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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:18.12.2020
Quelle:juris Logo

Bessere Unterstützung und Beratung bei Adoptionen: Bundesrat stimmt Adoptionshilfe-Gesetz zu

 

Der Bundesrat hat am 18.12.2020 dem Adoptionshilfe-Gesetz zugestimmt, das mehr Beratung und Hilfe für Familien bei der Adoption von Kindern vorsieht.

Dies betrifft sowohl die Adoptiv- als auch die Herkunftsfamilie: Beide haben künftig einen Anspruch darauf, auch nach der Adoption fachlich begleitet zu werden.

Ziel des Gesetzes ist auch, den offenen Umgang mit Adoptionen zu fördern: Die rund 400 Adoptionsvermittlungsstellen sollen Eltern ermutigen, offen mit dem Kind über die Adoption zu sprechen. Die Adoptionsvermittlungsstellen werden außerdem angehalten, mit den Herkunftseltern und den Adoptionsbewerbern zu erörtern, ob und wie sie den Informationsaustausch oder auch den Kontakt der Adoptivfamilie mit den Herkunftseltern am besten zum Wohle des Kindes gestalten. Herkunftseltern erhalten zudem einen Anspruch auf allgemeine Informationen über das Kind, sofern diese von der Adoptivfamilie freiwillig zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus verbietet das Gesetz Auslandsadoptionen ohne Begleitung einer Vermittlungsstelle. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die zukünftigen Eltern auf die Herausforderungen einer Adoption vorbereitet und die Interessen des Kindes ausreichend berücksichtigt werden. International vereinbarte Schutzstandards sind künftig bei allen Auslandsadoptionen einzuhalten. Für mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit wird ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren für ausländische Adoptionsbeschlüsse eingeführt.

Das Gesetz sieht auch eine verpflichtende Beratung durch die Adoptionsvermittlungsstellen im Vorfeld einer Stiefkindadoption vor. Keine Beratungspflicht gibt es indes, wenn der annehmende Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit dem leiblichen Elternteil des Kindes verheiratet ist oder in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Überdies gibt bei Stiefkindadoptionen lesbischer Paare das ohnehin am Verfahren beteiligte Jugendamt die im Gesetz vorgeschriebene fachliche Äußerung ab, so dass auch insofern die zusätzliche Beteiligung der Adoptionsvermittlungsstelle entfällt.

Beide Ausnahmeregelungen sind Teil einer im Vermittlungsverfahren erzielten Einigung. Die Bundesregierung hatte den Vermittlungsausschuss angerufen, nachdem der Bundesrat dem ursprünglichen Gesetzesbeschluss mit Blick auf die diskriminierende Wirkung einer ausnahmslos geltenden Beratungspflicht für lesbische Paare seine Zustimmung versagt hatte. Nach kurzer Verhandlung fanden Bund und Länder einen Kompromiss, der am 17.12.2020 vom Bundestag und einen Tag darauf vom Bundesrat bestätigt wurde.

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz am 01.04.2021 in Kraft treten.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz; BT-Drs. 19/16718 – PDF, 1,8 MB)

PDF-Dokument Beschluss des Deutschen BundestagesGesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz; BR-Drs. 756/20 – PDF, 171 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 18.12.2020



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