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Autor:Frank Götsche, RiOLG
Erscheinungsdatum:30.06.2020
Quelle:juris Logo
Normen:Art 6 GG, § 75 IfSG, § 30 IfSG, § 1684 BGB, § 89 FamFG, § 18 SGB 8, § 1687 BGB, § 28 IfSG, § 1685 BGB
Fundstelle:jurisPR-FamR 13/2020 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Götsche, jurisPR-FamR 13/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Corona im Familienrecht: Umgangsrecht (Teil 3)

D. Corona und Umgangsrecht

I. Grundrechtsschutz und Corona

Das Umgangsrecht des Kindes und seiner Eltern steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG. Das ebenso von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern ist ein Recht im Interesse des Kindes,1 das auf das Kindeswohl ausgerichtet ist. Zu einem Eingriff in das grundrechtlich geschützte Umgangsrecht darf es nur dann kommen, sobald eine konkrete Gefahr für das Kind bei Ausübung des Umgangs besteht.2 Allgemeine Gefahren für das Kindeswohl genügen nicht, dass grundrechtlich geschützte Umgangsrecht einzuschränken. Denn allgemeine Gefahren lauern faktisch überall, sei es, dass sich das Kind durch den Straßenverkehr bewegt, sei es, dass es um eine Ansteckung mit infektiösen Krankheiten geht. Der Ausschluss oder eine Einschränkung des Umgangsrechts dürfen also nur angeordnet werden, wenn sie zur Abwehr einer konkreten Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes unumgänglich sind und die Kindeswohlgefährdung nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann.3

Es besteht mittlerweile Einvernehmen darüber, dass die Corona-Pandemie vom Grundsatz her nicht dazu führt, dass Umgangskontakte von Elternteilen mit ihren Kindern nicht mehr stattfinden können.4 Die bloße Empfehlung, die Zahl der Kontakte zu anderen Personen zu minimieren, wird aufgrund der besonderen Bedeutung für den Elternteil und das Kind sowie dem Schutz des Umgangsrechts nach Art. 6 GG nicht genügen.5 Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Corona-Pandemie das Umgangsrecht grundsätzlich nicht ausschließt.6

Praxishinweis: Bei Verstößen gegen eine bestehende Umgangsregelung folgt aus der allgemein erhöhten Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht etwa, dass der Umgangsverpflichtete den Verstoß nicht zu vertreten hat.7 Es ist daher ein angemessenes Ordnungsgeld zu verhängen.

II. Erkrankung des Kindes

1. Erkrankungen im Allgemein

Die Erkrankung eines Kindes steht dem Umgangskontakt nicht generell entgegen, da auch der zum Umgang berechtigte Elternteil sein krankes Kind versorgen und pflegen kann.8 Anderes ergibt sich erst, soweit Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass sich der Elternteil im Krankheitsfall nicht angemessen um das Kind kümmern kann.9 Umgang muss zurückstehen, soweit eine Mitnahme des Kindes aufgrund der Art der Erkrankung nicht ohne weitere gesundheitliche Beeinträchtigung möglich ist, wie z.B. bei einer ansteckenden oder fiebrigen Erkrankung oder einer stationären Behandlung oder Transportunfähigkeit des Kindes.10 Hier kann eine Verlegung des Umgangskontaktes oder eine sachgerechte Anpassung des Kontakts angezeigt sein.11 Eine solche Erkrankung ist durch ein ärztliches Attest nachzuweisen.

