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juris Nachrichten

Anmerkung zu:BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 22.06.2021 - II ZR 140/20
Autor:Dr. Richard Backhaus, LL.M., RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Erscheinungsdatum:21.12.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 667 BGB, § 543 ZPO, § 544 ZPO, § 93 AktG, Art 103 GG, § 611 BGB, § 662 BGB, § 675 BGB, § 666 BGB, § 254 ZPO, § 43 GmbHG, § 280 BGB
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 12/2021 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Backhaus, jurisPR-HaGesR 12/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Auskunftspflicht des Geschäftsführers gemäß den §§ 666, 675 BGB



Orientierungssatz zur Anmerkung

Der (ehemalige) Geschäftsführer der GmbH ist dieser gegenüber gemäß den §§ 666. 675 BGB zur Auskunft verpflichtet. Die Auskunftspflicht wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Geschäftsführer mit der Auskunft eine Pflichtverletzung offenbaren würde.



A.
Problemstellung
Die für die amtliche Sammlung vorgesehene Entscheidung leuchtet zwei für die Geschäftsleiterhaftung wesentliche Problemkreise aus: die konkreten Anforderungen an den Vortrag der Gesellschaft vor dem Hintergrund der Darlegungs- und Beweislastverteilung und den Bestand und den Umfang des Auskunftsanspruchs der Gesellschaft gegenüber dem (ehemaligen) Geschäftsführer gemäß den §§ 666, 667 BGB.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die klagende GmbH nimmt ihren ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer in Regress. Sie macht im Rahmen einer Stufenklage (§ 254 ZPO) Auskunft und Schadensersatz gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG geltend. Sie stützt ihren Anspruch darauf, dass der Beklagte den Geschäftsbetrieb der Klägerin ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung auf Wettbewerber übergeleitet habe, insbesondere durch koordinierte Kündigungen wesentlicher Mitarbeiter.
Das Oberlandesgericht hatte die Klage wegen mangelnder Schlüssigkeit im Klägervortrag abgewiesen und die Revision nicht zugelassen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat wegen Verletzung rechtlichen Gehörs Erfolg (§ 544 Abs. 9 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG).
Ausgangspunkt der Entscheidung ist die an § 93 Abs. 1 AktG angelehnte Beweislastverteilung gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG: Danach trägt die Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast nur dafür, dass und inwieweit ihr durch ein Verhalten des Geschäftsführers in seinem Pflichtenkreis ein Schaden entstanden ist. Dagegen hat der Geschäftsführer darzulegen und zu beweisen, dass er seinen Pflichten nachgekommen ist, ihn kein Verschulden trifft oder der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (BGH, Urt. v. 04.11.2002 - II ZR 224/00 - BGHZ 152, 280, 283 = NZG 2003, 81; BGH, Beschl. v. 26.11.2007 - II ZR 161/06 - NZG 2008, 104 Rn. 4).
Auf dieser Basis sind die Anforderungen an den Vortrag der Gesellschaft nicht sonderlich hoch. Ein Sachvortrag ist bereits schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Dabei sind auch Behauptungen und Vermutungen zulässig, solange sie nicht ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sachverhalts willkürlich „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufgestellt worden sind (BGH, Beschl. v. 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 - NJW 2020, 1740 Rn. 7 ff.). Insofern hatte das Berufungsgericht die Anforderungen überspannt und durch Nichtberücksichtigung des Klägervortrags sein rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.
Kern der Entscheidung sind die grundlegenden Ausführungen zur Auskunftsverpflichtung des (ehemaligen) Geschäftsführers. Der Geschäftsführer der GmbH ist der Gesellschaft gegenüber gemäß den §§ 666, 675 , 611 BGB zur Auskunftserteilung verpflichtet (BGH, Beschl. v. 20.09.1993 - II ZR 204/92 - DStR 1993, 1918; KG, Urt. v. 16.06.2011 - 19 U 116/10; Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl. 2021, Anh. § 6 Rn. 18; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 51a Rn. 62). Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Geschäftsführeramtes und Geschäftsführerdienstvertrags fort.
Dieser Auskunftsanspruch ist nicht uneingeschränkt, aber weit. Da er eine unselbstständige Nebenpflicht zum Auftrag bzw. der Geschäftsbesorgung darstellt, ist er von diesem konkreten Rechtsverhältnis abhängig. Inhalt und Grenzen der Auskunftspflicht ergeben sich im Hinblick auf dieses konkrete Rechtsverhältnis und orientieren sich nach Treu und Glauben am Maßstab der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit (BGH, Urt. v. 09.11.2017 - III ZR 610/16 - ZIP 2017, 2476 Rn. 23).
Hier ist aber nicht erforderlich, dass die Gesellschaft die Information für die Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt, es genügt ihr allgemeines Interesse, die Tätigkeit der Geschäftsführung zu kontrollieren (BGH, Urt. v. 09.11.2017 - III ZR 610/16 - ZIP 2017, 2476 Rn. 23). Die (nachvertragliche) Auskunftspflicht hängt vom Informationsbedürfnis der Gesellschaft ab, bei einem vorbereitenden Auskunftsanspruch vom Aufklärungsbedürfnis zur Geltendmachung eventueller (Haupt-)Ansprüche (OLG Hamm, Urt. v. 15.06.2000 - 27 U 146/99 - NZG 2001, 73, 74, zur GmbH & Co. KG). Daran ändert die Darlegungs- und Beweislastverteilung gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG nichts. Es genügen der begründete Verdacht einer Pflichtverletzung und die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens (vgl. BGH, Beschl. v. 11.02.2008 - II ZR 277/06 Rn. 7; BGH, Urt. v. 01.08. 2013 - VII ZR 268/11 - NJW 2014, 155 Rn. 20).
Diese Auskunftspflicht wird nicht dadurch eingeschränkt, dass der Geschäftsführer mit der verlangten Auskunft eine Pflichtverletzung offenbaren würde (BGH, Urt. v. 30.04.1964 - VII ZR 156/62 - BGHZ 41, 318, 322 f. = NJW 1964, 1469, 1470; C. Schäfer in: MünchKomm BGB, 8. Aufl. 2020, § 666 Rn. 17).


