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Anmerkung zu:LG Flensburg 5. Zivilkammer, Beschluss vom 28.10.2019 - 5 T 198/19
Autor:Dr. Friedrich L. Cranshaw, RA
Erscheinungsdatum:10.02.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 850k ZPO, § 2 ZVFV, Anlage 2 ZVFV, § 836 ZPO, § 21 InsO, § 20 ZVG, § 1 InsO, § 22 InsO, § 276a InsO, § 829 ZPO, § 36 InsO, § 287 InsO, § 775 ZPO, § 767 ZPO, Art 14 GG, § 129 InsO, § 50 InsO, § 166 InsO, § 91 InsO, § 80 InsO, § 300 InsO, § 201 InsO, § 4 InsO, § 766 ZPO, § 793 ZPO, § 804 ZPO, § 38 InsO, § 301 InsO, § 833a ZPO, § 675f BGB, § 675t BGB, § 31 ZKG, § 185 BGB, § 286 InsO, § 139 ZPO, § 88 InsO, § 89 InsO, § 294 InsO, § 308 ZPO, § 843 ZPO
Fundstelle:jurisPR-InsR 3/2020 Anm. 1
Herausgeber:Regierungsdirektor Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Cranshaw, jurisPR-InsR 3/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Beendigung der Verstrickung gepfändeter Kontoforderungen/-salden: Aufhebung oder Aussetzung des PfuÜB?



Leitsatz

Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Verstrickung einer Forderung wegen der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Falle des § 89 Abs. 1 InsO.



A.
Problemstellung
I. In der Praxis der Insolvenzverwaltung bzw. im Restschuldbefreiungsverfahren der natürlichen Personen, ob Verbraucher oder Einzelunternehmer, begegnet immer wieder das Phänomen, dass vorinsolvenzlich titulierte Gläubigerforderungen eingesetzt wurden, um eine Kontopfändung gegen den Schuldner als Dauervollstreckung in die Wege zu leiten. Es ist dabei gleichgültig, ob das betroffene Zahlungskonto ein Pfändungsschutzkonto ist (vgl. § 850k ZPO) oder ein Zahlungskonto aufgrund eines Zahlungsdiensterahmenvertrages ohne den Kontenpfändungsschutz, den § 850k ZPO vermittelt. Die Kontenpfändung umfasst nach § 833a ZPO auch die künftigen Kontoguthaben und Ansprüche des Schuldners gegen die Bank auf Zurverfügungstellung der eingegangenen Beträge (vgl. auch § 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Anlage 2 ZVFV, dort S. 5 Anspruch D). Die Pfändung ist mit Zustellung an den Drittschuldner, d.h. die kontoführende Bank, bewirkt (§ 829 Abs. 3 ZPO). Die mit der Pfändung im Allgemeinen verbundene Überweisung (vgl. Anlage 2 ZVFV, S. 1) ist vom Drittschuldner auch bei Rechtswidrigkeit der Pfändung zu beachten, bis der Beschluss aufgehoben wird und der Drittschuldner Kenntnis erlangt (§ 836 Abs. 2 ZPO). Das mit der Pfändung bewirkte Pfändungspfandrecht entsteht an den künftigen Forderungen des Schuldners gegenüber der kontoführenden Bank aber erst mit deren Entstehung, d.h. mit Zahlungseingang. Die Kontopfändung durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfuÜB) ist in der Praxis regelmäßig „Dauerpfändung“, da die titulierten Beträge üblicherweise nicht aus dem bei Wirksamkeit der Pfändung beim Drittschuldner bestehenden Guthaben getilgt werden können, sondern allenfalls schrittweise mit den jeweiligen Eingängen, beim P-Konto gemindert um die pfändungsfreien Beträge nach dieser Norm. Damit wirken die Kontopfändungen auch in das Insolvenzantragsverfahren und in das eröffnete Insolvenzverfahren hinein bis hin zum Ende der Abtretungsfrist im Restschuldbefreiungsverfahren, nicht selten fallen sie in die Rückschlagsperre des § 88 InsO. Bei diesen Konstellationen entsteht kein Pfändungspfandrecht, im Eröffnungsverfahren regelmäßig als Folge einer Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO i.V.m. § 775 Nr. 2 ZPO bzw. der Rückschlagsperre gemäß § 88 InsO, nach der Verfahrenseröffnung bis zur Beendigung der Abtretungsfrist im Restschuldbefreiungsverfahren der natürlichen Person (§ 287 Abs. 2 InsO) als Folge des Vollstreckungsverbots nach den §§ 89, 294 InsO.
II. Wie jede Vollstreckungsmaßnahme eines Gläubigers erschöpft sich auch der PfuÜB nicht in der Begründung eines Pfandrechts, sondern er ist als staatliche, hoheitliche, d.h. öffentlich-rechtliche Maßnahme, zugleich mit der Beschlagnahmewirkung des Gegenstandes verbunden, in den vollstreckt wird, das ist die sog. „Verstrickung“. Vollstreckung ohne Beschlagnahmewirkung ist nicht möglich, bei der Vollstreckung in unbewegliche Sachen sehr wohl aber eine Vollstreckung ohne Pfändungspfandrecht, wenn nämlich der Gläubiger aus einem etwa im Grundbuch für ihn eingetragenen Grundpfandrecht vorgeht (vgl. § 20 ZVG). Der Verstrickung der Individualvollstreckung entspricht der Insolvenzbeschlag im Gesamtvollstreckungsverfahren der InsO (vgl. die §§ 1, 22, 80 InsO); auch die Eigenverwaltung unter der Aufsicht des Sachwalters und unter Ausschaltung der Aufsichtsorgane der Unternehmen (vgl. § 276a InsO) verfolgt die Ziele des § 1 InsO, und das Schuldnervermögen ist insbesondere unter Beachtung der §§ 88, 89, 91, 294 InsO dem Insolvenzbeschlag unterworfen.
III. Ist also die in das Insolvenz- und das Restschuldbefreiungsverfahren nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens hineinwirkende „Dauerkontopfändung“ nach den §§ 829 ff. ZPO oder gar die erst im Eröffnungsverfahren oder nach Insolvenzeröffnung vorgenommene Vollstreckungsmaßnahme eines Gläubigers materiell-rechtlich als Folge der Vollstreckungsverbote ohne Wirkungen und ist kein Pfändungspfandrecht entstanden, erst recht nicht an künftigen Forderungen nach Eröffnung des Verfahrens oder ist es unwirksam (vgl. § 88 InsO), so ist dessen ungeachtet die Verstrickung eingetreten, so dass über das Kontoguthaben vor Beendigung der Verstrickung nicht verfügt werden kann. Wie die Verstrickung bei den verschiedenen möglichen Konstellationen beendet werden kann, ist umstritten.
Mit dieser Problematik befassen sich insbesondere seit zweier Entscheidungen des BGH in den letzten Jahren eine Reihe instanzgerichtlicher Judikate bis zu den Landgerichten als Beschwerdegerichten; die Besprechungsentscheidung ist eines der Beispiele der jüngsten Rechtsprechung in dem umrissenen Kontext.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Der spätere Insolvenzschuldner unterhielt bei einer Sparkasse ein P-Konto und ein Sparkonto. Eine Titelgläubigerin erwirkte am 24.03.2017 einen PfuÜB gegen den Schuldner beim AG Flensburg (zu 53 M 766/17), der dem Schuldner am 28.03.2017 zugestellt wurde. Am 04.05.2018 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter und spätere Erinnerungsführer forderte die Pfändungsgläubigerin und spätere Beschwerdeführerin auf, die Verstrickung durch Verzicht auf die Rechte aus dem PfuÜB nach § 843 ZPO zu beenden. Die Gläubigerin bat über ein Inkassobüro lediglich die kontoführende Drittschuldnerin darum, den PfuÜB während des Insolvenzverfahrens „ruhen zu lassen“. Ein Verzicht i.S.d. § 843 ZPO komme nicht in Frage, um den Rangvorteil (vgl. § 804 Abs. 3 ZPO) nicht zu verlieren. Gegenüber dem Insolvenzverwalter ließ sie erklären, die Aussetzung der Pfändung und der Verstrickung bis zum Ende des Insolvenzverfahrens