Praxishinweis: Es ist stets sorgsam abzuwägen, wieweit tatsächlich das Verbringen des Kindes zum Umgangsberechtigten dem Kindeswohl angesichts der Art der Erkrankung zuwiderläuft. Beispielsweise spricht die bloße Neigung des Kindes zu Fieberkrämpfen nicht gegen Übernachtungen beim Umgangsberechtigten.12

Bei dem Umgang entgegenstehenden Erkrankungen ist – da es sich regelmäßig um vorübergehende Zustände handelt – kein Umgangsausschluss nach § 1684 Abs. 4 BGB vorzunehmen. Einer Umgangsregelung ist vielmehr immanent, dass Umgangskontakte entfallen, wenn diesen zwingende Gründe entgegenstehen. Die Frage, ob ein solcher Hinderungsgrund im Einzelfall tatsächlich vorliegt, ist im Rahmen der Umgangsvollstreckung gemäß § 89 FamFG zu klären.13

2. Corona-Erkrankung des Kindes

a) Bestätigte Corona-Erkrankung des Kindes

Bei einer bestätigten Corona-Infektion des Kindes scheidet ein persönlicher Umgang für die entsprechende Zeit allein wegen der Ansteckungsgefahr aus. Sämtliche persönliche Kontakte zu Außenstehenden, wozu auch der umgangsberechtigte Elternteil oder das Kind gehören, sind zu vermeiden, bis die Erkrankung geheilt und eine Ansteckung ausgeschlossen ist.14

Umgekehrt ist auch der Umgangsberechtigte befugt, den Umgang abzulehnen.15 Ein Verschulden nach § 89 Abs. 4 FamFG liegt in solchen Fällen nicht vor.

Praxishinweis: Ist der Vollzug der Quarantäne des Kindes gemäß § 30 IfSG (Infektionsschutzgesetz) angeordnet, ist ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß dagegen gem. § 75 IfSG strafbar. Der Umgang fällt hier zwingend aus.16

Der obhutsberechtigte Elternteil kann sich dagegen der Betreuung seines erkrankten Kindes nicht entziehen. Die damit verbundene Ansteckungsgefahr ist hinzunehmen, zumal der Elternteil sich wegen der längeren Inkubationszeit und hohen Infektiosität beim Kind in aller Regel bereits angesteckt haben wird. Abgesehen davon, dass Obhutselternteil und Kind regelmäßig gleichermaßen von einer solchen Maßnahme betroffen sein werden, kann auch der Obhutselternteil die ihn treffenden Pflichten aus der Umgangsregelung bei häuslicher Quarantäne nicht erfüllen, insbesondere nicht an einer Übergabe des Kindes mitwirken, weil dies zu einem Kontakt mit einer anderen Person, dem Umgangselternteil, führen würde.17

b) Verdacht auf Corona-Erkrankung beim Kind

Bei einem begründeten (möglichst ärztlicherseits bestätigten) Verdachtsfall ist von einem persönlichen Umgang abzusehen, um einer Ausbreitung des Virus zu begegnen. Dies gilt insbesondere, wenn das Kind oder der umgangsberechtigte Elternteil unter (u.U. vorsorglicher) häuslicher Quarantäne stehen.18

Hat ein Kind Symptome einer Corona-Erkrankung, ist es jedoch weder getestet noch steht es unter Quarantäne, steht dies einem Umgang nicht zwingend entgegen. Zunächst muss der betreuende Elternteil dem Umgangsberechtigten dies mitteilen. Problematisch ist, ob es dann alleine vom Umgangsberechtigten abhängt, ob der Umgang ausgeübt wird oder ob nicht im Schutzinteresse des Umgangsberechtigten und der Allgemeinheit der Umgang ausgesetzt wird. Sind sich die Eltern einig, kann der Umgang wahrgenommen werden. Lehnen der Obhutsberechtigte oder der Umgangsberechtigte den Umgang eher ab, sollte man sich mit Ärzten und Behörden abstimmen, um das Kindeswohl sicherzustellen – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

c) Kind gehört zur Risikogruppe

Bei körperlich gefährdeten Kindern besteht gleichwohl kein Grund, den Umgang auszusetzen. Eine solche weitgehende Kontaktbeschränkung auch gegenüber dem umgangsberechtigten Elternteil wäre zu übervorsichtig und ist nicht hinzunehmen.19 Dies gilt zunächst selbst dann, wenn der Umgangsberechtigte sich an die Corona-Abstandsregeln nur unzureichend hält.20 Ein Anspruch auf Einhaltung der Corona-Regeln besteht grundsätzlich nicht (vgl. näher C.III.2.). Das Kind trägt insoweit auch das Schicksal eines (vermeintlich) leichtsinnig handelnden Elternteils. Anderes wird erst dann in Betracht kommen, wenn der Umgangsberechtigte gravierend gegen die Verhaltensregeln verstößt.21

