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Anmerkung zu:BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 15.09.2020 - , 1 BvR 2435/18, BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 15.09.2020 - , 1 BvR 2520/18, BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 15.09.2020 - 1 BvR 908/19
Autor:Dr. Christian Zwade, RA BGH, FA für Bank- und Kapitalmarktrecht und FA für Steuerrecht
Erscheinungsdatum:15.12.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 38 DRiG, § 46 ZPO, § 574 ZPO, § 557 ZPO, Art 2 GG, Art 20 GG, § 93a BVerfGG, § 11 KapMuG, § 348 ZPO, § 41 ZPO, § 42 ZPO, § 92 BVerfGG, § 23 BVerfGG, Art 101 GG, Art 103 GG
Fundstelle:jurisPR-BKR 12/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Stephan Meder, Universität Hannover
Dr. Anna-Maria Beesch, RA'in und FA'in für Bank- und Kapitalmarktrecht
Zitiervorschlag:Zwade, jurisPR-BKR 12/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Anforderungen an Inhalt einer Verfassungsbeschwerde, Umfang der gebotenen Sachaufklärung bei Ablehnungsgesuchen und Auswirkung der Mitwirkung an Erstellung von Geschäftsverteilungsplänen



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Eine Entziehung des gesetzlichen Richters ist erst dann zu bejahen, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich und offensichtlich unhaltbar ist, worauf nicht jede fehlerhafte Rechtsanwendung schließen lässt.
2. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfordert bei überbesetzten Spruchkörpern einen Geschäftsverteilungsplan mit abstrakt-generellen Mitwirkungsregeln, die erkennen lassen, welcher Richter bei der Entscheidung welcher Verfahren berufen ist. Ist dies gewährleistet, so ist eine strenge zahlenmäßige Begrenzung auf weniger als das Doppelte der gesetzlichen Mitgliederzahl eines Spruchkörpers grundsätzlich nicht erforderlich.
3. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfordert keine verfassungskonforme Auslegung von § 41 Nr. 6 ZPO dahingehend, dass über den Wortlaut hinaus in Fällen, in denen der Richter ohne Beteiligung an der angefochtenen Entscheidung mit der Sache bereits befasst war, dieser von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist.
4. Eine Mitwirkung des Richters an der spruchkörperinternen Geschäftsverteilung allein führt noch nicht zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung; erforderlich sind vielmehr auch hier besondere Umstände, die bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber.



A.
Problemstellung
Nach § 38 DRiG hat der vor deutschen Gerichten tätige Richter einen Richtereid geleistet und gelobt, „ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen“. Die Unparteilichkeit gehört zwingend zum Bild des gesetzlichen Richters (BVerfG, Urt. v. 20.03.1956 - 1 BvR 479/55 - NJW 1956, 545; BVerfG, Beschl. v. 08.02.1967 - 2 BvR 235/64 - BVerfGE 21, 139, 145; BVerfG, Beschl. v. 26.01.1971 - 2 BvR 443/69 - BVerfGE 30, 149; BVerfG, Beschl. v. 08.06.1993 - 1 BvR 878/90 - BVerfGE 89, 28). Die Unparteilichkeit eines Richters ist damit Voraussetzung eines fairen Verfahrens und dient der Sicherstellung einer funktionierenden Rechtspflege, weshalb die Möglichkeit der Anbringung von Befangenheitsanträgen, die für das Zivilverfahren in den §§ 41 ff. ZPO geregelt sind, für die Partei und insbesondere für die Anwaltschaft von großer Bedeutung sind.
Wird ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erachtet, findet nach § 46 Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde statt. Die sofortige Beschwerde ist nach § 567 Abs. 1 ZPO jedoch nur gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Amts- und Landgerichte statthaft. Eine Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO ist – mangels ausdrücklicher Bestimmung im Gesetz – nur dann eröffnet, wenn sie vom Berufungsgericht zugelassen wurde. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens schließt § 557 Abs. 2 ZPO eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung in der Hauptsache nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aus (vgl. nur BGH, Urt. v. 08.04.2020 - VIII ZR 130/19 Rn. 20).
Möglich ist jedoch eine Verfassungsbeschwerde, soweit nach Überzeugung der Partei die Zurückweisung des Befangenheitsantrages Verfahrensgrundrechte, wie das Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) oder der Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, verletzt sind. Die dabei zu beachtenden formellen Anforderungen sind jedoch sehr hoch, was auch die besprochene Entscheidung aufzeigt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Die mit dem besprochenen Nichtannahmebeschluss des BVerfG behandelten Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die Zurückweisung dreier aufeinanderfolgender Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens (nachfolgend „Musterverfahren") nach dem KapMuG. Die Beschwerdeführerin war die Musterklägerin.
