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Autor:Dr. Fabian Breckheimer, RA und FA für Internationales Wirtschaftsrecht
Erscheinungsdatum:29.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 289b HGB, § 289c HGB, § 315b HGB, § 315c HGB, EURL 95/2014, EGV 864/2007
Fundstelle:jurisPR-IWR 6/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Zitiervorschlag:Breckheimer, jurisPR-IWR 6/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Das Eckpunktepapier zum Sorgfaltspflichtengesetz - wesentliche Inhalte und erste Einordnung

I. Einleitung

Bereits seit geraumer Zeit wurden die Idee, der mögliche Inhalt und die Folgen eines „Lieferkettengesetzes“ einigermaßen kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert.

Im Wesentlichen angestoßen hatte die Debatte die „Initiative Lieferkettengesetz“1, die vorwiegend aus Wohltätigkeitsorganisationen besteht. Aber selbst eine Reihe namhafter Großunternehmen2 forderte zuletzt die Schaffung eines verbindlichen Rechtsrahmens für die Einhaltung von Menschenrechten und den Schutz der natürlichen Umwelt im Produktionsprozess.

Die praktische Relevanz dieser Forderungen lässt sich nicht von der Hand weisen: In Deutschland hat zuletzt der sog. „KiK-Prozess“3 einige Aufmerksamkeit erfahren, in UK wurde die Entscheidung des Supreme Court in Sachen Vedanta v. Lungowe4 viel beachtet, und insgesamt ist festzustellen, dass auch das Thema der sog. „Climate Change Litigation“ relevanter wird.

Somit erstaunt es auch nicht, dass die Gesetzgeber in mehreren europäischen Nachbarstaaten bereits aktiv geworden sind. In Frankreich wurden mit dem Loi de Vigilance und Loi Pacte spezielle Haftungstatbestände eingeführt, in der Schweiz wird mit der sog. Konzernverantwortungsinitiative ähnliches versucht.5

Deutschland hatte sich zunächst im Rahmen eines sog. „Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) im Jahr 2016 für das Prinzip der Freiwilligkeit entschieden und verlangt, dass mindestens 50% der hiesigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bis zum Jahr 2020 freiwillig ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten erfüllen. Die Zielerreichung sollte durch ein Monitoring überwacht werden, dessen erste Phase kürzlich zu Ende ging – mit ernüchterndem Ergebnis. Nur ein Bruchteil der befragten Unternehmen meldete sich überhaupt zurück (nur 464 von 3.000 Unternehmen antworteten), und von diesen gab wiederum nur ein geringer Prozentsatz (ca. 20%) an, die Vorgaben auch tatsächlich zu erfüllen.

Ein erster Gesetzesentwurf (seinerzeit als Wertschöpfungskettengesetz tituliert) wurde im Februar 2019 veröffentlicht, nach Kritik aber wieder zurückgezogen.6

Nach dem enttäuschenden Ergebnis des NAP-Monitorings wollten Bundesarbeits- und Bundesentwicklungsministerium am 10.03.2020 eigentlich ein Eckpunktepapier für eine Gesetzesinitiative vorstellen, wegen der Covid-19-Pandemie wurde dieser Termin aber nicht eingehalten. Und so wurde erst Ende Juni das Eckpunktepapier über ein Bundesgesetz über die Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten („Sorgfaltspflichtengesetz“) vorgelegt.

II. Wesentliche Inhalte des Entwurfs

1. In den Anwendungsbereich des Gesetzes sollen in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern fallen. Sowohl Personen- als auch Kapitalgesellschaften sollen erfasst werden, egal ob es sich um im Inland oder im Ausland gegründete Gesellschaften handelt.

Innerhalb von verbundenen Unternehmen sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sämtlichen konzernangehörigen Gesellschaften berücksichtigt werden. Für die Ansässigkeit in Deutschland soll es genügen, wenn ein starker Inlandsbezug besteht und unternehmerische Steuerungsentscheidungen in Deutschland getroffen werden.

