Anmerkung zu:BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 22.05.2019 - VIII ZR 182/17
Autor:Dr. Juan Carlos Dastis, LL.M., RA
Erscheinungsdatum:23.08.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 280 BGB, § 281 BGB, § 433 BGB, § 242 BGB
Fundstelle:jurisPR-BGHZivilR 17/2019 Anm. 1
Herausgeber:Dr. Herbert Geisler, RA BGH
Zitiervorschlag:Dastis, jurisPR-BGHZivilR 17/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Abgrenzung des Schnäppchenjägers vom Abbruchjäger bei eBay



Leitsatz

Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als „Abbruchjäger“ zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.



A.
Problemstellung
eBay-Auktionen beschäftigen weiterhin die Gerichte. Die Chance auf ein Schnäppchen lockt zahlreiche Glücksritter an, deren Motive jedoch nicht immer lauter sind. Im Ausgangspunkt gilt, dass ein Bieter, der einen besonders günstigen Preis erzielt, weder sittenwidrig noch rechtsmissbräuchlich handelt (BGH, Urt. v. 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 Rn. 12 - NJW 2015, 548; Dastis, Jura 2015, 376). Vom Schnäppchenjäger abzugrenzen ist der sog. Abbruchjäger, dessen Verhalten rechtsmissbräuchlich ist. Bei Abbruchjägern handelt es sich um Bieter, die ohne echtes Kaufinteresse bei einer Vielzahl von Auktionen niedrigere Gebote abgeben, in der Hoffnung, der Verkäufer werde die Auktion abbrechen. Denn ein Auktionsabbruch hat im Regelfall zur Folge, dass ein Kaufvertrag zu dem – für den Bieter günstigen – Höchstgebot im Zeitpunkt des Abbruchs zustande kommt. Unter welchen Umständen das Verhalten eines Bieters den Schluss auf ein Vorgehen als Abbruchjäger rechtfertigt, ist Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Beklagte bot Ende März/Anfang April 2012 einen Pirelli-Radsatz für einen Audi A6 mit einem Startpreis von 1 Euro auf der Internet-Plattform eBay zum Verkauf an. Er beendete die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Höchstbietender mit einem Gebot von 201 Euro. Nach den seinerzeit geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay kam ein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden auch bei vorzeitiger Beendigung der Auktion zustande, es sei denn, der Anbieter war zur Rücknahme des Angebots „gesetzlich“ berechtigt.
Der Beklagte hat geltend gemacht, der Radsatz sei aus der Garage des Zeugen R. entwendet worden, wovon er, der Beklagte, erst unmittelbar vor dem Abbruch der Auktion erfahren habe.
Der Kläger hatte seit dem Jahr 2009 in großem Umfang Gebote bei eBay-Auktionen abgegeben. Mit E-Mail vom 04.04.2012 forderte er den Beklagten vergeblich auf, den angebotenen Radsatz, dem er zuletzt einen Wert von mindestens 1.701 Euro zugemessen hatte, gegen Zahlung von 201 Euro herauszugeben. Mit Schreiben vom 24.01.2013 trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und forderte Schadensersatz.
Die auf Zahlung von 1.500 Euro nebst Zinsen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen dem Grunde nach Erfolg gehabt.
I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
Dem Kläger stehe dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gegen den Beklagten aus den §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu.
Die Parteien hätten nach den seinerzeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay einen wirksamen Kaufvertrag gemäß § 433 Abs. 1 BGB über den Pirelli-Radsatz abgeschlossen, denn der Kläger sei zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion Höchstbietender mit dem Betrag von 201 Euro gewesen.
Der Beklagte habe nicht nachweisen können, zum vorzeitigen Abbruch der Auktion berechtigt gewesen zu sein. Zwar könne auch ein Diebstahl des Auktionsgutes nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Abbruch der Auktion rechtfertigen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines solchen berechtigten Auktionsabbruchs trage nach allgemeinen Grundsätzen der Verkäufer. Dem Beklagten sei jedoch der Nachweis nicht gelungen, dass gerade der Radsatz, auf den der Kläger geboten habe, gestohlen worden sei. Der Kläger habe durch Überreichung eines zweiten Auktionsangebotes des Beklagten für einen Pirelli-Radsatz, beendet am 23.03.2012, dargelegt, dass es zumindest zwei Auktionsangebote des Beklagten im fraglichen Zeitraum gegeben habe. Dass der streitgegenständliche Radsatz aus der Garage des Zeugen R. entwendet worden sei, lasse sich dessen Aussage aber nicht entnehmen.
Der Beklagte könne dem Anspruch des Klägers nicht gemäß § 242 BGB den Einwand des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs müsse nach der Rechtsprechung auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben.