Nach Beginn des Musterverfahrens kam es bei dem zuständigen Senat des Oberlandesgerichts zu mehreren aufeinanderfolgenden Richterwechseln und auch einem Wechsel der Berichterstatter. Auf Bitte des Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin (der Verfassungsbeschwerde) übersandte der Senatsvorsitzende Geschäftsverteilungspläne vom 01.09.2017, 01.01.2018 und 01.04.2018. Ein weiterer Beschluss über die Geschäftsverteilung ab dem 01.03.2018 erhielten die Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin für das Musterverfahren – nicht aber der Bevollmächtigte für die Verfassungsbeschwerdeverfahren – erst nach einem weiteren Ablehnungsgesuch wegen vermeintlicher Unstimmigkeiten zu den an dem Musterverfahren beteiligten Richtern. Die Geschäftsverteilungspläne wiesen das Musterverfahren jeweils einem der Beisitzer als Berichterstatter zu, zuletzt einem neu in den Senat eingetretenen Richter am Oberlandesgericht, der nach dem Beschluss über die Geschäftsverteilung ab dem 01.03.2018 ausschließlich mit dem Musterverfahren befasst war. Außerdem geht aus den Beschlüssen zur Geschäftsverteilung ab dem 01.03.2018 hervor, dass der Senat mit fünf, bzw. – im März 2018 – mit sechs Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt war.
Ein Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin gegen den Senatsvorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit mit der Begründung, der Geschäftsverteilungsplans vom 01.03.2018 sei dem Bevollmächtigten bewusst vorenthalten oder gar nachträglich gefälscht worden, um eine unzulässige Überbesetzung des Senats und eine ebenfalls unzulässige Zuweisung der Berichterstattung zu verschleiern, hatte keinen Erfolg.
Ein mit der Verfassungsbeschwerde angegriffener weiterer Beschluss vom 10.09.2018 betraf die Zurückweisung eines Befangenheitsantrages der Beschwerdeführerin gegen den Senatsvorsitzenden und den Berichterstatter für das Musterverfahren im Hinblick auf die erfolgte Zuweisung der Berichterstattung. Der OLG-Senat war hier – in der Besetzung durch eine Richterin sowie zwei weitere Richter – der Überzeugung, dass die Zuweisung der Berichterstattung auf einem sachlichen Grund beruhe und die Parteien ohnehin keinen Anspruch auf die Berichterstattung durch eine bestimmte Person innerhalb der Sitzgruppe hätten.
Dem folgte ein weiterer Befangenheitsantrag gegen die bei der Beschlussfassung vom 10.09.2018 mitwirkende Richterin, für die nach Überzeugung der Beschwerdeführerin ein Ausschließungsgrund gemäß § 41 Nr. 6 ZPO vorlag, nachdem sie an den Beschlüssen über die senatsinterne Geschäftsverteilung ab dem 01.03.2018 und ab dem 01.04.2018 mitgewirkt habe. Der OLG-Senat wies auch diesen Befangenheitsantrag mit dem angegriffenen Beschluss vom 04.10.2018 zurück und führte zur Begründung an, dass eine analoge Anwendung von § 41 Nr. 6 ZPO nicht in Betracht komme.
Im Rahmen eines weiteren, vorliegend nicht gegenständlichen Ablehnungsgesuchs, gab der Vorsitzende des OLG-Senats eine dienstliche Stellungnahme ab, in der es unter anderem um die Versendung der Geschäftsverteilungspläne ging. Daraufhin folgte ein weiterer Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden des OLG-Senats mit der Begründung, der Vorsitzende habe eine unwahre Erklärung abgegeben und die unterlassene Versendung des Geschäftsverteilungsplans als ein korrigiertes Versehen und damit eine „unbedeutende Lappalie" dargestellt. Auch dieses Ablehnungsgesuch wurde mit Beschluss vom 29.03.2019, der ebenfalls mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wurde, abgelehnt, ohne zuvor eine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters einzuholen.
