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Anmerkung zu:BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 10.11.2020 - II ZR 211/19
Autor:Dr. Christian Altenhofen, RA
Erscheinungsdatum:22.12.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 16 GmbHG, § 40 GmbHG
Fundstelle:jurisPR-HaGesR 12/2020 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Jörn-Christian Schulze, RA und FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zitiervorschlag:Altenhofen, jurisPR-HaGesR 12/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Einziehung eines Geschäftsanteils trotz negativer Legitimationswirkung gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG



Leitsatz

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist durch die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehindert, einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteil aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden wichtigen Grund einzuziehen.



A.
Problemstellung
Gegenstand der Entscheidung des BGH ist die Frage, ob eine GmbH einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteil aus wichtigem Grund einziehen darf.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger gründete die beklagte GmbH zusammen mit einem weiteren Gesellschafter. Beide Gesellschafter hielten jeweils 50% der Anteile am Stammkapital. Die Anteile waren mit den Nummern 1 und 2 in der Gesellschafterliste im Handelsregister eingetragen. 2015 beschloss der Mitgesellschafter die Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers, woraufhin eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht wurde, die den Mitgesellschafter als Inhaber des alleinigen Geschäftsanteils auswies.
Wenig später wurde eine weitere Gesellschafterliste eingereicht, die den Mitgesellschafter als Inhaber seines Geschäftsanteils auswies, während der Geschäftsanteil des Klägers mit der laufenden Nummer 2 durchgestrichen und als „nach Einziehung erloschen“ gekennzeichnet war. 2016 beschloss der Mitgesellschafter erneut die Einziehung des Kläger-Geschäftsanteils, wogegen der Kläger erfolgreich Klage erhob.
In der Folge übertrug der Mitgesellschafter seinen Geschäftsanteil (Nummer 1) auf eine andere Gesellschaft, die neue Anteilsinhaberin, was in der Gesellschafterliste entsprechend abgebildet wurde. Der Kläger-Anteil (Nummer 2) wurde weiterhin als „nach Einziehung erloschen“ gekennzeichnet.
Am 20.10.2017 wurde eine „Zwischenliste“ in den Registerordner eingestellt, die die neue Anteilsinhaberin als Inhaberin des einzigen Geschäftsanteils mit einem Nennbetrag von 25.000 Euro und der laufenden Nummer 1 auswies. Der Geschäftsanteil mit der laufenden Nummer 2 war in der Liste nicht mehr enthalten. Auf einer Gesellschafterversammlung vom selben Tag, zu der der Kläger geladen war, wurde die Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers beschlossen, weil dieser gepfändet worden war. Der Einziehungsbeschluss wurde dem Kläger am Tag der Versammlung bekanntgegeben. Gegen diesen Beschluss wendete sich der Kläger vor Gericht.
Das erstinstanzliche Landgericht gab dem Kläger Recht und stellte die Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses vom 20.10.2017 fest. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Der Einziehungsbeschluss vom 20.10.2017 sei ins Leere gegangen, weil die Einziehung einen nach der Gesellschafterliste nicht existenten Geschäftsanteil betroffen habe. Mit ihrer vom II. Zivilsenat des BGH zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte (GmbH) ihren Antrag auf Klageabweisung weiter – und hat nun von dem BGH Recht bekommen.
Nach Ansicht des II Zivilsenats ist eine Gesellschaft nicht daran gehindert, einen nach einem möglichweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteil aus wichtigem Grund einzuziehen. Begründet hat der BGH seine Entscheidung angesichts der negativen Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG wie folgt:
Die Beklagte habe ein „anerkennenswertes Interesse, Zweifel an der Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses durch die Neuvornahme des Beschlusses auszuräumen oder für den Fall des Fehlschlagens eines Einziehungsversuchs wegen neu aufgetretener oder bekannt gewordener Einziehungsgründe den Geschäftsanteil vorsorglich noch einmal einzuziehen“. Da die im Geschäftsanteil verkörperte materiell-rechtliche Gesellschafterstellung nicht von der Eintragung des einzuziehenden Geschäftsanteils in die Gesellschafterliste abhänge, sei auch die Wirksamkeit der Einziehung allein vom materiellen Bestehen des Geschäftsanteils abhängig.


