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juris Nachrichten

Gericht/Institution:VG Aachen
Erscheinungsdatum:08.12.2021
Entscheidungsdatum:07.12.2021
Aktenzeichen:1 L 708/21
Quelle:juris Logo

Kindertagespflegeperson muss verlässlich und zuverlässig sein, sonst droht Entziehung der Pflegeerlaubnis

 

Mit Beschluss vom 07.12.2021 hat die 1. Kammer des VG Aachen entschieden, dass die Stadt Stolberg zu Recht einer Kindertagespflegeperson die Erlaubnis zur Betreuung von Kleinkindern entzogen hat, und lehnte den Antrag der betreffenden Pflegeperson auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ab.

Nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen im SGB VIII muss eine Tagespflegeperson die Betreuung der ihr anvertrauten Kinder persönlich wahrnehmen und darf diese Pflicht - abgesehen von absoluten Notfällen - nicht an Dritte delegieren. Gegen diese Pflicht hat nach Ansicht der Stadt Stolberg die betreffende Pflegeperson verstoßen, weil sie während der Betreuungszeit der ihr anvertrauten Kinder von einer Mitarbeiterin des Jugendamtes beim Ausführen ihres Hundes angetroffen worden sei. Das Gericht sah keinen Anlass, an dem tatsächlichen Geschehen zu zweifeln, zumal die antragstellende Pflegeperson nicht hinreichend erklären konnte, wer zum maßgeblichen Zeitpunkt die Kinder betreut haben soll.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Aachen v. 08.12.2021


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