Die von der Beschwerdeführerin in allen drei Ablehnungsverfahren erhobene Anhörungsrüge blieb ohne Erfolg. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie eine Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2435/18 (angegriffener Beschluss v. 10.09.2018) und 1 BvR 2520/18 (angegriffener Beschluss v. 04.10.2018) bereits nicht gemäß den §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG als hinreichend begründend erachtet, deshalb als unzulässig bewertet und nicht angenommen. Auch die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 908/19 (angegriffener Beschluss v. 28.03.2019) hat es nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG mangels eines plausibel dargelegten Grundes für die Annahme und mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung nicht vorlagen.
II. Im Hinblick auf die formellen Voraussetzungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG und die daraus abzuleitende Formstrenge hat das BVerfG abermals die Anforderungen klargestellt (so bereits BVerfG, Urt. v. 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92 - BVerfGE 89, 155, 171; BVerfG, Beschl. v. 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01 - BVerfGE 108, 370, 386). Danach ist der der Grundrechtsverletzung zugrunde liegende Sachverhalt substantiiert und schlüssig darzulegen und die Verfassungsbeschwerde hat sich mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinanderzusetzen sowie hinreichend substantiiert darzutun, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint. Hierzu gehört auch eine Auseinandersetzung mit den von dem BVerfG bereits entwickelten Maßstäben zu dem behaupteten Grundrechtsverstoß (BVerfG, Urt. v. 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 u.a. - BVerfGE 123, 186, 234; BVerfG, Beschl. v. 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 - BVerfGE 130, 1, 21). Zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt dabei nicht nur eine fehlende, sondern auch eine ungenügende Begründung.
Zu den unzulässigen Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2435/18 und 1 BvR 2520/18 hat das BVerfG überdies auch eine Verletzung der Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten verneint. Die von der Beschwerdeführerin mit der Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 2435/18 vorgebrachte Begründung, der angegriffene Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches gegen den Vorsitzenden des OLG-Senats und den Berichterstatter für das Musterverfahren genüge nicht dem Grundsatz der Amtsermittlung und verletze das Rechtsstaatsgebot in der Ausprägung des Anspruchs auf Justizgewähr, hat das BVerfG als nicht suffizient eingestuft, da über eine Behauptung der Verletzung der einfach gesetzlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung hinaus keine Umstände für einen spezifischen Verfassungsverstoß vorgebracht wurden. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG und des BGH kann der Vorsitzende grundsätzlich im Einzelfall nach seinem Ermessen ohne Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmen, wer von den Mitgliedern einer konkreten Sitzgruppe die Aufgaben des Berichterstatters wahrnimmt (BVerfG, Beschl. v. 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322, 331; BGH, Beschl. v. 05.05.1994 - VGS 1/93 u.a. - BGHZ 126, 63, 79 f.). Bei einem überbesetzten Spruchkörper muss sich aus dem spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan durch eine abstrakt-generelle und hinreichend klare Regelung ergeben, welcher Richter bei der Entscheidung welcher Verfahren mitwirkt (BVerfG, Beschl. v. 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322, 330 f.). Dem war vorliegend Genüge getan. Da nach § 11 Abs. 1 Satz 2 KapMuG die Übertragung auf den Einzelrichter nach § 348 ff. ZPO ausgeschlossen ist, war die im Geschäftsverteilungsplan enthaltene Regelung, wonach ab dem 01.04.2018 der nach dem Geschäftsverteilungsplan für die Berichterstattung berufene Richter eine etwaige Einzelrichtertätigkeit übernimmt, zudem ohne Belang, weshalb auch kein Anlass für den Senatsvorsitzenden bestand, die Zuweisung der Berichterstattung für das Musterverfahren an einen bestimmten Beisitzer durch Zurückhaltung oder Fälschung von Geschäftsverteilungsplänen zu verschleiern. Eine Besorgnis der Befangenheit ließ sich somit nicht erkennen.
III. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus als Motiv für die ursprüngliche Nichtversendung des Beschlusses über die Geschäftsverteilung des OLG-Senats ab dem 01.03.2018 eine unzulässige Überbesetzung mit dem doppelten seiner gesetzlichen Mitgliederzahl anführte, hat das BVerfG ebenfalls eine verfassungsrechtliche Beanstandung abgelehnt. Seit der Entscheidung des Plenums des BVerfG vom 08.04.1997 (1 PBvU 1/95 - BVerfGE 95, 322, 327 ff.) ist geklärt, dass auf der Ebene eines überbesetzten Spruchkörpers abstrakt-generelle Regelungen für die Mitwirkung der Richter aufgestellt werden müssen, gleichzeitig aber auch hinreichend sind, wenn sich die beteiligten Richter zu einem konkreten Verfahren aus dem Geschäftsverteilungsplan ergeben.
