Anmerkung zu:BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 03.07.2019 - XII ZB 62/19
Autor:Dr. Gero Bieg, Weiterer aufsichtsführender RiAG
Erscheinungsdatum:10.09.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 26 FamFG, § 283 FamFG, § 68 FamFG, Art 103 GG, § 280 FamFG, § 34 FamFG, § 278 FamFG
Fundstelle:jurisPR-FamR 18/2019 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Bieg, jurisPR-FamR 18/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Anhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren nach Einholung eines Sachverständigengutachten



Leitsätze

1. Erachtet das Beschwerdegericht das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten für unverwertbar oder gelangt es zu der Auffassung, dass das Gutachten keine ausreichende Grundlage für die zu treffende Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers bietet, hat es zur Vorbereitung seiner Entscheidung ein weiteres oder - sofern dies ausreichend ist - ein ergänzendes Sachverständigengutachten einzuholen.
2. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten vorliegt (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 27.02.2019 - XII ZB 444/18 - MDR 2019, 626).



A.
Problemstellung
Die Entscheidung befasst sich zum einen mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt im Betreuungsverfahren der Betroffene anzuhören ist und wie durch das Beschwerdegericht zu verfahren ist, wenn es das im erstinstanzlichen Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten für nicht ausreichend erachtet.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Auf Anregung der Betreuungsbehörde hatte das Amtsgericht für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren eingeleitet und die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Voraussetzungen einer Betreuung angeordnet. Nachdem der Sachverständige mehrfach erfolglos versucht hatte, den Betroffenen zu Hause aufzusuchen, bestellte das Amtsgericht einen Verfahrenspfleger. Bei einer vor der Erstattung des Gutachtens durchgeführten Anhörung des Betroffenen hatte sich dieser bereit erklärt, an der ärztlichen Begutachtung mitzuwirken. In seinem Gutachten ist der Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt, dass bei dem Betroffenen eindeutig betreuungsbedürftige fachpsychiatrische Befunde vorlägen, es allerdings aufgrund einer nicht ausreichenden differentialdiagnostischen Abklärung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Betreuung noch weiterer Untersuchungen bedürfe. Auf der Grundlage der Anhörung des Betroffenen und des eingeholten Sachverständigengutachtens hatte das Amtsgericht einen Betreuer bestellt.
Nachdem der Betroffene gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt hatte, hat das Landgericht die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, insbesondere zur Frage, ob der Betroffene zu einer freien Willensbildung in der Lage ist, angeordnet. Der Sachverständige teilte dem Landgericht mit, dass mehrfach erfolglos versucht worden sei, den Betroffenen zu einem Untersuchungstermin einzubestellen und daher angeraten werde, eine gerichtliche Vorführung des Betroffenen zur Begutachtung zu veranlassen. Ohne weitere Maßnahmen vorzunehmen, hat das Landgericht das Rechtsmittel des Betroffenen mit der allein tragenden Begründung zurückgewiesen, dass der Beschwerde aufgrund der Verweigerung des Betroffenen, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken, der Erfolg zu versagen sei.
Der BGH sieht die Entscheidung des Landgerichts schon von daher als verfahrensfehlerhaft an, da es nicht ohne Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens hätte entscheiden dürfen.
Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist grundsätzlich vor der Bestellung eines Betreuers ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Maßnahme einzuholen. Unterlässt das Erstgericht diese zwingend gebotene Verfahrenshandlung, ist sie vom Beschwerdegericht nachzuholen, da im Beschwerdeverfahren nicht nur eine Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung stattfindet, sondern das Beschwerdegericht vielmehr in vollem Umfang an die Stelle des Erstgerichts (§ 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG) tritt und unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung über die Sache neu entscheidet (BGH, Beschl. v. 19.01.2011 - XII ZB 256/10 - FamRZ 2011, 637). Das gleiche gelte, wenn das Beschwerdegericht das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten für unverwertbar erachte oder zu der Auffassung gelange, dass das Gutachten an inhaltlichen Mängeln leidet und damit keine ausreichende Grundlage für die zu treffende Entscheidung bietet. In diesen Fällen gebietet es § 280 Abs. 1 FamFG als besondere Ausprägung der Verpflichtung zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG), dass das Beschwerdegericht zur Vorbereitung seiner Entscheidung ein weiteres oder – sofern dies ausreichend ist – ein ergänzendes Sachverständigengutachten einholt. Ersichtlich wegen seiner Bedenken gegen das im erstinstanzlichen Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten habe das Beschwerdegericht eine weitere Begutachtung zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung, insbesondere zu der Frage, ob der Betroffene zu einer freien Willensbildung in der Lage ist, durch einen anderen Sachverständigen angeordnet. Eine Begutachtung des Betroffenen ist im Beschwerdeverfahren dann jedoch nicht erfolgt. Das Landgericht habe von diesem Entschluss nicht deshalb abrücken dürfen, weil der Betroffene laut Mitteilung des neuen Sachverständigen zu keinem der vereinbarten Untersuchungstermine erschienen sei. Insofern hätte das Landgericht eine Vorführung des Betroffenen nach § 283 FamFG erwägen müssen (BGH, Beschl. v. 20.08.2014 - XII ZB 179/14 - FamRZ 2014, 1917).
Das Landgericht habe auch nicht ohne Anhörung des Betroffenen entscheiden dürfen. Nach § 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist (BGH, Beschl. v. 21.11.2018 - XII ZB 57/18 - FamRZ 2019, 387).
Das vom Amtsgericht durchgeführte Verfahren sei jedoch fehlerhaft gewesen, weil der Betroffene nach Eingang des Sachverständigengutachtens nicht mehr angehört worden sei. Die persönliche Anhörung sichere zum einen den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Zum anderen solle durch sie auch sichergestellt werden, dass sich das Gericht vor der Entscheidung einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft, durch den es in die Lage versetzt wird, das eingeholte Sachverständigengutachten zu würdigen (BGH, Beschl. v. 27.02.2019 - XII ZB 444/18 - MDR 2019, 626). Diese Zwecke könne die Anhörung des Betroffenen regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem Gericht zum Zeitpunkt der Anhörung vorliegt und es dem Betroffenen rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen wurde, um diesem Gelegenheit zu geben, sich zu dem Sachverständigengutachten und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (BGH, Beschl. v. 06.02.2019 - XII ZB 393/18 - FamRZ 2019, 724). Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen sei daher grundsätzlich durchzuführen, nachdem das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten vorliegt (BGH, Beschl. v. 27.02.2019 - XII ZB 444/18 - MDR 2019, 626).


