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Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Beschluss vom 24.09.2019 - VI ZR 418/18
Autor:Prof. Dr. Reinhold Thode, RiBGH a.D.
Erscheinungsdatum:09.06.2020
Quelle:juris Logo
Normen:Art 103 GG, § 227 ZPO, § 139 ZPO, § 156 ZPO
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 6/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Thode, jurisPR-PrivBauR 6/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Überraschungsentscheidung



Leitsatz

Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190; BVerfG, Beschl. v. 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerGE 86, 133, 144; BVerfG, Urt. v. 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218, 263; BVerfG [K], Beschl. v. 13.02.2019 - 2 BvR 633/16 Rn. 24; BVerfG, Beschl. v. 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11 - BVerfGK 19, 377; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2007 - 1 BvR 1086/07 - BVerfGK 12, 346, 352 f.; BGH, Beschl. v. 27.01.2011 - VII ZR 175/09 - ZfBR 2011, 360, 361; BGH, Beschl. v. 13.01.2011 - VII ZR 22/10 Rn. 6 - NJW RR 2011, 487 und BGH, Beschl. v. 10.07.2008 - VII ZR 210/07 - NZBau 2009, 177, Rn. 8 ff.).



A.
Problemstellung
Gegenstand der Entscheidung des BGH ist eine in der Praxis typische Entwicklung des Verfahrens während der Beweisaufnahme. Ein Zeuge hat einen entscheidungserheblichen Gesichtspunkt bekundet, der bisher nicht Gegenstand des Verfahrens war. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf diesen Gesichtspunkt gestützt. Der VI. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob das Berufungsgericht gegen das Verfahrensgrundrecht des rechtlichen Gehörs verstoßen und auf der Grundlage dieses Verfahrensfehlers eine Überraschungsentscheidung erlassen hat, die gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verschmutzung seines Hauses auf Schadensersatz in Anspruch. Diese führte bei Bauarbeiten auf dem Grundstück des Klägers eine Grundwasserabsenkung durch, bei der sie dieselbetriebene Geräte einsetzte. Während dieser Arbeiten waren ein Fenster und eine Tür des Hauses geöffnet, so dass Dieselabgase durch das Haus zogen, die zu Verrußungen in den Wohnräumen und an der Außenwand führten. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt. Die Verschmutzung sei zu einer Zeit aufgetreten, als die Grundwasserabsenkungspumpe (Kolbenpumpe) der Beklagten in Betrieb gewesen sei. Die Verschmutzungen müssten von außen gekommen sein. Aus dem von der Beklagten eingeholten Privatgutachten zum Vergleich von Wisch- und Abgasproben ergebe sich nicht, dass die Verschmutzungen nicht auf deren Pumpe oder Dieselfahrzeuge zurückzuführen seien. Es sei nicht veranlasst, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben, da das Haus bereits vollständig gesäubert sei.
Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht auf die Berufung der Beklagten aufgehoben. Die Beklagte habe behauptet, dass Abgase der Pumpe die festgestellten Verrußungen nicht verursacht hätten, und dafür die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Das Landgericht habe übersehen, das sowohl der Kläger als auch ein Vertreter der Beklagten mittels Papiertücher Wischproben genommen hätten.
Im zweiten Durchgang hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Es sei nicht bewiesen, dass die Rußschäden durch die Grundwasserabsenkungspumpe oder den Lastkraftwagen der Beklagten verursacht worden seien. Der Sachverständige habe die vom Kläger in seinem Haus entnommene Wischprobe mit einer von der Grundwasserabsenkungspumpe ausgestoßenen Probe verglichen. Die Proben unterschieden sich deutlich. Danach könne die Kolbenpumpe nicht der Verursacher sein.
Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Beklagte verurteilt. Die im Haus des Klägers festgestellte Verrußung sei im Rahmen der von der Beklagten durchgeführten Grundwasserabsenkung verursacht worden. Dafür sprächen das Ergebnis der Beweisaufnahme sowie der zeitliche und räumliche Zusammenhang. Eine alternative Schadensursache scheide aus. Der dem Kläger obliegende Beweis sei aufgrund einer neuen Tatsachengrundlage gelungen, ohne dass es auf sämtliche erhobene Beweise ankomme. Die sachverständigen Bewertungen könnten für die zu treffende Entscheidung nicht herangezogen werden und bedürften keiner Vertiefung, weil sich erst in der letzten mündlichen Verhandlung ein wesentlicher Umstand ergeben habe, der bislang nicht Gegenstand des Rechtsstreits gewesen sei. Der frühere Mitarbeiter der Beklagten habe bekundet, dass am Schadenstag insgesamt zwei Pumpen eingesetzt worden seien, nämlich eine kleine Dieselpumpe zum Spülen der Filter und die zur Grundwasserabsenkung benötigte Dieselpumpe. Die kleine Dieselpumpe habe den Verrußungsschaden verursacht, eine alternative Schadensquelle scheide aus. Dieses Beweisergebnis habe sich der Kläger als für ihn günstig – zumindest hilfsweise – zu eigen gemacht. Als Ursache der Verrußungen könne unter Beachtung der Gesamtumstände nur die von der Beklagten eingesetzte kleine Dieselpumpe als ernsthafte Möglichkeit für den Schadenseintritt in Betracht kommen. Es sei nämlich nicht ersichtlich, welche Verursachungsquelle ansonsten kausal geworden sein könnte oder wie es überhaupt zu den Verrußungsschäden gekommen sein solle. Eine weitere sachverständige Aufklärung sei weder erforderlich noch zielführend. Die Wischproben seien vernichtet und stünden als Vergleichsmaterial nicht mehr zur Verfügung. Sämtliche Erkenntnisquellen seien ausgeschöpft.
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör ist dadurch verletzt worden, dass das Berufungsgericht ihre Verurteilung mit dem Betrieb der kleinen Dieselpumpe begründet hat, ohne auf diesen Gesichtspunkt hinzuweisen und Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen. Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Äußerungsrecht ist zudem eng verknüpft mit dem Recht auf Information. Die genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann. Den Gerichten obliegt in diesem Zusammenhang die Pflicht, von sich aus den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitzuteilen; es bedarf keines Antrags und es besteht in der Regel keine Erkundigungspflicht des Grundrechtsträgers. Art. 103 Abs. 1 GG normiert andererseits aber auch keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Gerichts. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss und nicht schon jeder Verstoß gegen die einfachgesetzlichen Hinweispflichten eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darstellt. Verfassungsfest ist an den Hinweispflichten der Verfahrensordnungen vielmehr nur ein engerer Kern. Nur sofern gegen ihn verstoßen wird, liegt eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG vor. Ein solcher Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt bei einer verbotenen Überraschungsentscheidung vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte.
