Der Werbetreibende kann die Vergütung z.B. davon abhängig machen, ob der Nutzer das Werbemittel angeklickt hat (pay per click) oder ob der Nutzer das beworbene Produkt gekauft hat (pay per sale). Dazu ist es erforderlich, das Nutzerverhalten zu verfolgen. Dafür werden Cookies eingesetzt. Cookies sind Dateien, die im Browser des Nutzers gespeichert werden, wenn dieser eine Internetseite besucht. Damit lässt sich das Surfverhalten des Nutzers verfolgen.
Was ist Klickbetrug?
Betrug ist ein ständiger Begleiter dieser Form von Online-Werbung bzw. ihrer Vergütung. Straftäter täuschen zum einen den Eintritt des Erfolgs beim Nutzer, nämlich das Anklicken des Werbemittels vor, sog. Klickbetrug. Straftäter manipulieren zum anderen Cookies, um ein Surfverhalten des Nutzers vorzutäuschen, sog. Cookie Dropping. Der Werbetreibende soll unzutreffend davon ausgehen, der Nutzer habe nach dem Besuch der Internetseite, auf der die Werbung geschaltet ist, das beworbene Produkt online gekauft.
Der Werbetreibende zahlt die erfolgsbasierte Vergütung an den Herausgeber. Häufig ist ein Werbenetzwerk als Vermittler dazwischengeschaltet, an den der Werbetreibende eine Provision zahlt. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte Beteiligte des Werbenetzwerkes „T. Adserv“ wegen Computerbetrugs durch Klickbetrug und Cookie Dropping. Das Urteil wirft Licht in eine Schattenwirtschaft, an die ein relevanter Teil des Gesamtbudgets für Affiliate-Marketing fließen könnte.
Kooperation mit kino.to
Besonders interessant wird der Prozessgegenstand dadurch, dass die Verurteilten für ihre Taten mit verschiedenen Betreibern von anonym betriebenen Internetseiten (sog. Warez-Seiten) kooperierten. Dazu gehörten die Betreiber von kino.to. Diese Seite war bis zur Verhaftung ihrer Betreiber am 08.06.2011 das führende deutsche Raubkopienportal, auf der rund 135.000 verschiedene urheberrechtlich geschützte Kinofilme, Dokumentationen und Fernsehserien kostenlos zum Abruf angeboten wurden. Die Internetseite gehörte mit täglich 200.000 Besuchern zu den 50 meistbesuchten in Deutschland. Das Portal finanzierte sich zunächst über sog. Abofallen, was aufgrund zunehmender strafrechtlicher Verfolgung nicht mehr gelang. Die Finanzierung erfolgte dann im Wesentlichen über Werbung, die auf kino.to geschaltet war. Gegenstand des vorliegenden Urteils war die Zweitverwertung der Besucherzahlen zum Computerbetrug.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Verurteilung wegen Computerbetrugs im sog. Affiliate-Marketing
Das AG Leipzig verurteilte die drei Angeklagten zunächst wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke durch die Finanzierung von Internetspeicherdiensten (Filehoster) des früheren Raubkopierportals kino.to, was nicht Gegenstand der vorliegenden Urteilsanmerkung sein soll. Das AG Leipzig verurteilte die drei Angeklagten weiterhin wegen banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs durch lediglich ordnungsgemäß wirkende Werbemittelabrufe zulasten zweier Werbenetzwerke. Hierbei handelt es sich um die erste (veröffentlichte) Entscheidung zum Computerbetrug im sog. Affiliate-Marketing, worauf im Weiteren näher eingegangen wird.
Jeden Tag besuchten 200.000 Nutzer das Raubkopienportal kino.to. Die Angeklagten manipulierten die Daten des Besucheraufkommens (Traffic). Sie verschleierten die Herkunft des Besucheraufkommens und leiteten die Daten über eigens dafür geschaffene und verwaltete Internetseiten (Landingpages), welche tatsächlich nur geringe Besucherzahlen hatten. Werbetreibende bzw. das als Vermittler eingesetzte Werbenetzwerk B. gingen täuschungsbedingt davon aus, die auf den Landingpages geschaltete Werbung erreiche viele Besucher und zahlten erfolgsabhängig nach der Anzahl der Seitenaufrufe. Die Angeklagten setzten Strohleute zur Verwaltung der Landingpages ein. Diese vereinnahmten die Zahlungen und leiteten sie an die Angeklagten weiter. Insgesamt zahlte das geschädigte Werbenetzwerk B. an die von den Angeklagten bezeichneten Betreiber der von ihnen eingerichteten Landingpages rund 210.000,00 Euro.
