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Anmerkung zu:BAG 1. Senat, Urteil vom 19.11.2019 - 1 AZR 386/18
Autor:Joachim Boigs, RA
Erscheinungsdatum:25.03.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 123 UmwG 1995, § 324 UmwG 1995, § 87 BetrVG, § 77 BetrVG, § 613a BGB, EGRL 23/2001
Fundstelle:jurisPR-ArbR 12/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Boigs, jurisPR-ArbR 12/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Betriebsübergang: Kündigung transformierter Normen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung



Leitsätze

1. Die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen vollständig und ersatzlos einstellen will.
2. Die zum Zwecke der vollständigen Leistungseinstellung zulässige Kündigung durch den Betriebserwerber ist gegenüber dem in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat zu erklären.



A.
Problemstellung
Nach zwei Betriebsübergängen des Klägers haben sich die Parteien über die Anwendung der zwischenzeitlich gekündigten Normen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung gestritten. Rechtlich stand damit § 613a Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BGB im Mittelpunkt der Betrachtung.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger war bei der E. AG beschäftigt. Bei dieser galt eine „freiwillige Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Kleindarlehen“ (BV). Danach konnten Mitarbeiter vom Unternehmen ein zinsloses Kleindarlehen auf der Grundlage eines Darlehensvertrages erhalten. Die Betriebsvereinbarung konnte mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden. Im Jahre 2009 wurde die Betriebsorganisation der E. AG aufgelöst. Die Abteilung Absatzportfoliomanagement, in der der Kläger arbeitete, wurde zum 01.09.2009 von der E. AG abgespalten und – zusammen mit den Vertriebsabteilungen zweier weiterer Konzernunternehmen – auf die V. AG übertragen. Die V. AG führte die übernommenen Aktivitäten mit den Mitarbeitern der drei Unternehmen in einem neu gegründeten Betrieb fort. Sie gewährte dem Kläger im Februar 2012 und im Januar 2014 auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung antragsgemäß Darlehen. Im Mai 2015 kündigte die V. AG gegenüber dem Betriebsrat die Betriebsvereinbarung zum 31.12.2015 mit dem Hinweis, dass sie nach diesem Zeitpunkt keine Darlehen mehr bewilligen werde. Im April 2016 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Diese lehnte im Juni 2016 einen Antrag des Klägers auf Gewährung eines weiteren Darlehens ab. Seine Klage auf Verurteilung der Beklagten, an ihn ein Darlehen i.H.v. 2.450 Euro gemäß den Regelungen der Betriebsvereinbarung zu zahlen, wies das LArbG Hamm (Urt. v. 30.05.2018 - 6 Sa 55/18) ab.
Das BAG hat die Revision des Klägers gegen dieses Urteil mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Normen der Betriebsvereinbarung aufgrund der im Mai 2015 von der V. AG gegenüber dem Betriebsrat wirksam erklärten Kündigung bereits seit dem 01.01.2016 auf das – erst danach im April 2016 auf die Beklagte übergegangene – Arbeitsverhältnis des Klägers nicht mehr anwendbar waren.
Das BAG hat dazu Folgendes ausgeführt:
I. Zum 01.09.2009 sei das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsteilübergangs von der E. AG auf die V. AG übergegangen. Mit der Abteilung Absatzportfoliomanagement sei nämlich eine bestehende wirtschaftliche Einheit von der E. AG abgespalten und auf die V. AG übertragen und von dieser mit den bisherigen Mitarbeitern fortgeführt worden (§ 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG, § 324 UmwG, § 613a Abs. 1 BGB). In diesem Zusammenhang sei es unerheblich gewesen, dass die übergegangene wirtschaftliche Einheit innerhalb der neuen Betriebsstruktur ihre Selbstständigkeit als eigene Abteilung verloren habe.
II. Die Betriebsvereinbarung habe bei der E. AG für den Kläger nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbar und zwingend gegolten. Da aber die Abteilung Absatzportfoliomanagement beim Betriebsteilübergang ihre Identität eingebüßt habe, sei § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB als einschlägige Vorschrift zur Anwendung gekommen. Danach seien die in der Betriebsvereinbarung geregelten Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer als sog. transformierte Normen in das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Betriebserwerber (der V. AG) eingegangen. Dieser Normenbestand habe aber seinen kollektivrechtlichen Charakter beibehalten; er sei mit dem Vorbehalt der nachfolgenden Abänderbarkeit mit kollektivrechtlichen Mitteln transformiert worden. Dies habe sich aus § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ergeben. Die Regelung des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB trage dem Interesse des Betriebserwerbers an betriebseinheitlichen Arbeitsbedingungen Rechnung und eröffne ihm die Möglichkeit, die transformierten Normen mit dem kollektivrechtlichen Gestaltungsmittel einer ablösenden Betriebsvereinbarung abzuändern.
1. Komme in den Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung eine Einigung mit dem Betriebsrat über eine neue Betriebsvereinbarung nicht zustande, könne der Betriebserwerber die Einigungsstelle anrufen, deren Spruch die Einigung der Betriebsparteien ersetze und damit die Ablösung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB bewirke.
