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Anmerkung zu:BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 13.05.2020 - XII ZB 361/19
Autor:Roland Stockmann, Direktor AG a.D.
Erscheinungsdatum:17.11.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 231 FamFG, § 266 FamFG, § 23a GVG, § 112 FamFG, § 113 FamFG, § 116 FamFG, § 114 FamFG, § 232 FamFG, § 111 FamFG, § 117 FamFG
Fundstelle:jurisPR-FamR 23/2020 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Stockmann, jurisPR-FamR 23/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Unterhaltssache als Familienstreitsache



Leitsätze

1. Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache (im Anschluss an Senatsurt. v. 17.10.2007 - XII ZR 146/05 - FamRZ 2008, 40).
2. Zu den Anforderungen an den Sachantrag im Rahmen der Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache.



A.
Problemstellung
Sind nach dem Inkrafttreten des FGG-Reformgesetzes (FGG-RG) einzuleitende Verfahren betreffend den Nachteilsausgleich beim steuerlichen Realsplitting nunmehr als „Sonstige Familiensachen“ gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG („aus der Ehe herrührende Ansprüche“) zu führen?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. Sie streiten über den Ausgleich von Steuernachteilen, unter anderem über die Erstattung eines Nachteils der Antragstellerin aus dem begrenzten Realsplitting.
Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen, da die Antragstellerin die Steuerbescheide für den fraglichen Zeitraum nicht vorgelegt hatte. Hiergegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein. In der Beschwerdeschrift hat sie auf die nach Verkündung des amtsgerichtlichen Beschlusses erfolgte Nachreichung der Steuerbescheide für den Antragszeitraum Bezug genommen. Einen förmlichen Antrag hat sie innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist jedoch nicht angekündigt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde deswegen als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin.
Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde beschäftigt sich der BGH mit der Einordnung des Streitgegenstandes. Es handele sich insoweit entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht um eine sonstige Familiensache nach § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, sondern um eine Unterhaltssache nach den §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Denn der Anspruch auf Ersatz von Nachteilen aus der Durchführung des begrenzten Realsplittings finde seine Grundlage im gesetzlichen Unterhaltsverhältnis der – geschiedenen – Ehegatten. Das Verfahren sei entsprechend der materiell-rechtlichen Herleitung des Anspruchs folglich als Unterhaltssache einzuordnen. Daran habe sich durch das FGG-RG nichts geändert.


C.
Kontext der Entscheidung
Verfahren betreffend den Nachteilsausgleich beim steuerlichen Realsplitting wurden bis zur Einführung des FamFG zum 01.09.2009 durch das FGG-RG in Literatur und Rechtsprechung einhellig als Unterhaltssachen gewertet (vgl. BGH, Urt. v. 17.10.2007 - XII ZR 146/05). Sie fielen nach altem Recht daher bereits in den Zuständigkeitsbereich der Familiengerichte und nicht in den der Zivilgerichte.
Durch das FamFG erweiterte der Gesetzgeber den Bereich der Familiensachen um die „Sonstigen Familiensachen“ des § 266 FamFG. Seither wurde vermehrt die Ansicht vertreten, die genannten Verfahren seien nunmehr nicht mehr als Unterhaltssachen zu qualifizieren, sondern unter § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG einzuordnen, da sie einen „aus der Ehe herrührenden Anspruch“ beträfen (vgl. z.B. Lorenz in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 266 FamFG Rn. 10, und OLG Hamm, Beschl. v. 22.05.2014 - 2 UF 6/14).
Demgegenüber wurde aber auch weiterhin eine Zuordnung zu den Unterhaltssachen vorgenommen (vgl. z.B. Bömmelburg in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 231 Rn. 15).
Der BGH positioniert sich nunmehr eindeutig für die zuletzt genannte Ansicht und hält an seiner für die frühere Rechtslage entwickelten Begründung fest: Entscheidend ist, dass der geltend gemachte Anspruch seine Wurzel im Unterhaltsrecht hat. Ohne Unterhaltsleistung gibt es kein Realsplitting und damit auch keine Pflicht zum Nachteilsausgleich.


D.
Auswirkungen für die Praxis
In der Praxis wird die Entscheidung des BGH allerdings nur geringe Auswirkungen haben: Sowohl Unterhaltsverfahren, als auch „Sonstige Familiensachen“ fallen bei den Familiengerichten an, § 23a Nr. 1 GVG i.V.m. § 111 FamFG. In beiden Fällen handelt es sich um Familienstreitsachen, § 112 FamFG, so dass grundsätzlich die Verfahrensvorschriften der ZPO zur Anwendung gelangen, §§ 113 Abs. 1, 116 Abs. 3, 117 FamFG. Beide Verfahrensarten sind anwaltspflichtig, § 114 FamFG.
Unterschiede bestehen nur insoweit, als für Unterhaltsverfahren durch die §§ 232 ff. FamFG besondere Bestimmungen existieren. Dies kann in selten auftretenden Fallgestaltungen zu Abweichungen führen.
Bemerkenswert erscheint, dass die Positionierung des BGH im konkreten Fall nicht entscheidungserheblich, also an sich nicht notwendig war.
Vermutlich ging es dem BGH darum, grundsätzlich für alle Zweifelsfälle zum Ausdruck zu bringen, dass eine Einordnung als „Sonstige Familiensache“ nur in Frage kommt, wenn der Verfahrensgegenstand nicht bereits einer anderen – in § 111 FamFG aufgeführten – Familiensache zugeordnet werden kann (vgl. hierzu auch Heiter in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 266 Rn. 15). § 266 FamFG ist insofern subsidiär.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Verfahrensentscheidend war die Stellungnahme des BGH zu den inhaltlichen Anforderungen an die nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG in Ehe- und Familienstreitsachen erforderliche Beschwerdebegründung. In Abweichung von den oft strengeren Anforderungen der Beschwerdegerichte hält der BGH es in ständiger Rechtsprechung für ausreichend, wenn sich aus dem gesamten Inhalt der Schriftsätze des Beschwerdeführers eindeutig ergibt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die erstinstanzliche Entscheidung angefochten wird (BGH, Beschl. v. 15.10.2003 - XII ZB 103/02). Eine ausdrücklich als Antrag bezeichnete Erklärung ist nicht erforderlich.
Im konkreten Fall ergebe sich aus dem Beschwerdeschriftsatz, dass die Antragstellerin die Entscheidung des Amtsgerichts in vollem Umfang anfechten will. Das sei ausreichend. Durch die Bezugnahme auf die zwischenzeitlich vorgelegten Steuerbescheide wende sie sich auch im Kern gegen die Begründung für die Antragsabweisung des Amtsgerichts. Da es sich insofern auch um neue Tatsachen handelt, bedürfe es keiner weiteren Auseinandersetzung mit den Gründen des amtsgerichtlichen Beschlusses (vgl. BGH, Beschl. v. 05.12.2018 - XII ZB 418/18).
Insgesamt kommt der BGH damit zur Aufhebung des OLG-Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Beschwerdegericht.




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