Anmerkung zu:LG Bonn 18. Zivilkammer, Urteil vom 08.03.2018 - 18 O 250/13
Autoren:Dieter Merkens, RA und FA für Bau- und Architektenrecht,
Volker Bache, LL.M., RA
Erscheinungsdatum:08.01.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 426 BGB, § 242 BGB
Fundstelle:jurisPR-PrivBauR 1/2019 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Bernd Siebert, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Merkens/Bache, jurisPR-PrivBauR 1/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

„Ohne-Rechnung“-Abrede mit Bauunternehmer: Mängelhaftung des Architekten?



Leitsätze

1. Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein.
2. Stehen dem Bauherrn wegen eines nichtigen Vertrages mit den Bauunternehmer (hier: Schwarzgeldabrede) keine Gewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer zu, entfällt gemäß § 242 BGB auch die Haftung des Architekten wegen einer Verletzung seiner Bauaufsicht.



A.
Problemstellung
Gegenstand der Entscheidung des LG Bonn (Urt. v. 08.03.2018- 18 O 250/13 - BauR 2018, 1161 - IBR 2018, 573 mit Anmerkung Preussner) war die Frage der Haftung des bauüberwachenden Architekten für Ausführungsmängel. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass der Bauherr für einen Teil der Arbeiten den beauftragten Bauunternehmer bar und ohne Rechnung vergütet hatte.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Das Landgericht hat die Klage gegen den Architekten abgewiesen. Tragende Erwägung der Entscheidung ist, dass es treuwidrig sei, den Architekten in Anspruch zu nehmen, wenn man diesem aufgrund der „Ohne Rechnung“-Abrede den Gesamtschuldnerinnenausgleich unmöglich gemacht habe. Die „Ohne Rechnung“-Abrede habe nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung die Nichtigkeit des Werkvertrags zur Folge (BGH, Urt. v. 01.08.2013 - VII ZR 6/13). Mithin habe der Bauherr keine Gewährleistungsansprüche gegen den Bauunternehmer, sondern – vorbehaltlich der Erwägungen des LG Bonn – nur gegen den bauüberwachenden Architekten. Es fehle an einem Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekten und Bauunternehmen, so dass – eine Haftung des Architekten unterstellt – ein Gesamtschuldnerinnenausgleich nach § 426 BGB nicht in Betracht komme.
Da der Bauunternehmer keinen Anspruch auf ordnungsgemäße Überwachung gegen den Bauherrn habe, hafte er für Ausführungsfehler im Innenverhältnis mit dem Architekten regelmäßig zu 100%. Das Fehlen dieser Regressmöglichkeit rechtfertigt nach den Ausführungen des LG Bonn einen Ausschluss der Haftung des Architekten nach § 242 BGB.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung des LG Bonn reiht sich in die höchstrichterliche Rechtsprechung ein. Den Urteilen des BGH ist ein generalpräventiver Ansatz zu entnehmen, der aus Sinn und Zweck des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit abgeleitet wird. Im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung ist dem gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßenden Rechtsgeschäft die rechtliche Wirkung zu versagen, weil nur so das Ziel, Schwarzarbeit tatsächlich zu verhindern, erreicht werden kann (BGH, Urt. v. 01.08.2013 - VII ZR 6/13 - NJW 2013, 3167; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.07.2017 - 21 U 21/16 - IBR 2018, 500). Die Nichtigkeit solcher Verträge beschränkt sich nicht auf die Fallgruppe, dass von vornherein eine „Ohne-Rechnung“-Abrede getroffen wurde. Wird ein zunächst wirksamer Vertrag geschlossen, dann später durch eine „Ohne-Rechnung“-Abrede abgeändert oder ergänzt, erfasst die Nichtigkeit das gesamte Vertragsverhältnis (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.07.2017 - 21 U 21/16). Bereits der Empfang von Bargeld ohne vorherige ordnungsgemäße (Abschlags-)Rechnung ist ein Indiz von hohem Gewicht für eine „Ohne-Rechnung“-Abrede (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.07.2017 - 21 U 21/16; OLG Hamm, Urt. v. 18.10.2017 - 12 U 115/16 - NJW-RR 2018, 273 für den Architektenvertrag). Das LG Bonn führt diesen Ansatz konsequent fort. Auch wenn sich dagegen argumentieren lässt, dass der Architekt aufgrund eines eigenen Vertragsverhältnisses, welches ohne Verstoß gegen das SchwarzArbG begründet wurde, hafte, sprechen aus generalpräventiven Gründen die besseren Argumente für die in der Entscheidung vorgenommene Wertung. Verstöße gegen das SchwarzArbG im Werkvertragsbereich würden wieder attraktiver, wenn der bauüberwachende Architekt für Mängel an der gesetzeswidrig vergüteten Leistung des Bauunternehmers einstehen müsste. Der Bauherr hätte dann durch eine „Ohne Rechnung“-Abrede keinen Nachteil, zumal in der Praxis bei Zusammenfallen von Ausführungsfehlern und Bauüberwachungsfehlern eine Inanspruchnahme des Architekten für den Bauherrn aufgrund des in der Regel bestehenden Haftpflichtversicherungsschutzes vorzugswürdig ist.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Aufgrund der vorgenannten Parallele zu dem Ansatz des BGH darf erwartet werden, dass die Erwägungen des LG Bonn auch in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung Anklang finden. Für die Baupraxis bedeutet dies, dass das Risiko des Bauherrn, bei einer „Ohne-Rechnung“-Abrede keinerlei Gewährleistungsansprüche durchsetzen zu können, weiter vergrößert wurde. Dies ist auch geboten, weil bei anderer Betrachtungsweise der Bauherr die Vorteile der „Ohne-Rechnung“-Abrede vereinnahmt (in der Regel wird das der Umsatzsteueranteil sein, der auf die Leistung entfällt), andererseits den – haftpflichtversicherten – Architekten auf vollen Ersatz in Anspruch nehmen kann. Mehrere Obergerichte haben sich auch mit der Frage der Rechtswirkungen einer „Ohne-Rechnung“-Abrede beim Architektenvertrag befasst und, wie nicht anders zu erwarten, auch in diesen Verhältnissen festgestellt, dass Vergütungsansprüche und Mängelrechte nicht bestehen (OLG Hamm, Urt. v. 18.10.2017 - 12 U 115/16 - NJW-RR 2018, 273; OLG Stuttgart, Urt. v. 10.11.2015 - 10 U 14/15 - NJW 2016, 1394).