Die Angeklagten nutzten das Besucheraufkommen auf kino.to noch anderweitig aus. Sie lieferten an die Besucher Cookies aus. Wenn der infizierte Besucher später ein Produkt online kaufte, meldete der Cookie an den Werbetreibenden, der letzte Besuch vor dem Kauf sei auf einer von den Angeklagten verwalteten Internetseite erfolgt. Für diesen Erfolg – Besuch einer Internetseite, auf der Werbung geschaltet ist und anschließender Kauf des beworbenen Produkts – zahlte der Werbetreibende bzw. sein als Vermittler eingesetztes Werbenetzwerk eine Vergütung. Der falschen Annahme folgend, der letzte Besuch vor dem Kauf sei auf einer von den Angeklagten verwalteten Internetseite erfolgt, erhielten die Angeklagten die Vergütung und nicht die Betreiber der Internetseite, die der Nutzer tatsächlich zuletzt besucht hat. Insgesamt zahlte das geschädigte Werbenetzwerk Z. an die von den Angeklagten bezeichneten Betreiber der von ihnen eingerichteten Landingpages rund 146.000,00 Euro.
„Mit ihrer Programmgestaltung haben die Angeklagten den Traffic der Warez-Seiten zweitverwertet. Die Werbung wurde den Nutzern unbemerkt untergeschoben und wirkte gegenüber den Netzwerken lediglich als ordnungsgemäßer Werbemittelabruf. Beide Werbenetzwerke wurden über den Nutzerkreis und darüber getäuscht, dass zu vergütende Werbemittelabrufe vorlagen und nahmen nur deshalb die Auszahlung der vertraglich vereinbarten Gegenleistungen vor. Die daraus resultieren Vermögensschäden sind aus Rechtsgründen nicht durch Zahlungen der – zudem im einzelnen unbekannt gebliebenen – Werbekunden an die Netzwerke kompensiert. Eine nur ordnungsgemäß wirkende aber tatsächlich von den Internetnutzern nicht zur Kenntnis genommene Werbung war nicht zu vergüten. Die Netzwerke waren hinsichtlich der ihrerseits verkauften Werbung entsprechenden Rückforderungsansprüchen ausgesetzt.“ (AG Leipzig, Urt. v. 05.11.2018 - 206 Ls 390 Js 34/16 Rn. 279 - 283).
Mit diesen wenigen Sätzen würdigt das AG Leipzig das Geschehen rechtlich. Vorliegend handelt es sich um einen der wenigen Anwendungsfälle der Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten gemäß § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB. Diese Tatvariante erfasst Formen der Inputmanipulation. Eine Verwendung ist jede Nutzung von falschen Daten, nicht nur deren Eingabe (BT-Drs. 10/318, S. 20; BayOLG, Urt. v. 28.08.1990 - RReg 4 St 250/89 Rn. 30 - NStZ 1990, 595; a.M. nur eigenhändige Eingabe und mittelbare Veranlassung der Eingabe Wohlers/Mühlbauer in: MünchKomm StGB, 2. Aufl. 2014, § 263a Rn. 30). Daten sind unrichtig, wenn die durch sie codierte Information – entsprechend der ausdrücklichen Täuschung gemäß § 263 Abs. 1 StGB – objektiv nicht der Wirklichkeit entspricht (Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 263a Rn. 7; Perron in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 263a Rn. 6; a.M. subjektiv der Vorstellung des Betreibers widersprechen: Heghmanns in: Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. 2015, Teil 6 Rn. 192). Daten sind unvollständig, wenn sie – entsprechend der konkludenten Täuschung gemäß § 263 Abs. 1 StGB – auf das Gegebensein weiterer, nur vermeintlicher Tatsachen schließen lassen (Hoyer in: SK-StGB, § 263a Rn. 26).