2. Nach dem Eckpunktepapier muss ein Unternehmen Risiken ermitteln und analysieren, Maßnahmen ergreifen, die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen, einen Beschwerdemechanismus einrichten und transparent und öffentlich berichten. Dabei sollen sich die Pflichten nicht nur auf Menschenrechte, sondern auch auf Arbeitsstandards (Arbeitszeit, Lohn, Urlaub) sowie auf Gewässer-, Boden- und Luftverunreinigungen und Korruptionsbekämpfung erstrecken. Das Eckpunktepapier betont, dass das Gesetz einen Prozessstandard („Due Diligence Standard“) beschreibt und „eine Bemühungs- und keine Erfolgspflicht“ begründet. Es gelte der Grundsatz „Befähigung vor Rückzug“, d.h. es ist nicht beabsichtigt, dass sich deutsche Unternehmen resigniert aus dem ausländischen Beschaffungsmarkt zurückziehen. Stattdessen möchte die Bundesregierung Unterstützungsangebote bereitstellen.

3. Das Eckpunktepapier verpflichtet die Unternehmen zu einer öffentlichen Berichtspflicht zu jedem einzelnen der vorgenannten Kernelemente. Die Berichte müssen für die Öffentlichkeit im Internet einsehbar sein.

4. Das Eckpunktepapier sieht ein Risikomanagement vor, das angemessen, d.h. verhältnismäßig und zumutbar ausgestaltet sein soll. Die Angemessenheit soll insbesondere von der Art der Geschäftstätigkeit und deren individuellem Kontext, der Risikowahrscheinlichkeit, der Schadensschwere und der Einwirkungsmöglichkeit abhängen.

Je näher die Beziehung des deutschen Unternehmens zu seinem ausländischen Zulieferer und je größer seine faktische Einwirkungsmöglichkeit auf diesen ist, desto größer ist die Verantwortung und ggf. Haftbarkeit.

Die allgemeinen Sorgfaltsanforderungen sollen mit Hilfe vorhandener geeigneter und anerkannter Leitfäden und Rahmenwerke konkretisiert werden. Das Gesetz ist darüber hinaus offen für die Berücksichtigung von branchenspezifischen und übergreifenden Standards als Auslegungshilfe und formuliert entsprechende Mindestanforderungen. Damit könnten bislang freiwillige Leitfäden eine gewisse Verbindlichkeit erhalten.

5. Grundsätzlich soll künftig eine zivilrechtliche Haftung des deutschen (Endabnehmer-)Unternehmens für die gesamte Wertschöpfungskette möglich sein. Ein Unternehmen soll im Falle jeder „Beeinträchtigung“ haften, die bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht vorhersehbar und vermeidbar war. Es haftet jedoch dann nicht, wenn „das Angemessene im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten“ getan wurde und es dennoch zu einer Schädigung gekommen ist.

6. Das Gesetz soll so ausgestaltet werden, dass die Voraussetzungen einer „Eingriffsnorm“ nach EU-Recht (Art. 16 Rom II-VO) erfüllt sind. Damit wäre deutsches Recht als das Recht des (Handlungs-)Ortes anwendbar, wo das Wertschöpfungskettenmanagement stattfindet, und nicht das Recht am Ort des Schadenseintritts im jeweiligen Produktionsland. Der Gerichtsstand soll am Sitz des Unternehmens eröffnet sein.

7. Die Unternehmen müssen an die zuständige (noch einzurichtende) Bundesbehörde Berichte übersenden. Diese prüft die Berichte, legt bei Verstößen ggf. Bußgelder fest und trägt diese in ein Register ein, das die Vergabestellen der öffentlichen Beschaffung ab einem bestimmten Auftragsvolumen abrufen müssen. Infolge von Hinweisen Dritter muss die Behörde die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben einzelfallbezogen überprüfen.

8. Aufgrund von Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht verhängte Bußgelder führen ab einer gewissen Höhe automatisch zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

9. Für die operative Umsetzung der Sorgfaltspflichten ist die Geschäftsführung zuständig und verantwortlich.

10. Unternehmen, die einem staatlich anerkannten Branchenstandard beitreten (dieser muss die gesamte Lieferkette erfassen, alle Elemente der Sorgfaltspflicht berücksichtigen und in einem Multi-Stakeholder-Prozess erarbeitet worden sein) und diesen implementieren („Safe Harbor“), sollen ihre zivilrechtliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken können. Die Einhaltung des Standards durch das Unternehmen soll extern geprüft werden.

11. Unternehmen soll nach Inkrafttreten des Gesetzes eine Übergangsfrist von drei Jahren gewährt werden, um ihnen die Möglichkeit zur Vorbereitung bzw. Umsetzung zu geben.