III. Erkrankung des umgangsberechtigten Elternteils

1. Allgemeines

Krankheiten des Umgangsberechtigten erfordern (und erlauben) zunächst nur diejenigen Einschränkungen des Umgangs, die notwendig sind, um das Kind vor einer konkreten Gefährdung zu schützen. Erkrankungen des Elternteils, die eine Gefahr für das kindliche Wohl darstellen können, vermögen dann den Ausschluss des Umgangsrechts zu rechtfertigen, wenn aufgrund der konkreten Umstände mit großer Wahrscheinlichkeit eine Erkrankung des Kindes zu erwarten ist.22 Dies kann z.B. bei psychischen Erkrankungen des betreffenden Elternteils der Fall sein.23

Bei unbekannten Infektionskrankheiten sowie bei bekannten ohne sicheren Impfschutz ist ein vorübergehender Ausschluss das einzig mögliche Mittel.24 Sind die Übertragungswege der Infektionskrankheit bekannt, kommt ein Ausschluss des Umgangs nicht mehr in Betracht, wenn bei normalen sozialen Kontakten die Übertragung ausgeschlossen ist.25

2. Corona-Erkrankung bzw. (begründeter) Verdacht beim umgangsberechtigten Elternteil

Soweit allein abstrakte Gefahren nicht für eine Einschränkung oder Ausschließung des Umgangsrechts ausreichend sein sollen,26 kann dies für das hochansteckende und gesamtgesellschaftlich besonders gefährliche Coronavirus nicht gelten. Die behördliche Anordnung einer Quarantäne oder die nachweisliche Infektion des umgangsberechtigten Elternteils oder eines Angehörigen seines Haushalts mit dem Coronavirus schließen den Umgang aus.27 Die Voraussetzungen einer Quarantäne des Elternteils nach § 30 IfSG liegen auch vor, wenn der umgangsberechtigte Elternteil innerhalb der Inkubationszeit von 14 Tagen aus einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestuftem Gebiet eingereist ist oder sich dort aufgehalten hat. Das Kind kann dann nicht zum anderen Elternteil gebracht werden, der Umgang wird entsprechend unmöglich gemacht.28

Ein Anspruch auf Einhaltung der Corona-Regeln (Abstandswahrung usw.) während der Wahrnehmung von Umgang besteht jedenfalls im Regelfall nicht. Es versteht sich von selbst, dass der Umgangsberechtigte im Rahmen der Ausgestaltung der Umgangskontakte die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen einhalten wird, um sich, seine Kinder und Dritte nicht unnötig der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus auszusetzen.29 Wenn der Umgangsberechtigte aber die seit längerem geltenden (und auch nach den Lockerungen fortbestehenden) Abstandsregeln oder sonstigen Gesundheitshinweise30 ignoriert und dies insbesondere auch bei Wahrnehmung des Umgangs nicht einhält, gefährdet er damit sein Kind, sich selbst sowie die Allgemeinheit. Dies wird bei einem dauerhaften und wiederholten Verstoß m.E. Auflagen bis hin zu einen Umgangsausschluss nach sich ziehen können.31

