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Anmerkung zu:BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 17.10.2019 - III ZR 42/19
Autor:Prof. Dr. Reinhold Thode, RiBGH a.D.
Erscheinungsdatum:03.03.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 278 BGB, § 823 BGB, § 826 BGB, Art 27 BGBEG, § 249 BGB, § 241 BGB, § 281 ZPO, § 91 ZPO, § 133 BGB, § 562 ZPO, § 280 BGB, EUV 1215/2012, EGV 593/2008
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 3/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Thode, jurisPR-PrivBauR 3/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem unzuständigen Gericht



Leitsätze

1. Die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands kann eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben.
2. Verletzt eine Vertragspartei schuldhaft diese Verpflichtung durch die Klage vor einem US-amerikanischen Gericht, das die Klage wegen fehlender Zuständigkeit abweist und entsprechend US-amerikanischem Prozessrecht ("American rule of costs") eine Kostenerstattung nicht anordnet, ist sie gemäß § 280 Abs. 1 BGB verpflichtet, der anderen Partei die Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung zu ersetzen.



A.
Problemstellung
Haben die Parteien eines grenzüberschreitenden Vertrages eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, sind beide Parteien verpflichtet, eine Klage in dem Gerichtsstand zu erheben, den die Parteien mit der Vereinbarung prorogiert haben. Wird eine prorogationswidrige Klage in einem durch die Gerichtsstandsvereinbarung derogierten Gerichtsstand erhoben, hat der Prozessgegner, wenn die Klage als unzulässig abgewiesen wird und das nationale Prozessrecht des angerufenen Gerichts keine Erstattung der Kosten vorsieht, einen Schaden in Höhe dieser Kosten.Bis zu dieser Grundsatzentscheidung des BGH war umstritten, ob im Fall einer Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland dem Prozessgegner ein Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens zusteht. Die Frage des Schadensersatzanspruchs ist relevant für alle grenzüberschreitenden Schuldverträge einschließlich grenzüberschreitender Bauverträge, die eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung enthalten (zur Bedeutung einer Gerichtsstandsvereinbarung für Verträge am Bau vgl. etwa BGH, Urt. v. 26.04.2018 - VII ZR 139/17 - NJW 2019, 76, m. Anm. Thode, jurisPR-PrivBauR 11/2018 Anm. 1).


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen, die Beklagte mit Sitz in Bonn, die Klägerin mit Sitz in den USA, in Washington D.C. Die Parteien schlossen ein „Internet Peering Agreement“. In dem Vertrag trafen sie die folgende Gerichtsstandsvereinbarung: „This Agreement shall be subject to the law of the Federal Republic of Germany. Bonn shall be the place of jurisdiction.“
Nachdem die Klägerin eine Erweiterung des Vertrages zu ihren Gunsten nicht hat durchsetzen können, erhob sie im Jahre 2016 Klage vor einem Bundesgericht in den USA. Das Gericht hat die Klage aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarung abgewiesen. Eine Kostenerstattung ist in den USA nach den „American Rule of Costs“ grundsätzlich nicht vorgesehen.
Die Klägerin erhob eine inhaltlich entsprechende Klage vor dem LG Bonn. Mit der Widerklage verlangt die Beklagte Ersatz der ihr durch die Verteidigung gegen die Klage vor dem District Court entstandenen Kosten, die sie auf 196.118,03 Dollar beziffert.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben (LG Bonn, Urt. v. 08.11.2017 - 16 O 41/16). Auf die Berufung der Klägerin hatte das Oberlandesgericht die Widerklage abgewiesen. Die Beklagte habe keinen Schadensersatzanspruch aus den §§ 280, 278, 249 ff. BGB i.V.m. der Gerichtsstandsvereinbarung in § 14 Abs. 3 des Vertrags oder aus den §§ 823, 826 BGB. In dem Vertrag sei zwar Bonn als ausschließlicher Gerichtsstand vorgesehen und die Klägerin habe dieser Verpflichtung durch die Klage in den USA wegen einer Streitigkeit im Zusammenhang mit dem Vertrag zuwidergehandelt. Die Klägerin sei dennoch nicht schadensersatzpflichtig. Eine dementsprechende materielle Verpflichtung lasse sich der Gerichtsstandsvereinbarung mangels konkreter Anhaltspunkte für die Begründung einer materiell-rechtlichen Wirkung nicht entnehmen (OLG Köln, Urt. v. 26.02.2019 - 3 U 159/17).
Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Der BGH hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Die Widerklage ist zulässig.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die im Revisionsrechtszug von Amts wegen zu prüfen ist, folgt gemäß Art. 25 EuGVVO (künftig Brüssel Ia-VO) aus der in § 14 Abs. 1 des Vertrages getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung. Art. 25 Brüssel Ia-VO ist anwendbar. Die Verordnung gilt nach Art. 66 Brüssel Ia-VO für alle Verfahren, die ab dem 10.01.2015 eingeleitet worden sind unabhängig davon, ob die Vereinbarung von dem in Art. 66 Brüssel Ia-VO genannten Zeitpunkt abgeschlossen worden ist (BGH, Urt. v. 26.04.2018 - VII ZR 139/17 Rn. 20 - NJW 2019, 76).
Die Widerklage ist begründet. Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist aufgrund ihrer Rechtswahl gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB deutsches Recht anzuwenden.
Die Beklagte hat gegen die Klägerin einen Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags auf Ersatz der Anwaltskosten aus dem Verfahren vor dem District Court. Die Klägerin hat sich verpflichtet, Ansprüche aus dem Vertrag ausschließlich in Bonn geltend zu machen. Diese Pflicht hat sie durch die Klage vor dem District Court schuldhaft verletzt (§ 280 Abs. 1 BGB) und deshalb die entstandenen Kosten zu ersetzen (§ 249 Abs. 1 BGB). § 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags begründete zwischen den Parteien ein Schuldverhältnis i.S.v. § 280 Abs. 1 BGB, das sie verpflichtete, Klagen aus dem Vertrag ausschließlich – abhängig vom Streitwert – vor dem LG oder AG Bonn zu erheben. Die Vereinbarung einer schadensersatzbewehrten Verpflichtung, ein bestimmtes Gericht anzurufen, ist rechtlich möglich. Ihr steht die Rechtsnatur der Gerichtsstandsvereinbarung nicht entgegen. Bei der Vereinbarung eines (internationalen) Gerichtsstandes handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Vertrag über prozessrechtliche Beziehungen. Ein materiell-rechtlicher Vertrag muss nicht auf einen Gegenstand beschränkt sein. Es ist den Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit ohne weiteres möglich, in einem Vertrag neben der Regelung rein prozessualer Fragen ergänzende materiell-rechtliche Verpflichtungen zu vereinbaren. Ähnlich verhält es sich etwa beim Prozessvergleich, der materiell-rechtliche Wirkungen hat und zugleich – in der Regel unausgesprochen – prozessuale Wirkungen entfaltet. Nichts anderes gilt, selbst wenn man in der Gerichtsstandsvereinbarung im Ausgangspunkt einen reinen Prozessvertrag sieht. Denn dies schließt es nicht aus, dass die Parteien daneben materiell-rechtliche Verpflichtungen vereinbaren. Die methodische Abgrenzung von Prozessverträgen gegenüber materiell-rechtlichen Verträgen steht daher der rechtlichen Zulässigkeit, solche vertraglichen Verpflichtungen zu begründen, nicht entgegen. Es bestehen auch keine Bedenken, einer Gerichtsstandsvereinbarung eine materiell-rechtliche Wirkung beizumessen, die über diejenige ausschließlicher gesetzlicher Zuständigkeitsbestimmungen hinausgeht. Denn zum einen haben die Regelungen der ausschließlichen Zuständigkeiten in der ZPO und der EuGVVO keine materiell-rechtliche Wirkung, sondern schränken die Privatautonomie nur im Hinblick auf die gerichtlichen Zuständigkeiten ein. Zum anderen entfaltet sich die materiell-rechtliche Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich außerhalb des Anwendungsbereichs der ZPO und der EuGVVO; Wertungswidersprüche sind damit ausgeschlossen. Der Vereinbarung einer solchen Verpflichtung steht auch nicht entgegen, dass ein (gerichtlich durchsetzbarer) Hauptanspruch auf Unterlassung nicht wirksam vereinbart werden kann. Auch Verstöße gegen unselbstständige, nicht einklagbare Nebenpflichten sind, gleichgültig, ob sie aus § 241 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB folgen, gemäß § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzbewehrt.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags ist dahin auszulegen, dass er die Parteien verpflichtet, eine Klage nur im Gerichtsstand Bonn zu erheben mit der Folge, dass widrigenfalls – jedenfalls soweit das derogierte Gericht seine Unzuständigkeit erkannt hat – der anderen Partei die durch Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Kosten zu erstatten sind. Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei dieser Vertragsbestimmung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung oder um eine Individualvereinbarung handelt. Als Allgemeine Geschäftsbedingung unterliegt die Gerichtsstandsvereinbarung der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung und ist vom Revisionsgericht selbst auszulegen. Nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn ist die Vereinbarung des Gerichtsstands in § 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags unter Abwägung der Interessen der beteiligten Kreise von einem redlichen und verständigen Vertragspartner dahin zu verstehen, dass die Klägerin und die Beklagte die gemäß § 280 Abs. 1 BGB sanktionierte schuldrechtliche Verpflichtung eingegangen sind, nicht an einem anderen Gerichtsstand als Bonn zu klagen. Ausgangspunkt der Auslegung ist in erster Linie der Wortlaut. Eine Beschränkung der Auslegung auf den Wortlaut ist jedoch weder geboten noch zulässig. Vielmehr sind der mit der Regelung erkennbar verfolgte Zweck und ihr Sinnzusammenhang zusätzlich zu berücksichtigen. Die Vereinbarung des auf den Vertrag anwendbaren Rechts sowie eines Gerichtsstands bringt das Interesse beider Parteien zum Ausdruck, Rechtsstreitigkeiten sowohl in materiell-rechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht planbar zu machen. Mit ihr wollen gerade die im internationalen Rechtsverkehr tätigen Vertragsparteien Rechtssicherheit schaffen und – auch wirtschaftliche – Prozessrisiken berechenbar machen. Sie bezwecken mit der Festlegung auf einen konkreten Gerichtsort die Auswahl eines bestimmten Gerichtsstands. Damit wollen die Vertragsparteien insbesondere ein nachträgliches Forum Shopping durch eine Vertragspartei verhindern. Damit wird für die Parteien vorhersehbar, wo sie im Streitfall ihr Recht suchen können und müssen. Da zu dem für die Auslegung maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht absehbar ist, welche Seite gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen würde, sind die Interessen beider Parteien insofern gleichgerichtet. Dem Fehlen einer ausdrücklichen Regelung über die Ausschließlichkeit eines vereinbarten Gerichtsstands lässt sich kein Indiz gegen eine solche Abrede entnehmen. Es ist hinsichtlich der prozessualen Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen nicht unüblich, dass die Ausschließlichkeit nicht im Wortlaut zum Ausdruck kommt, aber gemeint ist. Aber auch der Zweck von § 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags gebietet die Auslegung als Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands. Ließe sie die Möglichkeit zu, einen Rechtsstreit vor ein anderes, namentlich ausländisches Gericht zu bringen, wären nicht nur die prozessualen Folgen unabsehbar, sondern zugleich stünde die zutreffende, in § 14 Abs. 3 Satz 1 des Vertrags vereinbarte Anwendung des deutschen Rechts durch das hiermit nicht vertraute Gericht in Zweifel. Aus der Sicht eines verständigen und redlichen Vertragspartners sollte daher die Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht die Möglichkeit offenlassen, dass andere – etwa US-amerikanische – Gerichte auf die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien deutsches Recht anwenden sollten.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags ist dahin auszulegen, dass die Verletzung dieser Pflicht nach § 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz begründet. Der dargestellte Zweck, Streitigkeiten über die Zuständigkeit und damit auch unnötige Kosten für die Anrufung eines unzuständigen Gerichts zu vermeiden, kann, wenn er durch die Anrufung eines Gerichts unter Verstoß gegen die Vereinbarung konterkariert wird, nur dadurch verwirklicht werden, dass der dadurch belasteten Partei ein Anspruch auf Kostenerstattung zugestanden wird. Mit der umfassenden Vereinbarung deutschen Rechts in § 14 Abs. 3 des Vertrags, das heißt sowohl des materiellen als auch des Prozessrechts, haben die Parteien überdies sowohl den Grundsatz anerkannt, dass eine Nichtbeachtung vertraglicher Pflichten, namentlich auch die pflichtwidrige Anrufung eines Gerichts, einen Ersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB begründen kann, als auch das Prinzip, dass eine in einem Zivilrechtsstreit unterliegende Partei der anderen zur Erstattung der zur Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten verpflichtet ist (vgl. § 91 ZPO), und zwar sogar dann, wenn die Rechtsverteidigung lediglich im Hinblick auf die Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts erfolgreich war (§ 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Die §§ 91 und 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO entfalten keine Sperrwirkung hinsichtlich eines materiell-rechtlichen Ersatzanspruchs. Vielmehr kann neben dem prozessrechtlichen auch ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Ersatz von Prozesskosten bestehen. Besteht, wie