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Anmerkung zu:EuGH Große Kammer, Urteil vom 24.11.2020 - C-59/19
Autor:Patrick Schröder
Erscheinungsdatum:19.03.2021
Quelle:juris Logo
Normen:EGV 44/2001, EGV 593/2008, EGV 864/2007, EUV 1215/2012
Fundstelle:jurisPR-IWR 2/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Zitiervorschlag:Schröder, jurisPR-IWR 2/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Internationale Gerichtszuständigkeit bei behauptetem Kartellverstoß



Tenor

Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er für eine Klage gilt, die auf die Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen im Rahmen einer Vertragsbeziehung zwischen dem Kläger und dem Beklagten gerichtet ist und die darauf gestützt wird, dass der Beklagte unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung des EuGH betrifft die Auslegung des Art. 7 Brüssel Ia-VO und insbesondere die Grenzziehung zwischen Vertrag und Delikt nach Nr. 1 und 2.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Im Ausgangsverfahren klagte eine in Deutschland ansässige Hotelbetreiberin, welche seit 2009 dem Buchungssystem von Booking.com BV (im Nachfolgenden „Booking“) mit Sitz in Amsterdam angeschlossen ist, gegen diese vor dem LG Kiel auf Unterlassung. Im Rahmen der Vertragsbeziehungen kam es zu mehrfachen AGB-Anpassungen durch Booking. Die Klägerin sah in einigen der AGB-Klauseln ein missbräuchliches Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung.
Sowohl die Eingangs- als auch die Berufungsinstanz lehnten die örtliche Zuständigkeit nationaler Gerichte ab. Mit Beschluss vom 11.12.2018 setzte der BGH das Verfahren aus und ersuchte den EuGH um Vorabentscheidung.
II. Der Gerichtshof entschied, dass für Klagen, welche auf Unterlassung einer bestimmten Verhaltensweise im Rahmen einer Vertragsbeziehung zwischen dem Kläger und dem Beklagten gerichtet und auf den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gestützt seien, der Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO gelte.
Einleitend weist der EuGH darauf hin, dass in Bezug auf die Interpretation der betreffenden Bestimmungen die Auslegung des Gerichtshofs zur Vorgängervorschrift – Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO – zu beachten sei (vgl. EuGH, Urt. v. 09.07.2020 - C-343/19 - NJW 2020, 2869). Unter Rekurs auf seine ständige Rechtsprechung zeigt der EuGH auf, dass sich Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO auf jede Klage beziehe, mit welcher eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht werden solle und die nicht an einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ i.S.v. Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO anknüpfe (EuGH, Urt. v. 12.09.2018 - C-304/17 - NJW 2019, 351; EuGH, Urt. v. 27.09.1988 - C-189/87 - NJW 1988, 3088). Im Rahmen der Abgrenzung seien die Begriffe „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ und „unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung“ autonom unter Berücksichtigung der Systematik und der Ziele der Brüssel Ia-VO auszulegen. Da Art. 7 Nr. 1 und 2 Brüssel Ia-VO besondere Zuständigkeitsregeln und mithin eine Ausnahme von Art. 4 Brüssel Ia-VO darstellten, erscheine eine restriktive Interpretation jener Bestimmungen geboten.
Nach Auffassung des EuGH ist erforderlich, dass das angerufene Gericht prüfe, ob die Ansprüche des Klägers im Sinne der Brüssel Ia-VO vertraglicher Art seien oder eine unerlaubte Handlung bzw. eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sei, zum Gegenstand haben würden. Für eine Klage gelte Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO, wenn eine Auslegung des Vertrags zwischen dem Kläger und dem Beklagten unerlässlich erscheine, um zu klären, ob das Verhalten, welches der Kläger dem Beklagten vorwerfe, rechtmäßig oder vielmehr widerrechtlich erscheine (EuGH, Urt. v. 13.03.2014 - C-548/12 - NJW 2014, 1648). Dies sei etwa bei einer Klage der Fall, welche auf den Bestimmungen eines Vertrags oder auf Rechtsvorschriften beruhe, die aufgrund dieses Vertrags zur Anwendung gelangten (EuGH, Urt. v. 10.09.2015 - C-47/14 - EuZW 2015, 922, sowie EuGH, Urt. v. 15.06.2017 - C-249/16 - NJW 2018, 845). Demgegenüber bilde eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt werde, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung i.S.d. Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO den Gegenstand der Klage, wenn sich der Kläger auf einen Verstoß gegen eine gesetzliche Verpflichtung berufe, und es nicht unerlässlich erscheine, den Inhalt des mit dem Beklagten geschlossenen Vertrags zu prüfen, um zu beurteilen, ob das diesem vorgeworfene Verhalten rechtmäßig oder rechtswidrig sei, da diese Verpflichtung des Beklagten unabhängig von diesem Kontrakt bestehe.
Im Ausgangsverfahren berufe sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen das deutsche Kartellrecht, welches den Missbrauch einer beherrschenden Stellung unabhängig von einem Vertrag oder einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung allgemein verbiete. Insoweit habe die Klägerin angesichts der starken Stellung von Booking auf dem maßgeblichen Markt keine andere Wahl gehabt, als den betreffenden Vertrag abzuschließen und den Auswirkungen der späteren AGB-Änderungen von Booking zu unterliegen, obschon bestimmte Verhaltensweisen von Booking unbillig seien. Somit bestehe die Rechtsfrage, welche dem Ausgangsverfahren im Kern zugrunde liege, darin, ob Booking eine beherrschende Stellung im Sinne des Kartellrechts missbraucht habe. Eine Auslegung des Vertrages sei für die Feststellung, ob die Booking vorgeworfenen Praktiken nach diesem Wettbewerbsrecht rechtmäßig oder rechtswidrig seien, nicht unerlässlich. Einer solchen bedürfe es allenfalls, um das Vorliegen dieser Praktiken festzustellen. Der Gerichtshof nimmt an, dass die Klage, soweit sie auf die gesetzliche Verpflichtung gestützt werde, eine marktbeherrschende Stellung nicht zu missbrauchen, dem Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO unterfalle. Dies gelte vorbehaltlich einer Prüfung durch das vorlegende Gericht. Diese Interpretation stehe mit den von der Brüssel Ia-VO verfolgten Zielen der räumlichen Nähe und einer geordneten Rechtspflege im Einklang (vgl. Erwägungsgrund 16 Brüssel Ia-VO). So sei das nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO zuständige Gericht – unter den Umständen des Ausgangsverfahrens dasjenige des Marktes, der von dem geltend gemachten wettbewerbswidrigen Verhalten beeinträchtigt werde – am besten in der Lage, über die Hauptfrage der Begründetheit dieses Vorwurfs zu entscheiden, insbesondere im Hinblick auf die Erhebung sowie Würdigung der entsprechenden Beweise (vgl. EuGH, Urt. v. 29.07.2019 - C-451/18 - EuZW 2019, 792; EuGH, Urt. v. 09.07.2020 - C-343/19 - NJW 2020, 2869).


