juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:VG Ansbach
Erscheinungsdatum:04.01.2021
Entscheidungsdatum:30.12.2020
Aktenzeichen:AN 15 S 20.2909
Quelle:juris Logo

Böllerverbot an Silvester auf privaten Flächen gekippt

 

Das VG Ansbach hat entschieden, dass das Böllerverbot auf privaten Flächen rechtswidrig ist, da die spezialgesetzlichen Regelungen des Sprengstoffgesetzes grundsätzlich abschließende Wirkung entfalten.

Die Antragsgegnerin hat mit am 29.12.2020 erlassener Allgemeinverfügung insbesondere angeordnet, dass im Zeitraum zwischen dem 31.12.2020, 00 Uhr und dem 01.01.2021, 24 Uhr, im gesamten Stadtgebiet der Antragsgegnerin grundsätzlich keine pyrotechnischen Gegenstände abgebrannt werden und keine pyrotechnische Munition mit Schusswaffen abgeschossen werden darf. Hiergegen wandte sich der Antragsteller.

Das VG Ansbach hat dem Antrag teilweise stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt dem Antragsteller bereits das Rechtsschutzbedürfnis, soweit sich das Verbot auf öffentliche Flächen erstreckt. Auf Grundlage der in der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelten derzeit geltenden allgemeinen Ausgangsbeschränkungen könnte der Antragsteller auch bei positivem Ausgang des Eilverfahrens sich nur mit triftigen Grund im öffentlichen Raum aufhalten. Das Abbrennen von Feuerwerk stelle keinen triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung dar.

Soweit das Verbot sich auf private Flächen erstreckt, hat das Verwaltungsgericht dem Antrag stattgegeben. Bereits mit Beschluss vom 29.12.2020 hat der VGH München entschieden, dass die spezialgesetzlichen Regelungen des Sprengstoffgesetzes grundsätzlich abschließende Wirkung entfalten. Die Anordnung konnte daher nicht auf die sicherheitsrechtliche Generalklausel des Art. 7 LStVG gestützt werden.

Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten Beschwerde zum VGH München erheben.

Quelle: Pressemitteilung des VG Ansbach v. 31.12.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite