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Anmerkung zu:LArbG Berlin-Brandenburg 8. Kammer, Urteil vom 12.06.2020 - 8 Sa 2030/19
Autor:Prof. Dr. Daniel Klocke
Erscheinungsdatum:14.10.2020
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 GG, Art 9 GG
Fundstelle:jurisPR-ArbR 41/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Klocke, jurisPR-ArbR 41/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Kontrolle von Zuschlagsregelungen für Nachtarbeit in Tarifverträgen anhand Art. 3 GG



Orientierungssatz zur Anmerkung

Auch wenn ein Einschätzungsspielraum der Tarifvertragsparteien besteht, sind Differenzierungen bei Zuschlägen für Nachtarbeit angesichts der schädlichen Natur der Nachtarbeit enge Grenzen gesetzt.



A.
Problemstellung
Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen. Diese Grundannahme der Rechtsprechung des BVerfG und des BAG (BVerfG, Urt. v. 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 u. 1 BvL 10/91 - NZA 1992, 270, 271; BAG, Urt. v. 09.12.2015 - 10 AZR 156/15 - NZA 2016, 1021, 1022) wurde jüngst wieder eindrücklich bestätigt (Kohte/Langhoff/Satzer, Gutachten zu arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zu Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit vom 08.04.2020, Halle Saale - noch unveröffentlicht). Wenn Nachtarbeit unterschiedslos gefährlich ist, stehen Regelungen in Tarifverträgen auf dem Prüfstand, die unterschiedliche Zuschläge vorsehen (vgl. auch Creutzfeldt/Eylert, ZfA 2020, 239). Das LArbG Berlin-Brandenburg hat jüngst eine solche tarifliche Regelung für unanwendbar erklärt und das Vergütungssystem nach oben angeglichen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der einschlägige Manteltarifvertrag aus der Getränkeindustrie ordnete Arbeit von 22 Uhr bis 6 Uhr als Nachtarbeit ein und differenzierte zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit. Im ersten Fall war aktuell ein Zuschlag i.H.v. 20% und im zweiten Fall ein Zuschlag i.H.v. 50% vorgesehen.
Nach Ansicht des LArbG Berlin-Brandenburg verstieß diese Regelung gegen das in Art. 3 GG enthaltene Gebot, Gleiches gleich zu behandeln. In beiden Fällen werde Nachtarbeit erbracht, die Gruppen seien daher vergleichbar. Für die Differenzierung bestehe kein sachlicher Grund. Unter Bezugnahme auf das Gutachten von Kohte/Langhoff/Satzer (Gutachten zu arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zu Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit vom 08.04.2020, Halle Saale) betonte das Landesarbeitsgericht insbesondere die Schädlichkeit der Nachtarbeit, die gerade zunehme, wenn Nachtarbeit in größerem Umfang erbracht werde und nicht umgekehrt. Für die Teilhabe am sozialen Leben gelte nichts anderes.