C.
Kontext der Entscheidung
§ 16 Abs. 1 GmbHG regelt die Rechtsstellung des Gesellschafters im Verhältnis zur Gesellschaft. Der in der Gesellschafterliste legitimierte Gesellschafter ist unabhängig von der materiell-rechtlichen Lage als Gesellschafter anzusehen (vgl. instruktiv Heidinger in: MünchKomm GmbHG, 3. Aufl. 2018, § 16 Rn. 2 ff.). Die Regelung dient dabei der Rechtssicherheit in Bezug auf die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Gesellschafterstellung, v.a. bei Veränderungen im Gesellschafterkreis (ausführlich zum Normzweck Heidinger in: MünchKomm GmbHG, § 16 Rn. 10 ff.). Die negative Legitimationswirkung gilt auch bei einem eingezogenen Geschäftsanteil (BGH, Urt. v. 20.11.2018 - II ZR 12/17 Rn. 25 ff., 45 - BGHZ 220, 207; BGH, Urt. v. 02.07.2019 - II ZR 406/17 Rn. 38 - BGHZ 222, 323).
Im Ergebnis führt § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu einer Entkoppelung von materieller und formaler Gesellschafterstellung. Der (nur) formal Berechtigte kann Rechte ausüben, obwohl er nicht mehr materiell berechtigter Gesellschafter ist. Der materiell berechtigte, aber nicht mehr in der Gesellschafterliste aufgeführte Gesellschafter, ist zwar in der Ausübung seiner Rechte gegenüber der Gesellschaft gehindert, verliert aber nicht seine materiell-rechtliche Gesellschafterstellung (vgl. nur BGH, Urt. v. 20.11.2018 - II ZR 12/17 Rn. 35 - BGHZ 220, 207 m.w.N.). Auch wenn der formal nicht aufgelistete Gesellschafter keine Mitgliedschaftsrechte gegenüber der Gesellschaft mehr geltend machen kann, ist er als materiell Berechtigter Inhaber des Geschäftsanteils, so dass er ihn beispielsweise wirksam abtreten und verpfänden kann und auch seine Gläubiger den Geschäftsanteil pfänden können (vgl. Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 16 Rn. 30).
Daher führt die Tatsache, dass der eingezogene Geschäftsanteil mit der Nummer 2 in der Gesellschafterliste nicht mehr einem Inhaber zugeordnet war, nicht dazu, dass der Einziehungsbeschluss ins Leere ging. Materiell-rechtlich bestand der Geschäftsanteil weiterhin, da die vorangegangenen Einziehungsbeschlüsse per Gerichtsurteil als nichtig festgestellt wurden.
Der Umstand, dass der Kläger nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragen war, steht dem nach Ansicht des BGH nicht entgegen. Die Gesellschaft kann auch vorsorglich die Einziehung beschließen, auch wenn der Gesellschafter nicht mehr in der Liste eingetragen ist. Der BGH wendet sich damit gegen die Auffassung, die zuvor die Wiederaufnahme des Gesellschafters in die Gesellschafterliste fordert (vgl. dazu bei Miller, ZIP 2020, 62, 64 ff.): „Dem Gesellschafter würde in diesem Fall seine formale Gesellschafterstellung einschließlich der damit verbundenen Möglichkeit, seine Mitgliedschaftsrechte gegenüber der Gesellschaft auszuüben, wieder eingeräumt, obwohl ein wichtiger Grund in seiner Person zur Einziehung berechtigt“. Damit würde es dem ehemaligen Gesellschafter ermöglicht, den Betrieb der Gesellschaft durch obstruktive Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte zu stören. Die Begründung der formalen Gesellschafterstellung würde dem von der Einziehung betroffenen Gesellschafter zudem erleichtern, sich durch Übertragung seines Geschäftsanteils der Einziehung zu entziehen (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.2018 - II ZR 12/17 Rn. 39 - BGHZ 220, 207).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das Auseinanderfallen von formaler und materiell-rechtlicher Gesellschafterstellung führt in der Praxis für die Gesellschaft oftmals zu Schwierigkeiten. Immer wieder beschäftigt die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG daher die Gerichte (vgl. Altenhofen, jurisPR-HaGesR 11/2020 Anm. 5; Altenhofen, jurisPR-HaGesR 7/2019 Anm. 2). Das Urteil des II. Zivilsenats ist daher von besonderer Bedeutung, da es zu wichtigen Fragen bezüglich dem Auseinanderfallen von materiell-rechtlicher und formaler Rechtslage Stellung bezieht.
An dieser Stelle sei auch auf § 40 Abs. 1 GmbHG hingewiesen. Danach ist der Geschäftsführer berechtigt und verpflichtet, eine unzutreffende Gesellschafterliste zu korrigieren – unabhängig davon, wer sie eingereicht hat (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 17.12.2013 - II ZR 21/12 Rn. 33 - ZIP 2014, 216). Somit kann er, wenn er die Überzeugung gewinnt, dass der Inhaber eines Geschäftsanteils zu Unrecht gelöscht oder sonst nicht als Anteilsinhaber aufgenommen ist, diesen vor einem Einziehungsbeschluss wieder in eine Gesellschafterliste aufnehmen und diese einreichen. Allerdings sind hiermit die vom BGH erwähnten Gefahren verbunden.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Der Einziehungsbeschluss vom 20.10.2017 ging nach Ansicht des BGH auch nicht deshalb ins Leere, weil der Geschäftsanteil des Klägers bereits 2015 und 2016 eingezogen worden war. Erst aufgrund der Entscheidung des Berufungsgerichts vom 08.05.2019 steht rechtskräftig fest, dass diese Einziehungsbeschlüsse nichtig waren. Dass bei der Beschlussfassung am 20.10.2017 unklar war, ob die vorangehenden Einziehungsbeschlüsse wirksam waren und der Geschäftsanteil noch bestand, steht der erneuten Einziehung nicht entgegen. Der neue Beschluss ist erkennbar für den Fall gefasst, dass die Unwirksamkeit der früheren Einziehungsbeschlüsse festgestellt wird und der Kläger damit entgegen der im Vorprozess vertretenen Auffassung der Beklagten noch Inhaber der Geschäftsanteile ist. In der neuerlichen Beschlussfassung liegt somit kein widersprüchliches Verhalten der Beklagten.




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