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juris Nachrichten

Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 18.11.2021 - IX ZB 1/21
Autor:Prof. Dr. Torsten Martini, RA und FA für Insolvenzrecht
Erscheinungsdatum:24.01.2022
Quelle:juris Logo
Normen:§ 290 InsO, § 574 ZPO, § 568 ZPO, Art 101 GG
Fundstelle:jurisPR-InsR 2/2022 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Dr. Daniel Wozniak, RA, FA für Insolvenzrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht und FA für Steuerrecht
Zitiervorschlag:Martini, jurisPR-InsR 2/2022 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zurechnung falscher Erklärungen Dritter im Rahmen des Restschuldbefreiungsversagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO



Leitsatz

Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn sie im Rahmen eines Vergleichsangebots erfolgen.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Tragweite des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO und weist u.a. darauf hin, dass die falschen Erklärungen des Schuldners zwar schriftlich vorliegen müssen, aber nicht eigenhändig. Sie können auch von einem Dritten stammen, solange nur der Schuldner sich diese zurechnen lassen muss.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
In einem 2013 eröffneten Insolvenzverfahren beantragte eine Gläubigerin (der Fiskus) die Versagung der Restschuldbefreiung, da der Schuldner unrichtige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht habe. Die Gläubigerin hatte vorinsolvenzlich Tabaksteuern gegen den Schuldner festgesetzt. Dieser ließ weniger als drei Jahre vor dem Insolvenzantrag, der zur Verfahrenseröffnung führte, durch anwaltlichen Schriftsatz darauf hinweisen, er habe mehrfach versucht, ein in seinem Eigentum stehendes Haus zu beleihen, um die Forderung bezahlen zu können. Der Beleihungswert der Immobilie sei offensichtlich ausreichend, um einen Kredit in der benötigten Größenordnung zu erhalten, die Valutierung nur daran gescheitert, dass das Haus mit einer Arrestsicherungshypothek belastet sei. Erhalte er den Kredit, werde er die Steuerschuld zahlen und den Bankkredit dann ratierlich zurückzahlen. Bis zur Kreditgewährung sei er bereit, dem Fiskus (also der Gläubigerin) ein Grundpfandrecht zu bewilligen. Ferner beantragte er die Stundung und regte Ratenzahlung an. Die Forderung werde durch Grundpfandrecht besichert, alle weiteren offensichtlich bereits zuvor arrestierten Vermögenswerte müssten allerdings freigegeben werden. Bis zur Entscheidung über die Stundung begehrte er die Aussetzung der Vollziehung. Tatsächlich stand das Grundstück jedoch überhaupt nicht mehr wie behauptet im Eigentum des Schuldners.
Das Insolvenzgericht wies den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zurück. Die sofortige Beschwerde blieb erfolglos. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hin wies der IX. Zivilsenat des BGH die Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurück.


C.
Kontext der Entscheidung
Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. Diese Voraussetzungen sah der Senat als gegeben an. Das Angebot des Schuldners, die Forderung des Fiskus durch ein Grundpfandrecht zu besichern, konnte nur so verstanden werden, dass das Grundstück in seinem Eigentum steht. Dieser Schluss war allein aufgrund des vom Senat im Beschluss wiedergegebenen Sachverhalts („an einem ihm gehörenden Grundstück“) zwingend. Zwar habe der Schuldner diese Behauptung nicht selbst aufgestellt, die Erklärungen seines Rechtsanwalts müsse er sich aber zurechnen lassen, Anhaltspunkte dafür, dass der Anwalt eigenmächtig gehandelt habe oder von Weisungen des Schuldners abgewichen sei, gebe es nicht. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO verlange nicht, dass der Schuldner die falschen Angaben höchstpersönlich gemacht habe. Es reicht aus, worauf auch der BGH hinweist, wenn diese mit seinem Wissen und seiner Billigung erfolgt sind (BGH, Beschl. v. 11.09.2003 - IX ZB 37/03; Stephan in: MünchKomm InsO, § 290 Rn. 53 m.w.N.). Die Notwendigkeit der Schriftlichkeit soll allein auf der Beweisebene die Klärung der Frage erleichtern, ob der Versagungsgrund wirklich vorliegt, den Anwendungsbereich des Tatbestandes aber nicht auf höchstpersönliche Erklärungen des Schuldners beschränken. Diese Erklärungen erfolgten auch innerhalb der Drei-Jahres-Frist der genannten Norm und mit dem Ziel, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder solche an öffentliche Kassen zu vermeiden. Im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO komme es entscheidend auf die Intention des Schuldners an, durch falsche oder unvollständige Angaben öffentliche Leistungen zu erhalten oder Zahlungen an die öffentliche Hand zu vermeiden („um … zu“). Der Erfolg müsse nicht eintreten (BGH, Beschl. v. 20.12.2007 - IX ZB 189/06; Stephan in: MünchKomm InsO, § 290 Rn. 56). Die nicht rechtzeitige Zahlung festgesetzter Steuern in geschuldeter Höhe, Art und Weise stelle einen Kredit dar. Denn unter diesen Begriff fällt auch jede Art von Zahlungsaufschub. Der Schuldner wollte die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides erreichen und außerdem die Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte. Das reiche aus. Auch wenn die Steuerschuld schon bestandskräftig festgesetzt war und der Anspruch des Fiskus durch die beschlagnahmten Gegenstände bereits gesichert, so ging es dem Schuldner jedenfalls darum, später zahlen zu müssen. Dieser Zahlungsaufschub fällt jedoch wie dargestellt bereits unter den Begriff des Kredits. Es kommt auch nicht darauf an, dass das Vergleichsangebot des Schuldners naturgemäß ein freiwilliges war und er zu den Angaben im Rahmen dieses Angebots nicht verpflichtet war. Denn eine Offenbarungspflicht fordert § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Angaben des Schuldners zur Krediterlangung, zum Erhalt von Leistungen der öffentlichen Hand oder zur Vermeidung von Zahlungen an den Fiskus müssen wahr sein. Und zwar auch dann, wenn er diese Angaben an sich nicht machen müsste. Sind sie falsch und handelte der Schuldner dabei mindestens grob fahrlässig, ist der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO gegeben, sofern sie nur drei Jahre vor dem zur Eröffnung führenden Insolvenzantrag erfolgt sind. Diesem scharfen Schwert kann der Schuldner naturgemäß nicht durch Delegation von Angaben auf einen Dritten, z.B. einen Rechtsanwalt, entgehen. Denn dessen Erklärungen muss er sich zurechnen lassen, sofern er sie nur gekannt und gebilligt hat.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Gegen einen Beschluss ist eine Rechtsbeschwerde u.a. dann zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat, § 574 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO. Bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache überträgt der Einzelrichter die Sache der Kammer, § 568 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Unterbleibt diese, macht dies die Zulassung indes nicht unwirksam, worauf der Senat hinweist. Lässt der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zu und bejaht damit die grundsätzliche Bedeutung, entscheidet er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, beinhaltet das die Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BGH, Beschl. v. 07.05.2020 - IX ZB 56/19), die von Amts wegen zu berücksichtigen ist.



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