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Anmerkung zu:BVerwG 8. Senat, Urteil vom 27.02.2020 - 8 C 13/19
Autor:Dr. Robert Keller, RiBVerwG
Erscheinungsdatum:12.10.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 VZOG, § 27 LPGG, § 5 BGBEG Art, § 180 BGB, § 184 BGB, § 2b BGBEG Art, § 1 VZOG
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 21/2020 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Keller, jurisPR-BVerwG 21/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Antragserfordernis und Stellvertretung im Vermögenszuordnungsrecht



Leitsätze

1. Eine Feststellung nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 EGBGB setzt einen Antrag des materiell Berechtigten voraus.
2. Ein durch einen vollmachtlosen Vertreter gestellter Antrag wird durch die Genehmigung des Berechtigten wirksam. Die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurück.



A.
Problemstellung
Die Wiedervereinigung Deutschlands hat eine Flut an Rechtsfragen ausgelöst, von denen die eine oder andere sich auch heute noch stellt. So war das BVerwG in der hier anzuzeigenden Entscheidung mit der Feststellung und Zuordnung selbstständigen Gebäudeeigentums auf dem Gebiet der ehemaligen DDR (Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 EGBGB) befasst und hatte dabei insbesondere die rechtlichen Anforderungen an den vor einer derartigen Entscheidung zu stellenden Antrag zu präzisieren, unter anderem im Hinblick auf die Person des Antragstellers und das Handeln eines vollmachtlosen Vertreters.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klage richtet sich gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum an einem als Kälberstall bezeichneten Gebäude auf einem Grundstück des Klägers. Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1 – eine LPG – hatte das Gebäude zwischen 1961 und 1963 errichtet. Aufgrund eines Antrags vom 22.01.2014 nebst einer vom Vorstandsvorsitzenden und einem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Beigeladenen zu 1 unterzeichneten Erklärung zur „Übertragung der Antragsbefugnis“ auf den Beigeladenen zu 2 stellte die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid fest, dass an dem Gebäude am 03.10.1990 selbstständiges Gebäudeeigentum bestanden habe, und ordnete das Eigentum der Beigeladenen zu 1 zu.
Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Der Bescheid finde seine Rechtsgrundlage in Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB. Der Eigentumserwerb der Beigeladenen zu 1 beruhe auf § 27 Satz 1 LPGG. Der Kläger habe das Grundstück nicht gutgläubig lastenfrei erworben. Trotz der Rücknahme eines früher bereits von der Beigeladenen zu 1 gestellten Antrags im Jahr 1997 habe der Beigeladene zu 2 das Zuordnungsverfahren erneut in Gang setzen können.
Auch die Revision des Klägers blieb erfolglos. Seine Verfahrensrügen griffen nicht durch: in der Sache steht das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Bundesrecht im Einklang.
Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht das Fehlen eines Antrags entgegensteht, hielt der Überprüfung durch das BVerwG stand. Die Feststellung, ob Gebäudeeigentum entstanden ist und wem es zusteht, erfolgt durch Bescheid der Beklagten, die hierbei das Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) anzuwenden hat (Art. 233 § 2b Abs. 3 Sätze 1 und 2 EGBGB). Die Feststellung erfordert nach § 1 Abs. 6 VZOG den Antrag eines der möglichen Berechtigten. Dabei genügt der Zuordnungsantrag eines möglichen Berechtigten nicht auch für jeden anderen. Vielmehr setzt eine Feststellung nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Sätze 1 und 2 EGBGB sowohl eine materielle Berechtigung als auch eine (eigene) Antragstellung voraus. Das Antragserfordernis ist Ausdruck der Dispositionsbefugnis des Berechtigten über seinen Zuordnungsanspruch; der Gesetzeswortlaut, der vom Antrag eines der möglichen Berechtigten spricht, zielt auf den Prätendentenstreit zwischen mehreren Berechtigten, stellt aber den Dispositionsgrundsatz nicht in Frage.
Die Beigeladene zu 1 hat mit dem Schreiben vom 22.01.2014 einen Antrag auf Feststellung des Gebäudeeigentums zu ihren Gunsten gestellt. Das Schreiben hat die Wiederaufnahme ihres 1995 gestellten und 1997 zurückgenommenen Antrags auf Feststellung von Gebäudeeigentum und die daran anknüpfende „Übertragung der Antragsbefugnis“ zum Gegenstand. Es ist auf Fortführung des früheren, von der Beigeladenen zu 1 eingeleiteten Verfahrens gerichtet und daher jedenfalls auch als Antrag auf Feststellung zugunsten der Beigeladenen zu 1 zu verstehen, die eigene Rechte an dem Gebäude geltend macht.
Die vom Verwaltungsgericht offengelassene Frage, ob der Antrag und die Erklärung vom 22.01.2014 die Beigeladene zu 1 mangels hinreichender Vertretungsmacht der Unterzeichnenden nicht binden, bedurfte im Revisionsverfahren ebenfalls keiner abschließenden Klärung, da die Wirksamkeit des Antrags jedenfalls infolge seiner Genehmigung durch die Beigeladene zu 1 eingetreten ist.
Der mögliche Berechtigte muss den Antrag nach § 1 Abs. 6 VZOG nicht selbst stellen, sondern kann sich hierbei vertreten lassen. Der Antrag kann auch durch einen vollmachtlosen Vertreter gestellt werden, sofern der Berechtigte dies genehmigt. Eine solche Genehmigung muss nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Letzteres setzt regelmäßig voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen. Das ist in der Regel anzunehmen, wenn der Berechtigte die Maßnahme als gültig behandelt. Gemessen daran hat die Beigeladene zu 1 den möglicherweise vom vollmachtlosen Vertreter gestellten Antrag durch ihren Prozessbevollmächtigten genehmigt. Dies legt das BVerwG im Einzelnen anhand des prozessualen Verhaltens der Beigeladenen zu 1 dar, die unter anderem im Verfahren vor dem BVerwG ausdrücklich eine Genehmigung der in Rede stehenden Erklärung geltend gemacht hatte. Die Genehmigung wirkt nach den hier entsprechend anzuwendenden §§ 180 Satz 2 und 184 Satz 1 BGB auf den Zeitpunkt der Erklärung zurück. Eine derartige Rückwirkung kann zwar ausnahmsweise durch den Zweck entgegenstehender gesetzlicher und rechtsgeschäftlicher Ausschlussfristen eingeschränkt sein; eine solche Einschränkung ist der Rechtsordnung im Hinblick auf die hier in Rede stehende Erklärung indessen nicht zu entnehmen. Insbesondere findet die in § 7 Abs. 3 Satz 1 VZOG geregelte Antragsfrist nach ihrem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers auf Anträge nach § 1 Abs. 6 VZOG keine Anwendung.
Die Beklagte hatte auf den Antrag der Beigeladenen zu 1 als materiell Berechtigte zu deren Gunsten eine Feststellung nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 EGBGB i.V.m. § 27 Satz 1 LPGG zu treffen. Die Beigeladene zu 1 ist nach § 27 Satz 1 LPGG Eigentümerin des Gebäudes geworden, da ihre Rechtsvorgängerin den Kälberstall auf dem von ihr genutzten Grundstück errichtet hat.
Das Gebäudeeigentum der Beigeladenen zu 1 ist nicht dadurch erloschen, dass der Kläger oder sein Rechtsvorgänger das Eigentum an dem Grundstück gutgläubig erworben hätte. Das gemäß § 27 Satz 1 LPGG entstandene Eigentum an dem Gebäude, das zu den Sachen i.S.d. Art. 231 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB gehört, erlischt nach Art. 231 § 5 Abs. 3 Satz 1 EGBGB nur, wenn das Eigentum an dem Grundstück nach dem 31.12.2000 übertragen wird, ohne dass das selbstständige Gebäudeeigentum im Grundbuch eingetragen ist oder dem Erwerber das nicht eingetragene Recht bekannt war. Diese Voraussetzungen waren, wie das BVerwG näher ausführt, bei den Verfügungen über das Eigentum an dem Grundstück, auf dem sich der Kälberstall befindet, nicht erfüllt. Ferner hat die Beigeladene zu 1 nicht auf ihr Antragsrecht verzichtet, auch nicht durch die Rücknahme ihres ersten Antrags im Jahr 1997.
Der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides steht nicht das Rechtsinstitut der Verjährung entgegen. Eine gesetzliche Regelung, die die Verjährung der Befugnis, eine Feststellung nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 EGBGB zu treffen, oder des entsprechenden Antragsrechts der möglichen Berechtigten anordnet, existiert nicht. Vielmehr sieht die Rechtsordnung – abgesehen von der Möglichkeit der Verwirkung – für Anträge nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 2 EGBGB i.V.m. § 1 Abs. 6 VZOG gerade keine Frist oder sonstige zeitliche Beschränkung vor. Ohne eine solche ausdrückliche Normierung findet das Rechtsinstitut der Verjährung zudem nur auf vermögensrechtliche Ansprüche des Staates Anwendung, zu denen das verfahrensgegenständliche Recht nicht gehört. Der Anspruch der Beigeladenen zu 1 oder die Befugnis der Beklagten, die angefochtene Feststellung zu treffen, sind schließlich nicht verwirkt. Die Verwirkung ist ein Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens, wonach ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Diese Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt.


