Libra

Libra ist da.

Mit unserem neuen Nachrichtenangebot, welches die juris Nachrichten langfristig ablösen wird, erhalten Sie ab jetzt die wichtigsten News, Analysen und Expertenmeinungen rund um Rechtspolitik, Rechtspflege und den professionellen Rechtsalltag in die Inbox. Recherchiert, aufbereitet und für Sie zusammengestellt von unserer Redaktion in Berlin. Abonnieren Sie den Libra-Newsletter kostenlos hier:

www.libra-rechtsbriefing.de

juris Nachrichten

Gericht/Institution:Rat der EU
Erscheinungsdatum:09.12.2021
Quelle:juris Logo

Digitalisierung der Justiz: Vorläufige Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament über e-CODEX

 

Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben am 08.12.2021 eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über das e-CODEX-System erzielt.

Das Hauptziel dieses Systems besteht darin, die grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden effizienter zu gestalten sowie Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen den Zugang zum Recht zu erleichtern.

Marjan Dikaučič, slowenischer Justizminister: "Nur mit einem modernen Justizsystem, das auch in Krisenzeiten standhalten kann, lässt sich das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zur Justiz und auf ein faires Verfahren gewährleisten. Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Damit wird das e-CODEX-System zum digitalen Rückgrat der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen in der EU. Die e-CODEX-Verordnung wird ein tragfähiges System bieten, das sicherstellt, dass Justizbehörden in grenzüberschreitenden Verfahren einfach und rasch miteinander kommunizieren können. Dies war eine der Prioritäten des slowenischen Vorsitzes, und wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, rasch eine Einigung über den Kompromisstext zu erzielen."

Mit der Digitalisierung der Justiz soll der Zugang zur Justiz erleichtert, die Gesamteffizienz verbessert und die Widerstandsfähigkeit der Justizsysteme in Krisenzeiten wie der COVID 19-Pandemie gewährleistet werden. Das e-CODEX-System (Kommunikation via Online-Datenaustausch im Rahmen der E Justiz) ist ein wichtiges technologisches, digitales Instrument zur Modernisierung der Kommunikation im Kontext der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit.

Mit e-CODEX wird die Interoperabilität der von den Justizbehörden verwendeten IT Systeme sichergestellt. So können verschiedene nationale E Justiz-Systeme miteinander vernetzt werden, um fallbezogene Daten in Zivil- und Strafsachen auszutauschen.

Das System ist seit mehreren Jahren in Entwicklung und wird derzeit noch von einem Konsortium von Mitgliedstaaten und anderen Organisationen verwaltet. Der Kompromiss sieht vor, dass die Verwaltung von e-Codex auf eu LISA übertragen wird, um einen tragfähigen, dauerhaften Rechtsrahmen für das System zu schaffen.

Die Agentur soll die Verantwortung für das e-CODEX-System frühestens am 1. Juli 2023 und spätestens am 31. Dezember 2023 übernehmen. Mit dem vorläufigen Text werden Bestimmungen zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz, Einzelheiten zur Governance und Verwaltungsstruktur innerhalb von eu LISA sowie Möglichkeiten für Beiträge der Mitgliedstaaten zur Weiterentwicklung des e-CODEX-Systems eingeführt.

Weiteres Vorgehen

Die vorläufige Einigung muss vom Rat und dem Europäischen Parlament gebilligt werden, bevor sie das formelle Annahmeverfahren durchläuft.

Hintergrund

Das e-CODEX-System besteht aus einer Reihe von Softwarekomponenten, die die Verbindung zwischen nationalen Systemen ermöglichen. So können Nutzer (zuständige Justizbehörden, Angehörige der Rechtsberufe sowie Bürgerinnen und Bürger) Dokumente, amtliche Formulare, Beweismittel oder sonstige Informationen rasch und sicher elektronisch versenden und empfangen. Somit können mit e-CODEX interoperable und sichere dezentrale Kommunikationsnetze zwischen nationalen IT Systemen zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen aufgebaut werden. Mit e-CODEX werden beispielsweise bereits das System für den digitalen Austausch elektronischer Beweismittel sowie der Austausch in Bezug auf Europäische Ermittlungsanordnungen und Rechtshilfe im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen unterstützt.

Quelle: Pressemitteilung des Rates der EU v. 08.12.2021


Immer auf dem aktuellen Rechtsstand sein!

IHRE VORTEILE:

  • Unverzichtbare Literatur, Rechtsprechung und Vorschriften
  • Alle Rechtsinformationen sind untereinander intelligent vernetzt
  • Deutliche Zeitersparnis dank der juris Wissensmanagement-Technologie
  • Online-First-Konzept

Testen Sie das juris Portal 30 Tage kostenfrei!

Produkt auswählen

Sie benötigen Unterstützung?
Mit unserem kostenlosen Online-Beratungstool finden Sie das passende Produkt!