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Autor:Georg Baur, RA
Erscheinungsdatum:17.11.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 90 BGB, § 1 KredWG
Fundstelle:jurisPR-BKR 11/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Stephan Meder, Universität Hannover
Dr. Anna-Maria Beesch, RA'in und FA'in für Bank- und Kapitalmarktrecht
Zitiervorschlag:Baur, jurisPR-BKR 11/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Das Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere - eine willkommene Brückentechnologie

A. Einleitung

Die Digitalisierung sämtlicher Aspekte des Wirtschaftslebens ist unumkehrbar. Die Regierungsparteien haben daher bereits im Koalitionsvertrag der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode festgelegt, dass zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts das Potenzial moderner Technologien erschlossen werden und die entsprechenden rechtlichen Grundlagen geschaffen werden sollen. Gleichzeitig geht es auch darum, bei der Nutzung solcher Technologien möglichen Missbräuchen entgegenzuwirken. Genau in dieses Konzept passt auch der im August 2020 gemeinsam von Justiz- und Finanzministerium vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung elektronischer Wertpapiere1, mit dem das Wertpapiergeschäft in Deutschland Anschluss an die Digitalisierung der Wirtschaftsbeziehungen finden soll und kann. Dieser Beitrag gibt einen Überblick.

B. Hintergrund

Während die Europäischen Rechtsetzungsakte MiFID und MiFiR sowie zahlreiche weitere Detailvorschriften dem Wertpapierhandel längst eine gesamteuropäische Basis geben, ist die Normierung des Eigentumserwerbs an Wertpapieren und ihrer Verwahrung bislang einzelstaatlich geregelt. In Deutschland finden im Hinblick auf den Eigentumsübergang im Grundsatz die zivilrechtlichen Regeln des Sachenrechts Anwendung; die Verwahrung wird wesentlich durch das in das Jahr 1937 zurückreichende Depotgesetz geprägt.

Der sachenrechtliche Eigentumsübergang setzt eine materielle Grundlage voraus, woraus sich das im deutschen Recht grundsätzlich geltende Erfordernis einer Urkunde erklärt. Die Verankerung in einer physisch existenten Urkunde ist in einem sich zunehmend digitalisierenden Umfeld hinderlich. Fehlende Möglichkeiten, die Prozessketten im Wertpapiergeschäft zu digitalisieren und damit zu beschleunigen und kostengünstiger werden zu lassen, erweisen sich gerade in einem grenzüberschreitenden Wertpapiergeschäft als ein nicht zu unterschätzender Standortnachteil. Diesem will der Gesetzgeber mit der Einführung elektronischer Wertpapiere entgegnen und zugleich eine technikoffene Rechtsgrundlage schaffen, so dass sich das Wertpapiergeschäft künftig verschiedener technischer Lösungen bis hin zur Blockchain und darüber hinaus auch zukünftigen, heute noch nicht absehbaren Ansätzen bedienen kann.

C. Anwendungsbereich

Das künftige Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpg) befasst sich zunächst mit der Schaffung, Verwahrung und Übertragung elektronischer, d.h. mithin nicht mehr urkundlich verkörperter Wertpapiere. Es beschränkt sich dabei aber auf Inhaberschuldverschreibungen (§ 1). Eine Erweiterung auf andere Wertpapierarten, insbesondere Aktien, wurde zunächst nicht angegangen, da hier komplexe gesellschaftsrechtliche Fragen zu lösen gewesen wären. Nicht betroffen ist auch die traditionelle Art der Wertpapieremission durch die Begebung von Wertpapieren, die auch weiterhin möglich sein wird.

Weiterhin schafft das Gesetz mit Bestimmungen zur Registrierung der Wertpapiere die notwendigen Grundlagen, um den Wegfall der Urkunde und insbesondere der mit ihr verbundenen Legitimations- und Transportfunktion zu kompensieren. Als Register kommen ein zentrales Register nach dem Vorbild der tradierten Wertpapiersammelbank oder dezentrale Kryptowertpapierregister in Betracht. Mit letzterem wird somit ein rechtlicher Rahmen für die Distributed Ledger Technologie geschaffen.

