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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:19.01.2021
Entscheidungsdatum:18.01.2021
Aktenzeichen:6 B 11589/20.OVG
Quelle:juris Logo

Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell in Speyer bleibt geschlossen

 

Das OVG Koblenz hat in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die Stadt Speyer gegenüber den Betreibern eines zur "privaten Zimmervermietung" umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt hat.

Die Antragstellerinnen betrieben in Speyer ein Bordell, das sie nach dem Verbot von Prostitutionsstätten durch die 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz im November 2020 ihren eigenen Angaben zufolge so umgestalteten, dass seitdem in den ursprünglich von den Prostituierten genutzten Räumen eine private Zimmervermietung betrieben werde. Ob die Mieter der zur Verfügung gestellten Zimmer Prostitutionsleistungen in Anspruch nähmen, sei ihnen nicht bekannt. Nach Durchführung von Kontrollen in dem Anwesen untersagte die Stadt Speyer die Nutzung der Räume zu Prostitutionszwecken, weil nach Würdigung der Verhältnisse vor Ort nach wie vor ein Bordell betrieben werde. Die Antragstellerinnen erhoben dagegen Widerspruch und wandten sich mit einem Eilantrag an das VG Neustadt an der Weinstraße mit der Begründung, sie betrieben lediglich eine private Zimmervermietung. Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag abgelehnt.

Das OVG hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht teile die Bewertung der Vorinstanz, dass die Antragstellerinnen eine nach der 13. ebenso wie nach der aktuellen 15. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 08.01.2021 untersagte Prostitutionsstätte betrieben, indem sie ursprünglich als Arbeitszimmer von Prostituierten genutzte Räume des Bordells nunmehr unter der Bezeichnung "Schweden-Hostel" stundenweise an Dritte vermieteten. Es fehlt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts jedenfalls an der Einrichtung eines Beherbergungsgewerbes durch eine Zimmervermietung, wenn der Schwerpunkt der Leistung nicht in der Überlassung zu Wohn- oder Schlafzwecken liegt, sondern damit bewusst die Möglichkeit eingeräumt werden soll, in den Räumen sexuelle Dienstleistungen von Prostituierten in Anspruch zu nehmen. Dies sei hier nach den Gesamtumständen der Fall. Die Zimmervermietung finde innerhalb der Räumlichkeiten des eingerichteten Bordellbetriebs statt, dessen Infrastruktur trotz formeller Betriebsschließung nach Aktenlage fortbestehe. Über eine Verlinkung auf einer Website werde weiterhin eine Kontaktaufnahme zu Prostituierten ermöglicht. Zudem hielten sich innerhalb des Betriebsgebäudes Prostituierte in (tageweise für 10 Euro angemieteten) Ruheräumen bzw. zur Vermeidung von Obdachlosigkeit derzeit sogar wohnhaft auf. Sämtliche Anfragen von Interessenten der Zimmervermietung bezögen sich auf eine online geschaltete Anzeige mit dem Betreff "Stundenzimmer für Dein Rendezvous". Das Bereitstellen dieser räumlichen Infrastruktur für sexuelle Dienstleistungen ziele daher offensichtlich darauf ab, aus der Prostitution anderer einen wirtschaftlichen Nutzen (zumindest) in Form von Mieteinnahmen zu erzielen.

Vorinstanz
VG Neustadt, Beschl. v. 10.12.2020 - 5 L 1066/20.NW

Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 3/2021 v. 19.01.2021



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