hier, ein prozessrechtlicher Erstattungsanspruch mangels inländischen Prozessrechtsverhältnisses nicht, kann ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zum Tragen kommen. Allerdings kann allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte grundsätzlich keine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden, weil zum einen andernfalls der freie Zugang zu staatlichen Rechtspflegeverfahren in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise eingeschränkt würde und zum anderen der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe der gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird. Dies steht jedoch der Annahme nicht entgegen, die Vertragspflicht, ausschließlich vor dem Gerichtsstand in Bonn zu klagen, sei schadensersatzbewehrt. Die nach diesen Grundsätzen geltenden Einschränkungen der Schadensersatzverpflichtung einer Prozesspartei unterliegen nach ihrem Sinn und Zweck ihrerseits einer Begrenzung hinsichtlich der Pflicht zur Erstattung von Kosten des Rechtsstreits. Die vorgenannten Zwecke der Beschränkung der Schadensersatzverpflichtung für die Erhebung einer unberechtigten Klage erfassen nicht die Risiken, die der Kläger unabhängig von der etwaigen materiell-rechtlichen Rechtswidrigkeit seiner Klageerhebung nach dem Prozessrecht stets zu tragen hat. Denn Risiken, die jeder Klageerhebung innewohnen, bewirken keine verfassungsrechtlich bedenkliche Einschränkung des Zugangs zu den staatlichen Gerichten. Dies betrifft insbesondere die sich aus den §§ 91 ff. ZPO ergebenden Kostenfolgen, die allein an das Unterliegen einer Partei anknüpfen. Es besteht dementsprechend nach den Zwecken der oben genannten Prinzipien kein Grund dafür, eine Partei, die unter Verstoß gegen die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands ein ausländisches Gericht anruft, vor den (materiell-rechtlichen) Kostenfolgen zu schützen, die sie bei einem reinen Inlandssachverhalt – unabhängig von der Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens – im Fall ihres Unterliegens nach dem Prozessrecht zu tragen hätte. Handelt es sich bei § 14 Abs. 3 des Vertrags um eine Individualvereinbarung, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Anhaltspunkte dafür, dass der für die Auslegung einer Individualvereinbarung gemäß § 133 BGB maßgebliche Wille der Parteien von dem für die Auslegung als Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde zu legenden objektiven, typischen Parteiwillen abweiche, liegen nicht vor. Es gelten daher die dargestellten Erwägungen entsprechend.
Die Pflicht aus § 14 Abs. 3 Satz 2 des Vertrags, Klagen aus diesem ausschließlich im Gerichtsstand Bonn zu erheben, hat die Klägerin verletzt, indem sie vor dem District Court geklagt hat. Die Klägerin hat ihre Pflichtverletzung zu vertreten. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass sie sich entlasten könnte (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das angefochtene Urteil ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Frage, ob der Partei, der aufgrund einer prorogationswidrigen Klage der anderen Partei Kosten entstanden sind, die ihr nach dem Recht des angerufenen Gerichts nicht erstattet werden, nach deutschem materiellen Recht ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung dieser Kosten zustehen kann, wurde bisher im deutschen Schrifttum unterschiedlich beantwortet (vgl. etwa OLG Köln, Urt. v. 26.02.2019 - 3 U 159/17 Rn. 19 ff. m.w.N.).
Nach der bisher herrschenden Meinung im deutschen Schrifttum wird durch die Gerichtsstandsvereinbarung lediglich eine Zuständigkeit begründet oder ausgeschlossen. Nach dieser Ansicht konnten Gerichtsstandsvereinbarungen prozessuale Prorogations- oder Derogationswirkungen entfalten, sie konnten nur bewirken, dass ein Gerichtsstand begründet oder ein Gerichtsstand ausgeschlossen wird. Die Gerichtsstandsvereinbarung hatte keinen schuldrechtlichen Inhalt, so dass sie keine Verpflichtungen mit der Folge begründen konnten, dass eine unter Verletzung der Gerichtsstandsvereinbarung erhobene Klage keinen Schadensersatzanspruch auslösen konnte. Eine prorogationswidrig erhobene Klage war nicht pflichtwidrig, sie hat ausschließlich prozessuale Sanktionen zur Folge. Wurde eine Klage an einem prorogationswidrigen Gerichtsstand in einem Land erhoben, dessen Recht keine Kostenerstattung vorsieht, hatte der Prozessgegner keine Möglichkeit, die ihm erwachsenden Kosten als Schaden ersetzt zu verlangen (zum Meinungsstand vgl. die Nachw. bei Gottwald in MünchKomm ZPO, 5. Aufl. 2017, Brüssel Ia-VO Art. 25 Rn. 100 sowie in den Entscheidungsgründen des Besprechungsurteils Rn. 26 bis 28).
