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Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:01.04.2021
Entscheidungsdatum:31.03.2021
Aktenzeichen:20 NE 21.540
Quelle:juris Logo

Schuhgeschäfte in Bayern dürfen auch in Gebieten mit 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen

 

Der VGH München hat entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften gehören und damit auch in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen.

Zur Begründung verwies der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat darauf, dass Schuhgeschäfte für die Versorgung der Bevölkerung eine vergleichbar gewichtige Bedeutung hätten, wie z.B. Buchhandlungen, Geschäfte für Babybedarf, Bau- und Gartenmärkte, Blumenläden oder Versicherungsbüros, die nach der geltenden Regelung ausdrücklich geöffnet sein dürfen.

Gegen den Beschluss des Senats gibt es keine Rechtsmittel.

Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 01.04.2021



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