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Autor:Frank Götsche, RiOLG
Erscheinungsdatum:19.05.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 137 FamFG, § 135 FamFG, § 128 FamFG, § 128a ZPO, § 32 FamFG, § 128 BGB, Art 103 GG, § 128 ZPO, § 113 FamFG, § 36 FamFG, § 1378 BGB, § 1585c BGB, § 278 ZPO, § 127a BGB, § 1564 BGB, § 140 FamFG, § 10 VersAusglG, § 29 VersAusglG, § 1384 BGB, § 1414 BGB, § 1385 BGB, § 1374 BGB, § 1375 BGB, § 27 VersAusglG, § 14 VersAusglG, § 15 VersAusglG, § 5 VersAusglG, § 22 VersAusglG, § 5 SGB 6, § 32 VersAusglG, § 225 FamFG, § 20 VersAusglG, § 227 FamFG, § 52 VersAusglG, § 51 VersAusglG, § 3 VersAusglG
Fundstelle:jurisPR-FamR 10/2020 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Götsche, jurisPR-FamR 10/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Corona im Familienrecht: Ehescheidung und Vermögensrecht (Teil 1)

Die Auswirkungen des Coronavirus stellt die Gesellschaft vor vielfältige Probleme. Nichts anderes gilt für das Familienrecht. Anwälte, Ämter und Gerichte stehen vor einer außergewöhnlichen und (sowohl für den Einzelnen als auch die Gesellschaft als solche) durchaus gefährlichen Situation, die es so noch nicht gab.

Anknüpfend an den Beitrag von Viefhues1 zu den coronabedingten Folgen für den Unterhalt soll hier ein aktueller Überblick für das Scheidungsverfahren und die vermögensrechtliche Auseinandersetzung (Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich) verschafft werden.

A. Ehescheidung und Corona

I. Persönliche Anhörung

Es steht außer Zweifel, dass persönliche Kontaktbeschränkungen einer Ausweitung der Pandemie entgegenwirken oder diese zumindest verzögern.

Im Scheidungsverfahren, welches nach § 128 Abs. 1 ZPO (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG) grundsätzlich mündlich zu führen ist, soll das Gericht dagegen das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören, § 128 Abs. 1 Satz 1 FamFG. Es ist daher zu prüfen, ob die Scheidung auch unter Vermeidung der persönlichen Anhörung durchgeführt werden kann.

1. Bedeutung der Anhörungspflicht

Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet das Gericht, im Regelfall beide Ehegatten persönlich (Face to Face) anzuhören.2 Die Anhörung dient nicht nur der Aufklärung des Sachverhalts, sondern soll auch sicherstellen, dass über Ehesachen als höchstpersönliche Angelegenheiten nicht entschieden wird, ohne dass sich die Ehegatten persönlich dazu äußern.3 Auch ist der persönliche Eindruck des Gerichts von den Ehegatten bedeutungsvoll. Es steht daher nicht im freien Ermessen des Gerichts, ob es das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnet.4

Praxishinweis: In der Zwangsverbundsache des Versorgungsausgleichs bzw. in den Verbundstreitsachen (Zugewinn, Unterhalt) ist dagegen eine persönliche Anhörung nicht vorgeschrieben (vgl. auch § 137 Abs. 1 FamFG).5

Im Interesse einer umfassenden Sachaufklärung sowie der gütlichen Streitbeilegung von Folgesachen (vgl. § 135 FamFG) ist die gemeinschaftliche Anhörung der Ehegatten regelmäßig sinnvoll.6 Auch bei getrennter Anhörung hat der andere Ehegatte und sein Verfahrensbevollmächtigter das Recht, anwesend zu sein, soweit kein Fall des § 128 Abs. 1 Satz 2, Alt. 1 FamFG vorliegt.7

2. Videokonferenz

Als voller Ersatz für eine mündliche Verhandlung bietet sich primär die in § 128a ZPO normierte Videokonferenz an, da in Ehesachen (und Familienstreitsachen) unmittelbar § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG gilt (und die in den übrigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit über § 32 Abs. 3 FamFG angewandt werden kann).8 Diese Ersatzform ist umso bedeutender, weil eine Rückkehr zum Normalzustand der stetigen Durchführung mündlicher Verhandlungen mit vielen Beteiligten angesichts fortbestehender Kontaktbeschränkungen, aber auch angesichts der Arbeitsbelastungen der Familienrichter und der seit Mitte März aufgelaufenen Verfahren in absehbarer Zeit kaum angezeigt ist.9 Allerdings ist dies im Regelfall allein Zukunftsmusik, weil die technischen Voraussetzungen in den allermeisten Fällen dafür gar nicht gegeben sind.