Es könne nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, wenn jemand bei einer Internetauktion gezielt auf solche Waren biete, die mit einem weit unter dem Marktwert liegenden Mindestgebot angeboten würden, und er zugleich sein Höchstgebot auf einen Betrag limitiere, der immer noch deutlich unter dem Marktpreis liege. Denn der Verkäufer einer solchen Onlineauktion begründe das Risiko eines ungünstigen Auktionsverlaufs selbst, indem er einen niedrigen Startpreis unterhalb des Marktpreises ohne Mindestgebot festsetze.
Es sei auch nicht zu missbilligen, wenn sich ein Käufer in einer Vielzahl von Fällen solche für den Verkäufer riskanten Auktionsangebote zunutze mache und auf diese Gebote weit unterhalb des Marktpreises abgebe, um bei einem für ihn günstigen und für den Verkäufer ungünstigen Auktionsverlauf ein „Schnäppchen“ zu machen. Allein die Quantität führe dann nicht zur Missbilligung. Dass ein sog. Schnäppchenjäger besonders günstige Kaufabschlüsse anstrebe, verstoße auch dann nicht gegen das Anstandsgefühl, wenn der Käufer in einer großen Anzahl von Fällen so vorgehe. Nicht zu beanstanden sei dann auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen solchen „Schnäppchenjäger“, wenn der Anbieter die Auktion ohne zureichenden Grund vorzeitig abbreche und damit den Erwerb zum „Schnäppchenpreis“ zu vereiteln suche.
Die Grenze zu einem missbilligenswerten Verhalten sei erst dann überschritten, wenn der Bieter nicht den Ankauf der angebotenen Ware anstrebe, sondern in Wahrheit den Abbruch der Auktion, um danach Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Lasse sich feststellen, dass ein Bieter im Falle des Erfolges seines Gebotes den Kaufgegenstand regelmäßig nicht abnehme, sei dem Verkäufer der Einwand des Rechtsmissbrauchs zuzubilligen.
Es könne hier indes nicht festgestellt werden, dass es sich bei dem Kläger um einen solchen „Abbruchjäger“ handele.
Dies ergebe sich zunächst nicht aus der Anzahl der vom Kläger im Vertragszeitraum abgegebenen Gebote oder der Gesamtsumme der gebotenen Geldbeträge, da dies auch auf den als „Schnäppchenjäger“ auftretenden Bieter zuträfe, ohne dass dessen Verhalten zu missbilligen sei. Die Gesamtsumme der gebotenen Geldbeträge sei schon deswegen unerheblich, weil auch der „Schnäppchenjäger“ bei der Abgabe von weit unter dem Marktwert liegenden Höchstgeboten regelmäßig überboten werde, bei der Auktion dann nicht zum Zuge komme und auch den Angebotspreis nicht zu entrichten habe. Keine rechtliche Bedeutung habe ferner die Anzahl der vom Kläger verwendeten Pseudonyme. Gleiches gelte für die Kündigung der Mitgliedschaft des Klägers durch eBay nach dem Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung.
Es lägen hinsichtlich der Ernsthaftigkeit seiner Erwerbsabsichten im Jahr 2012 auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es dem Kläger vorrangig um die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach einem Abbruch der Auktion gegangen sei und er den Radsatz tatsächlich nicht habe erwerben wollen. Der Kläger habe erklärt, alle von ihm ersteigerten Waren auch abgenommen zu haben und in einigen Fällen sogar beim Abbruch von Auktionen im Vergleichswege einen höheren als den von ihm zunächst gebotenen Preis gezahlt zu haben. In einer größeren Anzahl von Fällen, vom Kläger entsprechend seiner Angabe in einem früheren Verfahren mit seinerzeit ca. 100 beziffert, habe er nach dem Abbruch einer Auktion Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Da vom Kläger hiernach alle Waren, auf die er geboten habe, auch abgenommen worden seien, habe bei ihm eine Erwerbsabsicht bestanden.
Allein der Zeitablauf zwischen der Beendigung der Auktion und der gerichtlichen Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs sei hier kein beweiskräftiges Indiz für eine mangelnde eigene Erwerbsabsicht des Klägers. Vorliegend habe der Kläger seinen Primäranspruch bereits am 04.04.2012 geltend gemacht. Dass er seinen Schadensersatzanspruch sodann erst Anfang des Jahres 2013 geltend und erst im Jahr 2015 bei Gericht anhängig gemacht habe, spreche nicht gegen seine Erwerbsabsicht im April 2012.
Nach allem lasse sich dem Kläger nicht widerlegen, dass er sich in erster Linie als „Schnäppchenjäger“ betätigt habe, dem es vorrangig um den Erwerb von Waren deutlich unter dem Marktwert gegangen sei und allenfalls nachrangig um die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Falle eines unberechtigten Auktionsabbruchs. Dieses Verhalten sei jedoch nicht rechtsmissbräuchlich.
II. Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. Der BGH ist der Ansicht, das Berufungsgericht habe dem Kläger rechtsfehlerfrei einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß den §§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 BGB dem Grunde nach zuerkannt.
1. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Kläger nach den seinerzeit für die Parteien maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet-Plattform eBay einen wirksamen Kaufvertrag mit dem Beklagten gemäß § 433 BGB über den angebotenen Radsatz abgeschlossen hat. Insbesondere hat es rechtsfehlerfrei – und insoweit von der Revision auch nicht angegriffen – festgestellt, der Beklagte habe den Nachweis nicht erbracht, dass ihm gerade der Radsatz, auf den der Kläger geboten hatte, gestohlen worden war und er deshalb die Internetauktion etwa aus berechtigtem Grund vorzeitig abgebrochen hätte.
2. Der Beklagte kann dem Schadensersatzanspruch des Klägers, wie das Berufungsgericht ebenfalls frei von Rechtsfehlern entschieden hat, auch nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegenhalten.
a) Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordert eine sorgfältige und umfassende Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls und muss auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben (BGH, Urt. v. 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 Rn. 11 - NJW 2015, 548; BGH, Urt. v. 27.04.1977 - IV ZR 143/76 - BGHZ 68, 299, 304). Die Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, ist in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten. Sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Sachverhalt rechtsfehlerfrei festgestellt, alle maßgeblichen Gesichtspunkte berücksichtigt sowie den zutreffenden rechtlichen Maßstab angewandt hat und ob seine Wertung gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urt. v. 15.03.2017 - VIII ZR 270/15 Rn. 20 - NJW 2017, 1474; BGH, Urt. v. 04.02.2015 - VIII ZR 154/14 Rn. 16 - BGHZ 204, 145 m.w.N.). Ein solcher Rechtsfehler ist dem Berufungsgericht indes nicht unterlaufen.
b) Wie auch die Revision nicht verkennt, ist es für sich genommen nicht zu beanstanden, dass ein Bieter sich als sog. Schnäppchenjäger betätigt, der bei Internetauktionen gezielt auf Waren bietet, die zu einem weit unter Marktwert liegenden Mindestgebot angeboten werden. Ebenso wenig ist es missbilligenswert, wenn ein solcher Bieter sein Höchstgebot auf einen deutlich unter dem Marktwert der Ware liegenden Betrag begrenzt. Denn es macht gerade den Reiz einer solchen Internetauktion aus, dass der Bieter die Chance hat, den Auktionsgegenstand zu einem Schnäppchenpreis zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, durch den Mechanismus des Überbietens einen für ihn vorteilhaften Preis zu erzielen (vgl. BGH, Urt. v. 28.03.2012 - VIII ZR 244/10 Rn. 20 f. - NJW 2012, 2723; BGH, Urt. v. 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 Rn. 10). Im Übrigen ist es der Verkäufer, der in solchen Fällen von sich aus durch die Wahl eines niedrigen Startpreises unterhalb des Marktwerts ohne Einrichtung eines Mindestpreises das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs eingegangen ist (BGH, Urt. v. 12.11.2014 - VIII ZR 42/14 Rn. 12 m.w.N.). An der Beurteilung dieser Ausgangslage ändert sich auch dann nichts, wenn ein Bieter sich in einer Vielzahl von Fällen solche für den Verkäufer riskanten Auktionsangebote zunutze macht, um ein für ihn günstiges „Schnäppchen“ zu erzielen, weil allein die Quantität eines von der Rechtsordnung im Einzelfall gebilligten Vorgehens in der Regel nicht zu dessen Missbilligung führt.
c) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Bieters bei Internetauktionen kommt dagegen dann in Betracht, wenn seine Absicht von vornherein nicht auf den Erfolg des Vertrages, sondern auf dessen Scheitern gerichtet ist, er also den angebotenen Gegenstand gar nicht erwerben will, sondern auf den Abbruch der Auktion abzielt, um daraufhin Schadensersatzansprüche geltend machen zu können (sog. Abbruchjäger).
Allerdings lassen sich abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als „Abbruchjäger“ in diesem Sinne zuließen, nicht aufstellen. Es hängt vielmehr von der dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.


C.
Kontext der Entscheidung
Der BGH stellt klar, dass das Vorgehen der Abbruchjäger rechtsmissbräuchlich ist. Zur Abgrenzung vom Schnäppchenjäger bedient sich der BGH eines subjektiven Kriteriums. Denn das vom (rechtmäßigen) Schnäppchenjäger und das vom (rechtsmissbräuchlichen) Abbruchjäger erzielte Ergebnis ist objektiv gleich: ein Kaufvertrag zu einem besonders günstigen Preis. Der Abbruchjäger zeichnet sich nach den vom BGH aufgestellten Kriterien dadurch aus, dass seine „Absicht von vornherein nicht auf den Erfolg des Vertrages, sondern auf dessen Scheitern gerichtet ist, er also den angebotenen Gegenstand gar nicht erwerben will, sondern auf den Abbruch der Auktion abzielt“.
