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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:16.10.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 50 UrhG
Fundstelle:jurisPR-ITR 21/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 21/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 21/2020 - Vorratsdatenspeicherung: (K)ein notwendiges Übel?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die neuesten Entscheidungen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung sorgen für gemischte Reaktionen. Nach wie vor befindet der EuGH die anlass- und unterschiedslose Speicherung für unverhältnismäßig – Ausnahmen, die etwa für eine temporäre Anordnung der Vorratsdatenspeicherung in Betracht kommen, hält der EuGH jedoch beispielsweise im Zusammenhang mit ernsthaften Bedrohungen für die nationale Sicherheit, die ein Mitgliedstaat als tatsächlich gegenwärtig oder vorhersehbar ansieht, für möglich. Den Beschlüssen zufolge könne sogar eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von IP-Adressen vorgenommen werden, solange diese „auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt“ werde.

Einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zufolge ist zwischen dem Einsatz der Vorratsdatenspeicherung und den Kriminalstatistiken der Mitgliedstaaten jedoch kein Zusammenhang herstellbar – sie scheint also für Zwecke der Strafverfolgung gar nicht nötig zu sein. Teilweise ist die Aufklärungsrate ohne Vorratsdatenspeicherung in einigen Ländern sogar gestiegen, in anderen, die eine Vorratsdatenspeicherung vornehmen, gesunken. Der Parlamentsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei), der die Studie angefordert hatte, warnte etwa vor den Gefahren für die vertrauliche Beratung beispielsweise durch Anwälte sowie für die freie Presse – insbesondere, da die Totalerfassung „zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist“ (vgl. https://www.patrick-breyer.de/?p=593219, zuletzt abgerufen am 13.10.2020).

Vor diesem Hintergrund stellt sich durchaus die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dieses mit starken Grundrechtseingriffen verbundene Instrument überhaupt weiterzuverfolgen. Auch mit Blick auf die Kritik an dem „Überwachungsstaat USA“, die zuletzt im Kontext der Schrems II-Entscheidung von vielen Seiten laut wurde, scheint das Streben nach mehr Überwachungsmöglichkeiten in der EU mehr als widersprüchlich.

In der heutigen Ausgabe des jurisPraxisReports IT-Recht 21/2020 befasst sich zunächst Priska Katharina Büttel mit der Entscheidung des EuGH vom 10.09.2020 (C-509/19) zur Berücksichtigung der Entwicklungskosten von Software im Rahmen der Zollwertfestsetzung (Anm. 2).

Anschließend erwartet Sie ein Beitrag von Kevin Lach, der die Entscheidung des OLG Köln vom 17.07.2020 (6 U 212/19) zur Störerhaftung des Fulfillment-Unternehmers für Urheberrechtsverletzungen eines Shopanbieters bespricht (Anm. 3).

Sarah Rachut widmet sich anhand der Entscheidung des BGH vom 30.04.2020 (I ZR 139/15) der Frage nach der unionsrechtskonformen Auslegung von § 50 UrhG im Zusammenhang mit der geplanten Veröffentlichung der „Afghanistan Papiere“ und der hierbei gegeneinander abzuwägenden Interessen (Anm. 4).

Sascha Stiegler ist mit einer Anmerkung zur Entscheidung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 22.07.2020 - 11 LA 104/19) zum einzuhaltenden Schutzniveau bei der Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Behörde per Fax vertreten (Anm. 5).

Schließlich bespricht Lorenz Marx den vielbeachteten Beschluss des Kartellsenats des BGH (Beschl. v. 23.06.2020 - KVR 69/19) zum Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook im Rahmen der plattformübergreifenden Sammlung von nutzerbezogenen Daten (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre!

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann



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