III. Erste rechtliche Einordnung und Bewertung

Nachfolgend soll anhand einiger ausgewählter Aspekte gezeigt werden, ob und inwieweit dieses Eckpunktepapier eine Änderung des aktuellen Haftungsregimes bedeuten würde und ob damit gar ein „fundamentaler Paradigmenwechsel“, wie vereinzelt zu lesen war, einherginge.

1. Leitprinzipien der United Nations Global Compact (UNGC)7

Die im Eckpunktepapier skizzierten Sorgfaltspflichten leiten sich erklärtermaßen u.a. ab von den nunmehr schon zwanzig Jahre alten Leitprinzipien des United Nations Global Compact (UNGC)8. Primäres Anliegen dieser nach eigenen Angaben größten und wichtigsten Organisation für verantwortungsvolle Unternehmensführung ist es, die Folgen der Globalisierung weltweit gerechter zu gestalten.9 Das Bekenntnis zu den Prinzipien umfasst dabei die Bereiche Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umwelt sowie Korruptionsprävention. Die teilnehmenden Unternehmen10 berichten im Jahresrhythmus über Status und Fortschritt in den relevanten Bereichen. Auch in Deutschland spielen die Regeln im Rahmen von Lieferantenerklärungen schon seit geraumer Zeit eine immer prominentere Rolle. Allerdings werden mit diesen Prinzipien keine konkreten Rechtspflichten statuiert.11

2. EU Corporate Social Responsibility-Richtlinie

Für deutsche Unternehmen statuiert zudem die sog. „CSR-Richtlinie“ der EU12 das Ziel menschenrechtskonformer Arbeitsbedingungen für ausländische Tochterunternehmen und Zulieferbetriebe als Teil einer nachhaltigen Unternehmenspolitik.13 Danach müssen insbesondere Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 Mitarbeitern eine „nichtfinanzielle“ Erklärung abgeben, worin unter anderem über Maßnahmen zum Umweltschutz, zur Achtung der Menschenrechte, sowie zum Arbeitnehmerschutz öffentlich Auskunft gegeben werden muss. Hierdurch kann für Unternehmen schon jetzt zumindest ein gewisser gesellschaftlicher Druck entstehen, der diese – etwa aus Imageschutzgründen – veranlassen kann, Opfern eine Entschädigung zu zahlen, obwohl dafür bislang keine Rechtsgrundlage besteht.14

3. Anwendbarkeit deutschen Rechts im Falle einer Sorgfaltspflichtverletzung durch ausländische Tochtergesellschaften oder Zulieferer

Das skizzierte Sorgfaltspflichtengesetz kann naturgemäß nur dann überhaupt greifen, wenn nationales deutsches Recht auf den fraglichen Sachverhalt anwendbar ist. Da die Verletzungshandlung und der Verletzungserfolg in den hier interessierenden Konstellationen aber regelmäßig im Ausland auftreten, kommt wegen der in grenzüberschreitenden Lieferkettenkonstellationen einschlägigen Kollisionsnormen in aller Regel das lokale ausländische Recht zur Anwendung.

Es stellen sich also – bisweilen durchaus komplexe – Fragen nach der korrekten Anknüpfung.

4. Vertragsstatut und vertragliche Haftung deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen

Mangels vertraglicher Beziehung zwischen dem deutschen Unternehmen und dem ausländischen Geschädigten kommt das Vertragsstatut in aller Regel nicht zur Anwendung.15

Die Anwendbarkeit deutschen Rechts kann sich zwar auch aus einer konkludenten oder nachträglichen Rechtswahl ergeben, die Hürden sind allerdings hoch und überhaupt erscheint dieses Szenario als wenig praxisrelevant.

Haftungsrisiken bestehen aber möglicherweise aus einer anderen Richtung. Sofern das deutsche Unternehmen die aus dem Ausland bezogene Ware weitervertreibt, kommt ggf. eine Vertragspflichtverletzung gegenüber dem Abnehmer in Betracht. Dies etwa dann, wenn mit dem Abnehmer vertraglich vereinbart war, dass gewisse Standards hinsichtlich Menschenrechte einzuhalten sind oder wenn das deutsche Unternehmen fälschlich mit eben der Einhaltung solcher Standards geworben hatte.

