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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:09.12.2021
Entscheidungsdatum:08.12.2021
Aktenzeichen:B 2 U 10/20 R, B 2 U 12/20 R, B 2 U 4/21 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 32 SGB 10, § 48 SGB 10, § 74 SGB 7, § 45 SGB 10, § 180 SGB 7, § 8 SGB 7

Terminbericht des BSG Nr. 43/2021 zum Unfallversicherungsrecht

 

Der 2. Senat des BSB berichtet über seine Sitzung vom 08.12.2021, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Unfallversicherungsrechts zu entscheiden hatte.

1) B 2 U 10/20 R
Sozialgericht Münster - S 10 U 319/16, 01.03.2018
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 10 U 204/18, 21.08.2019

Bei dem Kläger sind Meniskusschäden als Berufskrankheit (BK) nach Nr 2102 der Anl 1 zur BKV anerkannt. Die Beklagte gewährte ihm deswegen zuletzt seit 2008 Rente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE von 30 vH. Nach der Implantation einer Kniegelenksprothese links im Jahr 2015 stellte der Kläger einen Neufeststellungsantrag, den die Beklagte mangels Verschlimmerung ablehnte. Der Beratungsarzt habe die MdE entgegen dem chirurgischen Gutachter weiterhin mit 30 vH eingestuft. Das SG hat die Beklagte antragsgemäß zur Gewährung einer Rente nach einer MdE von 40 vH verurteilt. Die orthopädische Begutachtung habe ergeben, dass eine Verschlimmerung eingetreten sei. Die MdE sei nunmehr mit 40 vH zu bewerten, die ursprüngliche MdE-Einschätzung in Höhe von 30 vH sei rechtmäßig gewesen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten nach weiterer sachverständiger Begutachtung zurückgewiesen. Die ursprüngliche Bewertung der BK-Folgen mit 30 vH sei unrichtig gewesen. Zutreffend sei eine MdE mit 20 vH gewesen. Die Beklagte sei an die bestandskräftige Feststellung in dem ursprünglichen Bescheid gebunden, so dass nunmehr aufgrund der Verschlimmerung ein Anspruch auf eine höhere Verletztenrente nach einer MdE von 40 vH bestehe. Für eine Abschmelzung fehle es an einer ausdrücklichen Verwaltungsentscheidung über die Rechtswidrigkeit der ursprünglich zu hoch festgestellten MdE.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts (§§ 32, 48 SGB X iVm § 74 Abs 2 SGB VII). Stehe das materielle Recht im Einklang mit dem Bestandsschutz, bestehe kein Bedürfnis für eine darüberhinausgehende Anhebung der MdE. Eine verwaltungsseitige Feststellung der Rechtmäßigkeit habe nicht getroffen werden können, da bis zuletzt streitig gewesen sei, ob eine Verschlimmerung eingetreten und der Ursprungsbescheid rechtswidrig sei.

Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente nach einer MdE von 40 vH wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse. Zutreffend ist das LSG zwar davon ausgegangen, dass seit dem Erlass des Ursprungsbescheides vom 18.1.2011 eine Verschlimmerung der anerkannten Gesundheitsschäden mit Zunahme der Funktionseinschränkungen und Erhöhung der durch diese bedingten MdE von 20 vH auf 30 vH eingetreten ist.

Diese Änderung war jedoch rechtlich nicht wesentlich. Ein Anspruch auf Erhöhung der bisher bestandskräftig festgestellten Verletztenrente nach einer MdE von 30 vH um einen Erhöhungsbetrag entsprechend 10 vH zu einer Verletztenrente nunmehr nach einer MdE von 40 vH bestand nicht deshalb, weil mit dem Bescheid vom 18.1.2011 die Verletztenrente rechtswidrig zu hoch nach einer MdE von 30 vH festgestellt worden war. Den Regelungen der §§ 48, 45 SGB X ist nicht zu entnehmen, dass in einer Fallkonstellation wie dieser eine bestandskräftige, wegen einer zu hoch eingeschätzten MdE der BK-Folgen ursprünglich fehlerhaft zu hohe Verletztenrente zusätzlich zu erhöhen ist, obwohl die Verschlimmerung der BK-Folgen bei der insgesamt erforderlichen Neubewertung einen Anspruch lediglich auf eine Verletztenrente in Höhe der ursprünglich bestandskräftig bewilligten Verletztenrente begründet.