Auch eine Testung kann von dem umgangsberechtigten Elternteil nicht im Allgemeinen, vielmehr nur dann gefordert werden, wenn hierfür die Voraussetzungen nach den von den Gesundheitsämtern vorgegebenen Richtlinien gegeben sind, etwa das Vorliegen Covid-19-typischer Symptome oder der Kontakt mit erkrankten Personen.32 Hat sich der Umgangsberechtigte in letzter Zeit in einem sog. Risikogebiet aufgehalten oder leidet er an Erkältungssymptomen oder Fieber bzw. anderen Symptomen, welche für eine Infizierung mit dem Coronavirus sprechen, sollte er schon aus eigener Vorsorge eine Diagnostik über sich ergehen lassen. Der betreuende Elternteil darf unter diesen Voraussetzungen auf einen Test und die Vorlage des Testergebnisses bestehen.33 Verweigert in berechtigten Verdachtsfällen der Umgangsberechtigte die Mitwirkung an einem Corona-Test,34 kann bereits die damit verbundene Unsicherheit sich auf das Wohl des Kindes nachteilig auswirken. Zumindest wird dies gegen eine Übernachtung des Kindes beim sich verweigernden Elternteil sprechen,35 letztendlich wird aber wegen der hohen Ansteckungsgefahr das Umgangsrecht jedenfalls für den persönlichen Kontakt insgesamt auszuschließen sein.36

Der Ausschluss persönlichen Umgangs ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit lediglich bis zu dem insoweit frühestmöglich anzunehmenden Zeitpunkt vorzunehmen.37 Dies betrifft die entsprechende Zeit der Quarantäne, bis ärztlicherseits eine Freigabe erfolgt. Bei nachgewiesener Genesung bestehen keine Bedenken gegen die Fortsetzung der Umgangskontakte.38

Um den Kontakt nicht vollends abbrechen zu lassen, wird die Anordnung von Brief-, Mail- oder Video-Kontakten (z.B. durch Skype oder WhatsApp) in Betracht zu ziehen sein.39 Dies kann ebenfalls auf § 1684 Abs. 1 BGB gestützt werden.

Sollte sich dagegen ein Elternteil unter Verweis auf Corona in freiwillige Quarantäne begeben, ist dies als Akt besonderer Verantwortung grundsätzlich zu respektieren.40 Um einer Umgangsvereitelung zu begegnen, wird man aber für eine Entlastung nach § 89 Abs. 4 FamFG verlangen müssen, dass es hinreichende objektive Gründe für den häuslichen Rückzug gibt. Als Maßstab bieten sich entsprechende ministerielle und fachliche Empfehlungen vornehmlich des Robert-Koch-Instituts an. Danach ergeben sich anzuerkennende Rückzugs- und damit Hinderungsgründe insbesondere aus einem Aufenthalt in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland oder zu einem wegen der genannten Indikatoren Ansteckungsverdächtigen.41

Praxishinweis: Gerade bei freiwilliger Quarantäne ist der nach § 89 Abs. 4 FamFG vorgesehene Entlastungsbeweis zu beachten. Verursacht ein Elternteil das Scheitern des Umgangs, ist er zur konkreten Darlegung der Umstände, die den Grund für das Scheitern der Umgangskontakte darstellen, verpflichtet.42 Anderenfalls wird von einem verschuldeten Verstoß ausgegangen.43

IV. Erkrankung des obhutsberechtigten Elternteils

1. Corona-Erkrankung beim obhutsberechtigten Elternteil

Die Erkrankung des obhutsberechtigten Elternteils, bei dem das Kind lebt, wird letztendlich gleichsam zu einem Ausschluss persönlichen Umgangs führen. Wegen der längeren Inkubationszeit und den engen Kontakten zwischen diesem Elternteil und dem Kind wird eine Infektion des Kindes in aller Regel ebenfalls gegeben sein. Zumindest besteht insoweit eine solch hohe Gefahr, dass für die Quarantänezeit persönlicher Umgang mit dem Umgangsberechtigten zwangsläufig ausscheidet. Abgesehen davon wird eine angeordnete Quarantäne in der Regel Obhutselternteil und Kind gleichermaßen betreffen.44

2. Risikogruppenproblematik beim obhutsberechtigten Elternteil

Gehört dagegen der Obhutsberechtigte zur Risikogruppe, ergeben sich daraus keine Umgangsbeschränkungen. Vergleichbares gilt, wenn der Obhutsberechtigte seine alten Eltern im Haushalt pflegt und daher seinen Haushalt von der Außenwelt isoliert hat – sich also in freiwillige und vorsorgliche häusliche Quarantäne begibt, in die er auch das Kind einschließt. Zwingende Gründe, aus denen Umgang ausfällt, sind in erster Linie kindbezogene Gründe – und die liegen hier nicht vor.45

