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Gericht/Institution:Bayerisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum:19.03.2021
Entscheidungsdatum:19.03.2021
Aktenzeichen:L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19
Quelle:juris Logo

Häusliche Krankenpflege in ambulant betreuten Wohngruppen: Krankenkasse muss Kosten für einfachste medizinische Behandlungspflege übernehmen

 

Das LSG München hat entschieden, dass Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben und dies auch für Maßnahmen der sogenannten einfachsten medizinischen Behandlungspflege gilt, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte.

Hierunter fällt zum Beispiel das Messen von Blutzucker, das Verabreichen von Medikamenten, das Anziehen von Kompressionsstrümpfen. Ein solcher Anspruch könnte dann entfallen, wenn aufgrund eines Vertrages, z.B. des Betreuungsvertrages der Wohngruppe, diese Leistungen ausdrücklich im Rahmen der Betreuung zu erbringen sind. In allen anderen Fällen bleibt es allerdings bei der Leistungspflicht der Krankenkasse.

Eine große bayerische Krankenkasse verweigerte Senioren, die in Demenz- oder Senioren-Wohngemeinschaften leben, die Leistungen zur häuslichen Krankenpflege wie An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Medikamentengabe, Blutzuckermessungen, obwohl eine ärztliche Verordnung vorlag. Sie begründete dies damit, dass es sich dabei um Maßnahmen handle, die keine medizinische oder pflegerische Fachkunde erfordern und daher von anderen Personen, die in der WG sich um die Betreuung der Bewohner kümmern, durchzuführen seien.
Das Sozialgericht Landshut hatte in drei Musterverfahren den Klagen der Versicherten stattgegeben.

Das Bayerische LSG hat die Berufungen der Krankenkasse zurückgewiesen und in allen drei Fällen die Revision zum BSG zugelassen. Das BSG wird voraussichtlich am 26.03.2021 über die Revisionen entscheiden.

Quelle: Pressemitteilung des LSG München Nr. 7/2019 v. 19.03.2021



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