bzw. der Abtretungsfrist (vgl. § 287 Abs. 2 InsO) zu bewilligen und insoweit auf ihre Rechte aus dem PfuÜB zu verzichten. Es mag offenbleiben, ob die beiden Erklärungen der Vollstreckungsgläubigerin inhaltlich deckungsgleich sind. Der Insolvenzverwalter legte nach weiterer ergebnisloser Korrespondenz mit der Gläubigerin beim AG Flensburg/Insolvenzgericht (zu 54 IK 114/18) als besonderem Vollstreckungsgericht nach § 36 Abs. 4 InsO am 25.06.2019 Erinnerung ein mit dem Antrag, den PfuÜB „für unzulässig zu erklären“ und aufzuheben. Die Drittschuldnerin erklärte am 09.08.2019, nicht auszahlen zu können, da die vorliegende Erklärung die Verstrickung nicht entfallen lasse. Die Gläubigerin trat dem Antrag des Insolvenzverwalters entgegen. Das Amtsgericht Flensburg hat mit Beschluss vom 06.09.2019 lediglich festgestellt, die Zwangsvollstreckung in das Sparkonto sei unwirksam geworden. Dagegen legte die Gläubigerin sofortige Beschwerde ein, u.a. mit der Begründung, das Gericht habe entgegen der zivilprozessualen Dispositionsmaxime entschieden, da keine Partei einen Feststellungsantrag gestellt habe.
II. Das LG Flensburg als Beschwerdegericht hat den Beschluss des AG Flensburg abgeändert und die Vollziehung des PfuÜB bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens einschließlich der Verstrickung ausgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.
Die Entscheidung des AG Flensburg, so die Beschwerdekammer, sei schon deshalb unrichtig, weil der Insolvenzverwalter die Aufhebung des PfuÜB, also eine Gestaltungswirkung, beantragt habe und nicht lediglich eine Feststellung (von der er nichts hat, weil das die Verstrickung nicht beseitigt). Dass die Zwangsvollstreckung aus dem PfuÜB infolge des § 89 InsO unwirksam ist, sei zudem unter den Beteiligten nicht streitig.
Das LG Flensburg stellt in den Mittelpunkt seiner Entscheidung die Grundsätze der Kontenpfändung und ihrer Wirkungen im Zusammenhang mit der Insolvenzsituation und den dortigen Vollstreckungsverboten. Die Kammer umreißt die beiden in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsmeinungen dazu.
Die eine Lösung geht von der Notwendigkeit einer vollständigen Aufhebung des PfuÜB aus, soll die Verstrickung beseitigt werden, wie der Insolvenzverwalter vorliegend beantragt hat. Die andere Meinung, wie sie auch das LG Flensburg vertritt, meint, es genüge eine Aussetzung bis zum Ende des Insolvenzverfahrens. Das LG Flensburg ist sogar der Auffassung, für die Beendigung der Verstrickung außerhalb des Insolvenzverfahrens während der noch laufenden Dauer der Abtretungsfrist des § 287 Abs. 2 InsO (früher und beim LG Flensburg „Wohlverhaltensperiode“) bedürfe es eines erneuten Antrags (des Schuldners). Das bisher verbreitete „Ruhendstellen“ (durch Erklärung gegenüber dem Drittschuldner) bzw. die Annahme, infolge des Insolvenzverfahrens ruhe die Vollstreckung bis zu dessen Ende, scheidet nach beiden Lösungen aus und zwar als Folge der Rechtsprechung des BGH, der eine Entscheidung des Vollstreckungsorgans zum Schutz des Drittschuldners gefordert hat (BGH, Urt. v. 21.09.2017 - IX ZR 40/17 - ZInsO 2017, 2267).