Hier läge statt eines Umgangsausschlusses sogar näher, dass das Kind vorerst den Haushalt wechselt. Scheitert der Haushaltswechsel ausschließlich am Willen des Obhutselternteils, und nicht an objektiven Gründen, so kann man dessen Sorge um seine Gesundheit als vorgeschoben betrachten, weil ihm der Umgangsausschluss noch wichtiger zu sein scheint als die weitere Reduzierung seiner eigenen Ansteckungsrisiken (bzw. der seiner betagten Eltern).46

V. Umgangspflegschaft und Umgangsbegleitung

Umgangspflegschaft wie auch Umgangsbegleitung setzen die Beteiligung Dritter am Umgang voraus. Angesichts der derzeitigen Corona-Ausbreitung wird deshalb ein solcher Umgang nur in Frage kommen, wenn sich der Dritte dazu freiwillig bereit erklärt.47 Einer Verpflichtung gerade eines Mitarbeiters des Jugendamts steht bereits die coronabedingt weitgehende Vermeidung persönlicher Kontakte entgegen, die aber bei solchen Umgangsbeschränkungen fast zwangsläufig anfallen (ganz unabhängig davon, dass die Jugendämter ebenfalls personell nur sehr eingeschränkt agieren können).48 Zudem hängt gerade die Frage der Umgangsbegleitung von der Bewilligung (und Finanzierung) begleiteter Umgangskontakte durch das Jugendamt nach § 18 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII ab. Hierüber hat sich das Jugendamt auf Anfrage des Familiengerichts im familiengerichtlichen Verfahren zu erklären.49 Verweigert das Jugendamt die Bewilligung, so hat das Familiengericht nicht die Möglichkeit, das Jugendamt zur Bewilligung der Maßnahme zu verpflichten.50

Kann das Familiengericht keine Umgangspflegschaft anordnen, sollte der Entzug des Umgangsbestimmungsrechts erwogen werden.51 Kann das Familiengericht keine Umgangsbegleitung anordnen, bleibt nur die Wahl zwischen der Anordnung unbegleiteter Kontakte oder einem (befristeten) Umgangsausschluss.52

Eine Möglichkeit bietet eventuell noch eine telefonisch geführte Umgangspflegschaft, bei welcher der Umgangspfleger zu den Umgangszeiten die Umsetzung telefonisch vornimmt.53

VI. Reiseverbot

Reisen ins Ausland waren zunächst (bis Anfang Juni 2020) faktisch ausgeschlossen. Mittlerweile sind die ausgesprochenen Beschränkungen jedenfalls innerhalb Europas deutlich gelockert worden. Gleichwohl kann wegen der noch immer bestehenden Unsicherheiten über die Übertragungswege und die Infektionsanfälligkeit des Coronavirus nicht übersehen werden, dass sich bei einer Reise – insbesondere einer Flugreise – wegen anderer infizierter Personen Gefahren ergeben könnten.54 Deshalb wird man derzeit wohl generell – gleich in welches Land die Reise führt – Reisen als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind i.S.d. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen haben.55 Der nicht sorgeberechtigte Umgangsberechtigte darf daher derzeit eine Auslandsreise mit dem Kind nur im Einvernehmen mit dem alleinsorgeberechtigten Elternteil antreten.56

Praxishinweis: Eine Reise zwecks Rückführung eines (entführten) Kindes kann dagegen jederzeit durchgeführt werden, die coronabedingte Gefahr auf einer solchen Reise ist gegenüber der Abwehr der Entführungsgefahr bzw. der Beseitigung dieser Gefährdungslage nachrangig.57

