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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:05.03.2021
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 1001. Sitzung des Bundesrates am 05.03.2021

 

Der Bundesrat hat in seiner 1001. Sitzung am 05.03.2021 zehn Gesetze aus dem Bundestag gebilligt - unter anderem weitere Corona-Hilfsmaßnahmen im Sozialschutzpaket III und Corona-Steuerhilfen, die Einführung der neuen Bürgeridentifikationsnummer, Maßnahmen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität sowie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Drogenhandel per Postversand.

Alle Gesetze können nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt wie geplant in Kraft treten.

Tierwohl - Verbraucherschutz - CO2-Preise

Auf Initiative der Länder fasste der Bundesrat fünf Entschließungen, die sich an die Bundesregierung richten - sie regen Verbesserungen im Tierschutz und Verbraucherschutz sowie in der CO2-Bepreisung an.

Kükentöten - Pflegemodernisierung - Einwegplastik

28 Gesetzentwürfe der Bundesregierung aus nahezu allen Politikfeldern standen zu Debatte. Der Bundesrat machte umfangreich von seinem Recht auf Stellungnahme Gebrauch - nun ist der Bundestag am Zug.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 05.03.2021



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