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Gericht/Institution:BMF
Erscheinungsdatum:29.01.2021
Quelle:juris Logo

Scholz kündigt Neuaufstellung der BaFin an

 

Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können.

Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen im Herbst 2020 eine Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse in der kommenden Woche präsentiert werden. Das Bundesministerium der Finanzen und der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht haben am 29.01.2021 in einem gemeinsamen Gespräch die Lage erörtert und sind einvernehmlich zu dem Entschluss gekommen, dass es dafür neben organisatorischen Veränderungen auch einen personellen Neustart an der Spitze der BaFin geben sollte.

Das Bundesministerium der Finanzen und die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Frau Elisabeth Roegele, haben sich einvernehmlich darüber verständigt, dass die anstehende Neuaufstellung der BaFin und des Geschäftsbereichs Wertpapieraufsicht auch einen personellen Neustart erfordert.

Quelle: Pressemittelungen des BMF und der BaFin v. 29.01.2021



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