3. Absehen von der persönlichen Anhörung

Eine gesetzliche Ausnahme vom Grundsatz persönlicher Anhörung regelt § 128 Abs. 3 BGB, der die Anordnung persönlichen Erscheinens entbehrlich macht, wenn ein Ehegatte am Erscheinen verhindert ist oder sich so weit vom Sitz des Gerichts entfernt aufhält, dass ihm das Erscheinen nicht zugemutet werden kann. Dann kann zwar die Anhörung oder Vernehmung durch einen ersuchten Richter erfolgen, aber eben nur noch mit der Vorgabe einer Kann-Vorschrift.

Außerhalb solcher Fälle kann und sollte derzeit der Scheidungsrichter auch von sich aus anregen, eine persönliche Anhörung zu vermeiden. Hierfür kann er die fernmündliche Ehegattenanhörung zulassen, sofern alle Beteiligten damit einverstanden sind und der Richter sie nach pflichtgemäßem Ermessen für ausreichend hält.10 Exemplarisch sei die Vorgehensweise eines Brandenburger Richters in einer Scheidungssache genannt:
Am Amtsgericht im brandenburgischen Fürstenwalde verzichtete der Richter in einem Scheidungsverfahren auf die gesetzlich vorgeschriebene persönliche Anhörung der Noch-Ehepartner vor Gericht. Die Frage, ob die Ehe des seit Jahren getrennt lebenden Paares auch wirklich gescheitert sei, klärte der Amtsrichter stattdessen telefonisch mit den Anwälten beider Seiten.11

Unabhängig davon hat die Rechtsprechung auch in sonstigen Fällen das Absehen von einer persönlichen Anhörung anerkannt. Das Gericht kann sich also auch ohne persönliche Anhörung eines Beteiligten eine sichere Grundlage für seine Entscheidung verschaffen, z.B. bei einer nachgewiesenen mehr als dreijährigen Trennung der Ehegatten.12 Generell wird man nicht außer Acht lassen können, dass schon bei feststehendem Scheidungswunsch nur eines Ehegatten der Spielraum für eine Abweisung des Scheidungsantrages nach Ablauf des Trennungsjahres äußerst gering ist.13 Die Beteiligten können auch nicht gezwungen werden, sich zu äußern.14 Tritt der Antragsgegner dem Scheidungsbegehren in der Sache nicht mit nachvollziehbaren Argumenten entgegen und zeigt er keinerlei Interesse am Verfahrensfortgang, würde das Beharren auf einer persönlichen Anhörung einen sinnlosen Formalismus darstellen.15 Lässt ein Ehegatte erkennen, dass er auf Vorladungen nicht erscheinen wird und an einem ordnungsgemäßen Verfahren nicht interessiert ist, dann kann von seiner persönlichen Anhörung abgesehen werde.16

All dies kann genutzt werden, um in Corona-Zeiten die persönliche Anhörung der Ehegatten zu vermeiden. Bei der einverständlichen Scheidung können beide Ehegatten gegenüber dem Gericht erklären, sie wünschen (insb. angesichts ihres feststehenden Scheidungswillens) keine persönliche Anhörung und würden bei gleichwohl erfolgender Ladung (nicht kommen bzw.) sich auch nicht äußern. Dann kann von der Anhörung insgesamt abgesehen werden.

Es mag sein, dass bei solcherlei Verfahrensführung die verfahrensrechtlichen Regeln bis aufs Äußerste ausgereizt werden. Die Vorgehensweise hätte aber aktuell jeden Virologen auf ihrer Seite. Sie beachtet die Kontaktvermeidung und die damit verbundene gesundheitliche Fürsorgeverpflichtung, die gegenüber den Anzuhörenden und sonstigen Verfahrensbeteiligten, Anwälten und Gerichtspersonen besteht. Auch Bedenken aus Sicht der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) bestehen nicht. Das Gebot rechtlichen Gehörs ist nicht mit der Mündlichkeit verknüpft, ihm ist mit der Möglichkeit schriftlicher Stellungnahme Genüge getan,17 weshalb auch die telefonische Anhörung ausreicht.