Die die Aufhebung des PfuÜB fordernde Auffassung begründet ihr Ergebnis damit, die ZPO biete für ein solches Procedere der Aussetzung in den vorliegenden Fällen kein Rechtsinstrument ausdrücklich an, die Heranziehung der §§ 843, 775 Nr. 4 ZPO auf diese Fälle sei ausgeschlossen.
Die Auffassung, welche die Aussetzung vertritt, stützt sich darauf, dem Vollstreckungsgläubiger dürfe sein Vollstreckungsinstrument nur soweit entzogen werden, als dies angesichts der Vollstreckungsverbote im Interesse des Insolvenzverfahrens notwendig sei.
In den Fällen der Restschuldbefreiung, so das LG Flensburg, müsse der Schuldner gegen eine etwaige Fortsetzung der Vollstreckung aus dem PfuÜB mit der Abwehrklage nach § 767 ZPO vorgehen.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Die Instanzgerichte sehen die Problematik somit ganz verschieden. Für die Aufhebung des PfuÜB insgesamt sprechen sich beispielsweise aus das AG Essen (Beschl. v. 01.08.2018 - 163 IK 206/15 - ZIP 2018, 1941), das AG Göttingen (Beschl. v. 26.10.2018 - 74 IK 155/18 Gö), das AG Dresden (Beschl. v. 15.08.2019 - 548 IK 402/18, Differenzierung zwischen den Wirkungen der §§ 88, 89 InsO) und 2019 auch das LG Frankfurt (2-09 T 283/19, unv.). Die Gegenmeinung zur Aussetzung wie hier das LG Flensburg vertreten das AG Hamburg-Altona (Beschl. v. 12.06.2019 - 320a M 7/13), das AG Zeitz (Beschl. v. 29.11.2018 - 5 M 754/16) und das AG Dresden (Beschl. v. 23.05.2018 - 545 IK 1176/17). Diese Lösung will dem Gläubiger den Rang seiner Vollstreckung nach dem Prioritätsprinzip der zeitlichen Priorität des § 804 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 829 Abs. 3 ZPO bewahren, damit er sich nach Wegfall der Vollstreckungsverbote der §§ 89, 294 InsO aufgrund seines dann bestehenden bzw. „wieder wirksam werdenden“ Pfändungspfandrechts aus einem Absonderungsrecht (§ 50 Abs. 1 InsO) befriedigen kann (BGH, Urt. v. 21.09.2017 - IX ZR 40/17 Rn. 20).
II. Der BGH hat sich zu der Thematik seit dem Jahr 2011 in mehreren Entscheidungen geäußert, die Gegenstand der Diskussion wurden, zuletzt in zwei Judikaten des IX. und des VII. Senats (das bereits erwähnte Urteil des BGH vom 21.09.2017 - IX ZR 40/17, dazu Wozniak, jurisPR-InsR 22/2017 Anm. 2 und BGH, Beschl. v. 02.12.2015 - VII ZB 42/14 Rn. 6 ff. - ZInsO 2016, 148). Die Lösung des IX. Senats verlangt wohl anders als der VII. Senat nicht die Aufhebung des PfuÜB, sondern erlaubt alternativ andere Lösungen, die dem Gläubiger nicht seine gesamte Rechtsposition aus dem PfuÜB nehmen (BGH, Urt. v. 21.09.2017 - IX ZR 40/17 Rn. 14). Das Vollstreckungsorgan, so der Senat, könne die Vollstreckungsmaßnahme „von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten uneingeschränkt aufheben und damit die Verstrickung beseitigen“, aber auch „die Vollziehung des [PfuÜB] bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens [aussetzen], ohne die Pfändung insgesamt aufzuheben“ (BGH, Urt. v. 21.09.2017 - IX ZR 40/17 Rn. 14). Der IX. Zivilsenat weist im Ergebnis darauf hin, es könne fraglich sein, ob das gepfändete Guthaben wirklich für die Zwecke des Insolvenzverfahren benötigt werde. Für den Gläubiger müsse Rechtssicherheit bestehen, ob sein Pfändungspfandrecht nach Erledigung des Insolvenzverfahrens wieder auflebe oder nicht und er also dafür aktiv werden müsse oder nicht (BGH, Urt. v. 21.09.2017 - IX ZR 40/17 Rn. 18). Eine frühere Senatsentscheidung (zur Pfändung einer Lebensversicherung (BGH, Beschl. v. 19.05.2011 - IX ZB 284/09 Rn. 10 f.) erwähnt, die Sicherung könne wieder aufleben, wenn der Insolvenzverwalter den Pfändungsgegenstand aus der Masse freigebe oder das Insolvenzverfahren ohne Verwertung desselben aufgehoben werde. Ein weiterer Beschluss des Senats (BGH, Beschl. v. 24.03.2011 - IX ZB 217/08 Rn. 7, 9, 13 f., Pfändung fortlaufender Rentenbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung) weist u.a. darauf hin, die Restschuldbefreiung könne scheitern. Gegen die ihr zuwider durchgeführte Fortsetzung der Vollstreckung könne sich der Schuldner mit der Abwehrklage des § 767 ZPO wehren.
