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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:01.12.2021
Quelle:juris Logo

Stärkung der Europäischen Grundrechteagentur

 

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken.

Laut einem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/147 – PDF, 888 KB) beabsichtige sie, dem Verordnungsvorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der EG-Verordnung Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Vorschlag, den die Europäische Kommission vorgelegt hat, solle

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 1110 v. 01.12.2021


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