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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:12.01.2022
Quelle:juris Logo

Sondersitzung des Bundesrates am 14.01.2022

 

In einer Sondersitzung am 14.01.2022 um 10 Uhr stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung ab.

Dies hat Bundesratspräsident Ramelow entschieden - er kam damit einer Bitte der Bundesregierung nach.

Damit die am 11. Januar 2022 vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung angesichts der Entwicklung der epidemiologischen Lage gegebenenfalls bald in Kraft treten kann, kommt die Länderkammer noch vor ihrer nächsten regulären Sitzung zusammen, die für den 11. Februar 2022 terminiert ist.

Die Schutzmaßnahmen-Änderungsverordnung soll die Definitionen zum Genesenen- und Impfnachweis unter Berücksichtigung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes anpassen. Zudem soll mit der Regelung zum so genannten Absonderungsgebot für geimpfte Personen ein Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 5. Januar 2022 umgesetzt werden, die entsprechende Anpassungen gefordert hatte.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 12.01.2022


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