2. Bei den – vorliegenden – transformierten Normen habe es sich aber um solche einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung gehandelt, deren freiwillige finanzielle Leistungen (Gewährung von Darlehen) der Betriebserwerber (die V. AG) vollständig und ersatzlos einstellen wollte. In dieser Fallkonstellation habe der kollektivrechtliche Ablösungsmechanismus nicht funktionieren können. Bei einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung über finanzielle Leistungen könne der Arbeitgeber das Entgeltvolumen (den Dotierungsrahmen), welches er insgesamt zur Verfügung stellen möchte, mitbestimmungsfrei vorgeben. Die nähere Ausgestaltung bedürfe aber gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Im Falle der beabsichtigten Einstellung der finanziellen Leistungen habe die V. AG eine Ablösung nach dem Wortlaut des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nur erreichen können, wenn der Betriebsrat mit dem Abschluss einer die transformierten Bestimmungen aufhebenden Betriebsvereinbarung einverstanden gewesen wäre. Eine Anrufung der Einigungsstelle sei für die V. AG mangels eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats ausgeschieden. Denn bei einer vollständigen Einstellung der Leistungen bleibe kein Entgeltvolumen übrig, bei dessen Verteilung der Betriebsrat hätte mitbestimmen können.
Deshalb sei in dieser Fallkonstellation der Betriebserwerber (die V. AG) berechtigt gewesen, die transformierten Normen der teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung aufgrund des ihnen innewohnenden Vorbehalts ihrer Abänderbarkeit zu kündigen. Anderenfalls wären die transformierten Inhaltsnormen einer nur teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung weiter gehend geschützt als die einer erzwingbaren.
3. Die V. AG hat in rechtswirksamer Weise die Kündigung gegenüber dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat erklärt. Dies sei aufgrund des kollektivrechtlichen Charakters der transformierten Normen geboten gewesen. Aus § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ergebe sich, dass der Betriebsrat von Gesetzes wegen der zuständige kollektivrechtliche Adressat der einem Betriebserwerber zustehenden Ablösungsmöglichkeit sei. Damit sei er auch der zuständige Empfänger einer vom Erwerber erklärten Kündigung transformierter Normen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung.
4. Die erklärte Kündigung zum Zwecke der vollständigen Einstellung der finanziellen Leistungen habe die Fortwirkung der transformierten Normen – auch im Arbeitsverhältnis des Klägers – mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet. Eine Nachwirkung der transformierten Normen gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG habe nicht eintreten können, da die V. AG eindeutig habe erkennen lassen, dass sie für den bisherigen Leistungszweck zukünftig keine Mittel mehr zur Verfügung stellen wollte.
5. Letztlich habe auch das Unionsrecht, insbesondere Art. 3 Abs. 3 der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG und die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH (insbesondere EuGH, Urt. v. 06.09.2011 - C-108/10 - NZA 2011, 1077 „Scatollon“) dem hier gefundenen Ergebnis nicht entgegengestanden.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung des BAG ist in folgendem Zusammenhang zu sehen:
I. Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang i.S.v. § 613a Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (EuGH, Urt. v. 06.03.2014 - C-458/12 Rn. 30, 31 - NZA 2014, 423 „Amatori“ m. Anm. Esch, jurisPR-ArbR 21/2014 Anm. 2). Unschädlich ist dabei, wenn die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre organisatorische Selbstständigkeit verliert. Das BAG hat hier auf eine frühere Entscheidung verwiesen, nach der es für einen Betriebs(teil)übergang ausreicht, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren beibehalten und es dem Erwerber ermöglicht wird, diese zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH, Urt. v. 12.02.2009 - C-466/07 Rn. 48, 50 - NZA 2009, 251 „Klarenberg“).
II. Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die Feststellungen des BAG zum kollektivrechtlichen Ablösungsmechanismus des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB und insbesondere zur Kündigungsmöglichkeit transformierter Normen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung.
1. Das BAG betont zunächst noch einmal, dass sich die von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB angeordnete Transformation nur auf sog. Inhaltsnormen beschränkt – also auf Normen, die den Inhalt eines Arbeitsverhältnisses gestalten. Die Transformation dieser Normen bewirke aber nicht, dass sie Bestandteil der arbeitsvertraglichen Vereinbarung zwischen dem vom Betriebs(teil)übergang erfassten Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden. Vielmehr behalten die Normen ihren kollektivrechtlichen Charakter und sind gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB einer Neuregelung durch eine ablösende Betriebsvereinbarung zugänglich (BAG, Urt. v. 12.06.2019 - 1 AZR 154/17 Rn. 50 - NZA 2019, 1203 m. Anm. Boigs, jurisPR-ArbR 49/2019 Anm. 5). Diese ablösende Betriebsvereinbarung kann in Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung im Konfliktfall durch den Spruch einer Einigungsstelle erreicht werden.
2. Dieser Ablösungsmechanismus entfällt, wenn es sich um transformierte Normen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung handelt, deren finanzielle Leistungen der Erwerber vollständig und ersatzlos einstellen will; denn in einem solchen Fall existiert kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BAG, Beschl. v. 05.10.2010 - 1 ABR 20/09 Rn. 20, 26 - NZA 2011, 598). Für diesen Fall anerkennt das BAG eine Kündigung der transformierten Normen, die – wegen des kollektivrechtlichen Charakters der Normen – gegenüber dem Betriebsrat zu erklären ist (vgl. Bauer/von Medem, DB 2010, 2560, 2563).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Auch mit der vorliegenden Entscheidung verfolgt das BAG das Prinzip des Vorrangs des Kollektivrechts in Anwendungsfällen des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weiter (vgl. BAG, Urt. v. 12.06.2019 - 1 AZR 154/17 m. Anm. Boigs, jurisPR-ArbR 49/2019 Anm. 5). Wegen des kollektivrechtlichen Charakters der transformierten Normen ist die Kündigung konsequenterweise gegenüber dem Betriebsrat als kollektivrechtlichem Adressat zu erklären.




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