a) Der „KiK-Prozess“

Der Prozess vor dem LG Dortmund16 hätte einige wichtige Erkenntnisse im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten von global tätigen Unternehmen entlang der Lieferkette liefern können. Erstmals sah sich die deutsche Justiz mit dieser Thematik konfrontiert. In einer Textilfabrik, deren Hauptkunde KiK war, waren im Jahre 2012 nach offiziellen Angaben 259 Menschen verbrannt und mindestens 47 weitere Personen verletzt worden. Es war das größte Industrieunglück in der Geschichte Pakistans. Vier Pakistaner, die entweder selbst bei dem Feuer verletzt wurden oder deren Familienangehörige bei dem Brand ums Leben gekommen sind, klagten vor dem Landgericht auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 30.000 Euro an jeden der vier Kläger. Die Kläger waren der Ansicht, dass der Textildiscounter KiK als Alleinauftraggeber oder zumindest als der mit Abstand bedeutendste Auftraggeber der betroffenen Textilfabrik verpflichtet gewesen sei, dafür Sorge zu tragen, dass die einschlägigen arbeits- und sicherheitsrechtlichen Standards durch die Textilfabrik eingehalten werden. Zudem würde sich eine diesbezügliche Verpflichtung aus dem „Code of Conduct“ ergeben, welcher der Vertragsbeziehung zwischen KiK und der Textilfabrik zugrunde lag. Die Kläger warfen KiK vor, nicht ausreichend auf die Einhaltung von Brandschutzstandards in der Fabrik hingewirkt bzw. diese nicht in ausreichendem Maße überwacht zu haben. Das beklagte Unternehmen KiK verteidigte sich gegen diesen Vorwurf, indem es vortrug, dass es rechtlich nicht dazu verpflichtet gewesen sei, die Einhaltung von sicherheits- und arbeitsrechtlichen Maßgaben sicherzustellen und zu überwachen. Schließlich sei zum einen der „Code of Conduct“ kein Vertrag zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, sondern nur ein „ethisches Steuerungsinstrument“, aus dem keine Ansprüche der Arbeitnehmer der Textilfabrik gegen den Auftraggeber erwachsen. Zum anderen sei es ihr – der Beklagten – weder vertraglich noch tatsächlich möglich gewesen, die arbeits- und sicherheitsrechtliche Lage in der Textilfabrik unmittelbar zu beeinflussen. Soweit für KiK überhaupt eine solche Verpflichtung bestand, so hätte KiK die sicherheits- und arbeitsrechtlichen Standards jedenfalls hinreichend überwacht, da man zum Beispiel regelmäßig Auditierungsverfahren durchgeführt habe.

Das LG Dortmund entschied, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat und führte in seiner Begründung an, dass sich ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld weder nach pakistanischem Recht noch aus deutschem Recht ergäbe. Auf den Fall war letztlich nach Auffassung des Gerichts wegen des Deliktstatuts pakistanisches Recht anwendbar. Zu möglichen Anspruchsgrundlagen nach lokalem Recht machte das Gericht dann aber keinerlei Ausführungen, da es davon ausging, dass im Ergebnis alle Ansprüche nach Maßgabe des pakistanischen Rechts verjährt waren.17

Eine Haftung der Beklagten nach deutschem Recht schied nach Auffassung des Gerichts aus. Insbesondere gebe es keine vertraglichen Ansprüche, da es keine unmittelbare vertragliche Verbindung zwischen den Mitarbeitern der Textilfabrik und der Beklagte gegeben habe. Der Argumentation mit einem Vertrag zugunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zugunsten Dritter folgte das Gericht nicht. Der besagte „Code of Conduct“ sei nur an den direkten Vertragspartner der Beklagten, d.h. an die Textilfabrik, adressiert und habe diesen dazu angehalten, gewisse soziale, ethische und arbeitsrechtliche Standards einzuhalten. Dem „Code of Conduct“ selbst könne jedoch nicht entnommen werden, dass den Mitarbeitern der Textilfabrik Ansprüche gegen KiK zustünden.

b) Zwischenergebnis

Vertragliche Ansprüche bzw. eine Anknüpfung über das Vertragsstatut führen daher häufig – aus Sicht der ausländischen Geschädigten – nicht zum Ziel.

5. Deliktsstatut und Gesellschaftsstatut

Das Eckpunktepapier sagt ausdrücklich, man wolle das Gesetz so ausgestalten, dass die Voraussetzungen einer Eingriffsnorm nach Art. 16 Rom II-Verordnung erfüllt sind. Deutsches Recht solle somit als das Recht des Handlungsortes, an dem das Lieferkettenmanagement stattfindet, das Recht am Ort des Schadenseintritts verdrängen.