4. Schriftliche Scheidung

Das Absehen von der persönlichen Anhörung (vgl. zuvor) verhindert allerdings die mündliche Verhandlung noch nicht. Insoweit kommt aber das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG) in Betracht. Mit Zustimmung der Eheleute kann das Familiengericht dann eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. § 128 Abs. 2 ZPO (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG) ist auch im Ehescheidungsverfahren anwendbar.18

Der zu erklärende Verzicht auf die mündliche Verhandlung muss als einseitige verfahrensgestaltende Verfahrenshandlung klar, eindeutig und vorbehaltslos erklärt werden.19 Hierfür sind übereinstimmende schriftliche Zustimmungserklärungen beider Eheleute notwendig. Das bloße Schweigen auf eine gerichtliche Anfrage genügt nicht, auch dann nicht, wenn das Gericht insoweit eine Frist setzt und das vermutete Einvernehmen der Beteiligten zum Ausdruck bringt.20 Eine telefonische Zustimmung genügt ebenfalls nicht.21

Das Familiengericht kann nach Vorliegen der formgerechten Zustimmungserklärungen einen Beschluss erlassen, in dem ein Zeitpunkt zu bestimmen ist, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht und bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Zudem ist ein Verkündungstermin anzusetzen, der nicht später als in drei Monaten bestimmt werden darf, vgl. § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Der Beschluss ist zuzustellen.

Praxishinweis: Wünschen die Ehegatten keine mündliche Verhandlung bzw. persönliche Anhörung, kann dies vom Antragsteller bereits innerhalb der Scheidungsschrift zum Ausdruck gebracht und dabei auch die Bereitschaft zur künftigen Zustimmung einer schriftlichen Scheidung angezeigt werden.

5. Schriftliche Scheidungsvergleiche

Sollen Vergleiche (gerade über Folgesachen) geschlossen werden, ist dies schriftlich gemäß § 36 Abs. 3 FamFG, § 278 Abs. 6 ZPO als Beschlussvergleich möglich.

Für z.B. den Versorgungsausgleich ist dies bereits seit längerem h.M.22 Für Sorge- und Umgangsrecht usw. gilt nichts anderes. Auch Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich oder den nachehelichen Unterhalt sind per Beschlussvergleich formgerecht möglich. Derartige Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der notariellen Beurkundung, wobei alternativ nach § 1378 Abs. 3 Satz 2 HS. 2 BGB (für den Zugewinnausgleich) bzw. § 1585c Satz 3 BGB (für den nachehelichen Unterhalt) ein gerichtlich protokollierter Vergleich nach § 127a BGB genügt. Der Beschlussvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO entspricht einem ordnungsgemäß protokollierten Vergleich soweit, dass eine entsprechende Anwendung des § 127a BGB gerechtfertigt ist.23

Praxishinweis: Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird.24

II. Abtrennung

Soweit eine schnellere Scheidung erwogen wird, stellt sich vielfach die Frage einer Abtrennung der vorhandenen Folgesachen nach § 140 FamFG.

Am Einfachsten ist natürlich der Weg des Einverständnisses über § 140 Abs. 2 Nr. 4 FamFG für den Versorgungsausgleich. Ansonsten sind in Verbindung mit der Corona-Krise hier zu prüfen:

1. § 140 Abs. 2 Nr. 1 FamFG

Das Gericht kann eine Folgesache vom Verbund abtrennen, wenn in einer Versorgungsausgleichsfolgesache oder Güterrechtsfolgesache vor der Auflösung der Ehe eine Entscheidung nicht möglich ist, § 140 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Die Norm greift jedoch nur ein, wenn die Folgesache allein aufgrund der Änderung tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse entschieden werden kann, die erst mit Rechtskraft des Scheidungsausspruchs (!) (vgl. § 1564 Satz 2 BGB) eintreten können.25 Die Corona-Krise betrifft dies nicht.

2. § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG

Das Gericht kann eine Folgesache vom Verbund abtrennen, wenn sich der Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, dass ein weiterer Aufschub unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde, und ein Ehegatte die Abtrennung beantragt.

Zwar setzt nach der nach wie vor gültigen BGH-Rechtsprechung26 eine außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsverfahrens eine Dauer ab Rechtshängigkeit von mehr als zwei Jahren voraus. Dies ist aber keine zwingend einzuhaltende Frist, weshalb auch ein kürzerer Zeitraum ausreichen kann. Eine zu erwartende Verzögerung des Verfahrensablaufes, die auch durch eine Überlastung des Gerichts begründet werden kann, ist dabei einzubeziehen. Dies wird angesichts der Corona-Krise (wenngleich einzelfallbezogen) bejaht werden können.27

Vorliegen muss zudem noch eine unzumutbare Härte, d.h. dass das Interesse des Antragstellers an der Scheidung dasjenige des anderen Ehegatten an einer umfassenden Verbundentscheidung überwiegt.28

B. Corona und Versorgungsausgleich

I. Interne Teilung

Besondere Auswirkungen durch die Corona-Krise auf die interne Teilung sind nicht zu erwarten. Es ist zwar durchaus wahrscheinlich, dass ab dem nächsten Jahr z.B. die gesetzliche Rentenversicherung nur noch geringe oder gar keine Erhöhungen mehr vorsehen wird (Grund: demographische Entwicklung und wirtschaftlicher Einbruch). Durch die interne Teilung nach den §§ 10 ff. VersAusglG (die Entgeltpunkte i.E. aufteilt) nimmt aber jeder Ehegatte an einer solchen negativen Entwicklung automatisch teil.

