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juris Nachrichten

Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:11.11.2021
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des BMU zur CO2-Bepreisung

 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums zur CO2-Bepreisung veröffentlicht und fordert keine Industrieausnahmen zulasten privater Haushalte.

Die Bundesregierung will einigen Unternehmen die CO2-Bepreisung zumindest zum Teil erstatten. Die Erstattungen sollen aus dem Energie- und Klimafonds erfolgen. Der Anteil der von den privaten Haushalten erbrachten Mittel für die CO2-Bepreisung wird dadurch erhöht. Einmal mehr werden so Mittel aus der CO2-Bepreisung an die Industrie verteilt, die privaten Verbraucher:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums.

Der vzbv fordert unter anderem

• die vollständige Rückerstattung der CO2-Bepreisung an die privaten Haushalte, am besten mit einem Klimascheck in gleicher Höhe an jede Bürger:in.

• eine klare Deckelung der Zusatzkosten, die von den Unternehmen als Ausgleich für die CO2-Bepreisung geltend gemacht werden können.

• die Kopplung von finanziellen Erstattungen an die Unternehmen mit konkreten Anforderungen an die Verbesserung der Energieeffizienz dieser Unternehmen.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zu einer Ersten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (PDF, 135 KB)

Quelle: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) v. 11.11.2021


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