Danach liegt eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Die Beklagte hat den Gesichtspunkt einer (möglichen) Verursachung der Verrußung durch die kleine Dieselpumpe erkennbar übersehen (§ 139 Abs. 2 ZPO). Deren Betrieb ist im Verfahren ausschließlich von einem früheren Mitarbeiter der Beklagten im Rahmen seiner Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht erwähnt worden. Im Anschluss an diese Zeugenvernehmung hat die letzte mündliche Verhandlung stattgefunden. Andere Zeugen, der Privatgutachter der Beklagten sowie der Gerichtssachverständige haben sich, ebenso wie die Parteien in ihren jeweiligen Vorträgen, zum Betrieb der kleinen Dieselpumpe nicht geäußert und sind dazu nicht befragt worden. Entsprechend führt das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen aus, dass der dem Kläger obliegende Beweis aufgrund einer neuen Tatsachengrundlage gelungen sei, ohne dass es auf sämtliche erhobene Beweise ankomme, und dass sich erst in der letzten mündlichen Verhandlung ein wesentlicher Umstand ergeben habe, der bislang nicht Gegenstand des Rechtsstreits gewesen sei. Die Beklagte hat auch als gewissenhafte und kundige Partei nicht damit zu rechnen brauchen, dass das Berufungsgericht ihre Verurteilung auf den Betrieb der kleinen Dieselpumpe stützt. Unter Berücksichtigung des bisherigen Prozessverlaufs haben allein die Angaben des früheren Mitarbeiters der Beklagten dazu keinen Anlass gegeben. Aus den Verfahrensakten ergibt sich nicht, dass das Berufungsgericht einen Hinweis erteilt hat (§ 139 Abs. 4 ZPO). Diese Gehörsverletzung ist erheblich. Die Beklagte hat in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde ausgeführt, was sie nach einem gerichtlichen Hinweis zum Betrieb der kleinen Dieselpumpe sowie zur Verursachung der Verrußung vorgetragen und unter Beweis gestellt hätte, wobei entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts keineswegs sämtliche Erkenntnisquellen ausgeschöpft seien, so u.a. die Ergebnisse der vom gerichtlichen Sachverständigen chemisch untersuchten Rußproben am Haus mit dem Rußausstoß der kleinen Dieselpumpe verglichen werden könnten.


C.
Kontext der Entscheidung
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH und das BVerfG muss des Gericht, wenn es beabsichtigt, seine Entscheidung auf rechtliche Gesichtspunkte oder Erwägungen zu stützen, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Prozessvertreter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste, zuvor einen rechtlichen Hinweis gemäß § 139 Abs. 2 ZPO erteilen (BGH, Beschl. v. 13.01.2011 - VII ZR 22/10 Rn. 6 - NJW-RR 2011 = ZfBR 2011, 348; BGH, Beschl. v. 10.12.2019 - II ZR 451/18 Rn. 7 m.w.N. - MDR 2020, 364; Greger in: Zöller, ZPO , 33. Aufl. 2020, § 139 Rn. 5 f. m.w.N.; Fritsche in: MünchKomm zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 139 Rn. 41-43; ausf. von Selle in: BeckOK ZPO, 35. Ed., Stand: 01.01.2020, § 139, Rn. 15-19 m.w.N.)
Den erforderlichen Hinweis muss das Gericht so früh wie möglich erteilen. Die Partei soll durch den frühen Hinweis vor der mündlichen Verhandlung in die Lage versetzt werden, ihre Prozessführung auf den Hinweis einzurichten (BGH, Urt. v. 10.12.2019 - VIII ZR 377/18 Rn. 12-14 - NJW-RR 2020, 284 = MDR 2020, 365: Übergehen von Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz, m. Anm. Thode, jurisPR-BGHZivilR 6/2020 Anm. 4; BGH, Beschl. v. 15.10.2009 - VII ZR 2/09 Rn. 4 - ZfBR 2010, 130; BGH, Beschl. v, 18.09.2006 - II ZR 10/05 Rn. 4 - NJW-RR 2007, 412; von Selle in: BeckOK ZPO, 35. Ed., Stand: 01.01.2020, § 139, Rn. 47; Greger in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 139 Rn. 4b, 11. 