In der Praxis betraf diese Rechtslage vor allem Klagen, die prorogationswidrig in den USA erhoben wurden, weil die Anwaltskosten der obsiegenden Partei nach den „American Rule of Costs“ nicht ersetzt wurden (Pfeiffer, LMK 2019, 422740).
Nach einer Mindermeinung in Deutschland begründete eine Partei, die vertragswidrig vor einem prorogationswidrigen Gericht klagte, einen Schadensersatzanspruch der anderen Partei auf Erstattung der ihr entstandenen Kosten, soweit ihr die Kosten nicht nach dem Recht des angerufenen Gerichts erstattet wurden.
Durch die Entscheidung des BGH ist die im deutschen Schrifttum bisher diskutierte Streitfrage, ob die Gerichtsstandsvereinbarung ein reiner Prozessvertrag ist, oder ob es sich um einen materiell-rechtlichen Vertrag über prozessrechtliche Beziehungen handelt (so die ständige Rspr. des BGH, vgl. Rn. 26 m.w.N.) hinsichtlich eines möglichen Schadensersatzanspruchs obsolet geworden. Der BGH hat entschieden, dass die Parteien auch dann materiell-rechtliche Verpflichtungen vereinbaren können, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung als reiner Prozessvertrag qualifiziert würde (Rn. 27 f. m.w.N.).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Mit dieser Entscheidung hat der BGH die ausschließliche Prorogation eines deutschen Forums durch einen möglichen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB unter der Voraussetzung abgesichert, dass auf den Hauptvertrag deutsches materielles Recht anwendbar ist. Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts kann durch eine Rechtswahl der Parteien nach Art. 3 Rom I-VO oder, wenn die Parteien keine Rechtswahl nach Art. 3 getroffen haben, aufgrund einer objektiven Anknüpfung nach Art. 4 Rom I-VO erfolgen. Für die Vertragsgestaltung ist zu empfehlen, eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts zu treffen, weil die Anknüpfungen des Art. 4 Rom I-VO, die für bestimmte Vertragstypen unterschiedlich ausgestaltet sind mit der Folge, dass je nach Vertragstyp unterschiedliche Anknüpfungspunkte für die Bestimmung des berufenen materiellen Rechts maßgeblich sind, z.B. für Kaufverträge über bewegliche Sachen der gewöhnliche Aufenthalt des Verkäufers (Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) und für Dienstleistungsverträge, zu denen auch Werkverträge nach deutschem Recht zählen (vgl. etwa Martiny in: MünchKomm BGB, 7. Aufl. 2018 Art. 4 Rom I-VO, Rn. 46), der gewöhnliche Aufenthalt des Auftragnehmers (Art. 4 Abs. 1 Buchst. b). Es empfiehlt sich, zusätzlich zu dem Gerichtsstand einen Kostenerstattungsanspruch für den Fall zu vereinbaren, dass eine Partei eine prorogationswidrige Klage erhebt. Eine derartige Vereinbarung wäre ohne weiteres zulässig (Gottwald in: MünchKomm ZPO, 5. Aufl. 2017, Brüssel Ia-VO Art. 25, Rn. 100).
Für die Praxis ist ein weiterer rechtlicher Aspekt von Bedeutung, zu dem der BGH in den Entscheidungsgründen mit einem obiter dictum Stellung genommen hat:
Der BGH hat ausgeführt (Rn. 30), dass nach der Rechtsprechung des EuGH Anti-Suit-injunctions mit dem EuGVÜ und der Brüssel I-VO unvereinbar sind (EuGH, Urt. v. 27.04.2004 - C-159/02 - EuZW 2004, 468 zum EuGVÜ; EuGH, Urt. v. 10.02.2009 - C-185/07 - EuZW 2009, 215 zur Brüssel I-VO a.F.), so dass derartige gerichtlich angeordnete Prozessführungsverbote einem Schadensersatzanspruch nicht entgegenstehen können (so auch Pfeiffer, LMK 2019, 422740).




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