C.
Kontext der Entscheidung
Die zu besprechende Entscheidung ist die erste mit Gründen veröffentlichte Bejahung eines umfänglichen Auskunftsanspruchs einer Gesellschaft gegenüber ihrem (ehemaligen) Geschäftsführer. Zwar hatte der BGH vor fast 18 Jahren schon gleichsinnig entschieden, allerdings ist die Entscheidung nur im Referat des damaligen Senatsmitglieds Goette überliefert (BGH, Beschl. v. 20.09.1993 - II ZR 204/92 - DStR 1993, 1918) und wird von der heutigen Senatsbesetzung nur unter seinem Namen zitiert.
In der Sache entspricht sie auch der h.M. (Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, Anh. § 6 Rn. 18; Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 51a Rn. 62; umfassend Bunz, NZG 2020, 1052, 1055; grundlegend und rechtsvergleichend Schmolke, RIW 2008, 365, 369 ff.) und überzeugt in der Sache. Der Geschäftsführer nimmt nämlich in seiner Rolle fremde Interessen war, nämlich zumindest die der Gesellschaft. Damit findet das Auftragsrecht als der Allgemeine Teil eines Rechts über Tätigkeiten im fremden Interessenbereich Anwendung (Martinek/Omlor in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2017, § 675 Rn. A25; Backhaus/Brand, jurisPR-HaGesR 10/2014 Anm. 3). Daraus folgt dann über § 675 BGB die Anwendung von § 666 BGB. Die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht besteht als verhaltener Anspruch grundsätzlich nur auf Verlangen der Gesellschaft (Sprau in: Palandt, BGB, 80. Aufl. 2021, § 666 Rn. 3; C. Schäfer in: MünchKomm BGB, § 666 Rn. 26, 29). Das überzeugt bei einem Geschäftsführer schon deshalb, weil das Auftragsrecht durch die konkrete Ausgestaltung der Corporate Governance der Gesellschaft überlagert wird und somit die Gesellschafter zuvorderst festlegen, wann und inwieweit sie durch den Geschäftsführer einzubinden sind (vgl. in diese Richtung auch Bunz, NZG 2020, 1052, 1055; a.A. und für eine aktive Informations- bzw. Selbstbezichtigungspflicht des Geschäftsführers KG, Urt. v. 16.06.2011 - 19 U 116/10; Schmolke, RIW 2008, 365, 372). Die Frage, ob im Einzelfall eine aktive Selbstbezichtigungspflicht besteht, musste der Senat aber nicht entscheiden.
Auch die Ausführungen des Senats zu den Grenzen der Auskunftspflicht liegen auf der Linie der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Allerdings sind sie geeignet, einen verfälschten Eindruck zu hinterlassen. Bei Licht ergeben sich nämlich im Verhältnis von Gesellschaft und Geschäftsführer durch die Anerkennung eines allgemeinen Kontrollinteresses und das – allgemein anerkannte – Verfolgungsinteresse von Ansprüchen regelmäßig keine Grenzen. Diese werden praktisch nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht kommen, in denen das Auskunftsrecht gemäß § 666 BGB in exzessiver, schikanöser Art und Weise geltend gemacht wird.