Der VII. Senat (BGH, Beschl. v. 02.12.2015 - VII ZB 42/14) hatte sich nicht mit einer Insolvenzsituation auseinanderzusetzen, sondern mit der Frage, ob im Falle einer Kontenpfändung die Pfändungsgläubigerin nach Ratenzahlungsabrede mit dem Schuldner bei dem Vollstreckungsgericht erfolgreich die Anordnung beantragen könne, der Schuldner könne so lange über das Konto verfügen, solange seitens der Gläubigerin kein Widerruf ausgesprochen werde bzw. eine nachrangige Kontenpfändung durch einen anderen Gläubiger vorgenommen werde. Diese Möglichkeit hat der Senat verneint. Es fehle an einer gesetzlichen Option dazu: Die von der Gläubigerin gewollte „teilweise Aussetzung der mit dem erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einhergehenden Rechtswirkungen [sei] nach den Vorschriften über die Pfändung von Geldforderungen des Schuldners nicht in der Weise möglich, dass unter Wahrung des Rangs der Gläubigerin die Pfändungswirkungen im Übrigen vorläufig entfallen“ (BGH, Beschl. v. 02.12.2015 - VII ZB 42/14 Rn. 8).
Die streitige Frage zu „Aussetzung“ oder „Aufhebung“ sollte baldmöglichst im Rahmen einer Rechtsbeschwerde höchstrichterlich geklärt werden. Das LG Flensburg hat die Möglichkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde leider nicht genutzt, obwohl nach der hier vertretenen Meinung die Voraussetzungen vorliegen.
III. Die Erwägung, der Pfändungsgläubiger dürfe im Hinblick auf Art. 14 GG nicht mehr eingeschränkt werden, als dies zur Erreichung der Ziele des Insolvenzverfahrens und der dortigen Vollstreckungsverbote erforderlich sei (so etwa BGH, Urt. v. 21.09.2017 - IX ZR 40/17) und die Meinung, die daher allein die Aussetzung des PfuÜB einschließlich der Verstrickung für die Dauer des Insolvenzverfahrens vorsieht, überzeugt nicht vollends. Richtig ist, dass der Rangvorteil bei Aufhebung verloren geht. Diese Zweckmäßigkeitserwägung vermag jedoch nicht den Mangel der rechtlichen Grundlage auszugleichen, denn die ZPO sieht für die vorliegende Konstellation nach der zutreffenden Meinung der die Aufhebung befürwortenden Gerichte keine Rechtsgrundlage vor, was umso schwerer wiegt, als sich das Vollstreckungsrecht im Interesse der Beteiligten durch Formenstrenge auszeichnet.
