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juris Nachrichten

Anmerkung zu:EuGH Große Kammer, Urteil vom 21.12.2021 - C-251/20
Autor:Dr. Panagiotis Papadopoulos
Erscheinungsdatum:21.01.2022
Quelle:juris Logo
Norm:EUV 1215/2012
Fundstelle:jurisPR-IWR 1/2022 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Zitiervorschlag:Papadopoulos, jurisPR-IWR 1/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Quo vadis Mosaiktheorie? Die Reichweite des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO im Kontext der Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet



Tenor

Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Person, die der Ansicht ist, dass ihre Rechte durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über sie im Internet verletzt worden seien, und die sowohl auf Richtigstellung der Angaben und Entfernung der sie betreffenden veröffentlichten Inhalte als auch auf Ersatz des durch diese Veröffentlichung entstandenen Schadens klagt, vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet diese Äußerungen zugänglich sind oder waren, Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihr in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts entstanden sein soll, selbst wenn diese Gerichte nicht für die Entscheidung über den Antrag auf Richtigstellung und Entfernung zuständig sind.



A.
Problemstellung
Der EuGH hatte in der vorliegenden Rechtsache erneut Gelegenheit, sich zur Reichweite des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO im Kontext der Online-Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu positionieren. Dabei rückte insbesondere die Frage der zuständigkeitsrechtlichen Teilbarkeit negatorischer Klagebegehren wieder in den Mittelpunkt, zu welcher sich der Gerichtshof zuletzt im Rahmen seiner Entscheidung in der Rechtssache „Bolagsupplysningen“ äußerte (EuGH, Urt. v. 17.10.2017 - C-194/16 - NJW 2017, 3433, ebenso geläufig unter dem Kürzel „Svenks Handel“). Das hiesige Judikat reiht sich somit in die Riege der maßgeblichen Entscheidungen in dem Zusammenhang ein. Es schafft jedoch im Ergebnis keinen Mehrwert für die Praxis, da es letztlich die bestehenden, durchaus kritikwürdigen Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO aufrechterhält und eine längst überfällige Neubewertung der Umstände im Lichte des technischen Fortschritts vermissen lässt. Dies überrascht nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Gerichtshof unlängst in einem anderen Kontext die Teilbarkeit von Unterlassungsbegehren im Online-Bereich noch unterstellte.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Antragstellerin des Anlassstreits hat ihren Sitz und Interessenmittelpunkt in der Tschechischen Republik und produziert audiovisuelle Inhalte, welche sie über ihre Website verbreitet. Der Antragsgegner hat seinen Wohnsitz wiederum in Ungarn, ist Regisseur, Produzent und Vertreiber von Filmen desselben Genres, welche er auf seinen in Ungarn gehosteten Websites vermarktet. Die Antragstellerin behauptet im Wesentlichen, der Antragsgegner habe verunglimpfende Äußerungen über sie auf zahlreichen Websites und Internetforen verbreitet und macht diesbezüglich Ansprüche gerichtet auf Unterlassung, Richtigstellung sowie Schadensersatz geltend.
I. Nach erfolgloser förmlicher Abmahnung bezüglich der Rücknahme der gegenständlichen Äußerungen stellte die Betroffene einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Regionalgericht Lyon in Frankreich (Tribunal de grande instance de Lyon), wobei sie beantragte, den ungarischen Urheber zu verurteilen, verunglimpfende Handlungen auf dessen Website zu unterlassen, eine Richtigstellung in englischer und französischer Sprache zu veröffentlichen sowie Schadensersatz für den bei der Betroffenen entstandenen immateriellen Schaden zu zahlen. Auf die Rüge des Antragsgegners erklärte sich das angerufene Gericht im Nachgang für unzuständig. Im anschließenden Berufungsverfahren vor dem Cour d'appel de Lyon erhöhte die Antragstellerin ihre Schadensersatzforderung auf insgesamt 10.000 Euro. Allerdings gab auch dieses Gericht der Einrede der Unzuständigkeit statt.