VII. Ausgangssperre

Soweit es nachfolgend zu einer Ausgangssperre kommt, ist auch hier zu prüfen, ob für die Familienzusammenführung (und damit auch für das Umgangsrecht) Ausnahmen bestehen. Ist dies nicht der Fall, ist die Durchführung von Umgangskontakten nicht mehr möglich und eine Umgangsregelung für die Dauer einer solchen Anordnung nicht mehr vollstreckbar.58 Denn die von einer Ausgangssperre Betroffenen können nicht mehr in zulässiger Weise persönlichen Kontakt zu anderen aufnehmen.59 Dabei kommt es nicht darauf an, ob für diesen Eingriff eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage besteht, ob er etwa als infektionsschutzrechtliche Maßnahme auf § 28 IfSG oder auf landesrechtliche Eingriffsnormen des Polizei- oder Ordnungsrechts gestützt werden kann, weil schon der Bestand einer solchen Anordnung einen rechtlichen Hinderungsgrund darstellt.60

VIII. Umgang mit Dritten

Nach § 1685 BGB haben Großeltern, Geschwister sowie sonstige enge Bezugspersonen des Kindes ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Anders als beim Umgang der Eltern wird hier die Kindeswohldienlichkeit nicht vermutet, sondern muss an sich positiv festgestellt werde.

Beim Umgangsberechtigten wird es sich regelmäßig um die Großeltern handeln. Gerade diese ältere Personengruppe sollte aber auf persönliche Kontakte mit den Enkeln praktisch vollständig verzichten. Jedenfalls zu Zeiten des Lockdowns bis etwa Ende April 2020 schied ein erzwungenes Umgangsrecht daher aus.61 Die mittlerweile erfolgten weitgehenden Lockerungen dürften diese Bedenken aber nunmehr zerstreut haben. Ob dagegen der Umgang der Dritten mit dem Kind aus virologischer Sicht sinnvoll ist – die Abstandsregeln usw. gelten ja fort –, darf bezweifelt werden.

Der Beitrag wird fortgesetzt.


Fußnoten


1)

Vgl. BVerfG, Urt. v. 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04 - BVerfGE 121, 69; BVerfG, Urt. v. 06.02.2001 - 1 BvR 12/92 - BVerfGE 103, 89, 107.

2)

Vgl. auch Thormeyer in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 1684 Rn. 116 (Stand: 15.10.2019).

3)

BVerfG, Beschl. v. 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16 - FamRZ 2016, 1917; BVerfG, Beschl. v. 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14 - FamRZ 2015, 1093; zur Sorgerechtsvollmacht siehe näher Weber, FamRZ 2019, 1125.

4)

OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.06.2020 - 13 WF 100/20; OLG Schleswig, Beschl. v. 25.05.2020 - 10 WF 77/20; OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.05.2020 - 1 UF 51/20; AG Frankfurt, Beschl. v. 09.04.2020 - 456 F 5092/20 EAUG - NJW 2020, 1825; Mainz-Kwasniok, NZFam 2020, 318; Rake, FamRZ 2020, 650.

5)

OLG Schleswig, Beschl. v. 25.05.2020 - 10 WF 77/20; OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.05.2020 - 1 UF 51/20; Mainz-Kwasniok, NZFam 2020, 318, 319.

6)

Vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 25.05.2020 - 10 WF 77/20 und OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.05.2020 - 1 UF 51/20.

7)

OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.06.2020 - 13 WF 100/20; OLG Schleswig, Beschl. v. 25.05.2020 - 10 WF 77/20.

8)

OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.05.2020 - 1 UF 51/20; OLG Schleswig, Beschl. v. 21.08.2018 - 10 WF 122/18 - FamRZ 2018, 1946.

9)

Völker/Clausius in: Völker/Clausius, Das familienrechtliche Mandat - Sorge- und Umgangsrecht, 7. Aufl. 2016, § 2 Rn. 184; Finke, NZFam 2015, 1114, 1115.

10)

OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.06.2009 - 9 UF 102/08 - FamRZ 2009, 1688; OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.07.2002 - 15 UF 25/02 - FamRZ 2003, 111; Völker/Clausius in: Völker/Clausius, Das familienrechtliche Mandat - Sorge- und Umgangsrecht, 7. Aufl. 2016, § 2 Rn. 184; Finke, NZFam 2015, 1114, 1117.

