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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:26.03.2021
Quelle:juris Logo

Straßenbau: Bessere Anbindung für kommunale Gewerbegebiete

 

Strukturschwache Kommunen erhalten Unterstützung bei Straßenausbau: Einem entsprechenden Gesetz aus dem Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat zugestimmt.

Regionale Wirtschaftsstrukturen stärken

Künftig kann die Anbindung kommunaler Gewerbegebiete an das überregionale Straßennetz im Rahmen der so genannten Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - GRW“ finanziell gefördert werden. Ziel ist es, die Ansiedlung neuer oder zur Expansion bereits vorhandener Unternehmen in strukturschwachen Regionen zu begünstigen.

Förderlücke schließen

Nach geltendem Recht ist die Straßenbauförderung aus GRW-Mitteln nicht möglich, weil die Anbindung von Gewerbegebieten in der Zuständigkeit der Gemeinden liegt. Gerade finanzschwache Kommunen konnten die teuren Ausbaumaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen allerdings oft nicht finanzieren. Dies hatte zur Folge, dass Gewerbegebietsentwicklungen nicht umgesetzt oder mit GRW-Mitteln ausgebaute Gewerbegebiete nicht befriedigend genutzt werden können. Auch die Vermarktung der Flächen war erschwert, weil Investoren Zweifel daran hatten, ob zeitnah der bedarfsgerechte Straßenausbau erfolgen würde.

Das Gesetz kann unmittelbar nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GRW-Gesetzes (BT-Drs. 19/25632 – PDF, 364 KB)

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Erstes Gesetz zur Änderung des GRW-Gesetzes (BR-Drs. 201/21 – PDF, 88 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 26.03.2021



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