Von Verfassungs wegen zu beanstanden sind Geschäftsverteilungspläne, in denen im Hinblick auf die Mitwirkung nur geregelt wird, welcher Richter an welchen Sitzungstagen mitzuwirken hat und somit erst die Terminierung der einzelnen Sache und deren Zuordnung zu konkreten Sitzgruppen führt, da dem Vorsitzenden hier bei der Heranziehung der einzelnen Richter zur Mitwirkung an der jeweiligen Sache ein Entscheidungsspielraum zukommt, dessen es zur effektiven Bewältigung der Rechtsprechungsaufgabe angesichts der anderen zur Verfügung stehenden Mitwirkungssysteme nicht bedarf und dem deshalb die Gewährleistung des gesetzlichen Richters entgegensteht (BVerfG, Beschl. v. 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 Rn. 34 - BVerfGE 95, 322, 327 ff.). Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall, weshalb eine Verletzung von Verfassungsrecht nicht in Betracht kam.
IV. Auch die weitere Rüge, der OLG-Senat habe mit falscher Besetzung entschieden, was zu einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führe, hat das BVerfG nicht gelten lassen und abermals eine nicht hinreichend suffiziente Begründung gerügt. Insoweit hat es ausgeführt, dass eine Entziehung des gesetzlichen Richters nicht schon bei einfachgesetzlichen Rechtsanwendungsfehlern in Betracht kommt, sondern ein konkreter Verfassungsverstoß erforderlich ist, der erst dann zu erkennen ist, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm bzw. ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist, oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (BVerfG, Beschl. v. 26.02.1954 - 1 BvR 537/53 - BVerfGE 3, 359, 364; BVerfG, Beschl. v. 30.06.1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45, 49; BVerfG, Beschl. v. 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77 u.a. - BVerfGE 58, 1, 45; BVerfG, Beschl. v. 31.05.1990 - 2 BvL 12/88 - BVerfGE 82, 159, 197; BVerfG, Beschl. v. 10.07.1990 - 1 BvR 984/87, 1 BvR 985/87 - BVerfGE 82, 286, 299; BVerfG, Beschl. v. 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11 - BVerfGE 131, 268, 311 f.).
Eine solche offensichtliche Unhaltbarkeit hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, obgleich das BVerfG bereits wiederholt entschieden hat, dass Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keine verfassungskonforme Auslegung dahingehend gebietet, dass über den Wortlaut des § 41 Nr. 6 ZPO hinaus in Fällen, in denen der Richter ohne Beteiligung an der angefochtenen Entscheidung in sonstiger Weise mit der Sache bereits befasst war, von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen sein muss (BVerfG, Beschl. v. 04.07.2001 - 1 BvR 730/01 Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 02.10.2017 - 1 BvR 1574/17 Rn. 12). Die zivilprozessualen Vorschriften sind von dem Gedanken getragen, dass der Richter auch dann zur unvoreingenommenen Entscheidung der Sache geeignet ist, wenn er sich bereits vorher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet hat (BVerfG, Beschl. v. 26.01.1971 - 2 BvR 443/69 - BVerfGE 30, 149, 154), zumal daneben das Ablehnungsverfahren nach den §§ 42 ff. ZPO die Berücksichtigung von besonderen Umständen des Einzelfalles ermöglicht. Ohne solche besondere Umstände ist deshalb nach Überzeugung des BVerfG die vorausgegangene Beteiligung des Richters an einem nicht-gerichtlichen Verfahren – z.B. einem Verwaltungsverfahren, wie der Erstellung eines Geschäftsverteilungsplans nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit i.S.d. § 42 Abs. 1, Abs. 2 ZPO hinsichtlich der abgelehnten Richterin zu bejahen, weshalb die entsprechende Entscheidung des OLG-Senats, mit der das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen wurde, auch nicht als willkürlich beurteilt werden kann.
V. Zuletzt hat das BVerfG auch die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, soweit sich diese gegen den Beschluss des OLG-Senats vom 28.03.2019 richtete, mit dem das Ablehnungsgesuch gegen den Senatsvorsitzenden als unbegründet zurückgewiesen wurde. Nachdem der OLG-Senat mit hinreichender Sicherheit den Erfolg des Antrags ausschließen durfte, führte dessen Zurückweisung auch ohne vorherige Einholung einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters nicht zu einem die Annahme der Verfassungsbeschwerde rechtfertigenden Nachteil.