C.
Kontext der Entscheidung
Inwieweit Grundrechte und/oder objektive Verfassungsbelange auf Tarifverträge einwirken können, ist Gegenstand einer anhaltenden Kontroverse (vgl. Jacobs/Frieling, SR 2019, 108). In der Rechtsprechung des BAG ist mittlerweile anerkannt, dass die Tarifvertragsparteien grundsätzlich nicht unmittelbar grundrechtsverpflichtet sind (BAG, Urt. v. 19.12.2019 - 6 AZR 563/18 - NZA 2020, 734, 738). Vielmehr wurzelt die Tarifautonomie in der Grundrechtsberechtigung aus Art. 9 Abs. 3 GG.
Gleichwohl erachtet das BAG die Arbeitsgerichte für verpflichtet, die Grundrechtsausübung durch die Tarifvertragsparteien zu beschränken, wenn diese mit den Freiheits- oder Gleichheitsrechten oder anderen Rechten mit Verfassungsrang kollidiert. Sie müssen insoweit praktische Konkordanz herstellen. Daraus folgert das BAG insbesondere, dass die Gerichte in Ermangelung einer anderen Lösung unangemessene Grundrechtsbeschränkungen unterbinden müssen (BAG, Urt. v. 19.12.2019 - 6 AZR 563/18 - NZA 2020, 734, 738; BAG, Urt. v. 03.07.2019 - 10 AZR 300/18 - NZA 2019, 1440; BAG, Urt. v. 26.04.2017 - 10 AZR 856/15 - NZA-RR 2017, 478).
Das Gericht schränkt diesen Eingriff in die Tarifautonomie ein. Die Gerichte müssen nicht nur die besondere Sachnähe der Tarifvertragsparteien, sondern auch den freiwilligen Beitritt bzw. die vertragliche Bezugnahme besonders berücksichtigen. Insbesondere Tarifvertragsparteien stehe bei ihrer Normsetzung deshalb ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Ihnen komme eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten, der betroffenen Interessen und der Regelungsfolgen zu. Die Gerichte dürften nicht eigene Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle von Bewertungen der zuständigen Koalitionen setzen. Die Tarifvertragsparteien seien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Es genüge, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliege (BAG, Urt. v. 24.10.2019 - 2 AZR 158/18 - NZA-RR 2020, 199).
Wendet man diese Grundsätze auf die Nachtarbeit an, fällt sofort die Entscheidung des BAG vom 11.12.2013 (10 AZR 736/12 - NZA 2014, 669) ins Auge. Das BAG betonte, dass in einer Branche, in der typischerweise von den Beschäftigten – auch wenn sie in Schichtarbeit tätig sind – keine Nachtschichten geleistet werden, es die Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien nicht überschreite, wenn für Nachtarbeit in Schichtarbeit ein geringerer Zuschlag gewährt werde als für sonstige Nachtarbeit.
Mutatis mutandis weicht die Entscheidung des LArbG Berlin-Brandenburg nicht von der Linie des BAG ab. Das Landesarbeitsgericht hob hervor, dass in der Getränkeindustrie Nachtarbeit im Schichtbetrieb üblich sei. 2014 verglich das BAG Nachtarbeit im Schichtbetrieb mit Nachtarbeit außerhalb des Schichtbetriebs in einer Branche, in der typischerweise von den Beschäftigten keine Nachtschichten geleistet werden.
Damit ist die Erwartung von Nachtarbeit in dieser Branche für die Arbeitnehmer eine andere und dieser Umstand kann eine strengere Prüfung der unterschiedlichen tariflichen Regelungen legitimieren. Umgekehrt ließe sich erwägen, dass der Grundrechtsschutz gerade deshalb weniger stark ausgeprägt ist, weil die Arbeitnehmer in dieser Branche einer Koalition beigetreten sind oder einen Vertrag mit Bezugnahme abgeschlossen haben und dieser Punkt erkennbar war.
In diesem Punkt erschöpft sich die Problematik indes nicht. Nachtarbeit ist oftmals in ein komplexes System von zusätzlichen Freizeitregelungen eingebunden, so dass der reine Vergleich der Zuschläge allein nur zu kurz greifen kann. Im vorliegenden Fall erhielten Arbeitnehmer in ständiger Nachtschicht für je 20 geleistete Nachtschichten genau einen Tag Freizeit zum Ausgleich. Insofern reagiert der Tarifvertrag auf das Schichtsystem in typisierender Weise.
Den eklatanten Unterschied zwischen 20% und 50% hierüber zu rechtfertigen, erscheint freilich eher schwierig. Selbst unter Anrechnung der Vorteile von bezahlter Freizeit wird diese Differenz mitunter nicht mehr von dem Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien gedeckt sein.
Ist Nachtarbeit branchenüblich, wird es angesichts der Schädlichkeit von Nachtarbeit, die gerade zunimmt, wenn über längere Zeit Nachtarbeit erbracht wird, nicht haltbar sein, unregelmäßige Nachtarbeit mit einem deutlich höheren Zuschlag zu dotieren.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Gegen die Entscheidung des LArbG Berlin-Brandenburg ist unter dem Aktenzeichen 10 AZR 332/20 Revision eingelegt. Abzuwarten bleibt, ob für den Fall, dass das BAG der Argumentation des Landesarbeitsgerichts folgt, die Kassation der Regeln in den Tarifverhandlungen zu einem Pyrrhussieg wird. Für Arbeitnehmer ist in Zukunft möglichweise nichts gewonnen, wenn das tarifliche Zuschlagsniveau nach den nächsten Tarifverhandlungen insgesamt auf 20% sinkt, weil sich ansonsten ein Drittel des branchenüblichen Lohns um 30% verteuert. Vielleicht liegt die Lösung aber auch in der Mitte.




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