Die Art der Verwahrung bestimmt auch, ob es sich um ein elektronisches Wertpapier in der Sonderform des Kryptowertpapiers handelt. Denn dies wird dadurch bestimmt, dass es in einem Kryptowertpapierregister eingetragen ist. Wird ein Wertpapier hingegen in einem zentral geführten Register verwahrt, wird keine gesonderte Begrifflichkeit geschaffen; es verbleibt beim Oberbegriff des elektronischen Wertpapiers. Ist im Folgenden also ohne weitere Qualifikation nur vom elektronischen Wertpapier die Rede, gelten die Regelungen unabhängig von der Art des genutzten Registers.

D. Wesen und Begebung elektronischer Wertpapiere

Ein elektronisches Wertpapier wird gemäß § 2e WpG dadurch begeben, dass an Stelle der Ausstellung einer Urkunde die Registereintragung vorgenommen wird. Es gilt als Sache gemäß § 90 BGB und entfaltet kraft gesetzlicher Fiktion dieselbe Rechtswirkung wie ein urkundlich verbrieftes Wertpapier. Die Inhaberschaft wird explizit geregelt, um die Publizitätsanforderungen zu erfüllen. Hier unterscheiden sich die Regelungen von elektronischem Wertpapier im zentralen Register und dem Kryptowertpapier. Während beim ersteren die Inhaberschaft dem zentralen Register zugewiesen wird (entsprechend dem unmittelbaren Besitz bei der sammelverwahrten Urkunde), stellt der Gesetzgeber für Kryptowertpapiere auf den Eingetragenen ab. Hintergrund ist schlicht der Umstand, dass Kryptowertpapierregister dezentral organisiert sind und eine eindeutige Zuweisung so nicht möglich ist. Allerdings können hier neben der Einzeleintragung des Berechtigten auch Wertpapiersammelbanken oder Verwahrer eingetragen werden (§ 8).

Die bewusste politische Entscheidung für einen technologieoffenen Ansatz wird durch die in § 6 geschaffene Möglichkeit deutlich, das Wesen des Wertpapiers zu ändern, also von der verkörperten Urkunde zum elektronischen Wertpapier oder auch umgekehrt zu wechseln (§ 6 Abs. 2 und 3). Da die Umwandlung einer Urkunde in ein Kryptowertpapier mit deutlichen Veränderungen für den Berechtigten verbunden wäre, etwa dem Wegfall der Depotbank als Intermediär, ist dies nur mit ausdrücklicher Zustimmung desselben möglich. Ungeregelt bleibt der Fall des Wechsels von einem zentral verwahrten elektronischen Wertpapier hin zur Sonderform des Kryptowertpapiers. Das dargestellte Schutzinteresse dürfte jedoch auch hier eine gleichartige Behandlung gebieten.

E. Elektronische Register

Die Registerstelle muss sicherstellen, dass die Rechtslage zutreffend wiedergegeben wird, Datenverluste vermieden werden, aber auch der Gesamtbestand sich nicht verändert (§ 7). Einsicht in das Register erhält derjenige, der Teilnehmer des Registers ist oder sonst ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskunftsberechtigt können insoweit insbesondere auch Behörden sein (§ 8). Die Führung elektronischer Register unterliegt als Form des Depotgeschäfts der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 11). In Bezug auf Kryptowertpapiere gilt dies auch in Bezug auf die Verwahrung von privaten Schlüsseln; hierzu wird in § 1 KWG das Kryptoverwahrgeschäft als beaufsichtigte Finanzdienstleistung neu gefasst.

Es schließen sich in den §§ 12 bis 15 die für das zentrale Register elektronischer Wertpapiere maßgeblichen Vorschriften im zweiten und die Regelungen für Kryptowertpapierregister geltenden Vorschriften im dritten Abschnitt der §§ 16 bis 23 an. Maßgeblicher Unterschied ist die zentrale Führung des Registers durch einen zugelassenen Zentralverwahrer, während ein Kryptowertpapierregister, wie es für die Blockchaintechnologie typisch ist, keine zentrale Stelle kennt, sondern ein über eine Vielzahl von Knoten verteiltes Aufzeichnungssystem darstellt. Dennoch braucht es im letzteren Fall der Bestimmung einer registerführenden Stelle nicht zuletzt für aufsichtliche Zwecke. § 16 Abs. 2 sieht daher vor, dass diese grundsätzlich durch den Emittenten gegenüber dem Inhaber benannt wird. Fehlt es an einer Benennung, rückt der Emittent selbst an diese Stelle. Dass der Emittent auch in Bezug auf die „Verwahrung der Wertpapiere“ nicht aus seinen Pflichten entlassen wird, zeigt § 21. Denn es obliegt ihm danach, die Integrität und die Authentizität der Wertpapiere zu gewährleisten. Die Gesetzesbegründung spricht insoweit von seiner „Garantenstellung“.

