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Gericht/Institution:BMF
Erscheinungsdatum:16.12.2020
Quelle:juris Logo

Gesetzentwurf zur Aufsicht von Wertpapierinstituten beschlossen

 

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten beschlossen.

"Mit diesem Gesetz wollen wir die Finanzstabilität stärken und die Finanzmarktaufsicht gut aufstellen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die geplanten Regelungen richteten die Aufsicht über Wertpapierinstitute "risikoadäquat und passgenau" aus. Dabei berücksichtige man die Risikoanfälligkeit einzelner Geschäftsmodelle und die Grösse der jeweiligen Wertpapierinstitute.

Mit dem Gesetzentwurf werden europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. Dazu wird ein neues Gesetz, das Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG), geschaffen. Dabei sind die Regelungen so angelegt, dass es proportional zur Größe der Wertpapierinstitute zu einer intensiveren Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kommt.

Das Wertpapierinstitutsgesetz enthält proportional zur Größe und Bedeutung der Wertpapierinstitute im Wesentlichen

• Anforderungen an das Anfangskapital,

• Anforderungen an die Geschäftsorganisation und bestimmte Anzeigepflichten,

• Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörden, insbesondere im Hinblick auf die Solvenz der Wertpapierinstitute sowie die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen,

• Maßstäbe zur Beurteilung der Angemessenheit der internen Kapitalanforderungen,

• Anforderung an den Vorstand und die Aufsichtsgremien der Wertpapierinstitute im Hinblick auf die interne Unternehmensführung und

• Regelungen zur Vergütungspolitik gegenüber bestimmten Kategorien von Mitarbeitern der Wertpapierinstitute.

Quelle: Pressemitteilung des BMF v. 16.12.2020



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