Demgegenüber sind die Ausführungen zur Selbstbelastung des Geschäftsführers im Rahmen der Auskunftserteilung erstaunlich kurz ausgefallen. Der Senat stellt in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 30.04.1964 - VII ZR 156/62 - BGHZ 41, 318, 322 f. = NJW 1964, 1469, 1470; C. Schäfer in: MünchKomm BGB, § 666 Rn. 17 m.w.N.) lediglich fest, dass die zwingende Selbstbezichtigung die Auskunftspflicht nicht einschränkt. Auf etwaige Überlegungen zur Anerkennung eines Selbstbezichtigungsverbotes (vgl. BGH, Urt. v. 18.09.2018 - II ZR 152/17 „Easy-Software“ Rn. 36 ff. m. Anm. Backhaus, jurisPR-HaGesR 1/2019 Anm. 3; Grunewald, NZG 2013, 841, 845; überblicksartig Jenne/Miller, AG 2019, 112, 119 f.) geht der Senat gar nicht ein. Er setzt damit aber implizit seine Entscheidungstendenz fort, dass die zwangsläufige Selbstbelastung bei der Erfüllung bestehender Pflichten hinzunehmen ist und keine Einschränkung der Pflicht bewirkt. Zu Recht, denn das Spannungsfeld zwischen Organpflichten und nemo-tenetur-Grundsatz ist zugunsten der Organpflichten aufzulösen. Denn diese beruhen auf der freiwilligen Übernahme eines besonderen fremden Interessenkreises. Daher ist es angemessen, wenn das Selbstschutzinteresse des Organwalters vor dem Interesse der Gesellschaft und mittelbar der Gesellschafter und Gläubiger zurückstehen muss (richtig und statt vieler Grigoleit/Tomasic in: Grigoleit, AktG, 2. Aufl. 2020, § 93 Rn. 68 f.).
Systematisch zeigt dieser Ausflug ins Schuldrecht, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft nicht anders als ein sonstiger „Beauftragter“ Rechenschaft schuldet (§§ 662 ff., 675 BGB). Die Kombination aus Auskunftspflicht (§ 666 BGB) und Haftung mit Beweislastumkehr (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) trifft diesen als gesetzlicher Normalfall und ist keine Besonderheit für den Geschäftsführer.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der Beschluss und seine Gründe sind aufgrund ihrer Ableitung aus dem BGB-Schuldrecht ohne weiteres auf andere Gesellschaftsformen und deren Geschäftsleiter, z.B. die AG und das Vorstandsmitglied, übertragbar. Prozessual und durchsetzungstaktisch ist eine Kombination von Auskunftsverlangen und Schadensersatzverfolgung aus Gesellschaftssicht regelmäßig sinnvoll und wird sich als Standard etablieren. Prozessual steht dafür die Stufenklage (§ 254 ZPO) zur Verfügung. Der Auskunftspflicht sind praktisch regelmäßig keine Grenzen gesetzt. Eine zwangsläufige Selbstbelastung des (ehemaligen) Geschäftsführers verändert die Auskunftspflicht nicht.
Der (ehemalige) Geschäftsführer sieht sich dann nicht nur der Beweislastumkehr des § 43 Abs. 2 GmbHG ausgesetzt, sondern ist umfänglich zur Auskunftserteilung verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese führt gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB wiederum zu einer Schadensersatzpflicht, was zu einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für den nachgelagerten Haftungsprozess führen kann.



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