Grundsätzlich besagt das Deliktsstatut, dass für deliktsrechtliche Ansprüche das Recht des Staates Anwendung findet, in dem der Schaden eintritt (Art. 4 Abs. 1 Rom II-Verordnung). Und so warnen bereits Teile der Literatur vor einer allzu extensiven Anwendung oder Überdehnung des Art. 16 Rom II-Verordnung. Der bloße Charakter einer Norm als zwingendes Recht reiche gerade nicht aus für eine Qualifikation als Eingriffsnorm.18

Hinsichtlich des Gesellschaftsstatuts kommen theoretisch entweder eine Eigenhaftung des deutschen Unternehmens (als Endabnehmer) oder eine Durchgriffshaftung der deutschen Muttergesellschaft für Menschenrechtsverletzungen durch die ausländische Tochtergesellschaft in Betracht19 – beides führt aber letztlich nicht zum Ziel.

Die Durchgriffshaftung erfasst von vornherein nicht die – in der Praxis häufigen – Zulieferkonstellationen, da es an einem Beherrschungsverhältnis fehlt. Und im „Mutter-Tochter“-Verhältnis kommt das deutsche Sachrecht deshalb nicht zur Anwendung, weil sich die Durchgriffshaftung nach überwiegender Meinung nach dem Gesellschaftsstatut der ausländischen Tochter richtet und nicht dem der deutschen Mutter.20

Bezogen auf die mögliche Eigenhaftung der deutschen Muttergesellschaft kommt es zwar auf deren Gesellschaftsstatut an, materiell-rechtlich ist den durch das Unternehmensverhalten Geschädigten damit allerdings nicht geholfen, da die in Betracht kommenden Pflichten (wie etwa Leitungs-, Sorgfalts- oder eben die Deklarationspflichten nach der CSR-Richtlinie) nicht ihnen gegenüber bestehen.21

IV. Kritik in Wirtschaft und juristischer Literatur; Ausblick

Das Eckpunktepapier ebenso wie der in 2019 bekannt gewordene, dann aber wieder zurückgezogene Gesetzesentwurf sind in weiten Teilen der deutschen Wirtschaft auf Kritik gestoßen. Kritik kommt aber aus der juristischen Literatur.

So seien die Tatbestände denkbar weit gefasst: Es sei dort von „Beeinträchtigung“ die Rede, für die Unternehmen haften sollen. Es werde allgemein verwiesen auf den Schutz der international anerkannten Menschenrechte sowie auf die Einhaltung grundlegender Anforderungen des Umweltschutzes und der Vermeidung von Umweltschädigungen. Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Vermeidbarkeit“, „Vorhersehbarkeit“ oder „Angemessenheit“ führten zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Gehaftet werden solle auch für Verletzungen von Rechtsgütern wie Eigentum, Freiheit, und allgemeinem Persönlichkeitsrecht.

Überdies wird kritisiert, dass eine Inanspruchnahme der deutschen Endabnehmergesellschaft für Sorgfaltspflichtverstöße innerhalb der grenzüberschreitenden Lieferkette das kapitalgesellschaftliche Rechtsträgerprinzip verletzen und darüber hinaus auch nicht zur deliktsrechtlichen Dogmatik passen würde.22

Unternehmen und Wirtschaftsverbände weisen schließlich mit einigem Recht darauf hin, dass ein solches nationales Gesetz im internationalen Kontext die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile für deutsche Unternehmen berge und zu Wettbewerbsverzerrungen führen könne.

Demgegenüber gilt es zu konzedieren, dass die vorgesehenen unternehmerischen Sorgfaltspflichten typisch sind für – schon heute erforderliche! – Compliance Management Systeme. Die Konzeption als solche darf – insbesondere grenzüberschreitend agierenden Unternehmen – eigentlich nicht fremd sein.

Des Weiteren muss nach dem Eckpunktepapier ein Geschädigter auch künftig in vollem Umfang darlegen und beweisen, dass die von ihm erlittene Verletzung seiner wesentlichen Rechtsgüter bei Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch das beklagte Unternehmen vorhersehbar und vermeidbar gewesen wäre. Eine Haftung des Unternehmens ist ausgeschlossen, wenn es seiner angemessenen Bemühenspflicht nachgekommen ist. Diese Hürde des „angemessenen Bemühens“ sollte für ein complianceerfahrenes Unternehmen in der Praxis regelmäßig zu nehmen sein. Die Schutzwürdigkeit solcher Unternehmen hingegen, die „Willful Blindness“ gegenüber Lieferkettenrisiken praktizieren, dürfte aus Sicht der Politik gering sein.