II. Vor dem Cour de cassation rügt die Antragstellerin nunmehr, dass die französischen Gerichte – entgegen der Auffassung der vorherigen Instanzen – nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO zuständig seien. Hierüber habe sich das Berufungsgericht hinweggesetzt, da es über die bloße Zugänglichkeit des streitigen Inhalts hinaus gefordert habe, dass die Äußerungen für die in dem Zuständigkeitsbereich beheimateten Internetnutzer von Interesse sowie generell geeignet sein müssten, ebendort einen Schaden zu verursachen. Dies erweise sich aus Sicht der Antragstellerin als unvereinbar mit den zu Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO entwickelten Grundsätzen.
Der vorlegende Kassationshof hat daraufhin entschieden, dass die französische Gerichtsbarkeit im Lichte von „Bolagsupplysningen“ schon a priori nicht für die negatorischen Ansprüche der Antragstellerin zuständig sein könne. Da weder ihr Interessenmittelpunkt noch der Wohnsitz des Antragsgegners in Frankreich liege, lasse sich kein Gerichtsstand mit unbeschränkter Kognitionsbefugnis begründen. Ein solcher sei jedoch bei Anträgen auf Entfernung oder Richtigstellung von Online-Äußerungen zwingend notwendig, da hierauf gerichtete Begehren zuständigkeitsrechtlich nicht teilbar seien. Der Cour de cassation unterstellt somit im Umkehrschluss die Zuständigkeit der französischen Gerichte allein für den auf Schadensersatz gerichteten Antrag.
Vor diesem Hintergrund stellte es dem EuGH die Frage, ob die Antragstellerin ihre Schadensersatzforderung losgelöst von ihren negatorischen Ansprüchen vor jedem nach der Mosaiktheorie zuständigen Gericht (also auch in Frankreich) geltend machen kann, oder ob sie diesen Antrag ausschließlich vor dem Gericht stellen darf, welches ebenso für das Unterlassungs- und Richtigstellungsbegehren zuständig ist.
III. Der Gerichtshof fasst in seiner Entscheidung zunächst die einschlägige Judikatur zu Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO im Bereich der Online-Persönlichkeitsrechtsverletzungen zusammen. Dabei führt er eingangs die in der Rechtssache „Shevill“ (EuGH, Urt. v. 07.03.1995 - C-68/93 - NJW 1995, 1881) begründete und im Rahmen von „eDate“ (EuGH, Urt. v. 25.10.2011 - C-509/09 u. C-161/10 - NJW 2012, 137) fortentwickelte Mosaiktheorie an, wonach Schadensersatzansprüche, die aus einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet herrühren, vor den Gerichten jedes Mitgliedstaates geltend gemacht werden können, in dessen Hoheitsgebiet der schädigende Inhalt zugänglich ist oder war. Die Kognitionsbefugnis der jeweiligen Gerichte beschränke sich in den Fällen stets auf die Schäden, welche innerhalb der Grenzen des Forumstaates entstanden seien. Abgesehen von solchen Mosaikverfahren stünde es dem Kläger jedoch ebenso frei, den gesamten global entstandenen Schaden im Lichte der „eDate“-Entscheidung an dessen Interessenmittelpunkt oder dem Sitz des beklagten Urhebers vor einem insoweit allzuständigen Gericht geltend zu machen.
Darüber hinaus hält der EuGH weiter an seinem Standpunkt fest, dass eine auf Richtigstellung und Entfernung von schädigenden Inhalten gerichtete Klage aufgrund der weltumspannenden Verbreitung im Internet einheitlich und untrennbar sei und somit nur bei einem Gericht erhoben werden könne, welches für die Entscheidung über den Ersatz des gesamten Schadens zuständig sei. Dabei beruft sich der Gerichtshof ausschließlich auf die Rechtssache „Bolagsupplysningen“ und schreibt insofern seine bisherige Linie fort, wonach die Mosaiktheorie mit negatorischen Begehren im Bereich der Online-Ehrverletzungen unvereinbar sei (Rn. 32).
In einem nächsten Schritt enthüllt er das offensichtliche Fehlverständnis des vorlegenden Kassationshofs, welcher annahm, es bestehe ein „notwendiges Abhängigkeitsverhältnis“ zwischen dem auf Richtigstellung bzw. Beseitigung gerichteten Antrag und demjenigen der sich auf den Ersatz des durch die Veröffentlichung entstandenen Schadens erstreckt. Der EuGH führt aus, dass die Vorschrift des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO bei einer solchen Mehrheit an Antragsbegehren, die auf demselben schädigenden Ereignis beruhten, keinen ausschließlichen Gerichtsstand kenne. Es bestehe insoweit nicht die zwingende Maßgabe, die Ansprüche gebündelt vor ein und demselben mitgliedstaatlichen Gericht zu konzentrieren. Schließlich bestünden unabhängig vom zugrunde liegenden identischen Sachverhalt Unterschiede im Hinblick auf den Gegenstand, den Rechtsgrund und die Teilbarkeit der Anträge (Rn. 35 f.).