Wie aber können Verkäufer einen Abbruchjäger erkennen? Die Abgrenzung zum Schnäppchenjäger hängt allein von der Motivation des Bietenden ab, die als rein subjektive Tatsache jedoch schwer zu beweisen ist. Hinzu kommt, dass der BGH zahlreiche Indizien als Beleg für eine derartige Motivation explizit ablehnt. So wird etwa der naheliegende Einwand, der Käufer habe für den Auktionsgegenstand selbst keine Verwendung, zurückgewiesen. Im konkreten Fall spielte es daher keine Rolle, ob der Käufer überhaupt ein Fahrzeug besitzt, zu dem die ersteigerten Felgen passen.
Entscheidend dürfte sein, ob sich der Käufer unmittelbar nach Auktionsabbruch an den Verkäufer wendet oder nicht. Ein Käufer, der den angebotenen Gegenstand tatsächlich erwerben möchte, wird dies tun und auf Erfüllung drängen. Ein Abbruchjäger verrät sich dadurch, dass er zunächst abwartet, damit die Erfüllung (etwa durch Übereignung an einen Dritten) unmöglich wird. In diesen Fällen liegt eine illoyal verspätete Geltendmachung des Erfüllungsanspruchs vor, der ein späteres Berufen auf einen korrespondierenden Schadensersatzanspruch rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt. Unter diesen Umständen kann es für Verkäufer sinnvoll sein, einem Schadensersatzverlangen entgegenzutreten. Im Rahmen eines Prozesses können dann weitere Indizien zu Tage treten, etwa die Teilnahme einer sehr großen Anzahl von Auktionen mit einem außergewöhnlich hohen Gesamtbetrag der insgesamt abgegebenen Gebote. In allen anderen Fällen müssen sich enttäuschte Verkäufer dagegen damit abfinden, dass dem Käufer ein Schnäppchen geglückt ist.
Dem Einwand des Verkäufers, der Käufer sei ein Abbruch- und kein bloßer Schnäppchenjäger, sind damit enge Grenzen gesetzt. Dem ist zuzustimmen, nicht zuletzt weil damit dem Regel-Ausnahme-Verhältnis Rechnung getragen wird. Im Regelfall kommt es mit dem Einstellen der Auktion (und mit Zeitablauf) zu einem Kaufvertrag, auch wenn der Kaufpreis weit unter dem objektiven Wert des Kaufgegenstands liegt. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei einem Diebstahl, kann der Verkäufer den Vertragsschluss noch verhindern (BGH, Urt. v. 08.06.2011 - VIII ZR 305/10 - NJW 2011, 2643).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der BGH schließt seine Begründung mit einem Hinweis, der zugleich die maßgebliche Handlungsempfehlung für Verkäufe bei eBay-Auktionen darstellen könnte:
„Der Verkäufer hat es […] selbst in der Hand, den von ihm angebotenen Artikel nicht zu einem für ihn ungünstigen Preis zu verkaufen, indem er einen Mindestpreis festsetzt und er es unterlässt, die Internetauktion unberechtigt vorzeitig abzubrechen“.
Zum einen steht es jedem Verkäufer frei, sich gegen niedrige Gebote zu schützen, etwa durch einen höheren Mindestpreis oder gar einem Verkauf zum Festpreis. Der Grund, dass sich Verkäufer häufig gegen eine derartige Absicherung und für ein niedriges Startgebot entscheiden, ist die Hoffnung auf ein Bietergefecht: Mit einem niedrigen Startgebot sollen möglichst viele Interessenten angelockt werden, die sich gegenseitig überbieten und dabei nicht nur von rationalen Gesichtspunkten leiten lassen. Wer jedoch diese Chancen einer Auktion für sich in Anspruch nehmen möchte, muss auch das Risiko eines Schnäppchens tragen.
Zum anderen sollte ein Verkäufer, der sich für eine Auktion mit niedrigem Mindestpreis entschieden hat, von einem Auktionsabbruch absehen. Enttäuschte Hoffnungen im Hinblick auf die Preisentwicklung stellen keinen zulässigen Abbruchgrund dar. Der Verkäufer verschlechtert mit einem Abbruch letztlich nur seine Position, weil er den Zeitraum für Gebote verkürzt. Ein Auktionsabbruch ist daher aus Verkäufersicht ultima ratio.



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