1. Marktbedingte Wertverschlechterungen

Sofern es zu Veränderungen (Verschlechterungen) des Ehezeitanteils wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise rückwirkend überhaupt kommen kann, sind diese zu beachten, § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG. Relevant ist dies in laufenden Verfahren vor allem für die betriebliche oder private Altersversorgung, z.B. für aktienbasierte (fondsbasierte) Versorgungen. Mittlerweile wird die private Altersversorgung vielfach über den Erwerb von Fondsanteilen aufgebaut. Die nachehezeitliche Wertentwicklung solcher schwankenden Finanzinstrumente in der Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich muss berücksichtigt werden.29 Automatisch geschieht dies, indem die Teilung auf Basis der Fondsanteile geschieht, sofern diese tatsächlich ausgesondert werden können.30 Hier zeigt sich der Halbteilungsgrundsatz in Vollendung: Der Ausgleichsberechtigte erhält genau das, was auch der Ausgleichspflichtige hat und muss dann mit den Höhen und Tiefen des Aktienmarkts gleichermaßen zurechtkommen. Bei externer Teilung (oder wenn bei interner Teilung eine Aussonderung der Fondsanteile nicht möglich ist) muss dagegen möglichst zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft (letzteres wird bei Fondsanteilen aber kaum in Betracht zu ziehen sein) der aktuelle Wert ermittelt werden.31

2. Beeinflusste Wertverschlechterungen

a) Was weg ist, ist weg

Dem Versorgungsausgleich unterfallen nur solche Anrechte, die im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch vorhanden sind.32 Sind etwaige Anrechte vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise erloschen, dürfen sie im Versorgungsausgleich nicht ausgeglichen werden.33

Es ist zu erwarten, dass ein sich wegen der Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindender Ehegatte den Zugriff auf seine Altersversorgung in Erwägung ziehen wird. Soweit dies während des laufenden Scheidungsverfahrens durch Kündigung, Abfindung oder Auszahlung erfolgt, steht dem zwar grundsätzlich das Zahlungsverbot des § 29 VersAusglG entgegen. Kommt es aber gleichwohl zur Auszahlung, kann das ausbezahlte Anrecht im Versorgungsausgleich nicht mehr ausgeglichen werden.34 Im Übrigen ist eine vereinbarte Herabsetzung des auszugleichenden Anrechts unabhängig von § 29 VersAusglG stets beachtlich.35

Praxishinweis: Auch die Ausübung des Kapitalwahlrechts kann diese Rechtsfolge herbeiführen.36

Die Veränderung der Versorgungslage ist unabhängig von ihren Ursachen und vom Zeitpunkt ihrer Entstehung im Versorgungsausgleich stets zu beachten. Es ergibt sich dabei keine andere Beurteilung, wenn der Ausgleichspflichtige auf die nach Ehezeitende eingetretene negative Entwicklung seiner Versorgungslage selbst eingewirkt hat. Denn schon im Hinblick auf die Rechtsstellung der beteiligten Versorgungsträger ist es grundsätzlich ausgeschlossen, ein im Entscheidungszeitpunkt nicht oder nicht mehr in voller Höhe bestehendes Versorgungsanrecht für Zwecke des Versorgungsausgleichs mit seinem bei Ehezeitende noch vorhandenen (höheren) Wert zu fingieren.37 Auch eine bewusste Manipulation durch den Anrechtsinhaber ändert daran nichts, d.h. selbst treuwidrig herbeigeführte Versorgungskürzungen sind zu berücksichtigen.38

b) Zugewinnausgleich

Die zunächst im Versorgungsausgleich zu erfassende Versorgung fällt zwar aus dem Versorgungsausgleich heraus. Sie bleibt aber weiter eheliches Vermögen und ist deshalb (nachträglich) im Zugewinn zu erfassen. Das Stichtagsprinzip des § 1384 BGB hindert eine Einbeziehung eines solchen Anrechts in den Zugewinnausgleich nicht: Das Anrecht ist als wirtschaftlicher Wert bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages im Endvermögen des Anrechtsinhabers vorhanden; der bloße Wechsel der Anrechtsform schließt es nicht aus, das Anrecht mit eben diesem Wert in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen. Das so entstandene Kapitalanrecht ist damit dem Endvermögen des Inhabers dieser Versorgung zuzurechnen.39

Findet ein güterrechtlicher Ausgleich aber nicht (mehr) statt, ist zu prüfen, ob dieser Umstand dann nicht im Versorgungsausgleich beachtet werden kann.