C.
Kontext der Entscheidung
I. Die Entscheidung des EuGH erscheint grundsätzlich begrüßenswert, da sie den Anwendungsbereich des Deliktsgerichtsstandes ausweitet, nachdem dieser durch das Verdikt in der Rechtssache „Brogsitter“ (EuGH, Urt. v. 13.03.2014 - C-548/12 - NJW 2014, 1648) nicht unerheblich eingeschränkt worden ist. Mithin führt das Urteil jedenfalls bezüglich kartellrechtlicher Fälle zu einer Abkehr von der Brogsitter-Doktrin. Die Begründung lässt stellenweise Raum für Kritik.
II. Der EuGH hebt in zutreffender Weise hervor, dass im Rahmen der Einordnung der geltend gemachten Ansprüche nicht die Qualifikation nach nationalem Verständnis maßgeblich ist, sondern die Zuständigkeitsregeln autonom auszulegen sind (EuGH, Urt. v. 27.09.1988 - C-89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 - NJW 1988, 3086; EuGH, Urt. v. 17.09.2002 - C-334/00 - NJW 2002, 3159; EuGH, Urt. v. 18.07.2013 - C-147/12 - NZG 2013, 1073). Dies sichert eine einheitliche Anwendung des Sekundärrechtsaktes in allen Mitgliedstaaten.
Der Gerichtshof konkretisiert die Grenzziehung zwischen den besonderen Gerichtsständen der Art. 7 Nr. 1 und 2 Brüssel Ia-VO unter Rekurs auf seine ständige Rechtsprechung. Im Zuge dessen befassten sich die Luxemburger Richter u.a. mit der vom Gerichtshof in der Rechtssache „Brogsitter“ aufgestellten Formel, dass eine Klage einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ i.S.v. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO zum Gegenstand habe, wenn eine Auslegung des Vertrags zwischen dem Kläger und dem Beklagten unerlässlich erscheine, um zu klären, ob das dem Beklagten vorgeworfene Verhalten rechtmäßig oder vielmehr widerrechtlich sei. Der EuGH kommt zu dem Schluss, dass eine Auslegung des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages für die Feststellung verzichtbar ist, ob die behaupteten Praktiken nach dem Wettbewerbsrecht rechtmäßig oder rechtswidrig sind (Rn. 35 des Urteils).
Das Ergebnis vermag zu überzeugen. Denn im Ausgangsverfahren stützt sich der Kläger auf einen Kartellrechtsverstoß. Folgerichtig sollten die kartellrechtlichen Vorschriften den Ausgangspunkt für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des vorgeworfenen Verhaltens bilden, wenngleich sich das wettbewerbswidrige Verhalten in der bestehenden Vertragsbeziehung verwirklicht (Schlussanträge des GA Saugmandsgaard Øe v. 10.09.2020; vgl. hierzu auch Press/Voßberg, GRUR-Prax 2020, 490). So kann ein Unternehmer seine beherrschende Stellung auch unabhängig eines Vertrages missbrauchen.
III. Im Rahmen der Begründung versäumt es der Gerichtshof, das Internationale Privatrecht in den Blick zu nehmen (vgl. Mankowski, LMK 2020, 434668). Eine Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO wäre im Lichte einer harmonischen Auslegung begrüßenswert gewesen, obschon eine mit den Erwägungsgründen 7 der Rom I- sowie Rom II-VO korrespondierende Erwägung in der Präambel der Brüssel Ia-VO fehlt.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Zu Recht kritisiert Mankowski (LMK 2020, 434668), dass die Entscheidung wohl nur zu einem marginalen Gewinn an Rechtssicherheit führen dürfte, da jene sich nur auf den kartellrechtlichen Bereich beschränkt und die Ausgangsfrage für alle anderen Konstellationen weiterhin ungeklärt ist. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass die Parteien im Vorfeld eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 Brüssel Ia-VO treffen können. In der Praxis droht somit, dass Kartellanten die Zuständigkeit der Gerichte ihres Sitzortes durch eine entsprechende AGB-Klausel sicherstellen (vgl. Mankowski, LMK 2020, 434668; Press/Voßberg, GRUR-Prax 2020, 490).




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