IV. Die Wahrung der sozusagen wohlerworbenen Rechte des Pfändungsgläubigers als Zielsetzung der bloßen Aussetzung der Verstrickung – ein Pfändungspfandrecht ist ohnehin als Folge der §§ 89, 294 InsO nicht entstanden – erscheint indes in praxi nicht zielführend. Ein Pfändungspfandrecht nach Beendigung des Insolvenzverfahrens an zum Eröffnungszeitpunkt bereits bestehenden Kontoguthaben des Schuldners, das nicht § 88 InsO subsumiert und auch nicht anfechtbar ist (§§ 129 ff. InsO), stellt ein unentziehbares Absonderungsrecht dar (§ 50 Abs. 1 InsO), das der Insolvenzverwalter zur Befriedigung des schuldrechtlichen und titulierten Anspruchs des Gläubigers einsetzen muss, d.h. er muss der Auszahlung an den Gläubiger zustimmen. Ein Verwertungsrecht nach § 166 InsO steht ihm nicht zu. Damit kann der Gläubiger ungeachtet der insolvenzrechtlichen Beschränkungen (vgl. die §§ 88, 89, 91 InsO) seinen Anspruch aus dem Überweisungsbeschluss durchsetzen, solange dieser nicht aufgehoben oder eben in seinen Wirkungen ausgesetzt ist. Gegen diese Folgen der Aussetzung oder auch Aufhebung könnte sich der Gläubiger berechtigt zur Wehr setzen. Die vorstehend umrissene Thematik bezieht sich auf vorinsolvenzliche Vollstreckungen durch PfuÜB in Zahlungskonten mit Guthaben zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bzw. außerhalb der Vollstreckungssperre des § 88 InsO, insbesondere aber auf alle Anlagekonten einschließlich der Sparkonten, nicht jedoch auf laufende Zahlungseingänge nach Verfahrenseröffnung auf Zahlungskonten einschließlich der P-Konten (dort im Hinblick auf die pfändbaren Beträge). Rechte daran können im eröffneten Verfahren schon nach § 91 InsO nicht erworben werden, das Pfändungspfandrecht würde nämlich erst mit dem Anspruch des Kontoinhabers, des Schuldners bzw. Verwalters nach § 80 InsO, gegen die kontoführende Bank auf Auszahlung des eingegangenen Betrages entstehen, d.h. bei Gutschrift. Die eingehenden Beträge werden zur Befriedigung der Verfahrenskosten, der Masseverbindlichkeiten und der Insolvenzgläubiger im Verteilungsverfahren verwendet, d.h. zum Ende des Insolvenzverfahrens ist in praxi kein pfändbarer Betrag mehr vorhanden.
V. Ist Restschuldbefreiung erteilt worden (§ 300 Abs. 1 Satz 1 InsO), so stellen die im Insolvenzverfahren nicht befriedigten Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO nicht durchsetzbare Naturalobligationen dar (§§ 286 Abs. 1, 301 Abs. 1, Abs. 3 InsO). Die „nachinsolvenzliche“ Vollstreckung aus dem Tabelleneintrag (§ 201 Abs. 2 InsO) scheidet aus. Die Feststellung der (titulierten) Gläubigerforderung i.S.d. § 38 InsO zur Tabelle mit der Folge der Rechtskraftwirkung gegen den Schuldner, der der Feststellung nicht widersprochen hat, auch außerhalb des Insolvenzverfahrens, zehrt den ursprünglichen Titel auf, wie in der Literatur anschaulich formuliert wird (Jungmann in: K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 201 Rn. 5). Ist Restschuldbefreiung erteilt, kann der Titelgläubiger des ursprünglichen Titels aus mehreren Gründen nicht erneut vollstrecken; sein Titel ist „verbraucht“, wenn er – wie zu erwarten – seine Forderung angemeldet hat und dieser nicht widersprochen wurde und eben jene Forderung ist zur Naturalobligation geworden. Er erhält während des Zeitraums der Vollstreckungsverbote der §§ 89, 294 InsO schon gar keine Vollstreckungsklausel vom Insolvenzgericht (Folge aus § 201 Abs. 2 Satz 3 InsO), denn während des Laufs der Abtretungsfrist bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung wirkt § 294 InsO, so dass das Insolvenzgericht aufgrund Offenkundigkeit des Vollstreckungsverbots keine Klausel erteilen darf. Es darf ferner nach Erteilung der Restschuldbefreiung als Folge des § 301 Abs. 3 InsO erst recht keine Klausel erteilen, denn die Vollstreckung nach § 201 Abs. 2 InsO ist unter die allgemeinen Voraussetzungen über die Vollstreckung subsumiert (vgl. § 4 InsO; so zutreffend Jungmann in: K. Schmidt, InsO, § 201 Rn. 9). Voraussetzung der Klausel ist aber die Vollstreckungsreife des Tabelleneintrags als Titel; diese fehlt als Folge der Wirkung der Restschuldbefreiung.