Die Möglichkeit, negatorische Ansprüche und Schadensersatzforderungen vor unterschiedlichen Gerichten anhängig zu machen, konterkariere im Übrigen auch nicht das Ziel einer geordneten Rechtspflege. Vielmehr fördere der Betroffene diese sogar, wenn er mangels Bestimmbarkeit seines Interessenmittelpunkts seine Schadensersatzansprüche staatenorientiert einklagt. Die Sach- und Beweisnähe der jeweils zuständigen Gerichte sei dann jedenfalls gewährleistet, da diese lediglich über die auf ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen Schadensfolgen zu befinden hätten (Rn. 37 ff.).
Abschließend weist der Gerichtshof noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es bei einem Mosaikprozess nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO einzig und allein auf die Zugänglichkeit des verletzenden Inhalts im Forumstaat ankomme. Anders als bei Art. 17 Abs. 1 Buchst. c Brüssel Ia-VO sei gerade kein darüberhinausgehender zuständigkeitsbegründender Umstand, wie etwa das „Ausrichten“ auf einen bestimmten Mitgliedstaat, maßgeblich. Solche erschwerenden Voraussetzungen würden nicht zuletzt die Möglichkeiten des Betroffenen beschränken, seine de facto erlittenen Schäden im jeweiligen Erfolgsortstaat klageweise geltend zu machen (Rn. 41 f.).


C.
Kontext der Entscheidung
Vier Jahre nach „Bolagsupplysningen“ (EuGH, Urt. v. 17.10.2017 - C-194/16 - NJW 2017, 3433) hat sich der Gerichtshof erstmals wieder zur Teilbarkeit von Unterlassungsbegehren im Rahmen von Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO geäußert. Die Erwartungen an einen Richtungswechsel waren insbesondere im Lichte seiner in der Zwischenzeit ergangenen Rechtsprechung groß (vgl. hierzu ausführlich Papadopoulos, Das Internationale Zuständigkeitsrecht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet unter dem Einfluss von Geoblocking [Diss.], im Erscheinen). Gleichwohl lautete die Devise wieder einmal „und täglich grüßt das Murmeltier“. Der EuGH hält nämlich weiter an seiner Mosaiktheorie in ihrer derzeitigen Ausgestaltung fest, ohne die an ihr zuletzt vorgenommene Beschränkung auf Schadensersatzansprüche kritisch in Anbetracht der technischen Entwicklungen zu hinterfragen. Die vorliegende Streitigkeit verdeutlicht nahezu exemplarisch, dass die derzeitige Linie des Gerichtshofs nicht zuletzt Parallelverfahren innerhalb des Binnenmarkts provoziert, sofern der Betroffene neben teilweisem Schadensersatz auch negatorische Ansprüche klageweise geltend machen möchte.
I. Im Vorfeld hatte sich GA Hogan im Rahmen seiner Schlussanträge zur Rechtssache noch durchaus kritisch mit der Fortgeltung der Mosaiktheorie auseinandergesetzt. Das Ersuchen des vorlegenden Cour de cassation über das Bestehen eines ausschließlichen Gerichtsstandes für sämtliche Antragsbegehren nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO impliziere dem GA zufolge die weiter gehende Fragestellung, ob der EuGH in seiner Entscheidung zu „Bolagsupplysningen“ nicht lediglich eine Einschränkung der Mosaiktheorie vorgenommen, sondern diese aufgegeben habe (Schlussanträge v. 16.09.2021 - C-251/20 Rn. 42). Insofern nahm sich der Generalanwalt dies zum Anlass, sich erneut zum Fortbestand der Mosaiktheorie zu positionieren. Dabei kam er zum Ergebnis, dass sich die Suche nach einer perfekten Lösung in Fällen der grenzübergreifenden Verleumdung als müßig erweise. Sowohl der Mosaik-Ansatz als auch derjenige einer Gesamtzuständigkeit seien mit Vorteilen, aber auch Schwierigkeiten behaftet. Er vermeidet es, sich letztlich auf eine Linie festzulegen, lässt hingegen eine deutliche Tendenz zur Aufrechterhaltung der Mosaiktheorie und somit weiteren Zweispurigkeit innerhalb des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO erkennen.
