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Gericht/Institution:VG Koblenz
Erscheinungsdatum:15.01.2021
Entscheidungsdatum:13.01.2021
Aktenzeichen:3 L 28/21.KO
Quelle:juris Logo

Keine Nutzung der Mehrzweckhalle in Herborn durch AfD zu Wahlkampfzwecken

 

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) keinen Anspruch gegen die Ortsgemeinde Herborn hat, ihr den Zugang zur örtlichen Mehrzweckhalle zwecks Aufnahme eines Wahlkampfvideos zu verschaffen.

Die Ortsgemeinde Herborn, welche neben einem eingetragenen Verein hälftiges Miteigentum an der Mehrzweckhalle besitzt, hatte sich geweigert, diese der AfD zur Produktion eines Wahlkampfvideos zur Verfügung zu stellen.

Das VG Koblenz hat den entsprechenden Eilantrag der AfD abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehe kein Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zur Mehrzweckhalle, ggf. durch Einwirkung auf den Miteigentümer. Zwar ergebe sich aus dem Grundgesetz die Verpflichtung der Gemeinden, alle Parteien gleich zu behandeln, wenn sie ihre Einrichtungen auch den politischen Parteien zur Verfügung stellten. Ein Zugangsanspruch sei jedoch u.a. nur dann gegeben, wenn die Gemeinde sich durch ihre bisherige Vergabepraxis insoweit selbst gebunden habe. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich hingegen nicht, dass die Gemeinde Herborn in der Vergangenheit die Mehrzweckhalle für Veranstaltungen politischer Parteien zur Verfügung gestellt habe. Überdies habe die Gemeinde ebenso wie der Miteigentümer einen Eigentumsanteil an der Halle von 50%. Angesichts dessen habe sie auch keinen solchen Einfluss auf die Hallennutzung, der sie von Rechts wegen in die Lage versetzen würde, der AfD den Zugang zu dieser Einrichtung ohne Zustimmung des Miteigentümers zu ermöglichen. Sonstige Umstände, die einen solchen Einfluss begründen würden, habe die AfD nicht glaubhaft gemacht.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zum OVG Koblenz zu.

Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 3/2021 v. 15.01.2021



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