2) B 2 U 12/20 R
Sozialgericht Köln - S 16 U 31/16, 12.04.2018
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 4 U 619/18, 31.07.2020

Der klagende Profifußballverein hatte nach seiner Neugründung im Jahr 2010 eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das Finanzamt bescheinigte ihm im Juli 2010 zunächst insgesamt - aber nur vorläufig - die Gemeinnützigkeit, längstens 18 Monate ab Ausstellungsdatum. Aufgrund dessen befreite die beklagte BG den Kläger durch Bescheid vom 9.8.2011 von der Zahlung seines Anteils zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung (Überaltrentenlasten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten). Auf der Grundlage entsprechender Veranlagungsbescheide setzte die Beklagte anschließend Beiträge für die Jahre 2011 bis 2013 ohne die genannten Anteile an den Rentenlasten fest. Nachdem das Finanzamt nachträglich die Körperschaftssteuerpflicht der Ersten Herrenmannschaft des Vereins festgestellt hatte, hob die Beklagte die genannte Befreiung ab 2014 auf und lehnte eine erneute Befreiung ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, die Freistellung sei nach Erlass des Körperschaftssteuerbescheids für 2011 im Jahr 2013 sowie nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der vorläufigen Bescheinigung des Finanzamts wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Die Befreiung gemeinnütziger Einrichtungen hänge von deren steuerrechtlichen Einordnung ab. Einen eigenständigen Begriff der Gemeinnützigkeit gebe es im Unfallversicherungsrecht nicht.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des materiellen Rechts (§ 180 Abs 2 SGB VII). Das SGB VII regele im Unterschied zum Steuerrecht die Gemeinnützigkeit einer Einrichtung nur einheitlich und enthalte an keiner Stelle eine Rückausnahme für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb "Profifußball". Es sei deshalb nicht möglich, einen grundsätzlich gemeinnützigen Verein für abgrenzbare Abteilungen, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führten, zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung heranzuziehen.

Die Revision des Klägers war ohne Erfolg. Der ursprüngliche Freistellungsbescheid hat sich mit dem Ende der Gültigkeit der vorläufigen Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes durch Zeitablauf bzw als vorläufige Regelung spätestens durch die endgültige Ablehnung der Freistellung erledigt.

Deren Aufhebung kann der Kläger nicht verlangen, weil dadurch die vorläufige Regelung nicht zu seinen Gunsten wiederauflebt und im Übrigen die Nichterhebung von Anteilen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in den zugrundeliegenden Beitragsbescheiden bestandskräftig ist. Ein Anspruch auf gesonderte Befreiung von den Anteilen zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung (Überaltrentenlasten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) besteht ebenfalls nicht. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Über die Gemeinnützigkeit ist vielmehr im Rahmen der Beitragsfestsetzung mitzuentscheiden. Dessen unbeschadet ist die Erste Herrenmannschaft des Klägers nicht gemeinnützig, sondern körperschaftssteuerpflichtig und deshalb auch unfallversicherungsrechtlich keine gemeinnützige Einrichtung. Es gibt keinen eigenständigen Begriff der Gemeinnützigkeit im Unfallversicherungsrecht; die unfallversicherungsrechtliche Regelung ist steuerakzessorisch ausgestaltet.

3) B 2 U 4/21 R
Sozialgericht Aachen - S 6 U 5/19, 14.06.2019
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 17 U 487/19, 09.11.2020

Der Kläger ist Gebietsverkaufsleiter im Außendienst der R-GmbH. Am 17.9.2018 befand er sich auf dem Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro (Homeoffice). Üblicherweise beginnt er dort unmittelbar zu arbeiten, ohne vorher zu frühstücken. Beim Beschreiten der die Räume verbindenden Wendeltreppe rutschte er aus und brach sich einen Brustwirbel. Die beklagte BG lehnte Leistungen aus Anlass des Unfalls ab. Der Unfallversicherungsschutz beginne in einer Privatwohnung auf dem Weg zum Zwecke der erstmaligen Arbeitsaufnahme erst mit Erreichen des häuslichen Arbeitszimmers. Die Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls war vor dem LSG anders als vor dem SG ohne Erfolg. Der erstmalige morgendliche Weg ins Homeoffice sei kein Betriebsweg, sondern eine unversicherte Vorbereitungshandlung, die der eigentlichen versicherten Tätigkeit nur vorausgehe.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des materiellen Rechts (§ 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII). Nicht zuletzt in Anbetracht der aktuellen Pandemielage arbeiteten viele Menschen von zu Hause aus. Diese dürften hinsichtlich des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung nicht schlechter stehen als die Arbeitnehmer im Betrieb. Es müsse sich deshalb beim Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice in der Privatwohnung um einen versicherten Betriebsweg handeln.

Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Kläger hat einen Arbeitsunfall erlitten, als er auf dem morgendlichen Weg von seinen privaten Wohnräumen in sein häusliches Büro (Homeoffice) beim Beschreiten einer Treppe stürzte und sich an der Wirbelsäule verletzte. Der Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme war danach als Betriebsweg versichert.

Ausnahmsweise ist ein Betriebsweg auch im häuslichen Bereich denkbar, wenn sich Wohnung und Arbeitsstätte im selben Gebäude befinden (Urteil vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R). Ob ein Weg als Betriebsweg im unmittelbaren Unternehmensinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich auch im Homeoffice nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (Urteil vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R).

Nach den bindenden Feststellungen des LSG diente das Beschreiten der Treppe allein der Arbeitsaufnahme des Klägers im häuslichen Büro (Homeoffice) in der dritten Etage seiner Wohnung.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 30.11. und 08.12.2021


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