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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:15.01.2021
Quelle:juris Logo
Norm:EUV 2016/679
Fundstelle:jurisPR-ITR 1/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 1/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 1/2021 - Soziale Netzwerke: ein Katalysator für Unruhen?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

auch im neuen Jahr halten uns die Vereinigten Staaten auf Trab und lieferten zum Auftakt ein Spektakel aus dem Herzen der amerikanischen Demokratie: Das Kapitol in Washington, in dem das Repräsentantenhaus und der Senat tagen, wurde anlässlich der – zu diesem Zeitpunkt als Formsache durchgeführten – Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von Protestierenden gestürmt, nachdem der amtierende Präsident diese über Twitter zum Sturm auf das Kapitol aufgestachelt hatte. Die tragische Bilanz: vier Tote, zahlreiche Verletzte, dutzende Festnahmen und ein weiterer deutlicher Riss in der Fassade der (selbsternannten) Vorzeigedemokratie. Ebenso wie der Aufruf zur Eskalation wurde auch die im Nachgang veröffentlichte erste Stellungnahme über Trumps privaten Twitter-Account verbreitet. Neben der pro forma einbezogenen Aufforderung an die Randalierer, friedlich nach Hause zu gehen, betonte der Präsident erneut mehrfach, dass die Wahl „gestohlen“ und das amerikanische Volk „betrogen“ worden sei.

Twitter und Facebook reagierten zunächst zögerlich mit Warnhinweisen, Einschränkungen der Verbreitungsmöglichkeit und dem Löschen des Videos, schließlich sperrten beide Plattformen Trumps Accounts. Um sein wichtigstes Medium – Twitter – wieder nutzen zu können, muss der Präsident bestimmte regelwidrige Tweets löschen. Inzwischen hat Trump sich von den Ausschreitungen distanziert; der Schaden ist jedoch angerichtet.

Der Vorfall verdeutlicht in unmissverständlicher Schärfe, wie schnell auch virtuelle Auseinandersetzungen in die reale Welt „überschwappen“ können. Nach einer langen Lernphase, während derer die Macht der sozialen Medien gnadenlos unterschätzt wurde, während die Plattformbetreiber oft selbst gegenüber eindeutig rechtswidrigen Inhalten untätig blieben, scheint sich inzwischen endgültig die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass die Möglichkeiten, die ein direktes Sprachrohr an ein potenzielles Millionenpublikum bietet, auch „offline“ unmittelbare Auswirkungen haben können.

Wie ein Ausgleich zwischen der selbstverständlich zu schützenden und zu fördernden Meinungsfreiheit und -vielfalt einerseits und so manchem Bestreben, diese Schutzgüter zu unterwandern und für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Brandstiftung zu missbrauchen, gefunden werden kann, ist ein weitaus gewichtigeres und sensibleres Thema als die Klischees vom täglich geposteten Frühstücksteller und die Selfie-Kultur suggerieren.

In der ersten Ausgabe des juris PraxisReports IT-Recht für dieses Jahr stellt zunächst Sebastian Laoutoumai ein Urteil des LG Köln (Urt. v. 07.10.2020 - 28 O 71/20) zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO und insbesondere zum Erfordernis der Darlegung eines konkreten Schadens vor (Anm. 2).

Anschließend steuern Priska Katharina Büttel und Luisa Lorenz einen Beitrag über die Entscheidung des EuGH vom 11.11.2020 (C-287/19) zu den Folgen des Verlusts einer Bankkarte in Bezug auf deren NFC-Funktion zum kontaktlosen Bezahlen von Kleinbeträgen bei (Anm. 3).

Florian Albrecht bespricht ein Urteil des OVG Lüneburg vom 06.10.2020 (11 LC 149/16) zu den aktuellen Erkenntnissen zum Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum (Anm. 4).

Sodann befasst sich Matthias Wenn im Rahmen der Entscheidung des BGH vom 15.10.2020 (I ZR 13/19) mit der Störerhaftung von Registraren im Zusammenhang mit konnektierten Internetseiten (Anm. 5).

Schließlich ist Stefan Ernst mit einer Anmerkung zur Entscheidung des LG Darmstadt (Urt. v. 26.05.2020 - 13 O 244/19) vertreten, das sich insbesondere mit der Höhe des immateriellen Schadensersatzes im Rahmen von Art. 82 DSGVO beschäftigt hat (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre!

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann



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