Libra

Libra ist da.

Mit unserem neuen Nachrichtenangebot, welches die juris Nachrichten langfristig ablösen wird, erhalten Sie ab jetzt die wichtigsten News, Analysen und Expertenmeinungen rund um Rechtspolitik, Rechtspflege und den professionellen Rechtsalltag in die Inbox. Recherchiert, aufbereitet und für Sie zusammengestellt von unserer Redaktion in Berlin. Abonnieren Sie den Libra-Newsletter kostenlos hier:

www.libra-rechtsbriefing.de

juris Nachrichten

Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:30.12.2021
Entscheidungsdatum:29.12.2021
Aktenzeichen:20 NE 21.3037
Quelle:juris Logo

Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung

 

Der VGH München hat den Eilantrag eines Bekleidungsunternehmens gegen die 2G-Regelung als unzulässig abgelehnt, weil Bekleidungsgeschäfte dieser Zugangsbeschränkung als Geschäfte zur „Deckung des täglichen Bedarfs“ nicht unterfallen.

Die Antragstellerin hatte sich gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) gewandt, wonach Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für Handelsangebote nur für geimpfte oder von einer Coronainfektion genesen Personen sowie Kindern unter 14 Jahren betreten werden dürfen. Eine Ausnahme sieht die Vorschrift für Geschäfte vor, die der Deckung des täglichen Bedarfs dienen.

Der BayVGH lehnte den Eilantrag ab, weil die von der Antragstellerin betriebenen Bekleidungsgeschäfte der Deckung des täglichen Bedarfs dienen, für die die 2G-Regelung nicht gelte. Der Antragstellerin fehle es daher bereits an der erforderlichen Antragsbefugnis, weil sie durch die angegriffene Vorschrift nicht in ihren Rechten verletzt sei. Der Verordnungsgeber habe in § 10 Abs. 1 Satz 2 der 15. BayIfSMV einen Katalog an Geschäften genannt, die dem täglichen Bedarf dienen. Darin seien auch solche aufgenommen worden, die vergleichsweise eher selten und i.d.R. anlassbezogen aufgesucht würden (z. B. Optiker, Hörakustiker, Baumärkte und Weihnachtsbaumverkäufe), sowie solche, die eindeutig nicht der Grund- und Akutversorgung zuzuordnen seien (Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte und Gartenmärkte). Der Katalog an Geschäften zum täglichen Bedarf sei zudem ausdrücklich eine nicht abschließende Auflistung („insbesondere“). Vor diesem Hintergrund sei der Begriff der Geschäfte, die der „Deckung des täglichen Bedarfs“ dienen, so zu verstehen, dass auch Bekleidungsgeschäfte unter die Ausnahme von der 2G-Regelung fallen, weil deren Bedeutung für die Allgemeinheit nicht hinter die von Schuhen, Büchern, Schnittblumen oder Gartengeräten zurücktrete und der Bedarf an Kleidung täglich eintreten könne.

Anders als das OVG Niedersachsen hatte der BayVGH nicht darüber zu entscheiden, ob die 2G-Regelung eine notwendige Schutzmaßnahme ist, weil der Antrag bereits unzulässig ist.

Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.

Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 30.12.2021


Immer auf dem aktuellen Rechtsstand sein!

IHRE VORTEILE:

  • Unverzichtbare Literatur, Rechtsprechung und Vorschriften
  • Alle Rechtsinformationen sind untereinander intelligent vernetzt
  • Deutliche Zeitersparnis dank der juris Wissensmanagement-Technologie
  • Online-First-Konzept

Testen Sie das juris Portal 30 Tage kostenfrei!

Produkt auswählen

Sie benötigen Unterstützung?
Mit unserem kostenlosen Online-Beratungstool finden Sie das passende Produkt!