11)

OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.07.2002 - 15 UF 25/02; Völker/Clausius in: Völker/Clausius, Das familienrechtliche Mandat - Sorge- und Umgangsrecht, 7. Aufl. 2016, § 2 Rn. 184.

12)

OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.05.2020 - 1 UF 51/20.

13)

Peschel-Gutzeit in: Staudinger, BGB, 2018, § 1684 Rn. 240; Rake, FamRZ 2020, 650 ff.

14)

Ebenso Rake, FamRZ 2020, 650; Rinau (https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-umgangsrecht-von-eltern-und-kindern-in-zeiten-von-corona-teil_164600.html, abgerufen am 23.06.2020).

15)

Rake, FamRZ 2020, 650.

16)

OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.05.2020 - 1 UF 51/20; Mainz-Kwasniok, NZFam 2020, 318; Rake, FamRZ 2020, 650.

17)

Rake, FamRZ 2020, 650.

18)

OLG Schleswig, Beschl. v. 25.05.2020 - 10 WF 77/20; Mainz-Kwasniok, NZFam 2020, 318, 319; Rake, FamRZ 2020, 650.

19)

OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.06.2020 - 13 WF 100/20; Mainz-Kwasniok, NZFam 2020, 318, 319.

20)

Mainz-Kwasniok, NZFam 2020, 318, 319.

21)

Ähnlich auch Lack, NJW 2020, 1255, 1258.

22)

Finke, NZFam 2015, 1114, 1118.

23)

OLG Bremen, Beschl. v. 21.11.2017 - 5 UF 81/16 - FF 2018, 165 = Götsche, jurisPR-FamR 4/2018 Anm. 3; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.07.2010 - 6 UF 32/10 - JAmt 2011, 167.

24)

Peschel-Gutzeit in: Staudinger, BGB, 2019, § 1684 Rn. 326.

25)

Vgl. für das Aids-Virus: OLG Hamm, Beschl. v. 06.01.2003 - 8 WF 288/02 - FamRZ 2003, 951; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.12.1990 - 20 W 370/90 - NJW 1991, 1554; OLG Hamm, Beschl. v. 08.03.1989 - 5 UF 41/89 - NJW 1989, 2336.

26)

So OLG Dresden, Beschl. v. 06.09.2016 - 18 UF 342/16 - ZKJ 2017, 112.

27)

OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.05.2020 - 1 UF 51/20; Rake, FamRZ 2020, 650.

28)

Vgl. Hauß im FamRB-Blog: https://blog.otto-schmidt.de/famrb/2020/03/24/corona-und-umgangskontakte/, abgerufen am 23.06.2020; ferner https://www.anwaltonline.com/familienrecht/tipps/1942/umgangsrecht-und-der-corona-virus-was-nun, abgerufen am 23.06.2020; i.E. auch Lack, NJW 2020, 1255, 1258.

29)

AG Frankfurt, Beschl. v. 09.04.2020 - 456 F 5092/20 EAUG - NJW 2020, 1825.

30)

Die Verhaltensregeln – insbesondere die 1,5 bis 2 m Abstandsregel – sollten mittlerweile allen in Deutschland lebenden Personen bekannt sein, vgl. näher die Hinweise des Robert-Koch-Instituts auf dessen Homepage.

31)

Ähnlich auch Lack, NJW 2020, 1255, 1258.

32)

OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.05.2020 - 1 UF 51/20.

33)

Ebenso Rinau (https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-umgangsrecht-von-eltern-und-kindern-in-zeiten-von-corona-teil_164479.html, abgerufen am 23.06.2020).

34)

Was zulässig ist, vgl. allgemein dazu BGH, Beschl. v. 17.02.2010 - XII ZB 68/09 - FamRZ 2010, 720; OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.04.2015 - 5 WF 66/15 - ZKJ 2015, 328.

35)

Vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.07.2015 - 5 UF 135/15 - FamRZ 2016, 482 für mangelnde Mitwirkung am Drogentest.