Schließlich hat die teils heftige Kritik an dem Entwurf eines Wertschöpfungskettengesetzes auch zu spürbaren Entschärfungen geführt. In besagtem Entwurf war noch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Geschäftsführung bei Sorgfaltspflichtverletzungen vorgesehen. Davon ist nun keine Rede mehr.

Derzeit wird man somit festhalten müssen, dass jedenfalls die Zielsetzung eines Sorgfaltspflichtengesetzes legitim und richtig ist. Die geplante Umsetzung – wie sie bislang bekannt geworden ist – beinhaltet allerdings noch eine Reihe von juristisch-dogmatischen Schwachstellen und kann zudem wettbewerbliche und wirtschaftliche Risiken für deutsche Unternehmen bedeuten. Beides sollte der nationale Gesetzgeber ernst nehmen und sorgfältig arbeiten.

Es wird interessant sein zu beobachten, welche Auswirkungen die grassierende Covid-19-Pandemie und deren Folgen für die grenzüberschreitenden Lieferketten einerseits und die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands andererseits auf dieses Gesetzesvorhaben haben werden.


Fußnoten


1)

Weiterführend hierzu vgl. auch www.lieferkettengesetz.de.

2)

So beispielhaft Adidas, BMW, Bayer und Daimler.

3)

LG Dortmund, Urt. v. 10.01.2019 - 7 O 95/15; dazu Ostendorf, IPRax 2019, 297.

4)

UK Supreme Court, Urt. v. 10.04.2019 - [2019] UKSC 20; dazu Kieninger, IPRax 2020, 60.

5)

Mittwoch, RiW 2020, 397, 398.

6)

https://www.business-humanrights.org/de/entwicklungsministerium-erarbeitet-vorschlag-f%C3%BCr-wertsch%C3%B6pfungsketten-gesetz-f%C3%BCr-deutsche-unternehmen?page=1, abgerufen am 20.08.2020.

7)

Weiterführend hierzu vgl. auch Spießhofer in: Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, 2. Abschnitt. Grundelemente eines Compliance-Systems 1. Kapitel. Compliance-Kultur § 11. Compliance und Corporate Social Responsibility Rn. 13.

8)

Nach Angaben von United Nations Global Compact bekennen sich bereits mehr als 10.000 Unternehmen und Organisationen in 161 Ländern für dessen Leitprinzipien. Die 10 Prinzipien im Wortlaut sind abrufbar unter: https://www.globalcompact.de/de/ueber-uns/dgcn-ungc.php?navid=539859539859, abgerufen am 11.03.2020.

9)

Kritisch hierzu vgl. Spießhofer, NZG 2018, 441, 444.

10)

In Deutschland beispielsweise die Deutsche Bahn, Evonik, BASF, Allianz, Altana, Bayer, BMW, Bosch, Deutsche Telekom, Lufthansa, Metro.

11)

Zustimmend Kroker, CCZ 2015, 120, der in diesem Zusammenhang von „Soft Law“ ohne „völkerrechtliche Verbindlichkeit“ spricht.

12)

2014/95/EU, sog. CSR-RL.

13)

In Deutschland erfolgte die Umsetzung der Richtlinie in den §§ 289b, 289c, 315b, 315c HGB.

14)

Bomsdorf/Blatecki-Burgert, CCZ 2020, 42.

15)

Mittwoch, RIW 2020, 397, 399.

16)

Fn. 3.

17)

Bestätigt durch OLG Hamm, Beschl. v. 21.05.2019 - 9 U 44/19; hierzu Ransiek, jurisPR-IWR 4/2019 Anm. 2.

18)

Junker in: MünchKomm BGB, 7. Aufl. 2018, Art. 16 Rom II-VO Rn.10 ff.; Freitag, NJW 2018, 430.

19)

König, AcP 217, 611.

20)

Mansel, ZGR 2018, 439, 452 f.

21)

Mittwoch, RIW 2020, 397, 401.

22)

Mittwoch, RIW 2020, 397, 403 m.w.N.



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