C.
Kontext der Entscheidung
Das Urteil knüpft in mehrfacher Hinsicht an die vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung an. So hebt das BVerwG unter Hinweis auf den Dispositionsgrundsatz erneut hervor, dass der Zuordnungsantrag eines möglichen Berechtigten nicht zugleich für einen oder mehrere andere Prätendenten genügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.2018 - 10 C 10/17 Rn. 26 und 28 - BVerwGE 164, 53). Eine feststellende Entscheidung nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Sätze 1 und 2 EGBGB darf daher – unabhängig von der Frage, wer das Zuordnungsverfahren in Gang gesetzt hat (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 05.06.1997 - 3 B 108/97 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr 8), nur zugunsten eines Berechtigten ergehen, der einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Stellung dieses Antrags nicht durch den Berechtigten selbst, sondern durch einen vollmachtlosen Vertreter hat das BVerwG erneut gebilligt (vgl. bereits BVerwG, Urt. v. 12.12.2018 - 10 C 10/17 Rn. 29 - BVerwGE 164, 53). Die Genehmigung eines solchen Antrags kann im Wege schlüssigen Verhaltens erfolgen, wobei das BVerwG die Voraussetzungen hierfür der Rechtsprechung des BGH entnimmt (BGH, Urt. v. 20.04.2004 - XI ZR 164/03 - NJW 2004, 2745, 2747; BGH, Urt. v. 15.05.1990 - X ZR 82/88 - NJW-RR 1990, 1251, 1252).
Ebenso ist anerkannt, dass die Genehmigung Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Erklärung entfaltet. Da es sich bei der Genehmigung um eine „amtsempfangsbedürftige“ Willenserklärung handelt, ist die Vertretung ohne Vertretungsmacht nicht nach § 180 Satz 1 BGB unzulässig, vielmehr sind entsprechend § 180 Satz 2 BGB die Vorschriften über Verträge – hier: der die Rückwirkung anordnende § 184 Abs. 1 BGB – anzuwenden (BVerwG, Urt. v. 24.06.1999 - 7 C 20/98 - BVerwGE 109, 169, 171; BVerwG, Urt. v. 13.09.2001 - 7 C 30/00 Rn. 20). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz in Gestalt einer Ausschlussfrist (vgl. BVerwG, Urteil v. 24.06.1999 - 7 C 20/98 - BVerwGE 109, 169, 171) griff hier nicht ein.
Das BVerwG befasst sich in der Entscheidung außerdem – neben dem Verzicht und der Verwirkung, deren Voraussetzungen in ständiger Rechtsprechung geklärt sind – mit dem Rechtsinstitut der Verjährung. Außerhalb des hier nicht betroffenen Bereichs vermögensrechtlicher Ansprüche bedarf eine Verjährung einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1967 - VI C 98.65 - BVerwGE 28, 336, 338; Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 53 Rn. 10 ff. m.w.N.), die im Hinblick auf Feststellungen nach Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 1 EGBGB nicht gegeben ist.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung trägt zu einer weiteren Klärung der Voraussetzungen eines Vermögens- oder Eigentumszuordnung auf der Grundlage eines Antrags nach § 1 Abs. 6 VZOG bei. Sie zeigt außerdem, dass im Verwaltungsrecht nicht ganz selten auf das BGB – hier: die Regelungen über die Vertretung ohne Vertretungsmacht und die Genehmigung – zurückgegriffen werden muss.




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