Anmerkung zu:BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 29.07.2019 - 2 B 19/18
Autor:Dr. Klaus von der Weiden, RiBVerwG
Erscheinungsdatum:25.11.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 170 StPO, § 47 BeamtStG, § 33 BeamtStG, § 113 VwGO, § 86 VwGO, Art 33 GG, § 13 BDG, § 77 BBG, § 49 BeamtStG, § 108 VwGO
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 24/2019 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:von der Weiden, jurisPR-BVerwG 24/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten



Leitsätze

1. Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten in einem Telefongespräch mit einem Kollegen als Zufallsfund einer aus anderem Anlass durchgeführten Telefonüberwachung.
2. Ein Justizvollzugsbeamter ist in einem Zweig der Staatsverwaltung tätig, die sich durch eine besondere Form der staatlichen Gewaltausübung auszeichnet, weil es dem Staat in diesem Bereich ausnahmsweise und in besonders gravierender Weise gestattet ist, Menschen mit den Mitteln staatlicher, legaler Macht festzuhalten und in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dies begründet zugleich eine Schutzpflicht des Staates gegenüber den in seinem Gewahrsam befindlichen Gefangenen und schließt es aus, dass Aufsichtspersonen mit Gewalt- oder Tötungsfantasien in einem Bereich tätig werden, in denen ihnen legale Gewaltausübung möglich ist.
3. Kommt ein Verwaltungsgericht zu der Erkenntnis, dass ein Verwaltungshandeln zu Unrecht auf die von der Behörde herangezogene Rechtsnorm gestützt ist, ist es gemäß bzw. entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO befugt und verpflichtet zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang das Verwaltungshandeln mit Blick auf eine andere Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden kann (st.Rspr.).
4. § 49 BeamtStG enthält eine bereichsspezifische Spezialregelung über die Übermittlung von Entscheidungen und Tatsachen betreffend einen Beamten aus Strafverfahren an den Dienstherrn, damit dieser prüfen kann, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. § 49 Abs. 4 BeamtStG ist nicht auf die Übermittlungen von Tatsachen aus Strafverfahren beschränkt, die gegen Dritte eingeleitet worden sind.
5. Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Ablehnung eines Beweisantrags, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO in der mündlichen Verhandlung zu bescheiden ist, zugleich schriftlich zu begründen. Allerdings muss die Begründung für die Ablehnung zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht aktenkundig sein. Soweit dies nicht durch Aufnahme der Begründung in die Sitzungsniederschrift geschieht, was sinnvoll erscheint, muss das Gericht daher seine Begründung für die Zurückweisung des Beweisantrags in den Entscheidungsgründen darlegen. Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO.



A.
Problemstellung
Kann ein Justizvollzugsbeamter Beamter bleiben, nachdem er in einem privaten Telefongespräch mit einem Kollegen sich rechtsextremistisch und menschenverachtend geäußert und Gewalt- und Tötungsfantasien ausgetauscht hat? Bezieht sich die Regelung in § 49 BeamtStG zur Übermittlung von Erkenntnissen über einen Beamten aus Strafverfahren an den Dienstherrn nur auf gegen Dritte eingeleitete Strafverfahren oder auch auf gegen den Beamten selbst eingeleitete Strafverfahren? Kann das Verwaltungsgericht statt der von der Behörde herangezogenen Rechtsgrundlage eine andere Rechtsgrundlage zur Prüfung der Rechtsmäßigkeit eines Verwaltungshandelns heranziehen? Muss das Gericht die Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung schriftlich begründen?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Beklagte ist Hauptsekretär im Justizvollzugsdienst. Er war in einer Justizvollzugsanstalt überwiegend im Stationsdienst eingesetzt. Im Rahmen eines gegen ihn und einen Kollegen geführten – und später gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellten – staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wurde im Zuge einer aufgrund amtsgerichtlicher Anordnung vorgenommenen Überwachung privater Telefone u.a. ermittelt, dass der Beklagte in mehreren Telefonaten innerhalb von zwei Monaten mit einem Kollegen rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Äußerungen ausgetauscht hat. Die Staatsanwaltschaft übermittelte eine Abschrift der Telefonüberwachung dem Kläger als Dienstherrn.
Der Kläger hat daraufhin Disziplinarklage erhoben, mit der er dem Beklagten rechtsextremistische, verfassungsfeindliche und menschenverachtende Äußerungen in den Telefongesprächen mit seinem Kollegen vorwarf. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt, der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten beim BVerwG ist erfolglos geblieben. Das BVerwG hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
I. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Zulassung der Revision wegen der von ihr geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung.