II. Doch auch dem Generalanwalt war bewusst, dass die hiesige Vorlagefrage eigentlich nicht auf eine Grundsatzdebatte über die weitere Daseinsberechtigung der Mosaiktheorie abzielte. Vielmehr war zu erwarten, dass der Gerichtshof sein bisher gepredigtes Dogma, die Verbreitung von Äußerungen im Internet sei weltumspannend und ein hierauf gerichteter negatorischer Antrag folglich einheitlich und untrennbar, endlich überdenkt. Meines Erachtens übersieht der EuGH in dem Zusammenhang seit jeher die Möglichkeit der staatenorientierten Unterlassung von Online-Äußerungen mithilfe der Geoblocking-Technologie. Dies kritisierte der Autor bereits im unmittelbaren Anschluss an „Bolagsupplysningen“ (vgl. Papadopoulos, jurisPR-IWR 6/2017 Anm. 2). Es hätte insoweit gar nicht erst zu einer weiteren Entwertung der Erfolgsortzuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO kommen müssen. Die Mosaiktheorie wurde zu Unrecht auf den Bereich der Schadensersatzansprüche beschränkt. Dieser Befund gerät nun umso mehr in den Fokus als der EuGH in der Rechtssache „Google ./. CNIL“ (EuGH, Urt. v. 24.09.2019 - C-507/17 - NJW 2019, 3499) zuletzt selbst eine staatenorientierte Auslistung bzw. Beseitigung von Inhalten im Internet unterstellte (so auch Lutzi, JZ 2021, 833, 835). Sicherlich bleibt nicht zu verkennen, dass der Anlassstreit lediglich die Reichweite eines unionsrechtlichen Anspruchs aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO zum Gegenstand hatte. Aus dem damaligen Urteil lässt sich jedoch schließen, dass es der Gerichtshof zur Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und des Privatlebens grundsätzlich als hinreichend erachtet, wenn diese Güter beeinträchtigende Online-Inhalte durch zuverlässige technische Maßnahmen für Internetnutzer unzugänglich gemacht werden. Vor dem Hintergrund überrascht es schließlich umso mehr, dass der EuGH im hiesigen Verfahren seinen Richterspruch aus dem datenschutzrechtlichen Kontext gänzlich außer Acht lässt, obschon GA Hogan hierauf noch im Vorfeld am Rande seiner Schlussanträge hingewiesen hat (Schlussanträge v. 16.09.2021 - C-251/20 Fn. 36).
Gewiss darf nicht aus dem Blick geraten, dass die Antragstellerin vorliegend die Richtigstellung und Beseitigung der gegenständlichen Äußerungen ohne territoriale Beschränkung auf das Hoheitsgebiet des Forumstaates (Frankreich) forderte. Der Gerichtshof hat insofern eingangs zutreffend darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über ein solches Klagebegehren mit weltweiten Auswirkungen allein einem Gericht mit unbeschränkter Kognitionsbefugnis vorbehalten bleibt. Das Phänomen einer auf den Forumstaat begrenzten Entscheidungskompetenz stellt wiederum eine Besonderheit des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO dar, die ausschließlich für Mosaikverfahren gilt. Da der Antragsgegner nicht in Frankreich ansässig ist und sich ebenso wenig der Interessenmittelpunkt des Betroffenen dort befindet, schließt der EuGH hieraus richtigweise, dass die französischen Gerichte lediglich auf Grundlage der Mosaiktheorie für die innerhalb des Hoheitsgebiets entstandenen Auswirkungen der streitigen Äußerung zuständig sind. Was auf diesen Befund folgt, ist indes nicht weniger als ein Wiederkäuen des „Bolagsupplysningen“-Judikats ohne hinreichende Differenzierung. Man hat die Gelegenheit verpasst, mit der vorliegenden Entscheidung eine längst überfällige Korrektur der Mosaiktheorie dahingehend vorzunehmen, dass diese auch für Unterlassungsansprüche im Bereich der Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet gilt. So hätte die Antragstellerin zumindest die Blockierung der streitigen Online-Inhalte für das Hoheitsgebiet Frankreichs geltend machen können. Dies stellt zwar ein Weniger zur ursprünglich verlangten Entfernung vom gesamten World Wide Web dar. Die Einleitung des Verfahrens vor einem französischen Gericht trotz der Ansässigkeit der Parteien in anderen Mitgliedstaaten indiziert jedoch ein überwiegendes Interesse der Antragstellerin, die Auswirkungen der schädigenden Äußerung auf dem Gebiet des Forumstaates zu beseitigen.
