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juris Nachrichten

Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:09.12.2021
Entscheidungsdatum:09.12.2021
Aktenzeichen:C-217/20
Quelle:juris Logo

Entgelt während des bezahlten Jahresurlaubs

 

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob bei der Bestimmung des Urlaubsentgelts berücksichtigt werden darf, dass das Arbeitsentgelt im vorausgegangenen Bezugszeitraum wegen einer krankheitsbedingten (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit gekürzt war.

Ein Mitarbeiter der niederländischen Steuerverwaltung beanstandet vor dem Bezirksgericht [Rechtbank] Overijssel, dass er während des Jahresurlaubs, den er während einer Phase krankheitsbedingter teilweiser Arbeitsunfähigkeit genommen hatte, nicht seine volle Besoldung erhielt. Vielmehr erhielt er (entsprechend der Besoldung vor seinem Urlaub) 70 % für die Stunden, die seiner Arbeitsunfähigkeit entsprachen, und 100 % für die Stunden, während deren er als arbeitsfähig angesehen wurde. Das Bezirksgericht hat den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie ersucht.

Mit seinem Urteil vom 09.12.2021 antwortet der Gerichtshof dem Bezirksgericht Overijssel wie folgt:

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen, wenn ein Arbeitnehmer, der wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, sein Recht auf bezahlten Jahresurlaub ausübt, die sich aus der Arbeitsunfähigkeit ergebende Kürzung des Entgelts, das er während des Arbeitszeitraums, der dem Zeitraum der Inanspruchnahme des bezahlten Jahresurlaubs vorausgeht, erhalten hat, zur Bestimmung des Entgelts, das er im Rahmen seines bezahlten Jahresurlaubs erhalten wird, berücksichtigt wird.

Da der Eintritt einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht vorhersehbar und vom Willen des betroffenen Arbeitnehmers unabhängig sei, sei im Hinblick auf den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub davon auszugehen, dass Arbeitnehmer, die wegen Krankheit während des Bezugszeitraums arbeitsunfähig sind, denjenigen gleichgestellt werden, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 09.12.2021


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