Aus dem dem aufgehobenen PfuÜB zugrunde liegenden Titel kann, wie bereits erwähnt, aufgrund „Aufzehrung“ bzw. „Verbrauchs“ desselben ebenfalls nicht mehr vollstreckt werden, eine Vollstreckung daraus wäre ein Mangel des Vollstreckungsverfahrens, gegen den nach § 766 ZPO mittels der Erinnerung (Jungmann in: K. Schmidt, InsO, § 201 Rn. 7) und danach der sofortigen Beschwerde (vgl. § 793 ZPO) vorzugehen ist.
VI. Damit scheint nur die Aussetzung des PfuÜB bzw. der Vollstreckung die Gläubigerrechte zu wahren – und zwar nicht nur den Vorrang nach dem Prioritätsprinzip (§ 804 Abs. 3 ZPO). Dies ist nur richtig, soweit wirksam Pfändungspfandrechte an Guthaben vor den Vollstreckungsverboten und außerhalb des § 88 InsO wirksam und insolvenzrechtlich unanfechtbar entstanden sind und der Pfändungsgläubiger nicht daraus befriedigt wurde. Die Restschuldbefreiung hindert nämlich den Gläubiger des § 38 InsO nicht, sich aus einem Absonderungsrecht wegen seiner Insolvenzforderungen zu befriedigen, § 301 Abs. 2 Satz 1 Fall 3 InsO. Prima facie sieht es bei bloßer Aussetzung des PfuÜB danach aus, als entstünden nach Wegfall der Vollstreckungsverbote als Konsequenz dieser Norm des § 301 InsO ständig neue Pfändungspfandrechte an „Kontogutschriften“. Die Kontopfändung erfasst nach Antrag und Gesetz (vgl. § 833a ZPO) auch künftige Forderungen des Schuldners gegen die kontoführende Bank aus dem mit ihr bestehenden Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675f BGB) auf Auszahlung von Guthaben (vgl. § 675t BGB). Auf Details des P-Kontos oder Besonderheiten des Basiskontos (§§ 31 ff. ZKG) ist vorliegend nicht einzugehen. Dies ist aber nicht der Fall, wenn man nicht annimmt, der fortbestehende PfuÜB als Maßnahme der Dauervollstreckung führe nach Beendigung der Aussetzung der Verstrickung gerade zu diesem Ergebnis und zwar in entsprechender Heranziehung der Judikatur des BGH zur Konvaleszenz (§ 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB) der vorinsolvenzlichen Globalzession (insbesondere der ärztlichen Vergütungsforderung gegen die kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 06.06.2019 - IX ZR 272/17). Das erscheint aber zweifelhaft und ist abzulehnen, weil damit die Restschuldbefreiung mit ihren Zielen und Wirkungen auf der Ebene des Schuldners ins Leere ginge und die Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger, ein Kernstück des Insolvenzrechts, erheblich verletzt würde. Im Mittelpunkt der Problematik steht der Umstand, dass, wie bereits erwähnt, das Pfändungspfandrecht an künftigen Forderungen erst mit deren Entstehung seinerseits entsteht (vgl. BFH, Urt. v. 12.04.2005 - VII R 7/03 - ZIP 2005, 1182 m.w.N.; BGH, Urt. v. 29.03.2001 - IX ZR 34/00 - BGHZ 147, 193, Pfändung in einen nach der Zustellung an die kontoführende Bank als Drittschuldner eingeräumten Dispositionskredit, nach BGH, Urt. v. 22.01.2004 - IX ZR 39/03 - BGHZ 157, 350 ab Abruf der zur Verfügung stehenden Beträge) und nicht schon mit der Wirksamkeit der Pfändung mit Zustellung an den Drittschuldner, die kontoführende Bank.