14). Wird der Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung erteilt, muss die Partei die Möglichkeit der Stellungnahme erhalten. Kann von der Partei eine sofortige Äußerung nach den Umständen des Falles und den Anforderungen des § 282, Abs. 1 ZPO nicht erwartet werden, muss das Gericht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs die Verhandlung gemäß § 227 ZPO vertagen oder in das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO übergehen (BGH, Urt. v. 10.12.2019 - VIII ZR 377/18 Rn. 12-14 - NJW-RR 2020, 284 = MDR 2020, 365: Übergehen von Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz, m. Anm. Thode, jurisPR-BGHZivilR 6/2020 Anm. 4; BGH, Beschl. v. 15.10.2009 - VII ZR 2/09 Rn. 4 - ZfBR 2010, 130; BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - VII ZR 200/06 Rn. 7 - NZBau 2009, 244; BGH, Beschl. v. 13.03.2008 - VII ZR 204/06 Rn. 9 f. - NJW-RR 2008, 973; von Selle in: BeckOK ZPO, 35. Ed., Stand: 01.01.2020, Rn. 48 f.; Greger in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 139 Rn. 14a). Wird von der betroffenen Partei ein Antrag gemäß § 139 Abs. 5 ZPO gestellt, ist ihr Schriftsatznachlass zu gewähren. Selbst wenn die Partei auf den Hinweis keine Erklärungsfrist beantragt, darf das Gericht danach die Verhandlung nicht schließen. Es muss eine geschlossene Verhandlung auf einen nicht nachgelassenen Schriftsatz gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wiedereröffnen (BGH, Urt. v. 10.12.2019 - VIII ZR 377/18 Rn. 12-14 - NJW - RR 2020, 284 = MDR 2020, 365: Übergehen von Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz, m. Anm. Thode, jurisPR-BGHZivilR 6/2020 Anm. 4; BGH, Beschl. v. 10.03.2011 - VII ZR 35/08 Rn. 11 - NJW-RR 2011, 877 m.w.N.; von Selle in: BeckOK ZPO, 35. Ed., Stand: 01.01.2020, § 139, Rn. 49; Greger in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 139 Rn. 14a).


D.
Auswirkungen für die Praxis
In der forensischen Praxis ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen, dass Gericht von einem Hinweis absehen kann, für die betroffene Partei für das Verfahren und dessen Ausgang unter Umständen von entscheidender Bedeutung. Grundsätzlich besteht die Hinweispflicht ohne Einschränkung auch in allen Prozessen in denen eine Partei durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (BGH, Urt. v. 13.07.2006 - VII ZR 68/05 Rn. 11; BGH, v. 08.12.2005 - VII ZR 67/05 - VII ZR 90/05 Rn. 10 - NJW-RR 2006, 524; von Selle in BeckOK ZPO, 35. Ed., Stand: 01.01.2020, Rn. 3.1; Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 139, Rn. 6; Fitsche in: MünchKomm zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 139 Rn. 4-6). Ein Hinweis gegenüber der Partei, die durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, ist dann erforderlich, wenn der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage erkennbar falsch beurteilt (BGH, Urt. v. 08.12.2005 - VII ZR 67/05 Rn. 10 - VII ZR 90/05 - NJW-RR 2006, 724; von Selle in: BeckOK ZPO, 35. Ed., Stand: 01.01.2020, § 139 Rn. 17). Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Hinweispflicht entfallen, wenn die betroffene Partei von der Gegenpartei über die Sach- und Rechtslage zutreffend unterrichtet worden ist, und der Prozessbevollmächtigte der betroffenen Partei das Vorbringen verstanden hat (BGH, Beschl. v. 10.07.2012 - II ZR 212/10 Ls. 1, 3, Rn. 6, 12 - NJW 2012, 3035 = MDR 2012, 428; BGH, Beschl. v. 23.04.2009 - IX ZR 95/06 Rn. 5 f. - NJW-RR 2010, 70 = MDR 2009, 998; BGH, Beschl. 20.12.2007 - IX ZR 207/05 Rn. 2-4 - NJW-RR 2008, 581; BGH, Urt. v. 22.11.2006 - VIII ZR 72/06 Rn. 19 - NJW 2007, 759 = MDR 2007, 458; BGH, Urt. v. 17.06.2004 - VII ZR 25/03 Ls. 2, Rn. 20 - NJW-RR 2004, 1247; OLG Celle, Urt. v. 22.07.2009 - 14 U 166/08 Rn. 25 - OLGR Celle 2009, 790; Greger in: Zöller, ZPO 33. Aufl. 2020, § 139 Rn. 6a; Fitsche in: MünchKomm zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 139 Rn. 14-16; von Selle in: BeckOK ZPO, 35. Ed., Stand: 01.01.2020, § 139 Rn. 18 f.).




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