1. Dies gilt zunächst für die von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob der Begriff des Dienstvergehens in § 47 Abs. 1 BeamtStG so zu verstehen ist, dass jede Form des Austausches von Gewaltfantasien außerhalb des Dienstes geeignet ist, das Vertrauen in einer für die Amtsführung eines Beamten bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Diese Frage bedarf keiner revisionsgerichtlichen Klärung. Sie ist, soweit sie in verallgemeinerungsfähiger Weise rechtsgrundsätzlich beantwortet werden kann, in ständiger Rechtsprechung hinreichend geklärt.
Zu Unrecht sieht die Beschwerde einen wesentlichen Unterschied zu dem Urteil des BVerwG betreffend die disziplinare Ahndung einer Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt (BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25/17 Rn. 12 ff. - BVerwGE 160, 370) darin, dass die zwischen dem Beklagten und seinem Kollegen ausgetauschten Gewaltfantasien „zu keinem Zeitpunkt zum Mithören von Dritten bestimmt“ gewesen seien. Es ist geklärt, dass das beanstandete außerdienstliche Verhalten nicht öffentlich sichtbar sein muss. Denn für die Frage, in welchem Umfang der Dienstherr oder die Allgemeinheit dem Beamten noch vertrauen können, kommt es auf den Vertrauensverlust bei einem – unterstellten – Bekanntwerden der außerdienstlichen Verfehlung an.
2. Soweit die Beschwerde einen weiteren Unterschied zu der genannten Entscheidung des BVerwG darin sieht, dass es sich bei den Äußerungen um „Gewaltfantasien“ und um „Aufschneidereien“ gehandelt habe, „deren Realisierung von beiden (Beamten) weder angestrebt noch bereits vorgenommen worden“ sei, zeigt dies ebenfalls keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. Auch insoweit hat der Senat bereits entschieden, dass ein disziplinarwürdiges Verhalten bereits dann vorliegt, wenn der Beamte Äußerungen mit verfassungsfeindlichem Inhalt nur im Kreis Gleichgesinnter offenbart und damit Gleichgesinnte in diesen Überzeugungen (be)stärkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25/17 Rn. 27 ff. - BVerwGE 160, 370). Ein Justizvollzugsbeamter ist in seinem Amt untragbar, wenn derartige Äußerungen in der Öffentlichkeit bekannt würden. Ob solche Äußerungen nur „Fantasien“ sind und wie groß die Wahrscheinlichkeit einer möglichen Realisierung ist, ist naturgemäß nicht vorhersehbar. Für den Dienstherrn begründen solche Äußerungen in jedem Fall disziplinaren Handlungsbedarf.
Die Dienstpflichtverletzung des Beklagten wiegt auch deshalb besonders schwer, weil er als Beamter im Justizvollzugsdienst in einem Zweig der Staatsverwaltung tätig ist, die durch eine besondere Form der staatlichen Gewaltausübung gekennzeichnet ist: Hier ist es dem Staat ausnahmsweise und in besonders gravierender Weise gestattet, Menschen festzuhalten und in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dies begründet eine besondere Schutzpflicht des Staates gegenüber den in seinem Gewahrsam befindlichen Gefangenen. Aufsichtspersonen mit Gewalt- oder Tötungsfantasien dürfen nicht in einem Bereich tätig werden, in dem ihnen legale Gewaltausübung möglich ist.
Im Übrigen richtet sich die Disziplinarklage auch dagegen, dass der Beklagte sich überhaupt in menschenverachtender Weise über andere Menschen – nämlich über die seiner Bewachung überlassenen Gefangenen, über Juden, Franzosen, Inder, „Neger“ und insgesamt über Ausländer – in einer Weise geäußert hat, die mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und den grundlegenden Prinzipien der Verfassung, auf die der Beklagte aufgrund seiner Treuepflicht gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG verpflichtet ist, nicht zu vereinbaren ist.
3. Die Beschwerde kann auch keine grundsätzliche Bedeutung dahingehend geltend machen, ob § 49 Abs. 4 BeamtStG nur die Übermittlung solcher Erkenntnisse erlaubt, die im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Dritte bekannt geworden sind, oder auch solcher, die im Rahmen eines gegen den Beamten selbst eingeleiteten Strafverfahrens bekannt geworden sind. Für eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm gibt es keinerlei Anhaltspunkte.
4. Auch die Frage, ob ein Verwaltungsgericht ein Verwaltungshandeln aufgrund einer anderen als der von der Verwaltung benannten Rechtsgrundlage für rechtmäßig erachten kann, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie ist ohne weiteres zu bejahen.