F. Übertragung, Rechte am und aus dem Wertpapier

Verfügungen über elektronische Wertpapiere unterliegen den sachenrechtlichen Regelungen. Dies gilt insbesondere für die Sammeleintragung, die wie ein physischer Wertpapiersammelbestand behandelt werden soll, wie schon § 9 regelt. Verfügungen über einzelne Wertpapiere unterliegen ergänzend zu den allgemeinen Regeln des Sachenrechts den Sondervorschriften der §§ 24 ff. Es bedarf zur Verfügung über das Wertpapier, dem Recht aus einem solchen Wertpapier, dem Recht an einem solchen Recht und dem Recht an einem Wertpapier ergänzend nach § 24 der Ein- oder Umtragung im Wertpapierregister. Die Übereignung vollzieht sich nach § 25 durch Einigung der Parteien und einer Weisung des Berechtigten zur Umtragung. Das Recht aus dem Papier folgt dabei, wie es den allgemeinen Grundsätzen entspricht, dem Recht am Papier. § 26 schützt schließlich das Vertrauen eines gutgläubigen Erwerbers in die Richtigkeit des Registereintrags und ermöglicht durch ergänzende Vorschriften (z.B. auch zur Geschäftsfähigkeit des Veräußerers und seines Vertreters) einen sehr umfänglichen Verkehrsschutz. § 27 begründet eine grundsätzliche Vermutung, dass der eingetragene Inhaber auch Eigentümer des Wertpapiers ist. § 28 sieht vor, dass der Inhaber vom Emittenten grundsätzlich die versprochene Leistung verlangen kann und beschränkt die möglichen Einwendungen des Emittenten auf solche, die sich aus der Ausgestaltung des Wertpapiers oder seiner Eintragung ergeben bzw. diesem unmittelbar gegen den Inhaber selbst zustehen.

G. Weitere Rechtsänderungen

Mit dem Artikelgesetz soll nicht nur das neue eWpG eingeführt werden, sondern auch Änderungen in anderen Gesetzen erfolgen. Unterstützende Änderungen sollen unter anderem in der Börsenzulassungs-Verordnung, dem Wertpapierprospektgesetz, dem Depotgesetz, dem Schuldverschreibungsgesetz und dem schon genannten KWG erfolgen.

H. Inkrafttreten

Der Termin des Inkrafttretens kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht hinreichend sicher bestimmt werden. Der Gesetzesentwurf ist derzeit dem Bundestag noch nicht zur Beratung zugeleitet worden. Insoweit wird man mit einem Inkrafttreten in der ersten Hälfte des nächsten Jahres 2021 rechnen können.

I. Bewertung und Ausblick

Das Gesetz ist zu begrüßen, da hiermit endlich ein Schritt erfolgt, der das deutsche Wertpapierverwahrrecht auf eine digitale Erfolgsspur bringen kann. Natürlich kann eingewandt werden, dass der Antritt noch zu zögerlich sei, da er nur Inhaberschuldverschreibungen erfasst. Bei Lichte betrachtet erscheint dies aber sehr vernünftig. Denn in der Tat sind die rechtlichen Implikationen im Aktienrecht mit allem Respekt zu behandeln. Es ist daher gut, wenn man in einem ersten Schritt Erfahrungen mit digitalen Wertpapieren und der Verwahrung auf der Blockchain sammelt. Auch könnte eingewandt werden, dass das Bemühen um ein sachenrechtliches Einpassen zu mancher juristischen Hochreckübung führt. Aber das nimmt man gerne hin, wenn man es für richtig hält, mit den Regelungen eine Brücke zwischen der althergebrachten Welt und den neuen technologischen Möglichkeiten zu schlagen. Bleibt die Frage, ob Funktionen etwa im Bereich von Anlegerschutz und Geldwäscheprävention, die gewöhnlich von depotführenden Stellen erfüllt werden, auch bei der dezentralen Verwaltung von Kryptowertpapieren, die keiner Intermediation bedarf, zufriedenstellend erfüllt werden können. Hier wird man die sich entwickelnde Praxis aufmerksam beobachten können.


Fußnoten


1)

RefE: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren v. 11.08.2020, abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Einfuehrung_elektr_Wertpapiere.pdf?__blob=publicationFile&v=1, zuletzt abgerufen am 26.10.2020.



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