III. Als folgenschwere Nebenwirkung der Festschreibung von „Bolagsupplysningen“ offenbart sich dann im nächsten Schritt schließlich, dass die Beibehaltung der Mosaiktheorie in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu Parallelverfahren zwingt, wenn der Betroffene – wie im hiesigen Fall – neben der Schadensersatzleistung auch die Durchsetzung negatorischer Ansprüche anstrebt. Zwar mag sich ein solches Szenario gerade noch im Rahmen einer geordneten Rechtspflege bewegen. Gleichwohl führt die Doktrin des EuGH zu einer eigentlich vermeidbaren Pluralisierung und Fragmentierung der Prozesse. Denn für die Antragstellerin führt im hiesigen Fall de facto kein Weg an einem Parallelverfahren in Ungarn (Beklagtenwohnsitz und Handlungsort) oder Tschechien (Interessenmittelpunkt) vorbei, wenn sie die Beseitigung der streitigen Äußerung begehrt. Dies wäre ihr bei der vom Verfasser befürworteten Erweiterung der Mosaiktheorie auf Unterlassungsbegehren erspart geblieben. Doch losgelöst von der unpraktikablen Vermehrung der Prozesse birgt die nachgelagerte Verfahrenseinleitung in einem anderen Mitgliedstaat Folgeprobleme. Denn bis heute ist die Frage der Korrelation von Mosaikverfahren und Klagen mit unbeschränkter Kognitionsbefugnis nicht eindeutig geklärt. Dies betrifft vor allen Dingen diejenigen Konstellationen, in welchen die Teilklage einem Prozess mit umfassender Zuständigkeit vorausgeht. Ob und inwiefern dann die Litispendenzregeln der Art. 29 ff. Brüssel Ia-VO greifen und damit das Zweitgericht zu einer Aussetzung verpflichten, ist noch weitgehend unerforscht (vgl. hierzu eingehend Papadopoulos, Das Internationale Zuständigkeitsrecht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet unter dem Einfluss von Geoblocking [Diss.], im Erscheinen). In summa erschweren und verkomplizieren all diese Punkte den individuellen Rechtsschutz und schließlich auch die justizielle Zusammenarbeit innerhalb des Binnenmarktes.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Es bleibt dabei. Der EuGH tritt erneut in Sachen Mosaiktheorie auf der Stelle. Früher oder später wird es nicht mehr zu vermeiden sein, sich mit dem Fortbestand und der Reichweite seiner mit der „Shevill“-Entscheidung begründeten Lehre zu befassen. Doch die Rufe werden lauter, sowohl von Seiten der Generalanwälte als auch aus der Warte der Literatur. So hat sich der Autor ausführlich mit den im Beitrag aufgeworfenen Fragestellungen im Rahmen seiner Dissertation auseinandersetzt, in welcher er mitunter für die Beibehaltung der Mosaiktheorie unter dem Vorbehalt ihrer Anpassung plädiert (Papadopoulos, Das Internationale Zuständigkeitsrecht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet unter dem Einfluss von Geoblocking [Diss.], im Erscheinen). Mit den vorhandenen Mitteln erscheint dies als einzig interessengerechte Lösung, welche der ratio legis des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO gerecht wird. Die Rechtssache „Google ./. CNIL“ (EuGH, Urt. v. 24.09.2019 - C-507/17 - NJW 2019, 3499) dient jedenfalls als Beleg dafür, dass der Gerichtshof die Möglichkeiten der Technik, welche eine staatenorientierte Unterlassung gewährleisten, kennt. Die Hoffnung bleibt somit, dass der Funke bald überspringt und das Potenzial des Geoblockings auch in zuständigkeitsrechtlicher Hinsicht ausgeschöpft wird.



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