Es ist als allgemeiner Grundsatz anerkannt, dass die Verwaltungsgerichte in ihrer Bewertung der Rechtslage unabhängig von der Rechtsauffassung der Verwaltung sind („iura novit curia“). Kommt das Gericht zu der Erkenntnis, dass der Verwaltungsakt zu Unrecht auf die von der Behörde herangezogene Rechtsnorm gestützt ist, ist es gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang der Verwaltungsakt im Hinblick auf eine andere Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden kann, sofern er dadurch nicht in seinem Wesen verändert wird. Bei gebundenen Verwaltungsakten schadet eine inhaltlich fehlerhafte Begründung (auch) zur zugrunde liegenden Rechtsgrundlage daher grundsätzlich nicht (st. Rspr.). Bei einer solchen Konstellation bedarf es auch keiner richterlichen Umdeutung, so dass die Bestätigung des Behördenhandelns nicht davon abhängt, ob die Voraussetzungen für eine Umdeutung erfüllt sind.
II. Auch der geltend gemachte Verfahrensfehler liegt nicht vor. Das Berufungsgericht musste die Ablehnung des Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung nicht schriftlich begründen. § 86 Abs. 2 VwGO schreibt vor, dass die Ablehnung zu begründen ist, nicht aber, dass der Inhalt der Begründung in Schriftform dokumentiert werden muss. Mit einer kurzen mündlichen Begründung ist § 86 Abs. 2 VwGO zunächst Genüge getan. Allerdings verlangt die Rechtsprechung des BVerwG, dass die Begründung für die Ablehnung zur Ermöglichung der Verfahrenskontrolle durch das Revisionsgericht aktenkundig sein muss. Soweit dies nicht bereits durch Aufnahme der Begründung in die Sitzungsniederschrift geschieht, muss das Gericht daher seine Begründung für die Zurückweisung eines Beweisantrags in den Entscheidungsgründen darlegen. Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Das Beamtenverhältnis wird auf Lebenszeit begründet. Gleichwohl dürfen Dienstherr und Öffentlichkeit Pflichtverletzungen von Beamten nicht „hilflos ausgeliefert“ sein. Es muss Reaktions- und Einwirkungsmöglichkeiten des Dienstherrn geben. Deshalb stellt das Disziplinarrecht Maßnahmen zur Verfügung, um den Beamten im Falle eines Dienstvergehens zur Pflichterfüllung anzuhalten oder ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn das notwendige Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren ist. Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden (BVerwG, Urt. v. 23.01.1973 - I D 25.72 - BVerwGE 46, 64, 66; BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 - 2 C 63/11 Rn. 21 - BVerwGE 147, 229; BVerwG, Urt. v. 27.02.2014 - 2 C 1/13 Rn. 16 f. - BVerwGE 149, 117; BVerwG, Urt. v. 18.06.2015 - 2 C 9/14 Rn. 26 - BVerwGE 152, 228).
Seit 1967 (vgl. das Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20.07.1967, BGBl I, 725) reicht bei außerdienstlichen Verfehlungen nicht bereits die Pflichtverletzung selbst zur Annahme eines Dienstvergehens aus, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch eine Straftat begangen worden ist (BVerwG, Urt. v. 25.03.2010 - 2 C 83/08 Rn. 14 - BVerwGE 136, 173). Hinzutreten müssen vielmehr weitere, auf die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung bezogene Umstände. Nur soweit es um die Wahrung des Vertrauens der Bürger in die Integrität der Amtsführung und damit in die künftige Aufgabenwahrnehmung geht, kann das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse an der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums die im privaten Bereich des Beamten wirkenden Grundrechte einschränken (BVerfG, Kammerbeschl. v. 08.12.2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243, 254). Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (BT-Drs. 16/7076, S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027, S. 34 zum BeamtStG; vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 30.08.2000 - 1 D 37/99 - BVerwGE 112, 19, 26; BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - 2 A 2/12 Rn. 24 - BVerwGE 147, 127; BVerwG, Urt. v. 18.06.2015 - 2 C 9/14 Rn. 26 - BVerwGE 152, 228). Soweit außerdienstliches Verhalten disziplinarrechtlich zu ahnden ist, muss der außerdienstliche Charakter auch bei der Maßnahmebemessung Berücksichtigung finden. Jedenfalls statusberührende Disziplinarmaßnahmen kommen deshalb nur bei schwerwiegenden Verfehlungen in Betracht (BVerwG, Urt. v. 18.06.2015 - 2 C 9/14 Rn. 39 - BVerwGE 152, 228).
Nach § 13 Abs. 1 BDG und den dieser Vorschrift inhaltlich entsprechenden Bemessungsregelungen der Disziplinargesetze der Länder ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu treffen. Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urt. v. 29.10.2013 - 1 D 1/12 Rn. 39 f. - BVerwGE 148, 192). Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren gelten (BVerfG, Kammerbeschl. v. 08.12.2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243, 257). Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12/04 - BVerwGE 124, 252, 258 f.).
