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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:14.10.2021
Entscheidungsdatum:06.05.2021
Aktenzeichen:II R 24/19
Quelle:juris Logo

Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben

 

Der BFH hat entschieden, dass Zahlungen eines Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben bei der Schenkungsteuer steuermindernd zu berücksichtigen sind.

Im Streitfall hatten die Eltern des Klägers ihre Söhne als Nacherben nach dem letztversterbenden Elternteil eingesetzt. Nach dem Tod des Vaters schenkte die Mutter dem Kläger ein Grundstück aus dem Nachlassvermögen. Einer seiner Brüder machte nach dem Tod der Mutter deswegen gegen den Kläger zivilrechtliche Herausgabeansprüche geltend. Aufgrund eines Vergleichs leistete der Kläger zur Abgeltung sämtlicher wechselseitiger Ansprüche eine Zahlung.

Der Kläger begehrte rückwirkend die steuermindernde Berücksichtigung dieser Zahlung bei der Besteuerung der von der Mutter erhaltenen Schenkung. Das Finanzamt lehnte dies ab. Dagegen haben das Finanzgericht und der BFH dem Kläger Recht gegeben.

Nach Auffassung des BFH handelt es sich bei den Zahlungen zur Abwendung von Herausgabeansprüchen von Erben oder Nacherben um Kosten, die dazu dienen, das Geschenkte zu sichern. Sie können daher steuermindernd rückwirkend berücksichtigt werden. Ein bereits ergangener Schenkungsteuerbescheid ist entsprechend zu ändern.

Vorinstanz
FG Münster, Urt. v. 14.02.2019 - 3 K 1237/17 Erb

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 35/2021 v. 14.10.2021


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