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Gericht/Institution:LG Bielefeld
Erscheinungsdatum:28.01.2021
Entscheidungsdatum:24.09.2020
Aktenzeichen:23 S 111/20
Quelle:juris Logo

Kein Rücktritt vom Kauf eines Fahrzeuges ohne vorherige Nachbesserung

 

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass ein Käufer zwei Tage nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges grundsätzlich nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn er vorher den Verkäufer nicht aufgefordert hat, eine Reparatur anzubieten und durchzuführen.

Nach dem Autokauf wollte der Käufer den Kauf schon nach zwei Tagen rückabwickeln. Vorher hatte er den Verkäufer lediglich dazu aufgefordert, zu erklären, ob er eine Reparatur vornehmen würde.

Das LG Bielefeld hat entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hat.

Nach Auffassung des Landgerichts hat der Käufer eine Reparatur grundsätzlich abgelehnt, wenn er bereits zwei Tage nach dem Kauf des Fahrzeugs von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages fordert. Er hätte aber vorher den Verkäufer auffordern müssen, eine Reparatur anzubieten und durchzuführen. Da dies nicht erfolgt sei, könne er auch von dem Kaufvertrag nicht zurücktreten. Nur bei einem verschwiegenen Mangel oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft könnte ein sofortiger Rücktritt in Betracht kommen.

Quelle: Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 4/2021 v. 27.01.2021



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