Praxishinweis: Folgende Fallgruppen eines fehlgeschlagenen güterrechtlichen Ausgleichs kommen in Betracht:

Gütertrennung (§ 1414 BGB)
rechtskräftig durchgeführter Zugewinnausgleich
entweder als vorzeitiger Zugewinnausgleich (§ 1385 BGB)
oder wenn insbesondere unter Abtrennung vom Verbund bereits über den Zugewinn entschieden wurde
Verjährungseintritt des Zugewinnausgleichsanspruchs
Unzureichende Berücksichtigung des Anrechts im Endvermögen
überschießendes Anfangsvermögen (§ 1374 BGB)
negatives Endvermögen (§ 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB)

c) § 27 VersAusglG

Schlägt der Zugewinnausgleich fehl, kann die Einwirkung eines Ehegatten auf seine Versorgungsanrechte beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 27 VersAusglG sanktioniert werden. Soweit in solchen Fällen zunächst stets die Anwendung des § 27 VersAusglG in Frage kam, hat der BGH40 dies aber mittlerweile abgeschwächt. In jedem Falle ist eine umfassende Interessenabwägung geboten.41 Damit sind Sachverhaltskonstellationen denkbar, in denen sich das Verlangen nach einer ungeschmälerten Teilhabe im Versorgungsausgleich trotz vorheriger Einwirkung auf das eigene Versorgungsanrecht ausnahmsweise nicht dem Verdikt der Treuwidrigkeit ausgesetzt sieht, soweit billigenswerte Gründe für die Kapitalisierung vorliegen.

Eine grobe Unbilligkeit kann im Einzelfall fehlen,

wenn die Auszahlung des Guthabens zur Behebung finanzieller Schwierigkeiten dient;42
bei Einsatz des Kapitalwerts zur Tilgung von Hausdarlehen;43 oder
wenn nichts dafür spricht, dass die Auflösung der privaten Altersvorsorge in bewusstem Zusammenhang mit der bevorstehenden Scheidung bzw. der Durchführung des Versorgungsausgleichs erfolgte.44

Gerade die aus der coronabedingt wirtschaftlichen Not erfolgte Kapitalisierung von Altersvorsorgeanrechten kann dazu zählen. Dies sollte der Ausgleichspflichtige näher dartun, weil einer Kündigung bzw. sonstige Schmälerung eines vorhandenen Anrechts grundsätzlich eine Anwendung des § 27 VersAusglG nahelegt.

II. Externe Teilung

Bei der externen Teilung nach den §§ 14 ff. VersAusglG gelten für die auszugleichenden Anrechte die gleichen Regeln wie zuvor bei der internen Teilung dargestellt.

Für die Zielversorgung, die sich der Ausgleichsberechtigte nach § 15 VersAusglG aussuchen kann, sollte jetzt verstärkt beachtet werden, ob durch Corona möglicherweise Versorgungsträger in eine Schieflage geraten. Anzuraten ist schon grundsätzlich45 und gerade auch jetzt, die gesetzliche Rentenversicherung als Zielversorgung auszusuchen, weil diese die höchste Sicherheit bietet.

III. Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Wird dem Ausgleichspflichtigen die schuldrechtlich auszugleichende Rente coronabedingt durch seinen Versorgungsträger gekürzt, so ist entsprechend auch die schuldrechtliche Ausgleichsrente des Ausgleichsberechtigten zu kürzen. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, sind auch im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG. Dies betrifft hauptsächlich solche Wertveränderungen, die sich – infolge der geänderten wirtschaftlichen Lage – aufgrund einer regelmäßigen Anpassung der Versorgungsanrechte an die Lohnentwicklung ergeben.46 Dabei hatte man zwar regelmäßig eine positive Entwicklung im Auge, aber für eine Negativentwicklung kann nichts anderes gelten.