C.
Kontext der Entscheidung
Der besprochene Nichtannahmebeschluss des BVerfG steht in einem bedeutsamen Kontext.
Zum einen werden die erheblichen Anforderungen an die Formstrenge einer Verfassungsbeschwerde nach den §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG im Hinblick auf die Begründung klargestellt. Neben der substantiierten und schlüssigen Darlegung des Sachverhalts zu der behaupteten Grundrechtsverletzung ist dabei insbesondere eine Auseinandersetzung mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie dessen verfassungsrechtlicher Beurteilung und der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG zu dem relevanten Bereich erforderlich. Die Anforderungen an die Tiefe der Begründung sind somit beachtlich.
Weiter verdeutlicht der Beschluss abermals die vom BVerfG bei Verfassungsbeschwerden angestrengte klare Differenzierung zwischen der Verletzung einer einfach-gesetzlichen Pflicht und einem Verfassungsverstoß. Auch hier ist in der Begründung der Verfassungsbeschwerde neben einer Auseinandersetzung mit den von dem Verfassungsgericht entwickelten Maßstäben eine dezidierte Auseinandersetzung dazu erforderlich, weshalb die Verletzung einfachen Rechts geeignet sein soll, einen spezifischen Verfassungsverstoß zu begründen.
Zuletzt hebt die Entscheidung hervor, dass bereits nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG sowie des BGH das Gebot der effektiven Bewältigung der Rechtsprechungsaufgabe, wie auch konkret nicht vorhersehbare Tatsachen und Ereignisse (z.B. Überlastung, ungenügende Auslastung, Wechsel oder Verhinderung einzelner Richter), einen Entscheidungsspielraum erfordern und die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ausdrücklich zugelassen ist, wenn die einzelne Regelung so beschaffen ist, dass sachfremden Einflüssen generell vorgebeugt wird (so bereits BVerfG, Beschl. v. 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 Rn. 34 f.). Den Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist insoweit genügt, wenn Auslegungsprobleme, die sich bei der Handhabung unbestimmter Begriffe im Einzelfall stellen können, mit den herkömmlichen juristischen Methoden zu bewältigen sind (BVerfG, Beschl. v. 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 Rn. 36).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das BVerfG zeigt mit dem besprochenen Beschluss damit abermals auf, dass es keine „Superrevisionsinstanz" ist.
Der Beschluss verdeutlicht, dass die Erstellung einer zulässigen und begründeten Verfassungsbeschwerde keineswegs trivial ist, sondern letztlich erhebliche Erfahrung in diesem Bereich erfordert. Oftmals wird es deshalb besser sein, einen Spezialisten hinzuzuziehen, der seine anwaltliche Tätigkeit schwerpunktmäßig im Bereich von Verfassungsbeschwerden und anderen Verfahren vor dem BVerfG ausübt und mit den entsprechenden Anforderungen bestens vertraut ist. Zudem wird durch ein solches Vorgehen ein Vieraugenprinzip verwirklicht – was für den Mandanten letztlich nur sinnvoll sein kann.
Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bedeutung von Verletzungen einfach-gesetzlicher Pflichten zeigt die Entscheidung, dass jeweils besondere, zusätzliche Umstände erforderlich sind, um von einem Verfassungsverstoß ausgehen zu können. Dies gilt auch bereits nach der ständigen Rechtsprechung des BGH für die in Zivilverfahren bedeutsame Rüge der Verletzung des Verfahrensgrundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG. Von einer Verletzung dieser Pflicht ist nur dann auszugehen, wenn besondere Umstände deutlich machen, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (vgl. nur BGH, Beschl. v. 14.03.2019 - V ZR 186/18 Rn. 6 - NJW 2019, 2383, 2384).
Zuletzt muss man sich auch vergegenwärtigen, dass die zunehmende Belastung des BVerfG wie auch der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. dazu nur Limperg, NJW 2020, 3011) unweigerlich dazu führen wird, dass gesetzliche Formvorschriften in stringenter Weise Anwendung erfahren. Auch ein Blick auf die hohen Verwerfungsquoten des BAG, BVerwG, BSG und BFH zu unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerden, denen einzig der BGH mit verschwindend geringen Verwerfungsquoten aufgrund der dort bestehenden Singularzulassung gegenübertritt, zeigt, dass sich im Instanzenzug der „Flaschenhals" nach oben extrem verjüngt.




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