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Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:18.03.2021
Entscheidungsdatum:18.03.2021
Aktenzeichen:27 O 411/20
Quelle:juris Logo

Behauptung eines Politikers über Seenotrettungsschiff "Alan Kurdi" bleibt untersagt

 

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Politiker nicht mehr behaupten darf, das von einer deutschen Hilfsorganisation betriebene Rettungsschiff "Alan Kurdi" habe den Attentäter von Nizza, der am 29.10.2020 drei Personen mittels einer Stichwaffe in der Kirche Notre-Dame-de-l'Assomption in Nizza tötete, nach Europa gebracht.

Gegen diese mittels eines Posts vom 31. Oktober 2020 in einem sozialen Netzwerk getätigte Äußerung macht der Verfügungskläger in diesem Verfahren einen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Politiker (Verfügungsbeklagten) geltend.

Die Richter der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hatten auf den Antrag und auf die Glaubhaftmachung des Verfügungsklägers im einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 03. November 2020 eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen den Verfügungsbeklagten erlassen, die ihm diese Äußerung über das zur Seenotrettung im Mittelmeer eingesetzte Rettungsschiff „Alan Kurdi“ untersagte. Nachdem der Verfügungsbeklagte Widerspruch gegen diese einstweilige Verfügung erhoben hatte, musste das Landgericht Berlin über die Frage entscheiden, ob die einstweilige Verfügung auf der Grundlage des Vortrags im Widerspruchsverfahren aufzuheben oder zu bestätigen ist.

Das LG Berlin hat die am 03. November 2020 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, sodass der Verfügungskläger in der ersten Instanz erfolgreich war.

Wegen der weiteren Einzelheiten müssen die schriftlichen Urteilsgründe abgewartet werden, die noch nicht vorliegen. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es kann dagegen Berufung beim Kammergericht innerhalb von einem Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe eingelegt werden.

Quelle: Pressemitteilung des KG Nr. 16/2021 v. 18.03.2021



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