Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:22.11.2019
Quelle:juris Logo
Fundstelle:jurisPR-ITR 23/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 23/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 23/2019 - Digitalklausur im Schloss Meseberg

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

am 17./18.11.2019 traf sich das Bundeskabinett im Schloss Meseberg zur Digitalklausur und hat u.a. Eckpunkte einer Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen, um die Chancen, die die Digitalisierung für Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Staat bietet, besser nutzen zu können. Dabei sollen insbesondere Daten als Schlüsselressourcen für Wohlstand, Teilhabe, prosperierende Wirtschaft und Umweltschutz besser nutzbar gemacht werden und die Menschen durch entsprechende Gesetze, finanzielle Förderung und das Öffnen staatseigener Datenschätze („Open Data“) zur Datenverarbeitung motiviert werden.

Dazu gehört auch mehr Datenkompetenz: die rechtlichen Anforderungen für die Digitalisierung sollen geprüft, vertrauenswürdige Datenräume und Strukturen von Datentreuhändern sollen geschaffen und die Forschung in Bezug auf Pseudonymisierung und Anonymisierung gefördert werden. Auch formale und informelle Bildungsmaßnahmen sind geplant. Wichtig ist, dass der Staat die Digitalisierung und Datenkompetenz vorlebt. So ist etwa ein „Datenschutzcockpit“ geplant, das bereits Anfang Oktober 2019 vorgestellt wurde: Nutzer sollen ihre Daten einsehen, verwalten und auch transparent nachvollziehen können, welche Behörden welche Daten abgefragt haben.

In eine ähnliche Richtung geht das Eckpunktepapier zum registerübergreifenden Identitätsmanagement. Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig ihre bereits vorhandenen Daten nicht wieder und wieder eingeben müssen, wenn sie Verwaltungsleistungen in Anspruch nehmen wollen („Once-Only-Prinzip“). Hierbei ist ein verbesserter Datenaustausch zwischen modernisierten Registern unerlässlich. Dafür wurde ein Leuchtturmvorhaben für digitale Familienleistungen – etwa die Beantragung von Eltern-, Familien- oder Kindergeld – beschlossen, das als Vorbild für zukünftige Digitalisierungsvorhaben dienen soll. Auch über den Ausbau des Mobilfunknetzes, eine Verstetigung der Technologie-Taskforce als Inhouse-Dienstleister der Regierung und viele weitere Themen standen auf der Tagesordnung.

Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und die digitale Souveränität von Mensch, Wirtschaft und Staat sind mit einer realistischen und umsichtigen Digitalstrategie eng verwoben. Die Digitalisierung in der Verwaltung etwa ist auf eine moderne Registerführung und Datensicherheit angewiesen. Inwieweit die vielfältigen Vorhaben konkret umgesetzt werden sollen, steht noch nicht fest – es bleibt also spannend. Allemal ist es erfreulich, dass bereits die Eckpunkte der Datenstrategie einige Kernempfehlungen der Datenethikkommission aufgreifen, auf deren Gutachten sicher auch weitere Konkretisierungen der nächsten Monate aufbauen werden.

In der vorliegenden Ausgabe des PraxisReports IT-Recht 23/2019 erwartet Sie zunächst eine Anmerkung von Klaus Spitz zur Entscheidung des LArbG Kiel vom 19.09.2019 (5 Ta 94/19), in der es um die Pflicht des Rechtsanwalts zur Kenntnisnahme von Mitteilungen geht, die über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zugestellt werden (Anm. 2).

Anschließend bespricht Mandy Hrube eine Entscheidung des OVG Saarlouis vom 10.09.2019 (2 A 174/18) zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt für Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße und zur Speicherung allgemein zugänglicher Daten für unerlaubte Telefonwerbung (Anm. 3).

Lars Janßen befasst sich mit der medienwirksamen „Planet49“-Entscheidung des EuGH vom 01.10.2019 (C-673/17) zu vorangekreuzten Einwilligungsformularen für das Setzen von Cookies (Anm. 4).

Michael Weller befasst sich anhand einer Entscheidung des LG Frankfurt vom 16.08.2018 (2-03 O 32/17) mit dem wirtschaftlichen Wert einer Fotografie bei einem Verstoß gegen die Nutzungserlaubnis unter einer Creative-Commons-Lizenz (Anm. 5).

Zuletzt ist Christoph Keller mit einer Anmerkung zur Entscheidung des LG Darmstadt vom 04.09.2019 (23 O 159/18) zum Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch infolge einer rechtswidrigen Veröffentlichung des Abbilds einer Polizeibeamtin auf YouTube vertreten (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann


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