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung steht im Kontext vieler – u.a. im Rahmen der Entscheidung zitierter – anderer Entscheidungen des BGH zum verfahrensrechtlichen Ablauf eines Betreuungsverfahrens und eines Beschwerdeverfahrens. Der BGH hat sich immer wieder mit den Fragen von Anhörung, Begutachtung und Bestellung eines Verfahrenspflegers durch Amtsgericht und Landgericht zu befassen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung veranschaulicht sehr schön, wie ein Betreuungsverfahren vom Ablauf her zu gestalten ist. Nachdem das frühere Recht des FGG noch ausdrücklich nach Einholung des Sachverständigengutachtens das Erfordernis eines Schlussgesprächs vorsah, hat der Gesetzgeber des FamFG „nur“ die – ggf. einmalige – Anhörung des Betroffenen normiert. Der BGH hat mit seiner Rechtsprechung jedoch bekräftigt, dass der Betroffene in der Regel nach Einholung des Sachverständigengutachtens – ggf. also mehrmals, wenn die erstmalige Anhörung erst die Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens ergibt – anzuhören ist. Zudem konkretisiert die Entscheidung die Frage, wann im zweitinstanzlichen Verfahren eine (erneute) Begutachtung des Betroffenen und Anhörung zu erfolgen hat.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Der BGH weist unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 26.11.2014 - XII ZB 405/14 - FamRZ 2015, 485) darauf hin, dass nur ganz ausnahmsweise das Betreuungsgericht das Verfahren nach § 34 Abs. 3 FamFG auch ohne persönliche Anhörung des Betroffenen beenden kann. Vorliegend bleibt unklar, wieso das Beschwerdegericht von der Möglichkeit der gemäß § 278 Abs. 5 bis 7 FamFG zu Gebote stehenden Vorführung des Betroffenen nicht Gebrauch gemacht hat. Es wäre hierzu aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes verpflichtet gewesen.



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