Werden Kapitalzahlungen aus einem nicht ausgeglichenen Anrecht dem Ausgleichspflichtigen geleistet, so wird der Ausgleichsberechtigte gemäß § 22 VersAusglG daran beteiligt. Kündigt der Ausgleichsberechtigte wegen Corona die schuldrechtlich auszugleichende Versorgung, greift § 22 VersAusglG ein. Die Norm ist anwendbar, wenn ein Anrecht dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt, später jedoch in ein Kapitalanrecht umgewandelt bzw. abgefunden wird.47

IV. Änderungen nach rechtskräftigem Abschluss

Soweit Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits rechtskräftig abgeschlossen sind, kommt bei einer Verschlechterung von Anrechten infolge der Corona-Pandemie, die auf den Ehezeitanteil rückwirken, ein Änderungsverfahren in Betracht.

1. Entscheidungen nach neuem Recht

Unter den Voraussetzungen der §§ 225 bis 227 FamFG kann die Abänderung des rechtskräftigen Versorgungsausgleichs erfolgen. Abänderbar sind auch negative Entscheidungen über den Versorgungsausgleich, wenn dieser z.B. ganz oder teilweise ausgeschlossen worden ist.

Eine Abänderung des bei der Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleichs setzt voraus, dass ein anpassungsfähiges Anrecht gemäß § 32 VersAusglG sich verändert hat, § 225 Abs. 1 FamFG. Anpassungsfähig sind folgende Anrechte:

gesetzliche Rentenversicherung (§ 32 Nr. 1 VersAusglG);
Beamtenversorgung, Soldatenversorgung, Versorgung der Richter sowie Anrechte, die zur Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 SGB VI (§ 32 Nr. 2 VersAusglG) führen;
berufsständische Versorgungen oder andere Versorgungen, die zur Befreiung der Versicherungspflicht führen (§ 32 Nr. 3 VersAusglG);
Alterssicherung der Landwirte (§ 32 Nr. 4 VersAusglG);
die Versorgungssysteme der Abgeordneten sowie der Regierungsmitglieder (Minister/Senatoren) von Bund und den Ländern (§ 32 Nr. 5 VersAusglG).

Praxishinweis: Insbesondere die von coronabedingten wirtschaftlichen Verwerfungen am ehesten betroffenen privaten Versicherungen oder betrieblichen Versorgungen können also nicht abgeändert werden!48

Weiter muss eine rechtliche oder tatsächliche Veränderung vorliegen, die

nachträglich eingetreten ist,
auf den Ausgleichswert des anpassungsfähigen Anrechts zurückwirkt, § 225 Abs. 2 FamFG und
entweder wesentlich ist, § 225 Abs. 2 und Abs. 3 FamFG, oder
zur Erfüllung einer Wartezeit führt, § 225 Abs. 4 FamFG,
sich als vorteilhaft für den Ehegatten/Hinterbliebenen auswirkt.

Nach den §§ 225 ff. FamFG ist jede Entscheidung über die Durchführung des Wertausgleichs bei der Scheidung abänderbar. Auch Abänderungsentscheidungen nach den §§ 225 ff. FamFG können ihrerseits abgeändert werden.49 Die Abänderung von Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung (§§ 20 ff. VersAusglG) richtet sich nicht nach § 225 FamFG, sondern gemäß § 227 Abs. 1 FamFG nach § 48 Abs. 1 FamFG.

Die Abänderung betrifft hier allein das veränderte Anrecht. Der weitere Versorgungsausgleich (Hin-und-her-Ausgleich) bleibt unberührt.

2. Entscheidungen nach altem Recht

§ 51 VersAusglG betrifft Entscheidungen, in denen der Versorgungsausgleich auf Grundlage des alten Rechts geregelt worden ist. Das zugehörige Verfahren regelt § 52 VersAusglG i.V.m. § 226 FamFG.

§ 51 VersAusglG enthält zwei Fallgestaltungen einer Änderung:

die tatsächliche (rechtliche) Änderung des Ausgleichswertes eines Anrechts (§ 51 Abs. 1 VersAusglG)
die Wertverzerrung infolge der im alten Recht erfolgten Umwertung des Ehezeitanteils eines Anrechts der berufsständischen, betrieblichen oder privaten Altersvorsorge (§ 51 Abs. 3 VersAusglG).

Nur Wertänderungen eines in den Ausgleich einbezogenen Anrechts werden berücksichtigt. Das veränderte Anrecht muss Gegenstand der früheren Entscheidung gewesen sein. Anrechte, die nach altem Recht nur schuldrechtlich auszugleichen waren, werden daher nicht erfasst.

