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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:26.11.2021
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 1012. Sitzung des Bundesrates am 26.11.2021

 

Es war die wohl letzte Bundesratssitzung, an der Vertreterinnen und Vertreter der geschäftsführenden Bundesregierung teilnahmen - Bundesratspräsident Bodo Ramelow dankte ihnen unter dem Beifall des gesamten Plenums für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Anschließend gab der Bundesrat grünes Licht für acht Regierungsverordnungen.

Damit können unter anderem Regeln zur besseren Warnung im Katastrophenfall durch so genanntes Cell-Broadcast, zum zertifizierten WEG-Verwalter und zum Gesundheitsschutz im Lebensmittelrecht wie geplant in Kraft treten - ebenso die Erhöhung der Entschädigungsrenten und Anpassungen im Sozialversicherungsrecht.

Forderung an den neuen Bundestag

Einstimmig beschloss der Bundesrat, einen eigenen Gesetzentwurf zum Ausbau der Ganztagsbetreuung in den neuen Bundestag einzubringen. In erster Lesung vorgestellt wurden zwei Landesinitiativen zum Besteuerungsverfahren bei virtuellem Automatenspiel und Online-Poker sowie zum kommunalen Vorkaufsrecht. Damit beschäftigen sich in den nächsten Wochen zunächst die Fachausschüsse.

EU-Pläne zur Geldwäschebekämpfung

Einen Schwerpunkt der Plenarsitzung nahm die Beratung über EU-Vorschläge ein. Der Bundesrat beschloss Stellungnahmen zur verbesserten Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, mehr Transparenz bei Transfer bestimmter Kryptowerte sowie zum Europäischen Jahr der Jugend 2022.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 26.11.2021


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