Dabei gewährleistet grundsätzlich die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten. Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010 - 2 C 5/10 Rn. 22 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr 12 und BVerwG, Urt. v. 19.08.2010 - 2 C 13/10 Rn. 25 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr 12). Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind. Allerdings bedürfen zum einen Delikte mit einer möglichen Variationsbreite der Begehungsformen einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände. Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Ausschöpfung des Orientierungsrahmens – nach oben wie nach unten – unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände offen sein (BVerwG, Urt. v. 25.07.2013 - 2 C 63/11 Rn. 32 - BVerwGE 147, 229; BVerwG, Beschl. v. 20.12.2013 - 2 B 35/13 Rn. 21 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr 21). Ein wie auch immer gearteter Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise (BVerwG, Beschl. v. 05.03.2014 - 2 B 111/13 Rn. 13).
Bei Lehrern ist – ebenso wie bei Polizisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015 - 2 C 9/14 Rn. 39 - BVerwGE 152, 228) – zu beachten, dass sie eine besondere Stellung innehaben. Ein Lehrer ist nach dem umfassenden Bildungsauftrag der Schule nicht nur zur Vermittlung von Wissen, sondern auch zur Erziehung der Kinder verpflichtet. Er muss insbesondere die geistige und sittliche Entwicklung der ihm anvertrauten Kinder fördern und schützen. Zudem muss der Lehrer in seiner Vorbildfunktion die verfassungsrechtlich geschützte Wertordnung glaubhaft vermitteln (BVerwG, Urt. v. 19.08.2010 - 2 C 5/10 Rn. 17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr 12). Außerdienstliches Verhalten kann bei diesen Beamten angesichts der mit dem Amt verbundenen Aufgaben- und Vertrauensstellung zu einem mittelbaren Amtsbezug und damit auch zur Disziplinarwürdigkeit entsprechender Verfehlungen führen. Verstöße gegen die vorgenannten Anforderungen können bei einem Lehrer namentlich bereits dann die Dienstausübung berühren und damit einen Amtsbezug begründen, wenn zu befürchten ist, dass der Lehrer ihretwegen auf Vorbehalte der Eltern der von ihm unterrichteten Kinder stößt und deswegen nicht mehr die Autorität und das Vertrauen genießt, auf die er für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zwingend angewiesen ist. Insoweit genügt die bloße Eignung für einen solchen Ansehens- und Vertrauensverlust, ohne dass dieser konkret eingetreten sein muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.08.2010 - 2 C 5/10 Rn. 15 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr 12; BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010 - 2 B 29/10 Rn. 6 - NVwZ-RR 2011, 413). Die mit § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG und § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG beabsichtigte Begrenzungswirkung für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Pflichtenverstöße kommt bei Beamten mit einer solchen Aufgaben- und Vertrauensstellung nur eingeschränkt zum Tragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015 - 2 C 9/14 Rn. 39 - BVerwGE 152, 228).
Nach dem Besprechungs-Beschluss haben auch Justizvollzugsbeamte eine disziplinarrechtlich relevante besondere Stellung.
II. Vergleiche auch BVerwG, Beschl. v. 04.04.2019 (2 B 32/18 – NVwZ 2019, 1295): Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter Gewaltphantasien; von der Weiden, jurisPR-BVerwG 15/2019 Anm. 5. Vgl. außerdem BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 (2 C 25/17 – BVerwGE 160, 370): Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt; von der Weiden, jurisPR-BVerwG 10/2018 Anm. 1.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Ein Justizvollzugsbeamter, der in einem privaten Telefongespräch mit einem Kollegen sich rechtsextremistisch und menschenverachtend geäußert und Gewalt- und Tötungsfantasien ausgetauscht hat, ist als Beamter untragbar. Die Schutzpflicht des Staates gegenüber den in seinem Gewahrsam befindlichen Gefangenen schließt es aus, dass Aufsichtspersonen mit Gewalt- oder Tötungsfantasien in einem Bereich tätig werden, indem ihnen legale Gewaltausübung möglich ist.
Die Regelung in § 49 BeamtStG über die Übermittlung von Entscheidungen und Tatsachen über einen Beamten aus Strafverfahren an den Dienstherrn bezieht sich nicht nur auf gegen Dritte, sondern auch auf gegen den Beamten selbst eingeleitete Strafverfahren.
Das Verwaltungsgericht kann grundsätzlich statt der von der Behörde herangezogenen Rechtsgrundlage eine andere Rechtsgrundlage zur Prüfung der Rechtsmäßigkeit eines Verwaltungshandelns heranziehen.
Das Gericht muss die Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung mündlich, nicht aber schriftlich begründen. Allerdings muss das Gericht die Begründung entweder in der Sitzungsniederschrift oder in den Entscheidungsgründen verschriftlichen. Unterbleibt dies, liegt darin ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO.



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