Praxishinweis: Über § 51 VersAusglG können daher auch coronabedingt verschlechterte private Versicherungen oder betriebliche Versorgungen einer Änderung zugeführt werden. Voraussetzung ist allein, dass sie in der Altentscheidung einbezogen waren.50

Rechtsfolge der Änderung ist in beiden Fällen die Totalrevision der Altentscheidung, d.h. es ist nunmehr für alle einbezogenen Anrechte der gesamte Versorgungsausgleich nach dem neuen Recht durchzuführen.51 Dies betrifft also nur die bereits in die abzuändernde Entscheidung einbezogenen Anrechte.

V. Einflussnahme auf das Ehezeitende

Das Ehezeitende des Versorgungsausgleichs wird nach § 3 Abs. 1 VersAusglG bestimmt (Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags – davorliegender Monatsletzter). Wegen des strengen Stichtagsprinzips kann es sich je nach Fallgestaltung anbieten, das Ehezeitende zu beeinflussen. Für den Versorgungsausgleich ist aber zu beachten, dass coronabedingte Verbesserungen/Verschlechterungen regelmäßig erfasst werden. Eine Einflussnahme auf das Ehezeitende wegen der Corona-Krise ist aus Sicht des Versorgungsausgleichs derzeit nicht angezeigt; die Problematik wird daher sich am ehesten innerhalb des güterrechtlichen Ausgleichs stellen (vgl. dazu unten).

Der Beitrag wird fortgesetzt im jurisPR-FamR 11/2020 Anm. 1.


Fußnoten


1)

Viefhues jurisPR-FamR 8/2020 Anm. 1; zu den Folgen für die Verfahrenskostenhilfe vgl. auch Viefhues, FuR 2020, 254.

2)

OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.12.1999 - 9 WF 209/99 - FamRZ 2000, 898; Lorenz in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 128 FamFG Rn. 4.

3)

OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.11.2000 - 8 WF 49/99 - FamRZ 2001, 695; Lorenz in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 128 FamFG Rn. 4.

4)

Vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 14.09.2010 - II-2 Sdb (FamS) Zust 26/10, 2 Sdb (FamS) Zust 26/10 - FamRZ 2011, 658.

5)

OLG Hamburg, Beschl. v. 20.01.1983 - 15 UFH 1/83 - FamRZ 83, 409.

6)

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.12.2019 -5 WF 190/19 - NZFam 2020, 179.

7)

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.12.2019 -5 WF 190/19 - NZFam 2020, 179.

8)

AG Darmstadt, Beschl. v. 12.08.2014 - 50 F 1990/13 - FamRZ 2015, 271; ausführlich dazu Locher. FamRZ Sondernewsletter 2/2020 vom 02.04.2020.

9)

Windau, NZFam 2020, 269; vgl. auch Ernst/Meysen, FF 2020, 178 (Stellungnahme der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstages).

10)

Ausführlich Schäfer, Fernmündliche Anhörung der Beteiligten im Scheidungsverfahren, NJOZ 2014, 1321.

11)
12)

AG Lüdenscheid, Urt. v. 18.02.2004 - 5 F 476/00 - FamRZ 2004, 1976.

13)

Helms in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 128 Rn. 17.

14)

Blank in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 128 Rn. 2.

15)

Helms in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 128 Rn. 17.

16)

OLG Hamm, Beschl. v. 07.01.2019 - II-5 UF 137/18, 5 UF 137/18 - FamRZ 2019, 820; OLG Hamm, Urt. v. 09.02.1999 - 1 UF 179/98 - FamRZ 1999, 1090; OLG Koblenz, Urt. v. 25.08.2000 - 11 UF 672/99 - FamRZ 2001, 1159; Lorenz in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 128 FamFG Rn. 5.

17)

Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 128 Rn. 3.

18)

Streicher in: Schwab/Ernst, Handbuch Scheidungsrecht, 8. Aufl. 2019, § 3 Rn. 28; vgl. auch OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.06.1998 -5 UF 18/98 - FamRZ 1999, 456.

19)

BVerwG, Urt. v. 22.11.1957 - IV C 161.56 - BVerwGE 6, 18.

20)

Vgl. BGH, Urt. v. 20.03.2007 - VI ZR 254/05 - NJW 2007, 2122.

21)

Stadler in: Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 128 Rn. 12 m.w.N.

22)

Vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 01.02.2017 - XII ZB 71/16 - FamRZ 2017, 603; ferner OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.04.2015 - 10 UF 235/14.

23)

BGH, Beschl. v. 01.02.2017 - XII ZB 71/16.

24)

BGH, Beschl. v. 26.02.2014 - XII ZB 365/12.

25)

Lorenz in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 140 FamFG Rn. 2.

26)

BGH, Urt. v. 09.01.1991 - XII ZR 14/90 - FamRZ 1991, 687.

