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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:13.11.2020
Quelle:juris Logo
Normen:12016P008, EUV 2019/1157, EUV 2016/679
Fundstelle:jurisPR-ITR 23/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 23/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 23/2020 - Neue Regelungen für Ausweise: Fingerabdrücke müssen gespeichert werden

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

der Bundestag hat am 05.11.2020 die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in allen Personalausweisen beschlossen. Die bis dato bestehende Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Speicherung biometrischer Daten entfällt damit. Mit dem Beschluss wurde die EU-Verordnung 2019/1157 vom 20.06.2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern umgesetzt, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, zwei Fingerabdrücke in maschinenlesbarem Format auf dem im Ausweis verbauten Chip zu speichern.

Der Beschluss stößt auf massive Kritik. Bürgerrechtler sehen in der Speicherpflicht einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Grundrechtecharta, der ein „Grundrecht auf Datenschutz“ normiert. Darüber hinaus wird auch die fehlende strenge Zweckbeschränkung kritisiert, die in Art. 11 Abs. 6 der Verordnung zu finden ist, jedoch nicht in den nationalen Entwurf übernommen wurde. In einer Stellungnahme vom 12.10.2020 fordert Datenschützer Thilo Weichert ein Verbot des Abgleichs der gespeicherten Fingerabdrücke mit externen elektronischen Daten, etwa im Rahmen von Fahndungen. Auch solle zur Minimierung des Missbrauchsrisikos zum einen nur ein Abdruck erfasst werden (und nicht wie im Entwurf vorgesehen zwei), zum anderen solle lediglich der Abdruck des Ringfingers oder des kleinen Fingers gespeichert werden, da mit dem Zeigefinger die meisten Spuren hinterlassen würden. Die Bundesregierung argumentiert hingegen, es seien zwei Abdrücke für eine zuverlässige Identitätsfeststellung erforderlich.

Auch hinsichtlich der biometrischen Passbilder wird es Neuerungen geben. Künftig müssen die Bilder elektronisch übermittelt werden, um digitale Veränderungen wie Morphing (hier werden mehrere Gesichter „verschmolzen“, so dass hypothetisch unterschiedliche Personen eine ausreichende Ähnlichkeit mit dem Bild aufweisen, um ein und denselben Pass nutzen zu können) besser entdecken zu können.

Ob die beschlossenen Regelungen wirklich notwendig sind, wird nach wie vor heftig debattiert. In jedem Fall wird es künftig schwieriger, das eigene – notorisch unvorteilhafte – Passbild etwas ansprechender zu photoshoppen.

In der heutigen Ausgabe des juris PraxisReports IT-Recht 23/2020 stellt zunächst Mandy Hrube einen Beschluss des VGH München (Beschl. v. 20.08.2020 - 7 CS 20.356) zur Rechtmäßigkeit der Untersagung einer auffordernden und anreizenden Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel vor (Anm. 2).

Anschließend befasst sich Christoph Keller anhand einer Entscheidung des VG Köln (Beschl. v. 29.05.2020 - 20 L 968/20) mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des bloßen Vorhandenseins einer deaktivierten Videoüberwachungsanlage an Versammlungsorten (Anm. 3).

Sebastian Laoutoumai bespricht ein Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 04.09.2020 - 324 S 9/19) zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO (Anm. 4).

Sodann befasst sich Tilman Herbrich mit einer Entscheidung des LG Frankfurt (Oder) (Urt. v. 18.06.2020 - 31 O 59/19), das über einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer mit einem Gewinnspiel verbundenen Werbung im heilmittelwerberechtlichen Kontext zu entscheiden hatte (Anm. 5).

Schließlich ist Tobias Koch mit einer Anmerkung zum Beschluss des VG Freiburg (Beschl. v. 19.10.2020 - 3 K 2398/20) zur Beurteilung der charakterlichen Eignung von Beamtenanwärtern anhand deren Auftreten im Internet, hier in einer polizeiinternen WhatsApp-Chatgruppe, vertreten (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre!

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann



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