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Das LG Bonn hat sich noch mit der Frage befasst, ob bzw. welche Auswirkungen eine Kenntnis des Architekten von der „Ohne-Rechnung“-Abrede haben kann. Zum einen war dieser trotz Kenntnis von der „Ohne-Rechnung“-Abrede nicht gehalten, die Architektenleistungen einzustellen, und darauf zu bestehen, dass die Bauleistungen ohne Verstoß gegen das SchwarzArbG vergütet werden. Dies sei ihm aufgrund der Unsicherheit, ob dem Architekten gegenüber den Auftraggebern ein Leistungsverweigerungsrecht seiner Bauüberwachungsleistungen im Hinblick auf eine Schwarzgeldabrede zustehe, nicht zuzumuten gewesen.
Und zum anderen war er ebenso wenig verpflichtet, die Bauherren auf die Auswirkungen der „Ohne-Rechnung“-Abrede auf Gewährleistungsansprüche zu informieren, da zu diesem Zeitpunkt die BGH-Rechtsprechung noch nicht bekannt war.
Aufgrund der Eigenständigkeit der vertraglichen Verpflichtung des Architekten dürfte eine „Ohne-Rechnung“-Abrede mit bauausführenden Unternehmen kein Leistungsverweigerungsrecht oder gar eine Verpflichtung zur Leistungsverweigerung begründen. Ein Nachteil für den Architekten ist – unter Zugrundelegung der Erwägungen der Entscheidung – ausgeschlossen.
Ob den Architekten eine Hinweispflicht auf die Folgen der „Ohne-Rechnung“-Abrede trifft, ist fraglich. Mit Blick auf die generalpräventiven Erwägungen sprechen sowohl Gründe dafür als auch dagegen. Erteilt der Architekt einen entsprechenden Hinweis, kann der Vollzug einer „Ohne Rechnung“-Abrede ggf. verhindert werden, so dass die Werkleistungen regulär abgerechnet würden, und ein Verstoß gegen das SchwarzArbG verhindert wird. Andererseits müsste die Verletzung einer solchen Hinweispflicht Schadensersatzansprüche mit der Folge begründen, dass der Bauherr im Ergebnis so zu stellen wäre, als wenn er aufgeklärt worden wäre. Dies dürfte – ob der Vermutung beratungskonformen Verhaltens – im Ergebnis bedeuten, dass er so zu stellen wäre, als ob die „Ohne Rechnung“-Abrede nicht getroffen worden wäre. Im Ergebnis könnte er dann unter Abzug der ersparten Steuern die Mangelbeseitigungskosten von dem Architekten verlangen. Dieses Ergebnis liefe hingegen dem Ansatz des BGH, dass derjenige, der eine „Ohne Rechnung“-Abrede trifft, keine Gewährleistungsansprüche geltend machen können soll, zuwider. Abgesehen davon ist jedem Bauherrn bewusst, dass Barzahlungen mit „Ohne-Rechnung“-Abrede rechtswidrig sind. Barzahlungen sollen gerade nicht durch eine Rechnung dokumentiert werden. Auf solche Abreden lässt sich ein Bauherr nur dann ein, wenn er daraus entsprechende Vorteile (z.B. ersparte Umsatzsteuer) generiert.
Fazit: Die Baubeteiligten sollten sich an „Ohne-Rechnung“-Abreden am besten überhaupt nicht beteiligen.



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