27)

Vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.04.2020 - 9 UF 19/20 für ein neun Monate laufendes Verfahren.

28)

Lorenz in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 140 FamFG Rn. 5.

29)

Vgl. BGH, Beschl. v. 19.07.2017 - XII ZB 201/17 - FamRZ 2017, 1655.

30)

Vgl. BGH, Beschl. v. 17.09.2014 - XII ZB 178/12 - FamRZ 2014, 1982 und BGH, Beschl. v. 19.11.2014 - XII ZB 353/12 - FamRZ 2015, 313.

31)

BGH, Beschl. v. 21.11.2018 - XII ZB 315/18 - FamRZ 2019, 190.

32)

BGH, Beschl. v. 28.05.1986 - IVb ZB 85/83 - FamRZ 1986, 892.

33)

Norpoth, FamRB 2020, 13, 14 nennt dies treffend „Was weg ist, ist weg“.

34)

BGH, Beschl. v. 29.02.2012 - XII ZB 609/10 - FamRZ 2012, 694; Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, § 29 Rn. 14 m.w.N.

35)

Vgl. auch BGH, Beschl. v. 11.09.2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993.

36)

Vgl. eingehend Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, § 2 Rn. 77.

37)

BGH, Beschl. v. 11.09.2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993; BGH, Beschl. v. 21.09.2016 - XII ZB 264/13 - FamRZ 2017, 26; BGH, Beschl. v. 21.09.2016 - XII ZB 264/13 - FamRZ 2016, 1343; BGH, Beschl. v. 16.12.2015 - XII ZB 450/13 - FamRZ 2016, 697; BGH, Beschl. v. 19.06.2013 - XII ZB 633/11 - FamRZ 2013, 1362.

38)

Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, § 2 Rn. 81; Breuers in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 5 VersAusglG (Stand: 18.02.2020) Rn. 60; vgl. auch BGH, Beschl. v. 11.09.2019 - XII ZB 627/15 - FamRZ 2019, 1993.

39)

Vgl. bereits BVerfG, Beschl. v. 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91 - FamRZ 1993, 664; eingehend Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, § 2 Rn. 72, 77 ff.

40)

BGH, Beschl. v. 21.09.2016 - XII ZB 264/13 - FamRZ 2016, 1343.

41)

BGH, Beschl. v. 21.09.2016 - XII ZB 264/13 - FamRZ 2017, 26; BGH, Beschl. v. 16.12.2015 - XII ZB 450/13 - FamRZ 2016, 697; BGH, Beschl. v. 01.04.2015 - XII ZB 701/13 - FamRZ 2015, 998.

42)

OLG Schleswig, Beschl. v. 11.11.2014 - 10 UF 61/14 - FamRZ 2015, 672.

43)

OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.07.2009 - 9 UF 167/08 - FuR 2009, 582.

44)

OLG Köln, Beschl. v. 02.05.2013 - II-4 UF 33/13, 4 UF 33/13 - FamRZ 2014, 210 (dazu näher Götsche, FamRB 2014, 65); OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.09.2010 - 9 UF 98/10 - NJW 2011, 539; OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.07.2009 - 9 UF 167/08 - FuR 2009, 582; OLG Nürnberg, Beschl. v. 20.04.2011 - 10 UF 36/11 - NJW-Spezial 2011, 454; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.11.2010 - 6 UF 47/09 - FamRZ 2011, 731.

45)

Vgl. Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, § 15 Rn. 46.

46)

BGH, Beschl. v. 09.12.2015 - XII ZB 586/13 - FamRZ 2016, 442; BGH, Beschl. v. 24.06.2009 - XII ZB 160/07 - FamRZ 2009, 1738; BGH, Beschl. v. 11.06.2008 - XII ZB 154/07 - FamRZ 2008, 1512.

47)

Vgl. BGH, Beschl. v. 17.10.2018 - XII ZB 209/18 - FamRZ 2019, 103; OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.11.2014 - 15 UF 165/14 - FamRZ 2015, 511 (Vorinstanz zum BGH); a.A. OLG Hamm, Beschl. v. 28.08.2012 14 UF 149/12, II-14 UF 149/12 - FamRZ 2013, 303, 304.

48)

Vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 06.05.2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 - FamRZ 2014, 1259 für betriebliche Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes.

49)

BGH, FamRZ 2004, 786, 787; FamRZ 1996, 282, 283.

50)

Vgl. dazu näher Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl. 2018, § 51 VersAusglG Rn. 14 ff.

51)

BGH, FamRZ 2019, 1604; OLG Hamm, Beschluss v. 25.05.2011 - 8 UF 163/10.



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