Wegen Computerbetrugs gemäß § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB macht sich strafbar, wer Traffic einer Internetseite manipuliert und damit einen tatsächlich nicht gegebenen Nutzerkreis vorspiegelt (sog. Klickbetrug) und wer Cookies manipuliert und damit ein tatsächlich nicht gegebenes Surfverhalten der Nutzer vorspiegelt und darauf basierend jeweils über tatsächlich nicht erfolgte Werbemittelabrufe täuscht (vgl. nur Schirmbacher/Ihmor, Affiliate-Werbung – Geschäftsmodell, Vertragsgestaltung und Haftung, CR 2009, 245, 248 ff.).
Auf dieser Tathandlung bauen kausal die weiteren Komponenten des objektiven Tatbestands – die Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs sowie der Vermögensschaden – auf. Der Täter muss in einer Weise auf den Computer einwirken, dass die dort verarbeiten Daten geändert werden (Perron in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 263a Rn. 18). Das Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs muss wegen der betrugsähnlichen Konstruktion des Tatbestands einer selbstschädigenden Vermögensverfügung i.S.d. § 263 entsprechen, also unmittelbar vermögensmindernd sein (BT-Drs. 10/318, S. 20). Die vermögensmindernde Disposition des Datenverarbeitungsvorgangs führt im Saldo zu einem Vermögensschaden, wenn die Vermögensminderung nicht unmittelbar durch einen Vermögenszuwachs ausgeglichen wird. Miteinander verrechnet werden nur Ab- und Zuflüsse von Vermögenswerten, die unmittelbar aus der Vermögensverfügung resultieren. Nicht kompensatorisch wirkten daher in vorliegendem Fall die Zahlungen der Werbetreibenden an die als Vermittler eingesetzten Werbenetzwerke B. und Z.
Von den drei Angeklagten, geboren 1987 bzw. 1988, waren zwei Informatikstudenten, der dritte Autodidakt. Sie wurden auf Grundlage einer Verfahrensabsprache zu jeweils einem Jahr und acht Monaten bzw. einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt ist, verurteilt. Zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer gelten bei allen drei Angeklagten jeweils drei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafen als vollstreckt. Mit dem Strafmaß blieb der Richter knapp unterhalb der Forderung der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig (GVU Pressemitteilung v. 15.11.2018, abrufbar unter https://gvu.de/erstes-urteil-gegen-werbeagentur-auf-illegalen-online-portalen-in-deutschland/3984, abgerufen am 28.08.2019).


C.
Kontext der Entscheidung
Nach jahrelangen „Vorermittlungen“ hat die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. am 28.04.2011 einen Strafantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen die Betreiber von kino.to gestellt. Unter Leitung der integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) wurden am 08.06.2011 zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume in Deutschland, Spanien, Frankreich und den Niederlanden durchsucht und 13 Personen verhaftet. Das LG Leipzig verurteilte den Gründer und Betreiber von Kino.to Dirk B. am 14.06.2012 wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke auf Grundlage einer Verständigung zu einer viereinhalbjährigen Freiheitsstrafe. Er muss bis zu 3,7 Mio. Euro an den Staat abführen, die er über seine spanische Firma mit Werbung auf der Plattform verdient hat.
Nur wenige Wochen nachdem kino.to vom Netz genommen wurde, trat am 10.07.2011 deren Nachfolger kinox.to in Erscheinung. Die Haftbefehle gegen die Betreiber Kreshnik und Kastrot S. konnten bis heute nicht vollstreckt werden. kinox.to ist weiterhin online.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Zur Manipulation von Werbeabrechnungen verwenden Täter heute Botnetze. In dem bekanntesten Fall „Methbot“ sollen sechs Russen und zwei Kasachen zwischen September 2014 und Dezember 2016 unzählige Server aufgesetzt haben, die sich als Computer menschlicher Internetuser ausgeben und auf Werbung klicken. Die Webseiten, auf denen die Werbung eingebettet war, soll ebenfalls gefälscht gewesen sein. Die Täter sollen laut Anklage einen Umsatz von mehr als sieben Millionen Dollar täglich erreicht haben (Sokolov, heise online v. 28.11.2018, abrufbar unter: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Methbot-US-Anklage-gegen-Werbe-Betrueger-4233886.html, abgerufen am 28.08.2019).


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Die Werbevermittler machen sich mit einer Unterstützung illegaler Portalseiten der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzung schuldig.



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