Ungeachtet dessen hat der IX. Zivilsenat des BGH beide Varianten der Beseitigung der Verstrickung zugelassen.
VII. Der Meinung des LG Flensburg zur Notwendigkeit einer erneuten Antragstellung durch den Schuldner nach Beendigung des Insolvenzverfahrens, will er die Verstrickung auch für die verbleibende Zeit der Abtretungsfrist und das dort aufrecht erhaltene Vollstreckungsverbot (§ 294 InsO) beseitigen, erscheint verfahrensrechtlich interessant, da der Antrag des Insolvenzverwalters oder dessen Rechtsbehelfe nur die Dauer des Insolvenzverfahrens umfassen, nicht indes das davon zu unterscheidende Restschuldbefreiungsverfahren der §§ 286 ff. InsO. Diese Auffassung des LG Flensburg ist freilich nur von Bedeutung, wenn man die Aussetzung des PfuÜB „einschließlich der Verstrickung“ mit der Kammer für richtig hält, nicht aber, wenn man die Aufhebung des PfuÜB als gebotene Lösung betrachtet. Der vom LG Flensburg für notwendig gehaltene Antrag des Schuldners auf Aussetzung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens könnte nach der hier vertretenen Auffassung bereits im eröffneten Insolvenzverfahren vom dazu antragsbefugten Schuldner gestellt werden, da ansonsten zwischen den Vollstreckungsverboten der §§ 89, 294 InsO eine zeitliche Lücke klaffen würde. Es muss hier offenbleiben, ob ein Hinweis der Kammer nach § 139 ZPO mit dem Hinweis auf diese Rechtsauffassung nicht sachgerecht gewesen wäre, nachdem der Insolvenzverwalter den weitgehenderen Aufhebungsantrag gestellt hatte.


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. Vor einer höchstrichterlichen Klärung der Frage, ob nun eine Aufhebung oder Aussetzung in den Fällen der Pfändung von „Kontoguthaben“ oder beides in Frage kommt, die dem BGH im Rechtsbeschwerdeverfahren obliegt, sollten Insolvenzverwalter und Schuldner (im Hinblick auf die beantragte Restschuldbefreiung bei natürlichen Personen) stets die Aufhebung des PfuÜB zur Beseitigung der Verstrickung beantragen und den Antrag oder auch die Anregung mit den Vorschriften der §§ 88, §§ 89, 294 InsO und deren Tragweite begründen. Nur hilfsweise sollte die Aussetzung beantragt werden. Die Ablehnung des Hauptantrags eröffnet den Beschwerderechtszug. Die Beschränkung des Antrags auf die Aussetzung, sozusagen der verfahrensrechtlich jedenfalls sichere Weg zum Erfolg der Beseitigung der Verstrickung, erlaubt dem Gericht aber als Folge der Dispositionsmaxime nicht, die darüber hinausgehende Aufhebung zu beschließen (vgl. § 308 ZPO).
II. Verwalter bzw. Schuldner sollten im Beschwerdeverfahren ferner bereits in der Beschwerdebegründung für den Fall der Beschränkung des Spruchs auf die Aussetzung die Zulassung der Rechtsbeschwerde „beantragen“ bzw. anregen.
III. Die Pfändungsgläubiger müssen abwägen, ob sie auf die Aufforderung, infolge eines bestehenden Vollstreckungsverbots auf ihre Rechte aus einem PfuÜB zu verzichten, mit dem Verzicht nach § 843 ZPO gegenüber dem Gericht reagieren oder ob sie lediglich die Aussetzung zur Beseitigung der Verstrickung bewilligen und Risiken des gerichtlichen Verfahrens in Kauf nehmen.
IV. Die Gerichte werden abwägen, wie sie bis zu höchstrichterlicher Klärung entscheiden und zwar unter Einbeziehung des Umstandes, dass der betroffene Gläubiger bei Restschuldbefreiung des Schuldners auf künftig entstehende Kontoguthaben, die erst danach entstehen, nicht zugreifen kann.



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