36)

So speziell für Corona: Rinau (https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-umgangsrecht-von-eltern-und-kindern-in-zeiten-von-corona-teil_164479.html, abgerufen am 23.06.2020); vgl. ferner OLG München, Beschl. v. 09.12.2013 - 26 UF 1436/13 - FamRZ 2014, 1385.

37)

OLG Bremen, Beschl. v. 21.11.2017 - 5 UF 81/16 - FF 2018, 165 = Götsche, jurisPR-FamR 4/2018 Anm. 3

38)

AG Frankfurt, Beschl. v. 07.05.2020 - 456 F 5092/20 OGH 1.

39)

Vgl. auch KG, Beschl. v. 09.02.2018 - 3 UF 146/17 - FamRZ 2018, 1925; dies ist naturgemäß bei Kleinstkindern kaum sinnvoll.

40)

Rake, FamRZ 2020, 650.

41)

Rake, FamRZ 2020, 650.

42)

BGH, Beschl. v. 01.02.2012 - XII ZB 188/11 - FamRZ 2012, 533; OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.09.2019 - 9 WF 208/19 - NZFam 2019, 883; Viefhues, FuR 2019, 568, 581.

43)

OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.09.2019 - 9 WF 208/19 - NZFam 2019, 883; OLG Bremen, Beschl. v. 24.11.2017 - 4 U 61/17 - MDR 2018, 95; OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.07.2015 - 4 UF 379/14 - FamRZ 2016, 387; OLG Köln, Beschl. v. 04.07.2014 - II-4 UF 22/13, 4 UF 22/13 - FamRZ 2015, 151; Löhnig, NZFam 2018, 32.

44)

Rake, FamRZ 2020, 650.

45)

Mainz-Kwasniok, NZFam 2020, 318, 319.

46)

Zutreffend Mainz-Kwasniok, NZFam 2020, 318, 319.

47)

So i.E. auch Lack, NJW 2020, 1255, 1258; jedenfalls für Umgangspfleger als Risikogruppe auch AG Frankfurt, Beschl. v. 09.04.2020 - 456 F 5092/20 EAUG.

48)

Ähnlich auch Mainz-Kwasniok, FamRB 2020, 203, 205.

49)

OVG Saarlouis, Beschl. v. 04.08.2014 - 1 B 283/14 - ZKJ 2014, 488; Dürbeck, ZKJ 2015, 457, 458.

50)

Dürbeck, ZKJ 2015, 457, 458; i.E. auch OLG Köln, Beschl. v. 03.11.2017 - 4 UF 72/17 - FamRZ 2018, 598.

51)

BGH, Beschl. v. 06.07.2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 sieht dies als sorgerechtliche Regelung an.

52)

OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.07.2013 - 5 UF 167/13 - FamFR 2013, 525; Dürbeck, ZKJ 2015, 457, 459.

53)

Instruktiv dazu AG Frankfurt, Beschl. v. 09.04.2020 - 456 F 5092/20 EAUG.

54)

OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.03.2020 - 7 UF 17/20 - FamRZ 2020, 761.

55)

Für Flugreise nach Nicaragua: OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.03.2020 - 7 UF 17/20 - FamRZ 2020, 761.

56)

Näher dazu Götsche, FuR 2017, 418, 420 ff.

57)

High Court of Justice, Urt. v. 31.03.2020 - [2020] EWHC 834 (Fam), vgl. auch die Anmerkung der Redaktion der FamRZ zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 13.03.2020 (7 UF 17/20) in FamRZ 2020, 761.

58)

Rake, FamRZ 2020, 650; a.A. (offenbar infolge eines Missverständnisses) Mainz-Kwasniok, NZFam 2020, 318.

59)

Rake, FamRZ 2020, 650; zustimmend OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.05.2020 - 1 UF 51/20.

60)

Zutreffend Rake, FamRZ 2020, 650.

61)

Ebenso Rake, FamRZ 2020, 650; a.A. Hauß im FamRB-Blog: https://blog.otto-schmidt.de/famrb/2020/03/24/corona-und-umgangskontakte/, abgerufen am 23.06.2020.



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